Bush-Besuch Februar 2005


vom:
13.01.2005

update:
17.02.2005


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Bush-Besuch Februar 2005

 Echo / Presse

Pressesplitter I
(17.02.-05.01.05)

div. Zeitungen /Agenturen / ...

17.02.05

ap "Wir werden ein Höchstmass an Sicherheit herstellen"

14.02.05

rtr Rhein-Main-Gebiet droht Verkehrschaos bei Bush-Besuch

12.02.05

FR Bush-Proteste in geregelten Bahnen

10.02.05

WK Verkehrsadern abgeklemmt

09.02.05

ap Zentrale Brücke wird wegen Bush-Besuch gesperrt

FR Flugplätze bleiben bei Bush-Besuch geschlossen

08.02.05

AZ Bush sieht Mainz von seiner Schokoladenseite

05.02.05

AZ Demos und weiße Laken in den Fenstern

03.02.05

jw Mainz pfeift auf Bush

02.02.05

ND Autofreier Mittwoch dank Bush-Besuch?

01.02.05

Wormer Zeitung Bei Bush-Besuch droht ein Verkehrs-Chaos

FNP Bush kommt, alles steht still

31.01.05

ap "Bush belebt die Szene"

30.01.05

apFriedensbewegung rüstet sich für Bush-Besuch

25.01.05

taz Proteste gegen Bush-Besuch

24.01.05

Allgemeine Zeitung Hallenausbau startet nach Bush-Besuch

jW "Deutschland ist in den Irak-Krieg tief verstrickt"

jW "Not welcome, Mr. Bush"

22.01.05

taz Das wird kein Spaziergang, George W.

18.01.05

ND "Not welcome, Mr. Bush"

11.01.05

Allgemeine Zeitung Besucht George Bush das Gutenbergmuseum?

10.01.05

ap Schröder würde Bush bei Truppenbesuch begleiten

05.01.05

zdf-online US-Präsident Bush kommt nach Mainz



Quelle: ap, 17.02.05, 09.16 Uhr

"Wir werden ein Höchstmass an Sicherheit herstellen"

Mainz (AP) Der Staatsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Mainz wird für die Polizei zu einer Herausforderung bislang nicht gekannter Grössenordnung. Noch kein Staatsgast in Deutschland ist so umfassend abgeschirmt und geschützt worden. Während die Polizei an den Sicherheitvorkehrungen arbeitet, mobilisiert die deutsche Friedensbewegung ihre Anhänger. Sie will am 23. Februar in Mainz gegen die Aussenpolitik der Bush-Regierung demonstrieren.

Mainz ist unter dem Gesichtspunkt der politisch motivierten Kriminalität ein sehr ruhiges Pflaster. Der letzte Politiker, der hier ermordet wurde, war der römische Kaiser Severus Alexander im Jahr 235. Dennoch will die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt nichts dem Zufall überlassen. «Wir sind uns bewusst, dass uns die Welt am 23. Februar im Blick hat», erklärt der Mainzer Innenstaatssekretär Karl-Peter Bruch.

Allein beim Polizeipräsidium Mainz sind derzeit rund 100 Führungsbeamte mit der Vorbereitung des Einsatzes am 23. Februar befasst. Am Tag des Bush-Besuches selbst werden mehrere Tausend Polizisten aus ganz Deutschland im Rhein-Main-Gebiet sein. Es sei vermutlich der grösste Polizeieinsatz in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, erklärt Einsatzleiter Lothar Schömann: «Wir werden als Polizei ein Höchstmass an Sicherheit herstellen.»

Das Gebiet rund um den Konferenzort, das Kurfürstliche Schloss, wird zur hermetisch abgeriegelten Sicherheitszone, die nur mit Sonderausweis betreten werden darf. Im weiteren Umkreis gilt ein totales Parkverbot. Die Autobahnen von Mainz und Wiesbaden in Richtung Frankfurt bleiben stundenlang gesperrt. Wenn Bushs Fahrzeugkolonne vom Frankfurter Flughafen nach Mainz rollt, werden alle S-Bahnen angehalten, die der Fahrtstrecke auch nur nahe kommen könnten.

Zudem wird die Schifffahrt auf Main und Rhein im Raum Mainz ganztägig gestoppt. Zu gross erscheint den Sicherheitsexperten die Gefahr, dass von einem vorbei fahrenden Frachter auf das Schloss geschossen werden könnte. Auch die Bundeswehr stehe mit Kampfjets bereit für die Abwehr einer Gefahr, berichtet Schömann.

Trotz dieser massiven Sicherheitsmassnahmen verspricht die Polizei, dass es in Mainz möglich sein wird, gegen den Besuch des US-Präsidenten zu demonstrieren. Die Friedensbewegung rechnet inzwischen mit etwa 5.000 bis 6.000 Teilnehmern. «Das ist eine starke Resonanz», sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative in Bonn. Eine Vielzahl von Organisationen hat zu Anti-Bush-Demonstrationen aufgerufen, darunter attac Deutschland, die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg und die PDS.

Unter dem Motto «Not Welcome Mr. Bush!» soll am 23. Februar ab 11.55 Uhr in Mainz protestiert werden. Aus zahlreichen Städten reisen Demonstranten eigens an. «Wir demonstrieren nicht nur gegen Bush, sondern auch gegen die Politik des Bundesregierung», sagt Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag. Sowohl der US-Präsident als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder seien «Vertreter einer Hegemonialpolitik über den Rest der Welt».

Die Friedensgruppen wollen auch gegen die deutsche Präsenz in Afghanistan sowie gegen die Ausbildung irakischer Soldaten durch die Bundeswehr protestieren. Um den Protest nicht auf Mainz zu beschränken, sollen dezentrale Aktionen schon einen Tag vor dem Bush-Besuch stattfinden: Geplant sind Aktionen in elf Städten, darunter Frankfurt, Hamburg und Mannheim.



Quelle: Reuters, 14.02.05, 16.36 Uhr

Rhein-Main-Gebiet droht Verkehrschaos bei Bush-Besuch

Mainz (Reuters) - Im Rhein-Main-Gebiet droht zum Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar ein Verkehrschaos.

Die Behörden riefen daher die Bewohner der Region auf, ihr Auto wegen der zu erwartenden Straßensperrungen am besten stehen zu lassen.

"Jeder, der kann, sollte das Auto zu Hause lassen", sagte die Staatssekretärin im hessischen Innenministerium, Oda Scheiblhuber, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Behörden am Montag in Mainz. Auch der Transitverkehr solle die Region besser weiträumig umfahren. Zu einem kompletten Stillstand des Rhein-Main-Gebietes, das einer der wichtigsten Verkehrsknoten Deutschlands ist, werde es allerdings nicht kommen. "Wer seinen Arbeitsplatz erreichen muss, wird ihn bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen auch erreichen."

Bush soll am 23. Februar gegen 10.00 Uhr auf dem größten deutschen Flughafen in Frankfurt landen, der dafür nach Angaben der Deutschen Flugsicherung etwa 20 Minuten komplett für alle anderen Flüge gesperrt wird. Bushs Frau Laura soll möglicherweise schon am Vortag anreisen und in Ramstein den größten US-Stützpunkt außerhalb der USA besuchen. Der Luftraum im Umkreis von 55 Kilometern um die rheinland-pfälzische Hauptstadt bleibt am 23. Februar für Privatflieger gesperrt. Kampfflugzeuge der Bundeswehr stehen nach Angaben der Behörden bereit, um die Sicherheit des Präsidenten zu gewährleisten. Damit kommt erstmals das Luftsicherheitsgesetz zum Einsatz, dass bei bestimmten Bedrohungen auch den Abschuss verdächtiger Flugzeuge zulässt. Der Schiffsverkehr auf Rhein und Main wird ebenfalls den Tag über unterbrochen sein. Schiffsbesitzer der betroffenen Strecken müssen ihre Boote vorher wegfahren.

Die Sicherheitskräfte stünden mit dem Besuch Bushs vor einer größeren Herausforderung als bei allen früheren Besuchen auch von US-Präsidenten, erklärten die Behörden. Ursache sei, dass sich die Sicherheitslage durch die Anschläge vom 11. September 2001 und den Irak-Krieg grundlegend geändert habe und Bush der am meisten gefährdete Politiker der Welt sei. Zu weiteren Behinderungen dürfte es durch eine Demonstration mit voraussichtlich etwa 5.000 Teilnehmern kommen, die gegen den Bush-Besuch angemeldet worden sei. Mehrere tausend Polizisten sollen im Einsatz sein.



Quelle: Frankfurter Rundschau, 12.02.05

Bush-Proteste in geregelten Bahnen

Mainz und die Gegner des Präsidenten-Besuchs verständigen sich über den Ablauf der Demonstration / "Keine stillgelegte Stadt"

VON ESKE HICKEN (MAINZ)

Die Interessen könnten unterschiedlicher nicht sein: "Wir wollen George Bush zeigen, dass er mit seiner Politik nicht willkommen ist", sagt Andreas Atzl, Sprecher des Protest-Bündnisses "Not welcome Mr. Bush", zu dem sich Initiativen wie Pax Christi, der Mainzer Flüchtlingsrat und Attac zusammengeschlossen haben. "Wir wollen gute Gastgeber sein" hat Oberbürgermeister Jens Beutel dagegen zum Besuch des amerikanischen Präsidenten am 23. Februar erklärt.

