Bush-Besuch Februar 2005 vom: 18.02.2005 update: 07.03.2005  voriger  nächster		Bush-Besuch Februar 2005  Echo / Presse Pressesplitter II (ab 18.02.05) div. Zeitungen / Agenturen / Radio / ... 25.02.05 ND Kein Anti-Amerikanismus Allg. Zeitung Polizei bricht Wohnung auf Allg. Zeitung Bush fuhr über alle Landebahnen 24.02.05 FR Große Leere taz Karnevalsgrüße an Dabbeljuh ND Schulterschluss mit großem Bruder 23.02.05 Focus Sicherheitspanne: Boot schießt über den Rhein AP 12.000 demonstrieren gegen Bush-Besuch in Mainz Fünfte AP "An diese Politik wollen wir keine Wiederannäherung" zdf-online.de "Not Welcome, Mr. Bush" 19.02.05 Wiesbadner Kurier Auflagen zurückgenommen FR Zwischen Kollaps, Chaos und Erstarren FR Mainz nimmt Auflagen für Anti-Bush-Protest zurück 18.02.05 KStA 10.000 Demonstranten erwartet swr Aktionsbündnis klagt gegen Auflagen ap Bush nur für wenige Stunden in Deutschland dw Ein Höchstmaß an Sicherheit für Bush Quelle: Neues Deutschland, 25.02.05 Kein Anti-Amerikanismus Demonstranten wussten zwischen Bush und den USA zu unterscheiden Von Thomas Klein, Mainz Mainz war während Bushs Besuch eine sehr lebendige Geisterstadt. Es gab menschenleere Straßen und Straßen voller Demonstranten. Der Pressesprecher der Stadt Mainz, Markus Biagioni, hatte im Vorfeld des Bush-Besuchs erklärt, die Stadt werde nicht stillgelegt. Man wolle Bush "keine tote Stadt" präsentieren. Doch derartige Wünsche blieben angesichts beispielloser Sicherheitsvorkehrungen weitgehend auf der Strecke. "Wenigstens wir haben dafür gesorgt, dass Mainz an diesem Tag keine tote Stadt mit menschenleeren Straßen war", erklärt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative gegenüber ND. "Not welcome" Das Netzwerk Friedenskooperative hat unter anderem mit der Deutschen Friedensgesellschaft, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie weiteren bundesweiten Organisationen und zahlreichen regionalen und lokalen Gruppen und Initiativen in dem Aktionsbündnis "Not welcome, Mr. Bush" die Demonstration gegen den Bush-Besuch vorbereitet. "Dass an einem Werktag rund 15.000 Menschen bei Kälte und Schneetreiben auf die Straße gegangen sind, betrachte ich als einen großen Erfolg. Die Demo war die größte, die es in Mainz in den letzten zwanzig Jahren gegeben hat." Außerdem müsse bedacht werden, dass die Protestveranstaltung nicht nur mitten in der Woche stattgefunden habe, sondern auch, dass nicht klar sei, wie viele Menschen sich auf Grund der angekündigten Sperrungen und chaotischer Verkehrsumstände im Rhein-Main-Gebiet erst gar nicht auf den Weg nach Mainz begeben hätten. Nach Ansicht Gollas gab es so etwas, wie eine staatliche Demobilisierung im großen Umfang. "Gerade in den letzten Tagen wurde ja verbreitet, das genaue Ausmaß der Einschränkungen und Behinderungen könne erst ganz kurzfristig bekannt gegeben werden. Die Leute, die sich trotz dieser Widrigkeiten auf den Weg machten, haben für eine laute, bunte und kreative Demonstration gesorgt." Für Heiterkeit hatte am Mittwoch der PDS-EU-Parlamentarier Tobias Pflüger zu Beginn seiner Rede gesorgt, als er ausrief "Schröder und Bush trauen sich nicht, in Berlin zusammenzukommen". Roter Faden in fast allen Reden war nicht nur die als "Kriegstreiberei" angeprangerte Außenpolitik Bushs. Es ging auch um die innenpolitischen und sozialen Folgen der von Bush praktizierten Politik. Kritik auch an EU Michael Wilk, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt Wiesbaden (AKU), erklärte: "Die Neuordnung der Welt findet ihre programmatische Entsprechung im Innern der USA: Massive Kürzungen der Sozialprogramme zu Gunsten des Rüstungsetats, Ausbau des Repressionsapparates, verschärfte Jagd auf Migranten im Inneren und entlang der Grenzen." Aus diesen Gründen sei die Demonstration keine anti-amerikanische Veranstaltung gewesen, sondern eine, die sich gegen die menschenverachtende Politik der US-Regierung richtete. Für Attac steht Bushs Politik "für neoliberale Globalisierung und Raubtierkapitalismus." Eine Politik, die auch von europäischen Regierungen vorangetrieben werde. Quelle: Allgemeine Zeitung, 25.02.03 Bush fuhr über alle Landebahnen Secret Service sorgt für Flughafen-Chaos/Kostenfrage des Besuchs ungeklärt RHEIN-MAIN Einen Tag, nachdem nahezu Ausnahmezustand geherrscht hat, ist gestern in Mainz und Wiesbaden wieder das öffentliche Leben zurückgekehrt. Unterdessen wurde bekannt, dass offenbar der Secret Service der Urheber für das Chaos am Frankfurter Flughafen war. Von unserem Redaktionsmitglied Markus Lachmann Es gibt Fragen, die darf man nicht stellen. Etwa die, wie viel der Bush-Besuch gekostet hat und wer dafür in den Geldbeutel greifen muss. Er habe keine Lust, darüber nachzudenken, erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Dann könne man sich "ja gleich einschließen und nur noch miteinander telefonieren". Und weiter: "Ich werde es nie zulassen, dass Gäste nur unter Kostengesichtspunkten gesehen werden." Allerdings war George W. Bush offiziell Gast von Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Der Bund wird den Löwenanteil tragen", glaubt Beck. Fest steht bereits: Für die Übernachtung und Verpflegung der Polizisten kommt, wie üblich, das Land auf, in