Innere (Un-) Sicherheit		Innere (Un-) Sicherheit  Stellungnahmen/Aufrufe Naziaufmarsch in Bonn am 12.07.2008 Netzwerk Friedenskooperative PM zum Demoverlauf in Bonn-Duisdorf An die Presse 13. Juli 2008 Demokraten setzen deutliches Zeichen gegen Nazi-Spuk Rigoroser Polizeieinsatz beschädigt das Demonstrationsrecht Das Netzwerk Friedenskooperative sieht in der beeindruckend großen Beteiligung an der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Bonn-Duisdorf einen Erfolg für die Demokratie. Von den 3.000 Demonstratinnen und Demonstranten seien die meisten Jugendliche gewesen. "Diese Generation ist politisch engagiert, hellwach und wehrt sich gegen den braunen Spuk", so Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Auch die beispiellos breite Zusammensetzung des Bündnisses "Kein Fußbreit den Faschisten" sei sehr ermutigend für Bonn als internationale Stadt und Sitz vieler UNO-Institutionen. Die Protestaktionen rund um die Marschroute der Neonazis hätten dafür gesorgt, dass diese während des ganzen Weges mit Spottliedern, Protestrufen und Pfeifkonzerten konfrontiert gewesen seien. Dieses Recht hätten sich die Demonstranten allerdings nach einschneidenden Behinderungen durch die Polizei selbst zurückerobern müssen. Nach einem kurzen Scharmützel an anderer Stelle hatte die Bonner Einsatzhundertschaft die Demonstration zur Mahnwache am Duisdorfer Bahnhof in der geplanten Form unterbunden, Personenkontrollen und Durchsuchungen verfügt und letztlich den Lautsprecherwagen und mehrere hundert Personen mehr als sechs Stunden lang eingekesselt. Eine Kundgebung und lautstarke "Begrüßung" der Neonazis am Duisdorfer Bahnhof konnte so nicht stattfinden. "Damit", so die Friedenskooperative, "hat die Bonner Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schwer beschädigt und unnötig gerade bei vielen Jugendlichen Feindbilder gegen die Polizei bestätigt oder erzeugt". Viele der Eingekesselten hätten nicht gewusst, wie ihnen geschah. Sie seien nur zur falschen Zeit am falschen Platz gewesen und dann während der überlangen Prozedur der Personalienfeststellung stundenlang ihrer Freiheit beraubt worden. Letztlich bedauert das Netzwerk Friedenskooperative die Gesetzeslage, die immer wieder zu diesen "Rechts-Links-Lagen" führe. "Der Bundestag könnte z.B. mit einer Klarstellung im Grundgesetz dafür sorgen, dass solche volksverhetzenden und letztlich das NS-Regime verherrlichenden Aufmärsche verboten werden können". Manfred Stenner Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative Naziaufmarsch in Bonn am 12. Juli 2008 verhindern! Kurzinfo: Geplanter Naziaufmarsch: 12 Uhr Auftakt Bahnhof Duisdorf, 13 Uhr Marsch über Bahnhofstraße, Burgweiher, Rochusstraße zur "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien", längere Kundgebung mit rechter Musik und Rückmarsch zum Bahnhof Duisdorf Gegenaktivitäten: 8 Uhr Treffen, 9 Uhr gemeinsame Demo vom DGB-Haus nach Duisdorf zum Kundgebungsplatz Ecke Rochusstraße/Provinzialstraße (Nähe Bundesprüfstelle). Dort Dauerkundgebung und Infos bis zum Ende des Nazi-Spuks und gemeinsame Abschlusskundgebung. Anmelder: DGB Bonn 10.30 Uhr weitere Demo vom Kundgebungsplatz zur Mahnwache Ladestraße (Nähe Bahnhof Duisdorf). Geplanter Demoweg ist eine Nordroute (Meßdorfer Feldweg, Heerweg, Alter Heerweg, Ladestraße). Je nach "Lage" wird in Absprache mit der Polizei evtl. spontan eine kürzere südliche Route gewählt. Anmelder: Friedenskooperative Eine weitere Mahnwache ist am Kulturzentrum Hardtberg (Ecke Derlestraße/Am Burgweiher). Anmelder: Freie Bildung Bonn (FBB) Zu den Mahnwachen in der Ladestraße und am Kulturzentrum haben Einzelpersonen und kleine Gruppen laut Polizeiangaben Zugang über die Straßen, die südlich der "Naziroute" liegen (sowie über die "Nordroute", s.o.). Etliche Gruppen und Einzelpersonen werden sicherlich in Eigenverantwortung versuchen, auch auf die "Naziroute" zu gelangen und deren Marschweg zu behindern. siehe auch: http://www.bonn-stellt-sich-quer.de (Bonner Bündnis) http://www.bonn-nazifrei.de.vu (Bonner Antifa) P.S.: Die Organisation des Protestes erfordert Engagement, Zeit und Arbeit, aber auch Geld. Wir bitten um (auch) um finanzielle Unterstützung: Zuwendungen für