Der Präsident empfangen von johlenden Demonstranten - für die Stadt ein Horrorszenario. Allerdings sorgen schon die strengen Sicherheitsbestimmungen dafür, dass die Bush-Gegner den Präsidenten nicht mal von weitem sehen werden. Offenbar ist aber Stadt und Demonstranten an einer guten Zusammenarbeit gelegen. Am Donnerstag haben sich Vertreter von Ordnungsamt, Polizei und Protest-Bündnis über den Ablauf der Demonstration verständigt: Sie soll um 11.55 in der Innenstadt entlang der Kaiserstraße beginnen, um 14 Uhr folgt eine Kundgebung am Bahnhof, die Abschlusskundgebung beginnt um 15.30 Uhr ebenfalls in der Innenstadt. Die Gesprächsatmosphäre sei "konstruktiv" gewesen, sagt Andreas Atzl. Dass die Stadt, wie im Vorfeld befürchtet, versuchen könnte, den Demonstranten Steine in den Weg zu legen, habe sich nicht bestätigt: Busse sollen ungehindert nach Mainz fahren können, auch der Bahnhof werde nicht gesperrt. Aus dem Kreis der weiteren am Treffen Beteiligten wurde dies bestätigt. Offizielle Auskünfte gibt es erst am Montag, darauf haben sich Innenministerium, Staatskanzlei, Stadt und Polizei verständigt. Etwa 5.000 Demonstranten haben sich nach Auskunft des Bündnisses angemeldet. Inzwischen gibt es auch zwei eigens eingerichtete Homepages: www.notwelcomebush.de verzeichnet bereits mehr als 15.000 Besucher; www.bushinmainz.de bietet Schlafplatzbörsen, Stadtpläne und Termine. Denn auch am 22., dem Tag vor dem Bush-Besuch, soll es Proteste geben, unter anderem in Wiesbaden und Frankfurt. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen Bush, sondern auch gegen die Bundesregierung, weil sie sich nicht deutlich gegen die amerikanische Politik ausspreche, so Atzl.

"Bush führt Angriffskriege, foltert, fälscht Wahlen, geriert sich als Klima-Killer und missachtet die Uno", sagt Roman Haug vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac in Mainz. "Wir wollen deutlich machen, dass jemand, der eine solche Politik vertritt, nicht willkommen ist. Das hat nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun."

"Dass wir nicht die gleiche Position vertreten, wie das Protest-Bündnis ist klar, der Besuch ist eine große Ehre für uns", sagt der Sprecher der Stadt, Markus Biagioni. "Wir sind aber auch daran interessiert, dass die Demonstration nicht auf der grünen Wiese stattfindet, schließlich gibt es ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Wir haben kein Interesse an einer toten und stillgelegten Stadt".



Quelle: Wiesbadener Kurier, 10.02.05

Verkehrsadern abgeklemmt

Bei Bush-Besuch droht Komplettsperrung der Theodor-Heuss-Brücke

MAINZ/WIESBADEN (deg/dpa) Am Tag des Mainz-Besuchs von US-Präsident George W. Bush wird die über den Rhein führende Theodor-Heuss-Brücke aus Sicherheitsgründen voraussichtlich gesperrt.

Auch Fußgänger müssten am 23. Februar mit einer ganztägigen Sperrung rechnen, teilte die Stadt Mainz gestern mit. Direkt an der vierspurigen Brücke liegt auf Mainzer Seite das Kurfürstliche Schloss, wo das Treffen von Bush mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplant ist. Mainz hat unter der Nummer 0800-1235123 eine kostenlose Telefon-Hotline für betroffene Bürger geschaltet, vorläufig von 8 bis 20 Uhr. Am 22. und 23. Februar werden Anfragen rund um die Uhr beantwortet. In Wiesbaden soll der Telefon-Service von Montag an angeboten werden.

Die Polizei arbeitet an mehreren Streckenvarianten, über die Bush oder zumindest sein umfangreicher Tross von Frankfurt über Wiesbaden nach Mainz gebracht werden soll. Mitte kommender Woche werden US-Sicherheitsexperten erwartet, mit denen das Konzept abgestimmt wird.

Im Unklaren gelassen fühlen sich derzeit Firmen und Unternehmen, denn es ist fraglich, ob Mitarbeiter, Kunden oder Zulieferer Geschäfte und Betriebe erreichen. Weiträumige Teil- oder Vollsperrungen und Kontrollen von Straßen lassen dies aus Sicht der Polizei eher unwahrscheinlich erscheinen. Beim Putzmittelhersteller Werner & Mertz (Erdal) in Mainz ist noch offen, ob am 23. Februar wie gewohnt produziert werden kann, wie Unternehmenssprecherin Birgitta Schenz sagte. Dass am Montag von den Behörden informiert werden soll, sei "viel zu spät". Betroffen ist auch Opel in Rüsselsheim. Hier gibt es nach Angaben eines Unternehmenssprechers für die Spätschicht "erhebliche Probleme".



Quelle: ap, 09.02.05, 16.49 Uhr

Zentrale Brücke wird wegen Bush-Besuch gesperrt

Mainz (AP) Die Stadt Mainz hat allen Verkehrsteilnehmern empfohlen, die Landeshauptstadt am Tag des Staatsbesuchs von US-Präsident George W. Bush ausschließlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzusteuern. Auch im öffentlichen Nahverkehr sei allerdings mit Verspätungen und Umleitungen zu rechnen, sagte Oberbürgermeister Jens Beutel am Mittwoch. Die Theodor-Heuss-Brücke, über die vor allem der lokale Verkehr zwischen Mainz und Wiesbaden rollt, bleibe voraussichtlich am 23. Februar ganztägig gesperrt.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung schaltete eine Hotline (0800-1235123) unter der die Behörden ab Donnerstag über die Auswirkungen auf das öffentliche Leben informieren wollten. Unter der kostenlosen Rufnummer könnten Bürger erfahren, ob und inwieweit sie von den Sicherheitsmaßnahmen betroffen seien, teilte die Mainzer Staatskanzlei mit. Die Hotline sei täglich von 08.00 bis 20.00 Uhr geschaltet, am 22. und 23. Februar ganztägig.

Der Bush-Besuch sei für die Stadt Mainz mit «Vorfreude und Spannung» verbunden, aber auch mit erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens, sagte Beutel. Es werde in und um Mainz zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Noch offen ist nach Angaben der Städte Mainz und Wiesbaden, in welchem Umfang Schulen und Kindergärten am 23. Februar geschlossen sein werden.



Quelle: Frankfurter Rundschau, Frankfurt/Hessen-Teil, 09.02.05

Flugplätze bleiben bei Bush-Besuch geschlossen

Behinderungen auf dem Frankfurter Flughafen aber offenbar weniger gravierend, als befürchtet / Rhein bei Mainz wird voll gesperrt

Auswirkungen auf den Flugverkehr hat der Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Mainz. Nach Informationen der FR bleiben am 23. Februar, dem Tag des Präsidenten-Abstechers nach Deutschland, die Flugplätze in Mainz-Finthen, Egelsbach und Worms geschlossen.

Frankfurt/Mainz (8. Februar, gra) Vor allem der Langener Ortsteil Egelsbach (Kreis Offenbach) dient der Entlastung des Rhein-Main-Flughafens Frankfurt von Geschäftsfliegern, die das Rhein-Main-Gebiet ansteuern. Die Sperrung, die vom Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben wurde, könnte bedeuten, dass der Rhein-Main Airport an diesem Tag auch die Maschinen mit Ziel Egelsbach aufnehmen muss. Dafür müssen diese Flugzeuge allerdings mit einem Instrumentenlandesystem ausgestattet sein. Sichtflug bei der Bush-Visite wird es nicht geben.

Das generelle Sperrgebiet im Luftraum während des Bush-Besuch wird in einem Umkreis von 30 nautischen Meilen, das entspricht rund 55 Kilometern, rund um das Mainzer Schloss gezogen. Von "30 Minuten vor Sonnenaufgang bis 30 Minuten nach Sonnenaufgang" sind in diesem Bereich alle Flugbewegungen bis zur Flugfläche 100, das entspricht 10.000 Fuß oder etwa 3,3 Kilometern untersagt. Ausnahmen bestehen nur für die Hubschrauber und Militärmaschinen zur Sicherung des Präsidentenbesuchs. In diese ganztägige Präsidenten-Sperrzone zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang fällt auch der Frankfurter Flughafen. Dort allerdings sind An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln bislang nicht zeitlich ausgeschlossen oder begrenzt. In Luftfahrtkreisen wird deshalb davon ausgegangen, dass Rhein-Main seinen Betrieb weitgehend aufrecht erhalten kann. Bisher seien keine Einschränkungen nach Instrumentenflugregeln für den Frankfurter Flughafen bekannt geworden.

Auf den Anflug der Präsidentenmaschine Airforce One kann die Europäische Flugsicherung in Brüssel reagieren. Dort werden in einem zentralen Rechner die Flugrouten vergeben. Und dort muss auch die Präsidentenmaschine gelotst werden. Auswirkungen auf den zivilen Flugverkehr in Frankfurt werden deshalb nicht ausgeschlossen, können aber vorausschauend von Brüssel gesteuert werden.

Auswirkungen werden auch für den Schiffsverkehr erwartet. Die Planer des Bush-Besuchs gehen davon aus, dass die Rheinschifffahrt bei Mainz ganztägig unterbrochen wird, was Auswirkungen auch auf Main und Mosel hat. Noch ungeklärt ist, ob in Mainz alle Anlegestellen geräumt werden, wenn Bush kommt. Außerdem muss noch die Rheinschifffahrtskommission von den Plänen unterrichtet werden, die zu Verlust- und Wartetagen für den Frachtschiffverkehr auf dem Rhein führen.