dem der Einsatz stattfand. Insgesamt 7148 Polizeibeamte waren rund um den Bush-Aufenthalt in Rheinland-Pfalz im Einsatz, 3807 kamen von außerhalb. Sie leisteten insgesamt 98514 Arbeitsstunden. Auch Hessens Regierungssprecher Dirk Metz äußerte sich nicht konkret zur Kostenfrage. In Rheinland-Pfalz lobte CDU-Parteichef Christoph Böhr das Treffen als einen "guten Tag für die deutsch-amerikanischen Beziehungen". Die Landtagsfraktion der Grünen bohrte hingegen nach. "Wir wollen Klarheit darüber, welche finanziellen Folgen dies für Mainz, die Rhein-Main-Region und das Land hat", teilte Fraktionschefin Ise Thomas mit. Der Sprecher der Stadt Mainz, Markus Biagioni, sagte: "Wir gehen davon aus, dass der Bund sich an den Kosten beteiligen wird und werden an die Bundesregierung eine Rechnung schicken." Für den Mainzer Einzelhandel ist bereits eine Art Entschädigung geplant: Beck bietet der Stadt einen verkaufsoffenen Sonntag an. Während des Bush-Besuchs gab es einige Irritationen. So wurde ein angemeldetes Kamerateam der ARD vom Secret Service aus dem Gutenbergmuseum geworfen. "Wir werden das gegenüber der amerikanischen Botschaft ausdrücken. Das war nicht akzeptabel", betonte Beck. Und noch eines findet der Ministerpräsident schade: Der Besuch habe praktisch ohne Bürger stattgefunden. "Man muss die Menschen wieder mehr partizipieren lassen", forderte Beck. Im slowakischen Pressburg, der gestrigen Station des US-Präsidenten, kamen die Bürger offenbar näher an den abgeschirmtesten Mann der Welt heran. Nach Auskunft der Stadt Mainz sei bei den amerikanischen Sicherheitskräften die Stimmung erst in den letzten Tagen gekippt. So wurden etwa Planen am Eingang zum Gutenbergmuseum erst kurzfristig aufgehängt. Ein anderer Zwischenfall: Polizisten haben eine Wohnung am Marktplatz in Mainz aufgebrochen, um ein kleines Spruchband mit den Worten "Not welcome, Mr. Bush" aus einem Fenster zu entfernen. Unterdessen wurde die Ursache für das Chaos am Frankfurter Flughafen bekannt. Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung (DFS) soll der Secret Service am Montag unerwartet die vollständige Schließung des Flughafens gefordert haben. Aus Sicherheitsgründen sollte der Präsidentenkonvoi nämlich quer über das Flughafengelände und damit über alle Bahnen fahren. Zwar habe die Flugsicherung auf die gravierenden Folgen hingewiesen; allerdings habe es eine Direktive des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gegeben, alle Forderungen des Secret Service umzusetzen. Die Airlines seien am Dienstag informiert worden. In Frankfurt wurden am Mittwoch 150 Flüge gestrichen; es gab 200 Stunden Verspätung. Laut Lufthansa geht der Schaden in die Millionenhöhe. Ebenfalls am Dienstag hatte DFS-Sprecher Axel Raab gegenüber dieser Zeitung etwas völlig anderes erklärt. Quelle: Allgemeine Zeitung, 25.02.03 Polizei bricht Wohnung auf Spruchband im Fenster störte Sicherheitskräfte Von unserem Redaktionsmitglied Kirsten Strasser Polizisten haben am Mittwoch eine Wohnung am Marktplatz aufgebrochen, um ein kleines Spruchband mit den Worten "Not welcome, Mr. Bush" aus einem Fenster im dritten Stock zu entfernen. Die Bewohnerin Christina Dümig hatte sich während des Bush-Besuches bei ihren Eltern einquartiert und war nicht zu Hause, als die Beamten kamen. "Als ich abends heimkam und gemerkt habe, dass jemand in meiner Wohnung war, war ich echt geschockt." Höchstens zehn Zentimeter breit sei das Spruchband gewesen, sagt Christina Dümig. Und die Aufschrift "Not welcome, Mr. Bush" falle ja wohl unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Genau so sieht das ihre Nachbarin Bettina Kowalewski, die im Haus war, als die Polizisten nahten. "Ich habe Geräusche im Flur gehört und nachgeschaut. Da habe ich gesehen, wie sie an der Tür meiner Nachbarin herummontiert haben." Auf ihre Frage, was sie da machten, hätten die Beamten "ausweichend" geantwortet, berichtet Bettina Kowalewski. "Sie haben nur gesagt, dass sie in die Wohnung müssen." Erst später habe sie erfahren, dass es um den kleinen, schriftlichen Protest gegen den Bush-Besuch ging. "Da hat die Polizei über die Strenge geschlagen", schimpft sie. "Wir leben in einer Demokratie. Und von dem Spruchband ging wirklich keine Bedrohung für die Sicherheit des Präsidenten aus." Das Spruchband haben die Polizisten mitgenommen. Zurück ließen sie einen Zettel mit der Aufforderung, sich auf dem Präsidium zu melden. Immerhin - "dort hat man mir gesagt, man werde mir den Schaden ersetzen", sagt Christina Dümig. Auf AZ-Anfrage hieß es bei der Polizei, der Vorfall werde überprüft. "Wir sind der Sache auf der Spur und gucken, was los war", sagt Polizeisprecher René Nauheimer. "Eigentlich war die Marschrichtung gewesen, solche Plakatchen, die niemanden beleidigen, unbehelligt zu lassen." Zweimal seien vorm Bush-Besuch Polizisten bei ihr gewesen und hätten sie über Verhaltensregeln belehrt, berichtet Christina Dümig. "Von einem Verbot, etwas ins Fenster zu hängen, war keine Rede." Das Verhalten der Beamten sei, höflich ausgedrückt, "einschüchternd" gewesen, sagt die junge Frau. "Das Schlimme ist, dass ich selbst mal elf Jahre lang Polizistin war. Aber jetzt weiß ich wieder, warum ich dort aufgehört