Demonstration und Kundgebung (keine Spendenquittung) an: DGB-Region Bonn/Rhein-Sieg/Oberberg, SEB Bank Aachen (BLZ 390 101 11), Konto 1000 200 600 Verwendungszweck `Kein Fußbreit den Faschisten` Spenden für die anschließende Demo und die Mahnwachen in der Nähe des Bahnhofs Bonn-Duisdorf an: Förderverein Frieden e.V. Kto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse KoelnBonn (BLZ 370 501 98) Stichwort: `Gegen Neonazis` Aktionsrahmen am 12. Juli 2008: Beschreibung für das Netzwerk Friedenskooperative: Mani Stenner "Friedlich und entschlossen: Den Naziaufmarsch in Bonn-Duisdorf am 12. Juli verhindern Kein Fußbreit den Faschisten!" Das Motto des Bonner Bündnis "Kein Fußbreit den Faschisten" macht deutlich: Wir alle finden es absolut unerträglich, wenn neonazistische "Kameradschaften", NPD-Angehörige und "Autonome Nationalisten" aufmarschieren und für ihre Art von "Meinungsfreiheit" zur Verbreitung von Rassismus, Verherrlichung des NS-Regimes, Antisemitismus und Gewalt gegen Andersdenkende demonstrieren. Wir wollen, dass dieser Naziaufmarsch nicht stattfindet. Entstanden ist ein in seiner gesellschaftlichen Breite beeindruckendes Bündnis von Bonner Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Verbänden, Initiativen und Vereinen, das deutlich machen will, dass für Nazis und ihre Hassparolen in Bonn kein Platz ist. In den Beratungen zur Vorbereitung der Protestaktionen wurde großer Wert auf Offenheit und Verlässlichkeit gemeinsamer Absprachen gelegt. Es wird am 12. Juli in Bonn-Duisdorf verschiedene Aktionsformen im gemeinsamen Protest gegen den Naziaufmarsch geben, die allen transparent sein sollen und bei Anerkennung unserer Buntheit und Verschiedenheit untereinander solidarisch sind:

			Alle gemeinsam (Treffpunkt DGB-Haus um 8 Uhr, Start der Demonstration um 9 Uhr) demonstrieren vom DGB-Haus nach Duisdorf zur Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, dem geplanten Endpunkt des Naziaufmarsches. Dort findet ganztägig unsere Kundgebung statt und auch der gemeinsame Abschluss. Nur diese Demonstration und Kundgebung wird von allen am Bündnis Beteiligten gemeinsam verantwortet und getragen.
			Teile des Bündnisses ziehen von dort aus (geplant 10.30 Uhr) in einer weiteren Demonstration zu einer Mahnwache/Protestkundgebung in der Ladestraße in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Bonn-Duisdorf, dem angekündigten Auftaktort der Neonazis, so dass auch bereits zu Beginn der Protest sichtbar und hörbar sein wird (Auftakt der Nazis dort um 12 Uhr).
			Weitere Mahnwachen sind von Gruppierungen aus dem Bündnis im Stadtgebiet Bonn-Duisdorf in der Nähe der wahrscheinlichen Route des Naziaufmarsches angemeldet (von der Polizei bestätigt ist neben der Mahnwache Ladestraße die am Kulturzentrum Hardtberg).
			Alle wissen - und in den Beratungen wurde oft darüber gesprochen -, dass manche der Gruppierungen und voraussichtlich viele Einzelpersonen zudem versuchen werden, auf die Route des Naziaufmarsches zu gelangen, um deren Weg zu blockieren. Dazu ruft das Bündnis - schon aus rechtlichen Gründen - nicht auf. Es wird davon ausgegangen, dass sich auch diese Aktionen an dem gemeinsamen Aktionskonsens "friedlich und entschlossen" orientieren und alle Beteiligten sich ihres individuellen Risikos von Unterbindung durch Polizeikräfte bis zu etwaiger rechtlicher Folgen bewusst sind. In diesem Rahmen verdienen solche Aktionen Zivilen Ungehorsams alle Achtung und Sympathie.
			Für alle Aktionen von am Bonner Bündnis Beteiligten gilt: Die Polizei ist nicht der Gegner des Protestes. Vielmehr wird erwartet, dass die Polizei rigide gegen rechtswidrige Parolen, Uniformierungen oder Zitate bzw. Aufführungen indizierter Texte oder Musik mit der Auflösung und Beendigung des Nazi-Spuks vorgehen und insgesamt die Protestaktionen vor etwaigen Übergriffen aus den neonazistischen Gruppierungen schützen wird.

		Alle im Bonner Bündnis "Kein Fußbreit den Faschisten" wollen, dass durch die Anwesenheit sehr vieler demokratisch gesinnter Menschen in Bonn-Duisdorf der Naziaufmarsch letztlich doch nicht stattfinden kann. E-Mail: friekoop (at) bonn (Punkt) comlink (Punkt) org
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