Bush-Besuch Februar 2005 vom: 03.02.2005  voriger  nächster		Bush-Besuch Februar 2005  Aufrufe / Erklärungen Baden-württembergischer Aufruf zum Bush-Besuch: NO MORE WAR, MR. BUSH! Wir pfeifen auf den Krieg Für eine friedliche und soziale Welt! Friedensnetz Baden-Württemberg Am 23. Februar wird, George Bush, der Repräsentant der US-Kriegspolitik, Deutschland besuchen. Er will dabei die Zusammenarbeit mit den Staaten der EU im "Kampf gegen den Terror" vertiefen. Aber der Krieg der USA gegen den Irak ist selbst terroristisch und Quelle immer neuer Gewalt. Er geht einher mit der Verletzung der Menschenrechte, der Missachtung internationaler Übereinkünfte und ökologischer Verantwortungslosigkeit: All dies ist Folge eines rücksichtslosen Gewinn- und Machtstrebens im Rahmen der neoliberalen Globalisierung. Mehr als 100.000 Menschen im Irak verloren in den letzten zwei Jahren bereits ihr Leben, in ihrer großen Mehrheit unbewaffnete ZivilistInnen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Wahlen unter US-amerikanischem Protektorat können und dürfen das nicht legitimieren. Die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und Irak wie das Foltern von Gefangenen verletzen elementare Menschenrechte. Wir fordern von der Bundesregierung, jede Beihilfe zum Krieg zu verweigern! Die deutsche Bundesregierung leistet beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA: a. durch die Bereitstellung der hier gelegenen Militärflughäfen, darunter Rhein/Main-Airbase, Ramstein und Spangdahlem,sowie der US-amerikanischen Kommandozentrale Eucom in Stuttgart b. durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen; c. durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika; sowie d. durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen. Die Bundesregierung hat bereits im Krieg gegen Jugoslawien das grundgesetzlich verbriefte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt planmäßig und in großem Umfang den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe und gehört in der EU zu den treibenden Kräften der europäischen Militarisierung. Wir fordern: a. Beendigung der Besatzung; Demokratie für die Menschen im Irak b. Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter und Misshandlung. c. Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr am Krieg im Nahen und Mittleren Osten! Keine militärische Intervention im Iran! d. Wiederaufbau und Wiedergutmachung für die Kriegsschäden durch die "Koalition der Willigen" Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriege, sondern solidarische Zusammenarbeit. Deshalb treten wir ein: a. Für eine gleichberechtigte wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung; b. Für ein ziviles und soziales Europa, gegen die Verpflichtung zur Aufrüstung in der EU-Verfassung; c. Für die Bekämpfung von Armut, Perspektivlosigkeit, Ausbeutung und Ungerechtigkeit; d. Für eine gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Europäische Politik muss Friedenspolitik sein - Abrüstung statt Sozialabbau! Deshalb rufen wir zu dezentralen Aktionen in Baden-Württemberg auf am Dienstagabend dem 22. Februar 2005 um 18.00 Uhr unter dem Motto: "No more war, Mr. Bush! Wir pfeifen auf den Krieg!" In Stuttgart werden wir vor der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart mit einem Pfeiffkonzert demonstrieren. Eine friedliche Welt ist möglich! E-Mail: buero@friedensnetz.de Website: www.friedensnetz.de

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