habe." Quelle: Frankfurter Rundschau, 24.02.03 Große Leere Vom Protest bekommt der US-Präsident nichts mit VON CHRISTOPH ALBRECHT-HEIDER, MARKUS BRAUCK, ASTRID HÖLSCHER UND JÖRG SCHINDLER Mainz: hatten sie in Washington gesagt, ist nett. Hübsch, überschaubar, nicht so nervig wie Berlin, die eigenen Jungs drumherum stationiert, was will man mehr. Außerdem war der Papa auch schon da und fand es furchtbar "cosy", schnuckelig. Also ließ sich der Sohn am Mittwoch dort blicken. Und, war es schnuckelig? Ach, naja... Um neun Uhr ist die Welt rund ums Mainzer Schloss leer. Polizisten patrouillieren auf der leeren Theodor-Heuss-Brücke, Polizisten schützen das leere Rheinufer, Polizisten auf Booten bewachen den leeren Rhein. In einer Stunde wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Schloss einkehren. Wer einen Blick auf die Limousine des Präsidenten werfen will, müsste sich an der Kreuzung Bauhofstraße/Große Bleichen einfinden. Der höchstgeschützte Staatsgast der Welt ist aber offenbar nicht übermäßig sehenswert. Kaum zwei Dutzend Leute hat es in nichtdemonstrativer Absicht hierher verschlagen. Den Weg allerdings hätten sie sich sparen können: Die Blickachse zum Schloss ist mit Einsatzfahrzeugen, Kabelbrücken und Pressebussen versperrt. Ein junger Mann aus Freiburg ist tatsächlich eigens wegen Bush gekommen - und jetzt enttäuscht: "Dass alles hinter verschlossenen Türen stattfindet, finde ich auch nicht gut." Der Präsident und die Deutschen: Sie können so recht nicht zueinander finden. Eine Wagenkolonne biegt zum Schloss ein. "Wer war denn da drin?" "Keine Ahnung." Aus Richtung Bahnhof brausen zwei Phaetons in Blaulicht-Begleitung heran. Im Fond des einen sitzt Doris Schröder, die Frau des Bundeskanzlers, aber es hat niemand geguckt. Eine kleine Vorausdemo wird von entschlossen blickenden Einsatzkräften etwas abgedrängt. Kurz nach zehn Uhr trollt sich der Protesttrupp trommelnd. Die Staatsmacht ist an diesem Tag in einem Maße präsent, dass es Angehörigen derselben im privaten Gespräch selbst peinlich ist. Aus vielen Bundesländern sind Polizisten und Bundesgrenzschützer nach Mainz geschickt worden. 14.000, so heißt es, seien im Einsatz. Vor 15 Jahren, als Bushs Vater die Stadt durchkreuzte und mit Helmut Kohl auf dem Rhein schipperte, waren es noch 1000. Damals wurde Terror aber auch noch anders buchstabiert. Alles mögliche haben sie sich diesmal einfallen lassen, um den Gast unbeschadet über den Tag zu bringen. Gullydeckel wurden verschweißt, Wasserwerfer und Räumpanzer allenthalben postiert, Bürger angewiesen, möglichst nicht ihren eigenen Balkon zu betreten, besser noch gleich die Fensterläden zu verrammeln. Nette Atmosphäre? Ansichtssache. Mehr oder weniger das gesamte Rhein-Main-Gebiet wurde von der Staatsmacht abgeriegelt, was zu endlosen Blechschlangen im Schneegestöber führt. Für 38 endlose Minuten steht am Morgen selbst der Frankfurter Flughafen still, so dass auch Günter Grass am Boden bleiben muss. Aber der wird ohnehin kein Bush-Freund mehr. Und könnte man in Main und Rhein den Stöpsel ziehen - dem Präsidenten zuliebe hätte man sicher auch das getan. So aber wird lediglich der Schiffsverkehr für Stunden gesperrt, was Greenpeace offenbar niemand verraten hat: Deren Aktivisten schaffen es tatsächlich per Boot bis kurz vor die Theodor-Heuss-Brücke, ehe sie von den düpierten Freunden und Helfern gestoppt werden. Man darf vermuten: Eine wirklich entspannte Begegnung zwischen Staatsgast und einfachen Bürgern wäre auch das nicht geworden. Und so bleibt es während dieser Bush-Visite, von den prominenten Mittags-Mitessern einmal abgesehen, ganzen 30 jungen Leuten vorbehalten, dem Präsidenten wirklich nahe zu treten. Im Schloss dürfen die handverlesenen "young leaders" dem wiedergewählten Texaner artig Fragen stellen. Was genau man sich dort zu sagen hat, bleibt weitgehend im Dunkeln. Journalisten sind bei dem Plausch vorsichtshalber nicht zugelassen - man weiß ja nie... Was andere dem Präsidenten zu sagen haben, wird der wiederum kaum mitbekommen. Denn die rund 8000, die am Nachmittag ganz und gar nicht gastfreundlich durch Mainz ziehen, müssen wohlweislich weit ab vom Geschehen demonstrieren. Das aber tun sie ausgiebig und, wenn man so will, regionaltypisch: Die Demonstranten laufen unten durch die Boppstraße, und oben schauen die Einwohner zu. Einer hat ein Bettlaken bekritzelt: "Wer in der freien Wirtschaft pennt, wird in den USA Präsident. Helau!" Auf einem Wagen sitzt ein Bush-Gerippe als Todbringer in einem Panzer, dazu die Botschaft: "Von der Achse des Bösen werd ich euch erlösen." Drei Zivis aus der Pfalz haben sich mit Schlaufen eine Brezel um den Hals gebunden. Mainz bleibt Mainz - auch im Protest. Bernhard Bub vom Frankfurter Aktionstheater Antagon demonstriert "auch gegen das Volk, das diesen Präsidenten nach dem Irak-Krieg wiedergewählt hat". Susanne aus Gießen, die für die Demo die Schule schwänzt, sagt hingegen, sie sei den USA dankbar. Ihr missfällt nur die "Arschkriecherei" vor dem Präsidenten. Kurzum: Die Charmeoffensive des neuen George W. Bush hat sich noch nicht überall in Mainz und um Mainz herum gesprochen. Das Feindbild ist intakt, die Atmosphäre eher "frosty" als "cosy". Und