Quelle: Allgemeine Zeitung, 08.02.05

Bush sieht Mainz von seiner Schokoladenseite

US-Präsident trifft Kanzler im Kurfürstlichen Schloss

Von unserem Redaktionsmitglied Achim Reinhardt

Fast einen ganzen Tag lang nimmt sich der US-Präsident Zeit für den ersten Deutschlandbesuch in seiner zweiten Amtszeit. Die wichtigsten Stationen seiner Visite, während der das öffentliche Leben zwischen Frankfurt, Wiesbaden und Mainz wohl zum Erliegen kommen wird: Gegen 9.45 Uhr trifft George W. Bush mit seiner Frau Laura aus Brüssel am Frankfurter Flughafen ein. Von dort aus geht`s weiter nach Mainz. Im Innenhof des Kurfürstlichen Schlosses ist ein offizieller Empfang mit militärischen Ehren vorgesehen. Danach zieht sich der US-Präsident mit dem Kanzler zu Gesprächen in kleiner Runde zurück. Über die Ergebnisse des Treffens der Delegationen werden die beiden Regierungschefs die Journalisten aus aller Welt in einer Pressekonferenz informieren. Dann folgt ein gemeinsames Mittagessen im Schloss.

Soweit hat Regierungssprecher Béla Anda den Programmverlauf gestern in Berlin bestätigt. Nach Informationen dieser Zeitung ist für den Nachmittag ein Treffen mit ausgewählten Bürgern geplant, darunter Studenten, Amerikaner und Wirtschaftsvertreter. Dieses so genannte "townhall meeting" soll im Festsaal der Staatskanzlei stattfinden. Bevor Bush am frühen Abend in die slowakische Hauptstadt Bratislava weiterfliegt, wo er dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin begegnet, will er noch mit US-Soldaten zusammenkommen - für den Truppenbesuch bietet sich das auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen gelegene Airfield in Wiesbaden-Erbenheim an. Das Programm in Mainz wird sich zwischen Staatskanzlei und Schloss abspielen, das Pressezentrum soll im Landtag untergebracht werden. Ein Abstecher Bushs in die Altstadt ist nicht vorgesehen.

"Das Schloss ist relativ einfach zu bewachen und eine schöne Kulisse", begründet der Mainzer Regierungssprecher Walter Schumacher die Wahl der Amerikaner. "Mainz wird gute Bilder liefern", meint auch Stadtsprecher Markus Biagioni. Bush junior bleibt länger in Mainz als sein Vater, der sich für seine Rede im Mai 1989 die Rheingoldhalle ausgesucht hatte: "Von zehn bis halb fünf - ein voller Arbeitstag", verrät Schumacher. Die große Politik werde sich in Mainz abspielen, der Besuch in Erbenheim sei eher eine interne Geschichte: "Der Nachrichtensender CNN ist in Mainz." Die hessische Staatskanzlei hofft, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wenigstens beim Truppenbesuch dabei sein darf.



Quelle: Allgemeine Zeitung, 05.02.05

Demos und weiße Laken in den Fenstern

Bush-Gegner organisieren im Internet Straßenproteste für den Staatsbesuch am 23. Februar in Mainz

Von unserem Redaktionsmitglied Claus Wolff

Während über das Tages-Programm von US-Präsident George W. Bush zweieinhalb Wochen vor dessen Besuch in Mainz weiterhin kaum etwas bekannt ist, haben Bush-Gegner bereits für den 23. Februar mobil gemacht. Mit verschiedenen Aktionen wollen sie ihren Protest gegen Bushs Politik ausdrücken. Ob Demonstranten und andere Bürger überhaupt an den mächtigsten Mann der Welt herankommen, das ist jedoch fraglich. Schon jetzt weist die rheinland-pfälzische Staatskanzlei darauf hin, dass es aus Sicherheitsgründen zu "erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens" kommen werde.

"Wir werden ihm seinen Mainz-Besuch ungemütlich machen", kündigen dennoch einige Bush-Gegner im Internet an. Auf bushinmainz.de und notwelcomebush.de sind erste Aktionen gelistet: So soll am Dienstag, 22. Februar, um 17.30 Uhr am Markt eine Versammlung mit Rahmenprogramm stattfinden. Zeitgleich ist in Wiesbaden ab Mauritiusplatz eine Demo geplant.

Am folgenden Tag, an dem Bush dann auf Kanzler Schröder trifft, soll es neben Protestzügen um "fünf vor Zwölf" eine Auftaktkundgebung in der Mainzer City geben. Um 14 Uhr sollen Bush-Gegner von auswärts am Hauptbahnhof abgeholt werden - dort ist ebenfalls eine Kundgebung geplant. Weiße Laken in Fenstern sollen den Protest unterstützen. Im Internet gibt es bereits Links für Mitfahrgelegenheiten und eine Schlafplatzbörse für Bush-Gegner aus ganz Deutschland.

Den Abschluss bildet eine Kundgebung um 15.30 Uhr in der Innenstadt, ohne freilich zu wissen, ob Bush dann überhaupt noch in der Stadt weilt. Im Anschluss sei eine Party geplant - regionale und internationale Künstler seien angefragt, schreibt das Bündnis "Not welcome, Mr. Bush!".

Wie berichtet, befürchten Friedens- und Menschenrechtsgruppen am 23. Februar massive Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Die Absperrung und Stilllegung von Verkehrswegen bedeute eine "unverhältnismäßige Einschränkung der Bewegungsfreiheit", hieß es.



Quelle: junge Welt, 03.02.05.

Mainz pfeift auf Bush

Reimar Paul

Kriegsgegner mobilisieren zu großen und kleinen Demonstrationen und Aktionen gegen den Besuch des US-Präsidenten am 23. Februar. Polizei kündigt »erhebliche Einschränkungen« an

Knapp drei Wochen vor dem Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar werden die Konturen der geplanten Antikriegsproteste sichtbar. Erschwert werden die Planungen allerdings durch das offizielle Stillschweigen über das Besuchsprogramm von Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mainz und - möglicherweise - Wiesbaden. Bush kommt im Rahmen einer Europareise in die Bundesrepublik. Am Vortag wird der US-Präsident zu einem Besuch bei NATO und EU in Brüssel erwartet, am 24. Februar will er in Bratislava den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Die Proteste in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt sollen bereits am Vorabend der Bush-Visite beginnen. Friedensgruppen und andere Organisationen aus dem Rhein-Main-Gebiet haben am 22. Februar für 17.30 Uhr eine »Versammlung mit Rahmenprogramm« in der Mainzer Innenstadt angemeldet. Die Großdemonstration am 23. Februar beginnt dann um »fünf vor zwölf« in der City. Von da aus wollen die Demonstranten unter dem Motto »Wir holen euch ab!« zunächst zum Bahnhof ziehen, um anreisende Kriegs- und Bush-Gegner in Empfang zu nehmen.

Protest- statt Arbeitstag

Mit Prognosen über Teilnehmerzahlen halten sich die örtlichen Organisatoren der Mainzer Demo zurück. Die Rede ist bislang von »mehreren tausend Leuten«. Die Rahmenbedingungen für den Protest erscheinen zunächst nicht sehr günstig. Der 23. Februar ist ein Mittwoch. Wer einen Job hat und trotzdem demonstrieren will, muß also krankfeiern oder Urlaub nehmen. Peter Strutynski vom »Bundesausschuß Friedensratschlag« rechnet dennoch mit großem Zulauf aus der Region. »Der Bush-Besuch wird zu einer starken Mobilisierung im gesamten Rhein-Main-Gebiet führen«, meint er. Das gilt teilweise auch für weiter weg liegende Orte. In Hannover, Freiburg, Berlin und vielen anderen Städten haben Friedensgruppen bereits Busse für die Fahrt nach Mainz organisiert. An alle, die am 23. Februar arbeiten müssen, appellieren die Demo-Organisatoren: »Beflaggt eure Fenster mit Friedensfahnen oder tut sonstwie kund, daß ihr mit dem Besuch und dem Handshake zwischen Bush und Schröder nicht einverstanden seid.«

Kritik an Bundesregierung

Dezentrale Demos soll es am Vortag des Bush-Besuches am 22. Februar unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main und Wiesbaden geben. Ein bundesweites Treffen von Friedensinitiativen in Kassel beschloß, diese »lautstarken Aktionen« unter das Motto »Wir pfeifen auf Bush« zu stellen. Alle Demonstrationen sollten deutlich machen, daß der US-Präsident in Europa unerwünscht sei, so lange er der Welt mit neuen Kriegen drohe, sagt Strutynski.

Die Proteste der Friedensbewegung richten sich indes nicht nur gegen Bush. In mehreren Aufrufen wird die Bundesregierung aufgefordert, den USA »die Kriegsgefolgschaft zu verweigern«. Durch die Nutzung der in Deutschland gelegenen Militärflughäfen (Rhein/Main-Airbase, Ramstein und Spangdahlem), die Bewachung der US-Militäreinrichtungen, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen leiste die deutsche Regierung »beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA«.

Zu den Sicherheitsvorkehrungen beim Bush-Besuch gibt es in den Innenministerien in Mainz und Wiesbaden bisher nur vage Auskünfte. Autofahrer müßten aber mit »erheblichen Einschränkungen« rechnen, heißt es. In Lokalzeitungen wird darüber spekuliert, daß am 23. Februar mehrere Autobahnen und Straßen ganztägig gesperrt werden. Dann ginge im Rhein-Main-Gebiet nichts mehr. »Pendler sollten an diesem Tag am besten Urlaub nehmen«, zitiert die Wormser Zeitung einen Polizisten.

