Bush-Besuch Februar 2005 vom: 18.02.2005  voriger  nächster		Bush-Besuch Februar 2005  Aufrufe / Erklärungen Die ver.di Jugend Rheinland-Pfalz ruft auf, die Demonstration am 23.02.2005 anlässlich des Besuches von US Präsident Bush zu unterstützen und Aufruf ver.di Jugend RLP ver.di Jugend Rheinland-Pfalz Liebe Kolleginnen und Kollegen, Am 20. März 2003 hat die US-Armee auf Befehl von George W. Bush mit Unterstützung der "Koalition der Willigen" den Irak angegriffen. Ohne Unterstützung der UN und des Völkerrechts wurden unter zu Hilfenahme fadenscheiniger Begründungen und bewiesenermaßen unwahrerer Geheimdienstinformationen Menschen bombardiert und in der Folge ein Land besetzt. Ökonomische Interessen wurden bewusst verschleiert, moralische freiheitliche Ideen instrumentalisiert, um Mehrheiten in der Bevölkerung für diesen Krieg zu gewinnen. Die Bundesregierung hat sich offiziell von den Angriffen distanziert, unterstützt jedoch indirekt mit dem Verweis Bündnisverpflichtungen weiterhin die aggressive Politik der US-Regierung. Der ungerechtfertigte Krieg gegen den Irak hat die Welt nicht sicherer gemacht, sondern dazu beigetragen, dass sich neue Gewalt etablieren konnte. Auch nach Einstellung der offiziellen Kampfhandlungen im Irak sind Attentate antidemokratischer Kräfte und Menschenrechtsverletzung an der Tagesordnung. Von Freiheit und Demokratie ist der Irak noch immer weit entfernt. Die Politik hat die falschen Antworten! Der Kampf gegen den Terrorismus, unter dessen Deckmantel auch der Irak-Krieg geführt wurde, sorgt nicht nur für Einschränkungen der BürgerInnenrechte in den USA und in Deutschland durch die Anti-Terror Gesetzgebung, sondern bringt - wie die Erfahrung im Irak zeigt - immer neue Gewalt hervor. Die internationale Politik hat bisher viele falsche Antworten gegeben und keine friedliche Strategie gegen den Terrorismus vorzuweisen. Auch die Bundesregierung und die EU, die sich gerne als (zivile) Friedensmacht bezeichnen, haben hauptsächlich militärische Antworten. Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, die "Verteidigung am Hindukusch", die geringe Wertschätzung ziviler Friedenspolitik in der EU-Verfassung und die hohen Rüstungsetats sind Beispiele dafür. Terrorismus darf nicht mit Aufrüstung und Militarisierung begegnet werden. Um dem Terrorismus den möglichen Nährboden zu entziehen, müssen Armut, Hunger, Ausbeutung, Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit bekämpft werden. Für eine friedliche und gerechte soziale Entwicklung - weltweit -brauchen wir eine Stärkung der Vereinten Nationen, die Achtung und wirkungsvolle Durchsetzung des Völkerrechts und ein soziales Europa, das auf zivile Maßnahmen der Konfliktvorbeugung und -bewältigung setzt. Um die Zukunft der Erde zu sichern, müssen ökologische Standards eingehalten und die internationale Abkommen wie das Kyoto-Protokoll weltweit umgesetzt werden. Wir rufen die USA dazu auf, ihre Bremser-Politik im Kyoto- Prozess aufzugeben! Für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen auf der Welt, muss die Erhebung einer einzigen Kultur oder Weltanschauung zur maßgeblichen und die damit scheinbar legitimierte systematische Unterdrückung von Minderheiten endlich beendet werden. Für eine friedliche, soziale und gerechte Politik - weltweit! Kontakt: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz, Bereich Jugend, Sven Schwerer, Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz, Tel.: 06131/61 82 55, Fax: 06131/61 86 57 E-Mail: sven.schwerer@verdi.de Website: www.verdijugend-rlp.de

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