hätte sich am schäbigen Mainzer Südbahnhof nicht wenigstens ein knappes Dutzend junger Männer eingefunden, um dem US-Präsidenten wacker Rückendeckung zu geben - hätten sie in Washington womöglich doch Zweifel an der Ortswahl bekommen. "America you are not alone", lautete der Aufruf der unverdrossenen Bush-Freunde. "Deutschland 1945 - Irak 2003. Es lebe die Freiheit", haben sie auf ein Plakat gepinselt. Wer weiß, vielleicht schaut zufällig ja ein Kamerateam vorbei. Ray, ein Endzwanziger in gepflegtem Tuch, beklagt die "Doppelmoral" der vielen Anti-Bush-Demonstranten. Wo die denn waren, "als die Taliban ihre Frauen versteckten", als Saddam die Kurden "mit Giftgas ausrotten wollte"? Immer nur bei Bush, sagt Ray, zögen die anderen auf die Straße, nie bei Putin, "der in Tschetschenien Krieg führt". Vom Bahnhofsvorplatz hallt derweil "USA - Internationale Völkermordzentrale" herüber. Könnte George W. Bush vielleicht ärgern. Aber der hört es ja nicht. Ist viel zu weit entfernt. Quelle: taz, 24.02.05 Karnevalsgrüße an Dabbeljuh Rund 12.000 Demonstranten nehmen am Protestzug gegen den US-Präsidenten teil MAINZ taz Mit der "Fassenacht" ist es in Mainz nie vorbei. Die beiden Motivwagen jedenfalls, die gestern bei der Demonstration des Aktionsbündnisses "Not welcome, Mr Bush!" mitfuhren, hätten auch am Rosenmontag für Furore gesorgt. Da zogen täuschend echte GIs eine Karre mit Ölfässern und Kriegsgefangenen, die pausenlos gepeinigt wurden. Und vorneweg marschierte der uniformierte "Gevatter Tod". Andere hatten einen Kleinlastwagen mit Pappmaschee zum Panzer umgerüstet. Das Motto: "Von der Achse des Bösen werd` ich euch erlösen!" Rund 12.000 Teilnehmer hatte nach Angaben der Veranstalter der Protestzug, der von so genannten Deeskalationsbeamten begleitet wurde, Polizisten in nur leichter Kampfmontur. Martialisch bekleidete Polizisten gab es allerdings auch. Sie kümmerten sich um die Demonstrationsteilnehmer, die Bush auf Plakaten als "Terrorist Nr. 1" bezeichneten. Die Staatsanwaltschaft in Mainz, so die Veranstalter vom Lautsprecherwagen aus, habe die Polizei angewiesen, auf entsprechende Beleidigungen des Staatsgastes zu reagieren und eventuell auch Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Greiftrupp sorgte für viel Unmut unter den fast ausnahmslos friedlichen Demonstranten, von denen einige bei der Gestaltung ihrer Transparente viel Fantasie entwickelt hatten: "In Mainz ist alles anders wie in Amerika. Hier wird der Cowboy von Bullen bewacht", hieß es auf einem Schild und auf einer anderen Pappe in Anspielung auf die Konsulatsaffäre: "Fischer ist schuld; hier kriegt jeder Verbrecher ein Visum!" Die Grünen glänzten übrigens mit Abwesenheit. Von den Sozialdemokraten waren nur ein paar Falken gekommen. Anhänger und Aktivisten von Attac, die Mitglieder lokaler und überregionaler Friedensgruppen, viele Autonome, Antiimperialisten und Parteigänger von PDS, DKP und MLPD dominierten den Demonstrationszug. Der ganze Protest gegen Bush, dem die Redner die ganze Palette der bekannten Vorwürfe - vom "angezettelten Krieg in Afghanistan" über die "Lüge mit den Massenvernichtungswaffen im Irak" bis hin zum "blutigen Krieg um Öl und Einfluss im Irak" - vorhielten, spielte sich gut einen Kilometer Luftlinie vom Schloss ab, in dem die Ehepaare Bush und Schröder gegen 13 Uhr zum Lunch gebeten wurden. Näher herangekommen war am Vormittag nur die von dem US-amerikanischen Philosophen und Straßenmusiker Terry Keegan undogmatisch geleitete Rhythmusgruppe aus Bischofsheim am Main. Deren Mitglieder trommelten sich gegen 10 Uhr in Sichtweite des Schlosses und vor den Absperrgittern der Polizei die Seelen aus den Leibern. Die schwarz gekleideten Beamten griffen aber bald ein und drängten die Musiker und ein paar Punks mit sanfter Gewalt ab. Gerne hätte Keegan, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, seinem Präsidenten etwas zugerufen: "Mehr Demokratie wagen!" etwa. Auf dem Plakat der Gruppe aber stand: "Bush swim home!" Dazu sangen alle: ". and sink like a stone!" KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT Quelle: Neues Deutschland, 24.02.05 Schulterschluss mit großem Bruder Bei Treffen Bush-Schröder in Mainz nur leichte Differenzen / Tausende protestierten Trotz einiger Differenzen setzen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder demonstrativ auf eine engere Zusammenarbeit ihrer beiden Länder. Das Treffen in Mainz fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Tausende Menschen protestierten gegen den Besuch Bushs. Mainz (Agenturen/ND). US-Präsident Bush sagte nach einem Gespräch mit Kanzler Schröder: »Wir wollen gute Beziehungen mit Europa haben und die gibt es nur, wenn wir auch gute Beziehungen mit Deutschland haben.« Im Mittelpunkt der Unterredung standen die künftige Zusammenarbeit im Rahmen der NATO, Irak, Iran sowie der Klimaschutz, bei dem eine praktische Zusammenarbeit vereinbart wurde, allerdings ohne konkrete Vorgaben. »Es ist im Interesse meines Landes, dass Europa stark ist«, sagte Bush bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Schröder. Dabei sei das »großartige Land« Deutschland das »Herz Europas«, betonte er. Schröder unterstrich seinerseits die enge Freundschaft und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA: »Heute sind die Vereinigten Staaten und Deutschland gleichberechtigte Freunde, Partner und Verbündete.