* Demos gegen den Bush-Besuch:

21. Februar: Brüssel, 17 Uhr, Kundgebung vor der US-Botschaft;

22. Februar: Berlin (geplant), Demonstration zur US-Botschaft;

Brüssel, ganztägig, Proteste gegen Bush-Besuch;

Frankfurt, 17 Uhr, Katharienkirche (Hauptwache), Demo zum US-Generalkonsulat, Siesmagerstraße;

Hamburg, 17.30 Uhr, Ida-Ehre-Platz, Mönckebergstraße: Demo;

Stuttgart, 18 Uhr, EUCOM, US-Kommandozentrale Europa: Kundgebung und Aktion;

Wiesbaden, 17.30 Uhr, Mauritiusplatz: Demo;

23. Februar: Mainz, 11.55 Uhr, Innenstadt: Großdemo;

* Weitere Infos und Termine:
http://www.bushinmainz.de; http://www.notwelcomebush.de; http://www.friedenskooperative.de; http://www. friedensratschlag.de



Quelle: Neues Deutschland, 02.02.05

Autofreier Mittwoch dank Bush-Besuch?

Rhein-Main-Gebiet rüstet sich für Visite

Von Thomas Klein, Mainz

Große Ereignisse werfen ihr Schatten voraus. Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei dem Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz um ein großes Ereignis handelt, dürfte abhängig vom politischem Standpunkt sein. In einer Hinsicht ist der Begriff »groß« allerdings unstrittig: im Zusammenhang mit den geplanten Sicherheitsvorkehrungen.

Bereits jetzt, mehr als drei Wochen bevor George W. Bush die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt »heimsuchen wird« - so der sarkastische Kommentar des Protest-Bündnisses »Not welcome, Mr. Bush« - hält sich eine 100-köpfige Delegation aus den USA in der Stadt auf. Deren wichtigste Aufgabe besteht darin, die GUtenberg-Stadt Mainz unter Sicherheitsaspekten unter die Lupe zu nehmen.

Proteste statt Bad in der Menge

Neben einer fest vereinbarten Zusammenkunft mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stehen derzeit verschiedene Programmpunkte zur Disposition, etwa ein Besuch im Gutenberg-Museum und eine Veranstaltung an der Mainzer Uni. Welche Orte letztlich ausgewählt werden, ist nicht zuletzt abhängig davon, zu welchen Erkenntnissen die Vorausdelegation gelangt.

Ein »Bad in der Menge« oder sonstige Auftritte mit direktem Kontakt zu Mainzer Bürgern sind unwahrscheinlich. Denn der 23. Februar ist zwar ein Wochentag, aber das Not-welcome-Bündnis rechnet damit, dass zahlreiche Menschen dem Aufruf zum »Bush-Widerstand in Mainz!« folgen werden. Sprecher des hessischen und rheinland-pfälzischen Innenministeriums räumen ein, dass am 23. Februar mit »erheblichen Einschränkungen« gerechnet werden müsse.

Vollsperrung der A3 in Erwägung gezogen

Nach bisher bekannt gewordenen Informationen ist sogar eine ganztägige Vollsperrung der A3 vom Frankfurter Flughafen bis zum Wiesbadener Kreuz, der Autobahnen A66 und A671 nach Wiesbaden und Mainz sowie zahlreicher Straßen in der Diskussion. Aus Polizeikreisen heißt es dazu, schon bei einer mehrstündigen Sperrung dieser wichtigen Verkehrwege ginge im Rhein-Main-Gebiet nicht mehr viel - das Ganze könne auf einen »autofreien Mittwoch« in der Region hinauslaufen. Ein Polizeisprecher erklärt dazu lakonisch, Pendler sollten am Tag des Bush-Besuchs am besten Urlaub nehmen.

Allerdings dürfte Bush bei seiner Visite alle längeren Strecken ohnehin kaum in seiner gepanzerten Limousine zurücklegen. Aus den USA werden für den Staatsbesuch eigens zwei Helikopter eingeflogen.

Infos zu bundesweiten Protesten:
http://www.bushinmainz.de



Quelle: Frankfurter Neue Presse, 01.02.05

Bush kommt, alles steht still

Frankfurt. Wenn US-Präsidenten auf Besuch nach Deutschland kommen, gelten höchste Sicherheitsstufen. Das war schon vor genau 20 Jahren bei Ronald Reagan so, als die im dichten Sicherheitsnetz gefangenen und damit bei ihrer Berichterstattung massiv behinderten amerikanischen Medienvertreter sogar für diplomatische Verwicklungen sorgten; das war auch 1989 beim Besuch von George Bush senior nicht anders und galt natürlich ebenfalls für die Visite von Bill Clinton im Jahr 1999, dem bislang letzten Besuch eines Chefs des Weißen Hauses in Deutschland.

Die Angst vor Attentaten oder Anschlägen ist bei den Auftritten der mächtigsten Männer der Welt allgegenwärtig. Fast 3.000 (deutsche) Sicherheitsbeamte bewachten dabei jeden Schritt Clintons, von Scharfschützen bis zu patrouillierenden Hubschraubern wurde alles aufgeboten, was der Unversehrtheit des Gastes förderlich erschien.

Dazu gesellen sich jeweils einige hundert amerikanische Sicherheitsleute und deren Wünsche zählen. Deswegen wird das Rhein-Main-Gebiet nun am 23. Februar zum Besuch von George W. Bush Einschränkungen der Verkehrsfreizügigkeit hinnehmen müssen, wie sie diese Region noch nicht erlebt hat. Wahrscheinlich ist, dass den ganzen Tag über der Zug- und S-Bahn-Verkehr wie auch der Verkehr auf den Autobahnen schwerwiegend gestört sein wird. Auch auf den Nebenstrecken ist mit anhaltenden Staus zu rechnen, weil die Schleichwege schnell verstopft sein dürften.

In jedem Fall wird der Bush-Besuch zu einem Großeinsatz für Politik, Protokoll und Polizei - und für die deutsche Friedensbewegung. Mit Mahnwachen, Demonstrationen und Pfeifkonzerten in zahlreichen Städten wollen die Friedensfreunde ihren Lieblingsfeind willkommen heißen. Für den 23. Februar ist parallel zum Treffen von Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Großdemonstration in Mainz geplant.

Schon am 22. Februar, dem Tag vor dem Gipfeltreffen soll es in einer Vielzahl von Städten lautstarke Proteste unter dem Motto "Wir pfeifen auf Bush" geben. Diese Aktionen sollten deutlich machen, dass der US-Präsident in Europa unerwünscht sei, so lange er der Welt mit neuen Kriege drohe, sagte Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel. "Not Welcome Mr. Bush!", heißt es auf einem Plakat, das zur Großdemo in Mainz aufruft.

Zu der Kundgebung in der Landeshauptstadt erwarten die Veranstalter mehrere tausend Demonstranten, auch wenn die Rahmenbedingungen für einen Massenprotest alles andere als günstig sind. Der 23. Februar ist ein Werktag und wer einen Job hat, ist zunächst einmal gebunden. Die Universitäten in den Rhein-Main-Städten Darmstadt, Frankfurt und Mainz bieten sicherlich ein gewisses Potenzial Bush-kritischer Studenten, dürften zum Zeitpunkt des Besuchs aber nur schwach besucht sein. Mitte Februar beginnen die Semesterferien.

Dennoch rechnet Strutynski mit einem deutlichen Zulauf aus der Region: "Der Bush-Besuch wird zu einer starken Mobilisierung im gesamten Rhein-Main-Gebiet führen." Manche kommen auch von weiter her. Aus Hannover, Freiburg und Berlin planen Friedensgruppen mit Bussen nach Mainz zu fahren, um an der Demonstration am Mittag teilnehmen zu können. Danach soll es einen Protestzug durch die Innenstadt geben.



Quelle: Wormser Zeitung, 01.02.05

Bei Bush-Besuch droht ein Verkehrs-Chaos

Stundenlange Sperrung von Autobahnen möglich

Von unserem Redaktionsmitglied Florian Giezewski

Offiziell gibt es in den Innenministerien in Mainz und Wiesbaden bisher nur sehr vage Angaben zu den Sicherheitsvorkehrungen beim Bush-Besuch. Autofahrer müssten aber mit "erheblichen Einschränkungen" rechnen, räumt der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Peter Freier, ein. Dies ergebe sich bereits beim Rückblick auf frühere Besuche von US-Präsidenten in Deutschland. Die Details von Bushs Visite würden allerdings noch zwischen den Innenministerien in Hessen und Rheinland-Pfalz sowie dem Bundesinnenministerium und den US-Behörden abgestimmt.

Die Amerikaner wollen, besonders nach den Anschlägen vom 11. September 2001, absolute Sicherheit. Wie diese aussehen könnte, wird in vertraulichen Polizeirunden bereits intensiv diskutiert: Am 23. Februar könnten die A3 vom Frankfurter Flughafen bis zum Wiesbadener Kreuz und weiter die A66 sowie einige andere Straßen ganztägig gesperrt werden. Dann ginge im Rhein-Main-Gebiet nichts mehr. "Pendler sollten an diesem Tag am besten Urlaub nehmen," meint denn auch ein Polizist.

Sollte es auf den Autobahnen rund um den Frankfurter Flughafen tatsächlich zu einem autofreien Mittwoch kommen, wäre das wohl reine Vorsorge. Denn der amerikanische Präsident wird längere Strecke ohnehin mit dem Hubschrauber zurücklegen. Zwei Helikopter werden hierfür eigens aus den USA eingeflogen.

