Antikriegs
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02.09.2013


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Antikriegstag 2013

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag bei der Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2013 in Bremen

Liebe FreundInnen und Freunde, liebe Friedensbewegte,

Alex Rosen (in Berlin)



- Es gilt das gesprochene Wort -



Warum sind wir heute hier?

Heute, am 1. September, dem Weltfriedenstag, gedenken wir in Deutschland dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Mit Lügen und fingierten Beweisen eines vermeintlichen polnischen Angriffs begründet, brachte dieser Krieg unbeschreibliches Leid und Zerstörung über unseren Kontinent. Seit mehr als 50 Jahren bekennen wir uns an diesem Tag zu dem Credo: "Nie wieder Krieg"

Heute, am 1. September, stehen wir nun hier, um den Opfern des syrischen Bürgerkrieges zu gedenken und von unserer Regierung zu fordern, sich militärisch aus dem Syrienkonflikt zurückzuziehen.

In Artikel 26 unseres Grundgesetzes steht: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Die Bundesregierung vermittelt gerne den Eindruck, als würde sie sich aus dem Syrienkonflikt militärisch heraushalten. Doch die Realität ist eine andere:

Bereits jetzt sind im Süden der Türkei deutsche Patriot-Raketen stationiert; bereits jetzt sammelt das deutsche Spionageboot Oker von der syrischen Mittelmeerküste aus Informationen, die für Angriffe auf Syrien dienen können.

Gleichzeitig sieht sich die Bundesregierung vertraglich dazu verpflichtet, im Fall eines Angriffs auf Syrien, den USA die Luftwaffenstützpunkte in Deutschland für den Transport von Rüstungsnachschub zur Verfügung zu stellen.

Unser Nachbar Österreich hat, wie schon während des Irakkriegs, den USA im Falle eines völkerrechtswidrigen Angriffs, jegliche Überflugsrechte verweigert. Ein solches konsequentes Handeln fordern wir auch von unserer Regierung: Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

Bei dem Konflikt in Syrien handelt es sich um einen blutigen Bürgerkrieg, der von politischen, sozialen und religiösen Differenzen überlagert wird. Gleichzeitig findet hier ein Stellvertreterkrieg statt, an dem sich neben der Regionalmächte Türkei, Saudi Arabien und Iran seit langem auch Russland und der Westen aktiv beteiligen. In bester Kalter-Kriegs-Manier werden in Syrien langjährige internationale Konflikte auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen.

Vor allem wir als Ärztinnen und Ärzte kennen das Leid der Betroffenen. Wir sind diejenigen, die die Flüchtlinge hier in Deutschland behandeln, die traumatisiert und vom Krieg gezeichnet zu uns kommen. Mir als Kinderarzt liegt dabei vor allem am Herzen, an das Schicksal der Kinder zu erinnern, die unter diesem Konflikt am meisten leiden. Nein - es gibt bei einem solchen Konflikt keine Sieger - nur Verlieren.

Doch halt - einige wenige sind Nutznießer dieses Krieges. Sie sitzen in den Chefetagen der möchtigen Waffenindustrie. Auch Deutschland ist als drittgrößter Waffenexporteur der Welt direkt an der Eskalation des Konflikts in den letzten Jahren beteiligt und profitiert in perfider Form von dem anhaltenden Blutvergießen.

Sturmgewehre von Heckler& Koch sind fester Bestandteil des Bürgerkriegsalltags - auf allen Seiten. Ja ja, der Tod ist auch weiterhin ein Meister aus Deutschland. Die maßgeblich in den Konflikt involvierten Ölmonarchien Saudi Arabien und Katar werden großzügig mit deutschem Kriegsgerät versorgt - mit freundlicher Unterstützung der Regierung Merkel.

Krieg und Gewalt als Wirtschaftsmodell - man sollte meinen, dass sich Deutschland nach dem Horror des Zweite Welkriegs von diesem Unwesen verabschiedet hätte.

Nein! Es gibt keine Rechtfertigungen für die deutschen Waffenexporte in die Krisenregion oder gar für bewaffnete Interventionen ausländischer Kräfte in den syrischen Bürgerkrieg.

Der schreckliche und verachtenswerte Einsatz von Giftgas muss aufgeklärt und völkerrechtlich geahndet werden. Die Verantwortlichen müssen vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Militärische Maßnahmen können weder die Lage der Menschen verbessern noch verletzte Menschenrechte wiederherstellen.

Unsere Solidarität darf einzig und allein der Zivilbevölkerung in Syrien gelten und kann nicht Verbündeten dienen, die derzeit dabei sind, einen völkerrechtswidrigen Militärschlag vorzubereiten.

In diesem blutigen Konflikt kann es nur eine politische Lösung geben. Alle am Konflikt beteiligten Parteien, auch Russland, der Iran, Saudi Arabien und Katar, müssen ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch kommen.

Ein Waffenstillstand und eine Demilitarisierung des Konflikts muss von den kriegstreibenden Kräften aus dem Ausland mitgetragen werden. Hierfür lohnt es sich zu kämpfen - auf dem diplomatischen Parkett!

Frieden ist möglich. Man muss ihn nur wollen!

Vielen Dank!



E-Mail: alexrosen (at) gmx (Punkt) net

Website: www.ippnw-ddorf.de
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