« Bush erklärte weiter, er habe die Initiative Schröders für eine Reform der NATO so verstanden, dass der Bundeskanzler wolle, »dass die NATO relevant bleibt«. Insofern sei dies ein guter Vorschlag gewesen. Auf NATO-Ebene solle nun ein Konzept erarbeitet werden. Zum Thema Iran sagte Schröder auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush, Deutschland und die USA seien sich einig in dem Ziel, Iran zu einem definitiven Verzicht auf die Verfügungsgewalt über atomare Waffen zu bewegen. Gemeinsam sei aber auch die Auffassung, wonach »wir dies auf diplomatischem, friedlichen Weg erreichen wollen und erreichen müssen«. Dazu gebe es auch Chancen. Bush hielt sich bei Iran dennoch weiter alle Reaktionsmöglichkeiten offen. »Alle Optionen sind noch auf dem Tisch«, sagte er. In der Vergangenheit hatten die USA auch Militärangriffe nicht ausgeschlossen. Die Meinungsverschiedenheiten zum Irak-Krieg sollen indes die Zusammenarbeit nicht mehr belasten. »Das ist Vergangenheit«, sagte Schröder. Beide Länder hätten nun ein Interesse an einem stabilen Irak. Schröder erneuerte die deutsche Bereitschaft zur weiteren Ausbildung irakischer Soldaten und Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten und bot Aufbauhilfe für irakische Regierungsbehörden an. »Das alles sind lebenswichtige Beiträge«, dankte Bush für das Engagement. Auch CDU-Chefin Angela Merkel war zu einem knapp 15-minütigen Gespräch zu Bush geladen. Es habe eine »sehr gute Atmosphäre« geherrscht, so eine Sprecherin. Rund 15.000 Menschen demonstrierten laut Attac unter dem Motto »Not Welcome, Mr. Bush!« in der Mainzer Innenstadt gegen den Bush-Besuch. Angelika Shams vom Attac-Kordinierungskreis sagte, Bush stehe für »völkerrechtswidrige Kriege und Folter, für Sozialabbau und unfairen Welthandel, für Umweltverschmutzung und den Abbau von Bürgerrechten«. George W. Bush gehöre nicht ins Goldene Buch der Stadt Mainz, sondern vor Gericht. Auch in ungefähr 50 weiteren Städten gab es Proteste. So versammelten sich PDS-Mitglieder, darunter Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz, vor der abgesperrten US-Botschaft in Berlin. Auf ihren Protestplakaten hieß es: »God bless America with reason« (Gott segne Amerika mit Vernunft). Am Abend trat Bush in Wiesbaden vor US-Soldaten der 1. Infanterie-Division auf. In einer inhaltlich flachen Rede lobte er die Truppen, die gerade aus Irak heimgekehrt seien. Sie hätten eine »tolle Arbeit« gemacht. Dort wie in Afghanistan seien es Soldaten gewesen, die die Grundlagen für Demokratie und Freiheit gelegt haben. Zugleich bereitete er seine Truppen auf neue Aufgaben vor. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe er geschworen, alle Feinde der USA zu richten. Unter dem Jubel der Uniformierten sagte Bush: »Und ihr seid die, die diese Mission erfüllen!« Anschließend flogen Bush und seine Begleitung in die slowakische Hauptstadt Bratislava. Quelle: zdf-online.de, 23.02.05 "Not Welcome, Mr. Bush" Friedensbewegung warnt vor Wiederannäherung an USA Zu den geplanten Protestveranstaltungen gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush haben sich am Mittwoch einige Tausend Demonstranten in Mainz versammelt. Nach Polizeiangaben werden rund 10.000 Menschen erwartet. Einem Schlauchboot der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" gelange es, in die Sicherheitszone einzudringen. Zwei Greenpeace-Mitarbeiter fuhren am Vormittag kurzzeitig mit einem Schlauchboot auf dem Rhein bis zur Theoder-Heuss-Brücke und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "No nuclear weapons in the USA and elsewhere - No more wars, Mr. Bush!" ("Keine Atomwaffen in den USA und anderswo - Keine Kriege mehr, Herr Bush!"). Fast zur gleichen Zeit rollte der Konvoi des US-Präsidenten über die Brücke Richtung Mainzer Schloss. Die beiden Schlauchboot-Fahrer wurden kurz nach Beginn ihrer Aktion von Polizeibooten gestellt und erhielten einen Platzverweis für Mainz, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Greenpeace-Mitarbeiter hatten nach Angaben der Organisation zuvor mehrfach versucht, mit Booten auf den Rhein zu gelangen, wurden aber von der Polizei abgefangen. Der Rhein war während des Bush-Besuchs für die Schifffahrt gesperrt. Angst vor noch mehr Militär Das Mainzer Aktionsbündnis "Not Welcome Mr. Bush" und die deutsche Friedensbewegung warnten anlässlich des Bush-Besuchs vor einer Wiederannäherung zwischen EU und USA. "Der neue Tonfall gegenüber Europa ändert nicht den politischen und militärischen Kurs der Supermacht USA", sagte der Sprecher des Netzwerks Friedenskooperative, Manni Stenner, in Bonn. Vor der von Präsident Bush beschworenen neuen Ära der transatlantischen Einigkeit kann nur gewarnt werden", sagte Stenner: "Sie bedeutet verstärktes militärisches Engagement im Irak, in Afghanistan und anderen Schauplätzen des Kriegs gegen den Terror." In Frankfurt am Main demonstrierten am Dienstagabend laut Polizei rund 600 Menschen, in Kassel zogen unter dem Motto "Wir pfeifen auf Bush" rund 300 Demonstranten durch die Innenstadt. In