Für die Information der Bevölkerung ist vor dem Besuch ein Bürgertelefon geplant.



Quelle: ap, 31.01.05, 10.36 Uhr

"Bush belebt die Szene"

Von AP-Korrespondent Guido Rijkhoek

Mainz (AP) Der Deutschlandbesuch von US-Präsident George W. Bush wird zu einem Großeinsatz - nicht allein für Politik, Protokoll und Polizei, sondern auch für die deutsche Friedensbewegung. Mit Mahnwachen, Demonstrationen und Pfeifkonzerten in zahlreichen Städten wollen Friedensfreunde ihren Lieblingsfeind willkommen heißen. Für den 23. Februar ist parallel zum Treffen von Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Großdemonstration in Mainz geplant.

"Bush belebt die Szene", erklärt Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel: "Es ist immer gut, wenn man den Gegner vor Augen hat." In Berlin, Hamburg, Stuttgart und zahlreichen kleineren Städten fanden in den vergangenen Wochen bereits Vorbreitungstreffen statt. "Die Bude ist immer prallvoll", berichtet Kristian Golla vom Bonner Netzwerk Friedenskooperative: "Das zeigt, dass alle was machen wollen." Plakate werden entworfen, Rednerlisten vorbereitet und Kundgebungen angemeldet.

Schon am 22. Februar, dem Tag vor dem Gipfeltreffen soll es in einer Vielzahl von Städten lautstarke Proteste unter dem Motto "Wir pfeifen auf Bush" geben. Diese Aktionen sollten deutlich machen, dass der US-Präsident in Europa unerwünscht sei, so lange er der Welt mit neuen Kriegen drohe, sagte Strutynski. "Not Welcome Mr. Bush!", heißt es auf einem Plakat, das zur Großdemo in Mainz aufruft.

Zu der Kundgebung in der Landeshauptstadt erwarten die Veranstalter mehrere tausend Demonstranten, auch wenn die Rahmenbedingungen für einen Massenprotest alles andere als günstig sind. Der 23. Februar ist ein Werktag und wer einen Job hat, ist zunächst einmal gebunden. Die Universitäten in den Rhein-Main-Städten Darmstadt, Frankfurt und Mainz bieten sicherlich ein gewisses Potenzial Bush-kritischer Studenten, dürften zum Zeitpunkt des Besuchs aber nur schwach besucht sein. Mitte Februar beginnen die Semesterferien.

Dennoch rechnet- Strutynski mit einem deutlichen Zulauf aus der Region: "Der Bush-Besuch wird zu einer starken Mobilisierung im gesamten Rhein-Main Gebiet führen." Manche kommen auch von weiter her. Aus Hannover, Freiburg und Berlin planen Friedensgruppen mit Bussen nach Mainz zu fahren, um an der Demo teilnehmen zu können Für 11.55 Uhr ist der Auftakt geplant, voraussichtlich auf dem Mainzer Marktplatz. Danach soll es einen Protestzug durch die Innenstadt geben.

Für viele Kritiker der US-Außenpolitik sei Bush Symbolfigur für "die Abkehr von jeglichem Völkerrecht und die Rückkehr zum Recht des Stärkeren", sagt Srutynski. Ein Ende der militärischen Besetzung des Iraks und die Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter und Gräueltaten gehört zu den prominentesten Forderungen der Friedensbewegung. Dass die US-Regierung nun offenbar auch das Teheraner Mullah-Regime ins Visier nimmt, hat die deutschen Friedensgruppen zusätzlich alarmiert.

Doch nicht allein zum Protest gegen den ungeliebten US-Präsident will die Friedensbewegung das Mainzer Gipfeltreffen nutzen. Auch gegen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung wollen die beteiligten Gruppen protestieren. So fordert ein Aktionsbündnis verschiedener Organisationen in einem Aufruf den Stopp des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und am Horn von Afrika. Zudem soll die Bundesregierung den USA die Nutzung der Militärflughäfen Frankfurt, Ramstein und Spangdahlem untersagen.



Quelle: ap, 30.01.05, 11.19 Uhr

Friedensbewegung rüstet sich für Bush-Besuch

Bonn (AP) Knapp drei Wochen vor dem Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush bereitet sich die Friedensbewegung auf Protestaktionen vor. Unter dem Motto "Not welcome, Mr. Bush! Für eine friedliche und soziale Welt!" sind Veranstaltungen in Brüssel, Mainz und zahlreichen weiteren Städten geplant, wie das Netzwerk Friedenskooperative am Sonntag in Bonn mitteilte.

Schwerpunkte der Demonstrationen werden den Angaben zufolge die "Kritik an der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik der USA im Irak und die wankelmütige bis unterstützende Haltung der Bundesregierung und die zunehmende Militarisierung Europas sein".

Bereits im Dezember hatte die Friedensbewegung massive Proteste gegen Bush unter dem Motto "Europa pfeift auf Bush!" angekündigt. Man werde den US-Präsidenten einen "heißen Empfang" bereiten, hatte der Bundesausschuss Friedensratschlag erklärt.

Nach einer Visite bei EU und NATO am 22. Februar in Brüssel kommt der amerikanische Präsident am 23. Februar zum ersten Mal seit drei Jahren nach Deutschland. In Mainz trifft er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Am Tag darauf ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant.

Die Details des Deutschland-Besuchs von Bush sind unterdessen weiter offen. Fest steht, dass sich der US-Präsident in Mainz zu einem bilateralen Gespräch und einem Mittagessen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen wird. Daneben werde es nach Angaben aus Regierungskreisen ein "breiteres Meeting" geben, bei dem Bush auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen werde.

Der US-Präsident will möglicherweise auch einen Stützpunkt der US-Truppen besuchen. Im Gespräch sind die Militärflughäfen Ramstein oder Wiesbaden-Erbenheim. Schröder hat sich bereit erklärt, den US-Präsidenten auch bei einem solchen Programmpunkt zu begleiten, falls Bush das wünsche. (
http://www.friedenskooperative.de)



Quelle: taz, 25.01.05

Proteste gegen Bush-Besuch

Friedensbewegung plant Demonstrationen zum Staatsbesuch des US-Präsidenten in Deutschland. USA sollen aber "nicht einseitig an den Pranger gestellt werden"

(BERLIN taz) Zum Deutschlandbesuch von US-Präsident Bush hat die Friedensbewegung landesweite Proteste angekündigt. Schon am Vorabend des Staatsbesuchs in Mainz am 23. Februar sollen unter dem Motto "Wir pfeifen auf Bush!" lautstarke Protestaktionen in zahlreichen deutschen und europäischen Städten stattfinden, gab der Bundesausschuss Friedensratschlag gestern bekannt. Für den 23. Februar ist eine Großdemonstration in Mainz geplant. In Berlin, wo Bush dieses Mal nicht zugegen sein wird, soll es eine Demonstration am Vortag geben, sagte gestern der Sprecher des Ausschusses, Peter Strutynski, der taz. Im März 2002 waren mehrere 10.000 Personen gegen die US-Politik in Berlin auf die Straße gegangen.

"Unsere Proteste richten sich gegen die Militärdoktrin des Präventivkrieges und die völkerrechtswidrigen Kriege im Irak und in Afghanistan, die die Bush-Administration hauptsächlich zu verantworten hat", so Strutynski. Besorgnis erregend seien in diesem Zusammenhang die jüngsten Informationen über einen möglichen US-Angriff auf den Iran. Nach Einschätzung der Veranstalter geht es unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den Terror um das Ziel, eine neue Weltordnung zu schaffen, in der den führenden Mächten der Zugriff auf natürliche Ressourcen weltweit ermöglicht wird. Bei den Protesten sollen deshalb "nicht einseitig die USA an den Pranger gestellt werden". Auch das Solana-Papier zur EU-Außenpolitik ginge mit diesem Ziel konform, so der Friedensaktivist. Gefordert werde auch eine "aktive Widersetzung" der Bundesregierung gegen die "US-Kriegspolitik".

Auf der Abschlusskundgebung in Mainz soll in jedem Fall auch ein US-Bürger sprechen. "Es ist uns wichtig, nicht als antiamerikanischer Protest missverstanden zu werden", so Strutynski. Versuchen, von Nationalisten vereinnahmt zu werden, wollen die Veranstalter durch "eindeutig antinationale und internationalistische Formulierungen" vorbeugen.

Die Polizei in Mainz hat nach eigenen Angaben noch keine konkreten Pläne zu der Demonstration vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es bestünden keine großen Befürchtungen, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. " ANNE BECKER



Quelle: Allgemeine Zeitung, Mainz, 24.01.05

Hallenausbau startet nach Bush-Besuch

Von unserem Redaktionsmitglied Michael Erfurth

Die Mainz-Visite von US-Präsident Bush am 23. Februar wird die Ausbauarbeiten für die Rheingoldhalle nicht stören. Zwar starten heute die Bohrungen zur Verstärkung der Fundamente, der vorgesehene Bauablauf müsse aber durch den Staatsbesuch nicht verändert werden, sagte Baudezernent Norbert Schüler.

