Bush-Besuch Februar 2005


vom:
17.02.2005


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Bush-Besuch Februar 2005

 Aufrufe / Erklärungen

Wer schweigt stimmt zu!

Attac Deutschland, Koordinierungskreis

Am 23. Februar 2005 (Mittwoch) wird George W. Bush im Rahmen seiner Europareise auch die Stadt Mainz besuchen. Diesen Besuch nehmen wir zum Anlass gegen die unheilvolle und zum Teil verbrecherische Politik von George W. Bush zu protestieren und rufen alle demokratischen und gewaltfreien Kräfte auf, sich hieran zu beteiligen.

Die Politik von George W. Bush in den USA und weltweit steht wie kaum eine andere für neoliberale Globalisierung und Raubtierkapitalismus. Vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg über die offizielle Außerkraftsetzung des Rechtsstaats bis zur Beschneidung von Bürgerrechten und Schaffung sozialer Ungleichheit fehlt kaum etwas in der Liste seiner Verbrechen. Die Begriffe von "Freiheit" und "Demokratie" werden von George W. Bush infam missbraucht, um tatsächlich die Errungenschaften der Aufklärung und des Humanismus mit Füßen zu treten und zu beseitigen.

Diese Person gehört nicht in das "Goldene Buch" der Stadt Mainz sondern vor Gericht!

George W. Bush und seine Administration kennen keinerlei Skrupel, wenn es darum geht, die Interessen der Konzerne an ungestörter Kapitalverwertung weltweit mit wirtschaftlicher, politischer und militärischer Gewalt abzusichern. So wird der verschärfte Standortwettbewerb der Staaten immer heftiger buchstäblich auf Kosten des Lebens von Menschen ausgetragen. Auch die europäischen Staaten sind und waren daran nicht erst im Irakkrieg beteiligt. Zuletzt 1999 in Jugoslawien haben sie bewiesen, dass auch sie auf Uno und Völkerrecht pfeifen, wenn sie es für opportun halten. Gerhard Schröder errang sich damals das Verdienst, der erste echte deutsche Kriegskanzler seit dem zweiten Weltkrieg zu sein. Auch dagegen richtet sich unser Protest.

Attac wird dieser Politik gewaltfrei die Stirn bieten und unterstützt die Aktionstage am 22./ 23.02.05 und den Aufruf "Not welcome, Mr. Bush!"

Wer schweigt stimmt zu!



E-Mail: info@attac.de

Website: www.attac.de
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