Wiesbaden gingen nach Schätzungen der Polizei ebenfalls rund 350 Menschen auf die Straße, in Mainz etwa 200. Kleinere Kundgebungen gab es in Bad Kreuznach, Daun, Gießen und Rüsselsheim. In Hamburg kamen rund 200 Demonstranten zu einer Anti-Bush-Demonstration zusammen und forderten auf Plakaten unter anderem den Abzug der US-Truppen aus dem Irak. In Stuttgart kamen laut Polizei rund 40 Demonstranten zum militärischen Hauptquartier Eucom. Vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof versammelten sich rund 50 Demonstranten, in Bonn waren es 60, in Wuppertal und Köln zählte die Polizei jeweils 20 bis 30 Personen. Zu den Protesten aufgerufen hatten die Friedensbewegung sowie globalisierungskritische Gruppen aufgerufen. Der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, sagte, Bush arbeite auf einen neuen militärischen Schulterschluss mit den europäischen Staaten hin. Die Europäer drohten so zu Erfüllungsgehilfen der US-Regierung zu werden: "Deshalb ist die Friedensbewegung gezwungen, stellvertretend für die Mehrheit der Bevölkerung auf die Straße zu gehen." Nach übereinstimmenden Angaben von Aktionsbündnis und Stadtverwaltung hat das Mainzer Ordnungsamt inzwischen zahlreiche Auflagen für die Großdemonstration wieder zurück genommen. Die Veranstalter hatten sich unter anderem daran gestört, dass alle Ordner bei der Polizei namentlich registriert werden sollten. Auch sollten ursprünglich Transparente nicht länger als 2,50 Meter sein dürfen. Mit Material von dpa Quelle: ap, 23.02.05, 17.07 Uhr "An diese Politik wollen wir keine Wiederannäherung" Mainz (AP) Viele sind die ganze Nacht durchgefahren, manche haben in aller Frühe Züge oder S-Bahnen genommen. Trotz eisiger Kälte, trotz einer chaotischen Verkehrssituation im Rhein-Main-Gebiet sind Tausende zumeist junge Menschen aus ganz Deutschland nach Mainz gereist, um am Mittwoch US-Präsident George W. Bush die Meinung zu sagen. Bis zum späten Mittwochnachmittag bleiben die Proteste weitgehend friedlich. Die Stilmittel der Demonstranten sind drastisch. "Terrorist" ist noch eine der freundlicheren Bezeichnungen, mit denen der Präsident auf Transparenten tituliert wird. Ein anderes zeichnet Bush als Cowboy, der mit blutigen Stiefeln über Totenschädel schreitet. Manni Stenner, Sprecher des Netzwerks Friedenskooperative, weist zu Beginn der Demonstration eindringlich darauf hin, dass jeder sich strafbar macht, der Bush als Mörder oder Kriegsverbrecher bezeichnet. Später wird die Polizei mehrere Plakate sicher stellen, die genau diese Begriffe verwenden. Die Mitglieder des Frankfurter Antagon-Aktionstheaters haben sich teils als US-Soldaten, teils als Folteropfer verkleidet. Drazenka Vecerin trägt einen Anzug, der an die Häftlingsuniformen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo erinnert. "Wir wollen bildlich darstellen, was Bushs Politik in den letzten Jahren angerichtet hat", erklärt die junge Frau. Später wird sie in einen Käfig steigen und sich von einer "Soldatin" prügeln lassen, während eine Jesus-Darstellerin mit Dollarscheinen in der Dornenkrone die Szene stumm verfolgt. Ein buntes Bündnis aus Umweltgruppen, Antifaschisten, Globalisierungsgegnern sowie sozialistischen und kommunistischen Organisationen hatte zu der Großdemonstration aufgerufen. Gemessen an den schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen die Kundgebung stattfand, war die Teilnahme von rund 12.000 Menschen für die Veranstalter ein überwältigender Erfolg. Gemessen an den Massendemonstrationen des Jahres 2003 gegen den Irak-Krieg war der Zulauf gering. Vor zwei Jahren gab es eine breite Front gegen die US-Außenpolitik in Deutschland, die damals auch die Bundesregierung einschloss. Doch jetzt beobachten die verschiedenen Zweige der Friedensbewegung mit Argwohn, dass sowohl die deutsche als auch die amerikanische Seite die Wiederannäherung suchen. An Bushs Politik habe sich jedoch nichts geändert, warnt attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt in Mainz: "An diese Politik wollen wir keine Wiederannäherung." Starke Polizeikräfte begleiten den Demonstrationszug durch die Mainzer Innenstadt. Zahllose Mannschaftswagen, Wasserwerfer und gepanzerte Räumfahrzeuge stehen in den Seitenstraßen bereit. Doch obwohl einige Demonstranten kurzzeitig wegen Bush-kritischer Plakate in Gewahrsam genommen werden, kommt es nicht zur Eskalation. "Die Demonstration hat alles in allem einen sehr friedlichen Verlauf genommen", bilanziert Polizeisprecher Ralf Schomisch. Kniffelig für die Polizei wird es nur einmal an diesem Tag. Mit insgesamt sechs Booten versuchen Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace, in die Sperrzone auf dem Rhein einzufahren. Während fünf Schlauchboote frühzeitig aufgebracht werden, gelingt es zwei Aktivisten, mit einem Boot bis zur Theodor-Heuss-Brücke vorzudringen, ausgerechnet in dem Moment in dem Bushs Konvoi darüber fährt. "Wir wollten damit auf die falsche Atompolitik der USA aufmerksam machen", erklärt Greenpeace-Sprecher Thomas Breuer. Doch die Demonstration auf dem Wasser endet schnell. Spezialeinheiten der Polizei bringen das Boot der Umweltschutzorganisation auf und nehmen die Aktivisten fest. Ein Transparent