Der genaue Programmablauf des fünf- bis sechsstündigen Besuchs von Bush in der Gutenbergstadt wird derzeit zwischen Land und Bund abgestimmt, letztlich bestimmt das Weiße Haus, wie lange und wo der Präsident sich in Mainz aufhalten wird. Sicherheitsfragen stehen dabei im Vordergrund, zumal größere Proteste zu erwarten sind. Auf Internet-Seiten haben dies Bush-Gegner bereits angekündigt und zu Vorbereitungstreffen aufgerufen. Das Kurfürstliche Schloss kommt weiterhin als Ort des Treffens zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bush und den Spitzen der deutschen Wirtschaft in Frage, in der Rheingoldhalle könnte das Pressezentrum eingerichtet werden. Mainz rechnet mit rund 1.200 Journalisten aus aller Welt.

Der eigentliche Start der Arbeiten für die Hallenerweiterung werde nicht tangiert, so Schüler. Denn zunächst seien die Arbeiter nur im Keller und in der Rathausgarage beschäftigt, Kräne und Bauzäune würden erst später aufgestellt.

Derzeit errichtet die Stadt an der Rheinstraße eine neue Ampel und eine Verkehrsinsel zwischen Eisenturm und Rathausgarage als Ersatz für die Fußgängerbrücke, die in der Nacht vom 12. zum 13. Februar abgerissen wird.



Quelle: junge Welt, 24.01.2005

"Deutschland ist in den Irak-Krieg tief verstrickt"

Interview: Thomas Klein

Friedensgruppen bereiten sich auf Bush-Besuch am 23. Februar vor. Ablehnung des Krieges durch Bundesregierung ist Heuchelei. Ein Gespräch mit Hans Christoph Stoodt

* Hans Christoph Stoodt ist Pfarrer der St. Katharinenkirche in Frankfurt a. Main und Sprecher des "Frankfurter Bündnisses gegen den Krieg", das sich an den Protestaktionen gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush beteiligen wird.

Frage: Das Bündnis "Not welcome, Mr. Bush" ruft zu Protesten gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz auf. Es verlangt von der Bundesregierung, die Kriegsgefolgschaft zu verweigern. Was ist gemeint?

Stoodt: Die rot-grüne Koalition hat nicht zuletzt wegen ihrer Ablehnung des Irak-Krieges die Bundestagswahlen von 2002 knapp gewonnen. Es wurde aber schnell deutlich, daß diese Ablehnung zum Teil nur verbal war: Ich erinnere an die Überflugrechte etwa für die B-52-Bomber in Richtung Irak, an die Übernahme bis dahin von US-Truppen gewährleisteter militärischer Funktionen durch die Bundeswehr im Wachdienst, die zentrale Rolle der Rhein-Main-Airbase und vor allem an die deutschen Truppen in Afghanistan und am Horn von Afrika. Deren Funktion wird ja ausdrücklich in den sogenannten Krieg gegen den Terror eingeordnet.

Zusammengefaßt: Die Regierung hat dieses Land juristisch, finanziell und militärisch tiefer in den Irak-Krieg verwickelt, als die Öffentlichkeit wahrnimmt.

Frage: Das Bündnis fordert die Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Mißhandlungen und für die Angriffe gegen Zivilisten. Schließt das die politisch Verantwortlichen ein?

Stoodt: Natürlich fordern wir - wie auch die US-Friedensbewegung - die Bestrafung der verantwortlichen Politiker. Anläßlich des Prozesses gegen den US-Soldaten Charles Graner, einen der widerlichsten Folterknechte von Abu Ghraib, wurde deutlich, daß die US-Justiz die politische Anweisung befolgt, die Kommandokette dieser Folterexzesse nicht weiter als bis zu den unmittelbaren Vorgesetzten der Folterer zu verfolgen. Dabei weiß heute alle Welt, daß Bush und Rumsfeld persönlich die Anweisung zum Vorgehen dort, aber auch in Guantánamo, gegeben haben. Sie haben auch das gezielte Verschicken von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen in Folterstaaten verfügt, wo sie "befragt" werden.

Gleichzeitig faselt Bush in seiner wahrhaft Orwell`schen Inaugurationsrede davon, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte "überallhin" exportieren zu wollen. Kein Wunder, daß die Menschen das eher als Drohung auffassen. Da reicht es nicht, daß die Bundesregierung von der üblichen "tiefen Sorge" erfüllt ist, wenn sie zugleich den USA praktische Kriegshilfe leistet. Dies geschieht z. B. durch die Entsendung von KSK-Einheiten nach Afghanistan. Bundeshindukuschminister Peter Struck hat das ja termingerecht zum Bush-Besuch angekündigt.

Frage: Welche Organisationen und Initiativen beteiligen sich an dem Bündnis "Not welcome, Mr. Bush"?

Stoodt: Das Spektrum ist ähnlich wie bei der großen Demonstration zum ersten Bush-Besuch am 15. Februar 2003: Linke und liberale Organisationen, Parteien und Initiativen, Menschenrechts- und Ökologiegruppen, Gewerkschafter, ATTAC, religiöse und kirchliche Gruppen usw.

Zugleich wird es nötig sein, sich energisch gegen jeden Versuch von Neonazis, REPs und so weiter zur Wehr zu setzen, mit von der Partie sein zu wollen. So haben die REPs in Mainz bereits erklärt, auch ihnen sei Bush nicht willkommen. Wie auch immer solche Kräfte das sehen mögen, in unserem Aktionsbündnis und bei unseren Aktionen haben sie nichts zu suchen. Ich plädiere dafür, sie sofort und diskussionslos hinauszuwerfen, wenn sie sich zeigen sollten.

Frage: Welche Proteste sind vorgesehen?

Stoodt: Wir planen eine Kundgebung in Mainz am Vorabend des 23. Februar. Solche Demos sollen zum selben Zeitpunkt auch in vielen anderen deutschen Städten stattfinden. Und am Tag der Bush-Heimsuchung wird es ab 14 Uhr eine große Demonstration durch Mainz und eine Abschlußkundgebung auf dem Domplatz geben. Dort werden Vertreter der Friedensbewegung und aus dem Irak zu Wort kommen.



Quelle: junge Welt, 24.01.2005

"Not welcome, Mr. Bush"

Reimar Paul

Großdemonstration in Mainz und Aktionen im ganzen Land geplant. Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung, den USA die Kriegsgefolgschaft zu verweigern

Mit einer Großdemonstration in Mainz und Aktionen in vielen anderen Städten will die Friedensbewegung gegen den bevorstehenden Besuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland protestieren. Darauf haben sich am Wochenende Initiativen bei Konferenzen in Mainz und Kassel geeinigt. Der dabei verabschiedete Aufruf zu den Aktionen ist mit "Not Welcome, Mr. Bush!" überschrieben. Bush kommt im Rahmen einer Europareise am 23. Februar in die Bundesrepublik. Geplant sind ein Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in Mainz und ein Besuch im US-Army-Hospital in Wiesbaden. Am Vortag wird der US-Präsident zu einem Besuch bei NATO und EU in Brüssel erwartet, am 24. Februar will er in Bratislava den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Die zentrale Demonstration in Mainz soll am 23. Februar stattfinden. Beim Ordnungsamt wurden vorsorglich mehrere Kundgebungen angemeldet, da der genaue Verlauf des Bush-Besuches noch nicht bekannt ist. Inhaltliche Schwerpunkte der Kundgebung sollen die Kritik an der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik der USA im Irak und die "wankelmütige bis unterstützende" Haltung der Bundesregierung sein, sagte Manni Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative (Bonn). Der Krieg der USA gegen den Irak sei "selbst terroristisch und Quelle immer neuer Gewalt", heißt es in dem in Mainz verabschiedeten Aufruf. Mehr als 100.000 Menschen hätten im Irak-Krieg in den vergangenen beiden Jahren bereits ihr Leben verloren. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und Irak wie das Foltern von Gefangenen verletzen elementare Menschenrechte", so Stenner.

Gleichzeitig fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung, den USA die Kriegsgefolgschaft zu verweigern. Durch die Nutzung der in Deutschland gelegenen Militärflughäfen (Rhein/Main-Airbase, Ramstein und Spangdahlem), die Bewachung der US-Militäreinrichtungen, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen leiste die deutsche Regierung "beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA". Die Kasseler Versammlung beschloß gleichzeitig, am 22. Februar bundesweit zu Aktionen aufzurufen. Sie sollten lautstark deutlich machen, daß der US-Präsident hierzulande und in Europa unerwünscht sei, so lange er der Welt mit neuen Kriegen drohe, sagte Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag (Kassel). Man sei sich darin einig gewesen, daß die jüngsten militärischen Drohgebärden gegenüber dem Iran ernst zu nehmen seien, berichtete Strutynski von der Konferenz. Die US-Administration habe sowohl in ihrer Militärdoktrin vom "Präventivkrieg" als auch in ihrer Praxis gezeigt, daß sie weder auf das Völkerrecht noch auf die Vereinten Nationen oder auf ihre NATO-Bündnispartner Rücksicht nehme, wenn sie ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen verfolge.

Bürger aus Mainz haben unterdessen eine E-mail-Kampagne gestartet, in der sie den Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel dazu auffordern, einen geplanten Empfang mit Bush abzusagen.

* Infos zu den Protestaktionen siehe auch die Internet-Seiten:
http://www.notwelcomebush.de und http://www.bushinmainz.de

(Siehe auch Interview mit Hans Christoph Stoodt)



Quelle: taz 22./23.01.05

Das wird kein Spaziergang, Geore W.