mit der Aufschrift "No Nuclear Bombs" kommt nicht mehr zur Entfaltung. Quelle: ap, 23.02.05, 18.40 Uhr 12.000 demonstrieren gegen Bush-Besuch in Mainz Fünfte Mainz (AP) Rund 12.000 Menschen, und damit etwa doppelt so viele wie von den Veranstaltern erwartet, haben am Mittwoch friedlich gegen den Deutschlandbesuch von US-Präsident George W. Bush und die amerikanische Aussenpolitik demonstriert. "Herr Bush, Sie sind in Deutschland nicht willkommen", sagte der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), Jürgen Grässlin, auf einer Kundgebung in der Mainzer Innenstadt. Bush sei verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak sowie Kriegsdrohungen gegen Iran und andere Staaten. Während die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 12.000 schätzte, sprachen die Veranstalter am Mittwochabend sogar von 15.000 Demonstranten. Die Proteste verliefen nach übereinstimmenden Angaben absolut friedlich. Die Demonstranten zogen am Nachmittag mit Trommeln, Trillerpfeifen und Transparenten durch Teile der Innenstadt. Zu der Grossdemonstration hatten Friedensinitiativen, Umweltgruppen, Globalisierungskritiker sowie sozialistische und kommunistische Parteien und Organisationen aufgerufen. "George W. Bush steht für völkerrechtswidrige Kriege und Folter, für Sozialabbau und unfairen Welthandel, für Umweltverschmutzung und den Abbau von Bürgerrechten", sagte Angelika Shams vom Attac-Koordinierungskreis: "Die Menschen haben heute ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie mit dieser Politik nicht einverstanden sind." Mehrere Redner auf der Kundgebung warnten die Bundesregierung vor einer Wiederannäherung an die US-Politik. Der Kurs des US-Präsidenten verdiene keine Annäherung, sondern klaren Widerspruch, sagte Shams. Bush gehöre nicht nach Mainz, sondern "vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag", erklärte Manni Stenner, Sprecher des Netzwerks Friedenskooperative. Mehrere Redner kritisierten auf der Kundgebung auch die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, die das öffentliche Leben am Mittwoch im Rhein-Main-Gebiet teilweise lahm legten. Die Veranstalter zogen ein durchweg positives Fazit der Demonstration. "Die Demonstration war bunt, fantasievoll, kämpferisch und absolut friedlich", sagte Stenner. Die Teilnehmerzahl habe alle Erwartungen übertroffen, erklärte das Aktionsbündnis "Not Welcome Mr. Bush". Die Polizei begleitete die Demonstration mit starken Kräften. In den Seitenstrassen standen zahllose Mannschaftswagen, gepanzerte Räumfahrzeuge sowie Wasserwerfer bereit. Insgesamt waren im Rhein-Main-Gebiet rund 10.000 Beamte im Einsatz, davon allein 7.000 in Mainz. Unmittelbar vor dem Besuch hatten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace mehrfach versucht, mit Booten auf dem Rhein in die Sicherheitszone am Kurfürstlichen Schloss einzudringen. Nach Polizeiangaben näherten sich zwei Demonstranten mit einem Schlauchboot der Theodor-Heuss-Brücke, unmittelbar bevor der Konvoi Bushs die Brücke gegen 10.30 Uhr überquerte. Das Boot sei aber von der Wasserschutzpolizei gestoppt, die beiden Aktivisten vorübergehend festgenommen und ihnen ein Platzverweis erteilt worden. In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben 30 Personen friedlich vor der US-Botschaft gegen den Bush-Besuch. Vor der Rhein-Main-Airbase hielten am Morgen 25 Kriegsgegner eine Mahnwache ab. Quelle: Focus, 23.02.05 Sicherheitspanne: Boot schießt über den Rhein Bei der Ankunft von George W. Bush in Mainz haben Umweltaktivisten punktgenau in die Hochsicherheitszone eindringen können. Von Thomas Zorn Um 10.18 Uhr, unmittelbar bevor der Konvoi des US-Präsidenten am Mittwoch die Theodor-Heuss-Brücke passierte, schoss ein Boot von Mainz-Kastel aus auf die Brücke zu, wie FOCUS Online beobachtete. Erst zwei Minuten später, just in dem Moment, als Bush die Brücke passierte, gelang es der Polizei, das motorisierte Angelboot einzufangen. An Bord befanden sich drei Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Aktion war seit längerem geplant und minutiös getimt, wie Peter Küster, der Leiter der Aktion, FOCUS Online bestätigte. "Wir wussten, es wird ein schwerer Job, aber wir freuen uns, dass es geklappt hat. Es gibt eben keine absolute Sicherheit." Erster Versuch noch vereitelt Mit der spektakulären Demo wollte Greenpeace gegen die Sicherheitspolitik der USA protestieren, gegen Krieg und Gewalt und für atomare Anbrüstung. Die Aktivisten auf dem Schiff trugen ein Plakat mit der Aufschrift "No nuclear weapons in the USA and elsewhere - No more wars, Mr. Bush!" Die Polizei bestätigte den Zwischenfall. Die Demonstranten seien kurzfristig festgenommen worden und ihnen nach Überprüfung der Personalien ein Platzverweis erteilt worden. Bereits um 8 Uhr habe Greenpeace versucht, an der Schiersteiner Brücke ein Boot zu Wasser zu lassen. Dieser Versuch sei jedoch vereitelt worden. Aus Sicherheitsgründen ist der Schiffsverkehr auf dem Rhein während des Bush-Besuchs komplett unterbrochen. Quelle: FR, Frankfurt/Hessenteil, 19.02.05 Mainz nimmt Auflagen für Anti-Bush-Protest zurück "Not Welcome, Mr. Bush" sollte pro 50 Demonstranten je einen Ordner stellen - und wollte klagen / Stadtverwaltung lenkt ein Transparente maximal im Betttuch-Format, unübersehbare Schwierigkeiten bei der Anreise, Verlegung der Rednertribüne - Bush-Gegner fühlen sich von den Auflagen der Stadt Mainz in ihren Demonstrationsrechten eingeschränkt und wollen klagen. Am Abend lenkte die Stadt ein. (Mainz. 