George W. Bush kommt im Februar nicht nach Berlin, sondern in die vermeintlich beschauliche Fastnacht-Metropole Mainz. Vielleicht hat er die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Mainz macht mobil, und "Witzischkeit" kennt kein Pardon

Aus Mainz Jutta Heess

Mainz-05-Fan, mit rot-weißem Schal, Fußgängerzone:

"Die drängenden Fragen lauten doch: Wo spielt dieser Bush überhaupt? Was kostet der an Ablöse? Brauchen wir den? Man sagt ja, er wär eher offensiv, spielt immer da, wo es weh tut - auch wenn er eher andere da hinschickt!"

Aktionsbündnis "Not welcome, Mr. Bush", Tapas-Bar:

"Die Stadt wird voll sein, bestimmt kommen mehrere 10.000 Demonstranten." Während Tina Kemler von der Medieninitiative "Radio Quer" voller Zuversicht ihre nächste Zigarette anzündet, schüttelt ihr Ehemann den Kopf. "Der Zug in eine Kleinstadt ist sicher nicht so groß", sagt Harald Gewehr. Drolliger Name für einen Aktivisten der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK), das gibt er selbst zu. Gemeinsam mit Andreas Atzl von der Grünen Jugend treffen sich die beiden in einer Bar am Mainzer Bahnhof, um mögliche Aktionen während des Auftritts von George W. Bush zu besprechen.

Der amerikanische Präsident trifft am 23. Februar Gerhard Schröder in Mainz, in der Stadt, deren Ruhm sich sonst hauptsächlich auf Weck, Worscht und Woi sowie der Fastnacht gründet. "Wenn Bush hier eine "cosy atmosphere` erwartet, dann hat er sich aber getäuscht", sagt Tina. Denn Mainz macht mobil. Eine Demonstration wurde bereits einen Tag nach Bekanntgabe des Bush-Besuchs beim Ordnungsamt angemeldet, rund 100 Leute haben sich am vergangenen Samstag zu ersten Planungsgesprächen getroffen - Vertreter von Friedensgruppen, Gewerkschaften, Attac, Pax Christi und anderen Initiativen. "Sonst kooperiert ja nicht jeder mit jedem, aber in diesen Fall ist das etwas anderes", erklärt Tina, "nur rechte Gruppierungen wollen wir natürlich nicht dabei haben." Und Andreas ergänzt: "Bush ist der gemeinsame Nenner des Protestes, egal ob man jetzt den Schwerpunkt auf Irakkrieg, Umweltpolitik oder Bürgerrechte legt."

Noch ist unklar, was die Demonstranten genau auf die Beine stellen werden, ungewiss auch, wo Bush überhaupt auftauchen wird. "In der Zeitung stand, er wolle vielleicht auch das US-Militärhospital im benachbarten Wiesbaden besuchen", sagt Tina. "Das gibt es aber seit drei Jahren nicht mehr." Große Verwirrung also in einer kleinen Stadt. "Immerhin: Unser Name steht bereits fest", sagt Harald. "Stop Bush" und "Wir pfeifen auf Bush" sei in der engeren Wahl gewesen, das Rennen gemacht habe schließlich: Aktionsbündnis "Not welcome, Mr. Bush - Für eine friedliche und soziale Welt". "Über die Interpunktion sind wir uns auch noch nicht ganz einig", meint Tina und seufzt: "Es wäre schöner, wenn wir ein Jahr Zeit hätten, uns vorzubereiten." Harald sieht das anders: "Der Zeitdruck ist doch nicht schlecht." Und ganz entschlossen: "Der Protest wird effektiv und energisch."

Tabea Rößner, Vorsitzende der Mainzer Grünen, Altstadt-Café:

"Ich glaube nicht, dass er einen gemütlichen Rundgang durch die Mainzer Altstadt machen kann." Tabea Rößner spricht in ihrer Mittagspause über die bevorstehende Bush-Visite. Und darüber, dass ihre Partei an diesem Tag auch mitmischen will. "Wir haben überlegt, ob wir in Bush-Masken auftreten oder mit rauchenden Colts, irgendwas in diese Richtung", sagt sie. Mit dem Aktionsbündnis will Rößner in den nächsten Tagen Kontakt aufnehmen. Ob sich die Grünen an deren Aktivitäten beteiligen, wisse sie aber noch nicht. "Es hängt stark davon ab, welche Richtung das Bündnis einschlägt."

Rößner erklärt das Demo-Dilemma einer Regierungspartei: "Wenn die rot-grüne Bundesregierung angegriffen werden soll, weil sie sich mit Bush trifft, halten wir das für verfehlt. Auch wenn einem Bushs Politik nicht gefällt, ist er der gewählte Präsident der USA. Das ist ein Staatsbesuch, und natürlich empfängt man den Präsidenten, um mit ihm zu reden."

So begeben sich die Grünen lieber auf sicheres Terrain und haben drei Umweltorganisationen - Greenpeace, BUND, Nabu - angesprochen, um mit ihnen am Bush-Tag zu kooperieren. "Es ist wichtig, seine kriegerische Außenpolitik zu kritisieren. Wir wollen aber auch auf seine Umweltpolitik aufmerksam machen, sein Nichtstun und seine Blockade", sagt Rößner und erwähnt das noch immer nicht unterzeichnete Kioto-Abkommen. Warum Bush ausgerechnet das beschauliche Mainz besucht, wundert Tabea Rößner sehr. "Wahrscheinlich wegen der US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz", mutmaßt sie. "Aber eigentlich denkt man doch, dass der amerikanische Präsident eher nach Berlin reist." Vielleicht sei von amerikanischer Seite die Hoffnung da, dass der Protest nicht so groß werde. "Wer nimmt sich schon einen Tag frei, um mitten in der Woche nach Mainz zu kommen? Aber Bush wird es egal sein, er ist ja gewählt worden."

Walter Schumacher, Staatskanzlei Mainz, Telefon:

"In eine Weinstube werden sie wohl nicht gehen, Bush trinkt doch nix." Walter Schumacher kann zwar kleine Witze über den US-Präsidenten machen, über dessen genaues Programm in Mainz jedoch keine Auskünfte geben. "Da werden die Amerikaner mit entscheiden wollen, bisher sind noch keine Locations festgelegt." Ob Gutenberg-Museum oder Rheinufer - welche Ecke von Mainz Bush bei seinem sechsstündigen Aufenthalt zu sehen bekommt, ist also noch offen. Oder geheim. Bekannt ist nur, dass kein Mainzer Polizist am 23. Februar Urlaub nehmen darf. "Der Sicherheitsaspekt ist an diesem Tag natürlich sehr groß", sagt Schumacher. "Aber die hiesige Polizei und die Stadt Mainz sind ja erfahren, schließlich war Bush senior 1989 auch hier."

Schumacher ist stolz: "Der Besuch ist eine Auszeichnung für uns, alle Kameras sind an diesem Tag auf Mainz gerichtet, wir werden für einen Tag Mittelpunkt der Welt sein", schwärmt Schumacher. Dass die Proteste gegen den US-Präsidenten sehr umfangreich werden, bezweifelt er hingegen. "Ich glaube nicht, dass die Gewerkschaften und die Grünen mitdemonstrieren, das hätte ja - falls Joschka Fischer auch dabei sein wird - einen besonderen Charme."

Klaus Wilinski, Zeichner und Karikaturist, Atelier:

"Man legt sich besser nicht mit einem Karikaturisten an." Klaus Wilinski ist Karikaturist und hat das in den letzten Tagen zu spüren bekommen. Einer der 15 Motivwagen, die er im Auftrag des Mainzer Carneval Vereins für den Rosenmontagsumzug entworfen hat, sorgt derzeit für große Aufregung. Bush reckt sein großes, nacktes Hinterteil in die Höhe, Angela Merkel rennt freudig darauf zu. Darunter steht: "Da strahlt die Angela am End / George Bush bleibt weiter Präsident / sie fühlt sich wie im Honeymoon / wir wünschen ihr "Good After-Noon."

Nur einer von vielen blanken Popos, nur eine von vielen Darstellungen der Arschkriecherei, die es bisher bei der Mainzer Fastnacht gab. Und dennoch ist die Empörung groß. Obszön und unanständig sei das, zumal der Präsident nach Mainz komme, so der Tenor von Kommentaren und Leserbriefen, die die Mainzer Allgemeine Zeitung (AZ) publizierte. Sogar Überlegungen wurden geäußert, das Motiv direkt ans Weiße Haus zu schicken. Was Klaus Wilinski doppelt in Rage versetzt. "Dieser vorauseilende Gehorsam ist ekelhaft." Und weiter: "Um die Meinungsfreiheit ist es in Mainz schlecht bestellt, wenn nur die negativen Äußerungen veröffentlich werden." Er habe genauso viel Zustimmung erfahren, darüber sei in der AZ kein Wort verloren worden. Eine 75-jährige Frau zum Beispiel habe ihn angerufen und gesagt: "Herr Wilinski, Bush ist ein Kriegstreiber, Sie haben völlig Recht. Wir Meenzer haben uns noch nie was gefallen lassen."

Wilinski ist froh darüber, dass der MCV offenbar keinen Rückzieher macht und trotz anhaltender Kritik sowie Druck aus dem Ministerium den Wagen am 7. Februar zum Fastnachtsumzug schicken wird. Selbst Oberbürgermeister Jens Beutel meinte, so viel Humor müsse Bush schon mitbringen, wenn er nach Mainz komme. Als Klaus Wilinski ihm allerdings anbot, den Wagen bis zum 23. Februar aufzuheben und vorfahren zu lassen, habe dieser dankend abgelehnt. "Selbst wenn Bush das irgendwie mitbekommt, würde er doch nicht sofort sagen: "Bomb fucking Mainz", meint Klaus Wilinski.



Quelle: Neues Deutschland, 18.01.05

"Not welcome, Mr. Bush"

Proteste zum Besuch des US-Präsidenten / Kritik auch an EU und BRD

Kristian Golla (41) ist Mitarbeiter des Netzwerkes Friedenskooperative. Über die zum Besuch von US-Präsident Bush in Mainz geplanten Proteste sprach Thomas Klein mit ihm.

Frage: Am Wochenende haben sich Vertreter der Friedensbewegung in Mainz getroffen, um über Proteste zum Besuch von George W Bush am 23. Februar in Main zu beraten. Was ist herausgekommen?

Kristian Golla: Es gibt ein Aktionsbündnis "Not welcome, Mr. Bush", an dem sich bereits jetzt sehr viele Gruppen und Organisationen beteiligen. An dem mittlerweile zweiten Treffen zur Vorbereitung einer Demonstration haben sich eine Reihe von Gruppen aus Mainz und Wiesbaden, aber auch aus regionalen und bundes-weiten Organisationen beteiligt. Neben örtlichen Friedensinitiativen, attac-Gruppen und dem Mainzer Sozialforum, waren Gruppen aus Region, wie zum Beispiel das Frankfurter Bündnis gegen den Krieg, aber auch bundesweit tätige Organisationen wie der DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, Naturwissenschafler für den Frieden, Netzwerk Friedenskooperative und Vertreter von vielen anderen Initiativen in Mainz vertreten.

Frage: Gibt es schon konkrete Absprachen zum Ablauf der Proteste?

Kristian Golla: Sicher ist bis jetzt nur; dass es am 23. Februar in Mainz Protestveranstaltungen geben wird. Ob auch die Air-Base in Wiesbaden-Erbenheim auf dem Besuchsprogramm steht, ist derzeit noch unklar. Nach Mainz mobilisiert werden sollen in erster Linie diejenigen, die in der Region von Köln bis Stuttgart und von Metz in Frankreich bis nach Würzburg leben. Für Leute in Berlin, Hamburg, München und alle anderen ist es natürlich sinnvoll, dezentrale Aktionen am 23. Februar durchzuführen. Es lässt sich aber jetzt noch nicht sagen, was an diesem Tag wo los sein wird. Die Planungen beginnen erst, aber wir kommen gut voran und denken, dass der Termin für viele ein wichtiges Datum ist, auf die Straße zu gehen.

Frage: Gibt es bereits einen Aufruf?

Kristian Golla: Es gibt einen Entwurf, der augenblicklich überarbeitet und Ende der Woche fertig gestellt wird. Nach dem Verlauf der Diskussion in Mainz ist klar, dass unter anderem diese Punkte aufgegriffen und kritisiert werden sollen: Der völker-rechtswidrige Krieg gegen den Irak, die Kriegsverbrechen in diesem` Land aber auch die Militarisierung in der EU und das im EU-Verfassungsentwurf zu findende Aufrüstungsgebot. Kritik wird es nicht nur an der Politik der US-Regierung, sondern auch an der Bundesregierung und dem Kurs der EU geben.

Frage: Wer koordiniert die Proteste?

Kristian Golla: Für die weitere Planung haben wir Arbeitsgruppen und ein Organisationskomitee gegründet. Allerdings gibt es noch keine zentrale Stelle, die koordinierend tätig ist. Wer Informationen erhalten möchte, kann sich vorläufig an das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn wenden. Demnächst soll es aber eine zentrale Adresse in der Region geben. Am nächsten Sonntag findet in Mainz das nächste Treffen des Bündnisses statt.

http://www.friedenskooperative.de



Quelle: Allgemeine Zeitung (Mainz), 11.01.05

Besucht George Bush das Gutenbergmuseum?

Sicherheit der Staatsgäste ist bei der Polizei Chefsache

Offiziell gab es gestern noch keine detaillierten Informationen zum Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz. AZ-Recherchen zu Folge aber soll den Amerikanern eine Besichtigung des Gutenberg-Museums und des Marktplatzes angeboten werden.

Von unseren Redaktionsmitgliedern Michael Erfurth und Frank Schmidt-Wyk

Rund sechs Stunden wird der Bush-Besuch wohl dauern, wenn der amerikanische Präsident bei seinem Europa-Aufenthalt zwischen Brüssel und Bratislava (Slowakei) am 23.Februar in die Region kommt und in Mainz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentrifft. Bund, Land und Stadt stimmen derzeit ab, welchen Programmablauf sie dem Weißen Haus vorschlagen. Fest steht indes, dass Bush in Mainz nicht übernachten wird. Das Kurfürstliche Schloss könnte Ort der Gespräche sein, das Gutenbergmuseum zum Sightseeing-Programm gehören, heißt es.Gestern nachmittag fand in der Staatskanzlei ein erstes Gespräch zwischen Vertretern der Landesregierung, der Stadt sowie der Mainzer Polizei statt, bei dem die Planungen für den Staatsbesuch besprochen wurden. Über den Inhalt der Erörterungen drang gestern zunächst nichts Näheres nach außen. Polizeipräsident Franz Kirchberger wird seine Mitarbeiter heute instruieren.

Klar ist, dass am 23. Februar in der Stadt die allerhöchste Sicherheitsstufe ausgerufen und die Leitung der Polizeikräfte Chefsache sein wird, die Fäden also im Polizeipräsidium zusammen laufen. Für den eigentlichen Einsatz wird der stellvertretende Polizeipräsident Lothar Schömann verantwortlich sein, Leiter der Abteilung Polizeieinsatz. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass für den Besuch des US-Präsidenten mehr Polizisten aus der Region zusammengezogen werden als jemals zuvor. Beim Besuch des damaligen Präsidenten Bill Clinton im Jahr 1999 in Ingelheim waren es über 1200; als George Bush senior im Mai 1989 in Mainz zu Gast war, bedeutete das einen Großeinsatz für 1000 Beamte.

Federführend bei den Planungen rund um die Sicherheit der amerikanischen Staatsgäste sind neben den amerikanischen Behörden CIA, FBI und der Administration des Weißen Hauses auch das Bundeskriminalamt (BKA), das Auswärtige Amt sowie die Protokollabteilung des Bundeskanzleramtes, was ein Höchstmaß an Koordination erforderlich macht. Das Mainzer Polizeipräsidium hat in der vergangenen Woche einen 20-köpfigen Planungsstab eingesetzt, der ausschließlich mit den Vorbereitungen für den 23. Februar befasst ist. Für die Beamten des Polizeipräsidiums wurde für den Tag des Staatsbesuches eine Urlaubssperre verhängt.



Quelle: ap 10.01.05, 13.38 Uhr

Schröder würde Bush bei Truppenbesuch begleiten

Berlin (AP) Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush werden am 23. Februar möglicherweise gemeinsam in Deutschland stationierte US-Truppen besuchen. Schröder sei gerne bereit, Bush bei seinen Terminen während des eintägigen Deutschlandbesuchs zu begleiten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Das schließe "gegebenenfalls auch einen Truppenbesuch" ein, wenn der US-Präsident dies wünsche.

Bush kommt am 23. Februar zum ersten Mal seit fast drei Jahren nach Deutschland und wird Schröder in Mainz treffen. Der Truppenbesuch wurde bisher noch nicht offiziell bestätigt. Im Gespräch sind die Militärflughäfen Ramstein oder Wiesbaden-Erbenheim. Insgesamt sind derzeit rund 70.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert.

Der Deutschland-Besuch findet im Rahmen einer Europareise Bushs nur einen Monat nach seiner zweiten Vereidigung als US-Präsident am 20. Januar statt. Am 22. Februar will Bush in Brüssel mit Vertretern der NATO und der EU zusammentreffen. Am 24. Januar trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der slowakischen Hauptstadt Bratislava



Quelle: zdf-online.de, 05.01.05

US-Präsident Bush kommt nach Mainz

Treffen mit Kanzler Schröder

US-Präsident George W. Bush kommt am 23. Februar nach Mainz und wird dort mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentreffen. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, bestätigte am Mittwochabend in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Einen Tag zuvor reist Bush zu einem Besuch von NATO und EU nach Brüssel. Es ist die erste Auslandsreise Bushs in seiner zweiten Amtsperiode.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) äußerte am Mittwochabend in Mainz große Freude über den anstehenden Besuch. Es sei eine Ehre für Rheinland-Pfalz und die Landeshauptstadt, die beiden Staatsoberhäupter begrüßen zu dürfen. Zum Programm Bushs in Mainz machte die Staatskanzlei keine Angaben. "Die Einzelheiten des Besuches werden in den nächsten Tagen zwischen den zuständigen Stellen in Washington, Berlin und Mainz besprochen", hieß es. Abstecher nach Wiesbaden

Das "Handelsblatt" berichtet, Bush erwäge zudem einen Kurzbesuch in Wiesbaden. Nach früheren Medienberichten plant Bush einen Abstecher zu einer US-Militärbasis in Deutschland, um dort amerikanische Soldaten zu treffen. In Wiesbaden ist ein großes US-Militärkrankenhaus, in dem im Irak-Konflikt verletzte Soldaten behandelt werden. Es wird der zweite Besuch Bushs als Präsident in der Bundesrepublik sein. Erstmals war der Staatschef am 22. und 23. Mai 2002 in Deutschland. Wegen der deutschen Position im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg war es danach zu Verstimmungen gekommen. Zum Abschluss seiner dreitägigen Europareise wird Bush in die slowakische Hauptstadt Bratislava zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin fliegen.

Mit Material von dpa


E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

Website: www.friedenskooperative.de
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