18. Februar, gra) Maximal zwei Meter Transparent-Breite wollte die Stadt den Anti-Bush-Demonstranten des Bündnisses "Not Welcome, Mr. Bush" zugestehen, falls sie am kommenden Mittwoch durch die Mainzer Innenstadt ziehen wollten. Die Tragestangen sollten lediglich 150 Zentimeter lang sein. Und die Bühne sollte - entgegen derzurerst in der Staatskanzlei bekannt gegebenen Positionierung - anders ausgerichtet werden, so dass die Beschallung im Rückhall angrenzender Wände untergegangen wäre. Die Bush-Gegner, die am 23. Februar zu Tausenden in Mainz demonstrieren wollen, fühlten sich von den Auflagen der Stadt in ihrer Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. "Wir werden klagen", verkündete das Bündnis am Freitag im Matthäus-Saal der Christuskirche in Mainz. Umd zeigte sich zuufrieden, dass die Stadt gestern Abend doch noch einlenkte. Eine endgültige Einigung sei aber noch nicht erzielt worden, sagte ein Bündnissprecher. Für Aufregung sorgte vor allem die beabsichtigte Registrierung der Ordner durch die Polizei. Die Veranstalter, die pro 50 Demonstranten einen Ordner stellen sollten, hätten alle ihre Ordner polizeilich erfassen lassen müssen, um mögliche Zeugen bei Verstößen gegen Auflagen zu haben. Das Bündnis der Anti-Bush-Demonstranten sieht in den Auflagen der Stadt, den Versuch, "das Demonstrationsrechte auszuhebeln und sich den US-Bedürfnissen unterzuordnen". Dazu zählen die Bush-Gegner auch Sperrmaßnahmen, die das öffentliche Leben behindern. "Da lacht der Sicherheitsstaat", sagte Michael Wilk aus Wiesbaden. Es sei noch unklar, wie die Teilnehmer ungehindert zu den Demonstrationen kommen könnten, um ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auszuüben. Quelle: FR, Frankfurt/Hessenteil, 19.02.05 Zwischen Kollaps, Chaos und Erstarren Bush-Besuch gerät zur Katastrophenübung in Rhein-Main Einen Service zur Orientierung rund um den Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz bietet die FR. Sie informiert über das, was sich an Informationen zusammentragen ließ. Viele sind betroffen: Pendler und Shopper, Kirchgänger und Hotelgäste, Schüler und Verkäufer, Studenten, Lehrer und Priester, Kaufhäuser und Geschäfte, Industrie und Handel, Müllwerker, Kneipengänger und Autofahrer. VON MICHAEL GRABENSTRÖER (MAINZ) Das Dilemma offenbart sich in Pressekonferenzen und an den Bush-Info-Hotlines. So gern man die Bevölkerung informiert hätte, umfassend versteht sich... Sorry - aber man darf nicht alles sagen, weiß es auch selbst noch nicht. Sie verstehen: Sicherheit! Der Hintergrund ist: Die amerikanischen Sicherheitsbehörden haben das letzte Wort, wenn der Präsident reist. Sie entscheiden, welches Verkehrsmittel - Limousine oder Helikopter (beides wird in doppelter Ausführung eingeflogen) - George W. Bush benutzt. Sie entscheiden, welche Route ihnen letztlich als (bomben)sicher gilt. Und das nicht heute, sondern erst kurz vor dem Eintreffen am 23. Februar im Anflug auf den Frankfurter Flughafen. Eine halbe Stunde vorher, heißt es intern. Im Vorfeld gibt es konkurrierende Interessen zwischen Protokoll und Sicherheit, zwischen Berlin und Washington, zwischen Mainz und Wiesbaden, zwischen Mainz und Berlin. Abstimmungsbedarf: Da geht es um Zuständigkeiten und Reibungsverluste und einfach um die Rollenverteilung im Spiel der Mächtigen zwischen Föderalismus, Zentralismus und Weltmacht. Da werden selbst Staatskanzleien wegen ihrer Informationspolitik harsch gerüffelt - aus Berlin. Da kann niemand so informieren, wie er will, ohne sich der Kritik auszusetzen, und informiert deshalb zurückhaltend - letzlich zu Lasten der Bürger. Da müssen Länderpolizeien, BKA, die künftige Bundespolizei (noch Bundesgrenzschutz) und CIA, militärische Sicherheitsdienste und Geheimdienste zusammenarbeiten und jeweils ihre eigene Souveränität bewahren. Nachher wird wieder von bewährter Zusammenarbeit die Rede sein. So stellt sich manches in der Vorbereitung ziemlich unübersichtlich dar. Und der Spagat zwischen wünschenswert rechtzeitiger Information von hundertausenden von betroffenen Bürgern und gewünschter, in manchen Fragen auch notwendiger Geheimhaltung, verkommt zu einem verwirrenden Informationsgestrüpp. Tipp: auf alles gefasst sein Da kann es passieren, das in Pressekonferenzen andere Informationen gegeben werden, als sie an den Hotlines, die täglich zu Tausenden mit Fragen gestürmt und gequält werden, von Polizeiseite vermittelt werden. Zum Beispiel verkündet die Hotline, die Autobahnen rund um Mainz seien zwischen 7 und 11 Uhr und zwischen 15 und 19 Uhr in beiden Richtungen gesperrt. So steht es auch in den vorbereiteten Presseerklärungen. Dagegen versuchten Offizielle in den Pressekonferenzen dies in eine "kurzfristige Unterbrechung" des Ringverkehrs umzudeuten, jenes ominösen weltweit größten Präsidenten-Kreisverkehres auf den Autobahnen um Wiesbaden, Mainz, Rüsselsheim. Ja was denn nun? Tipp: auf alles gefasst sein, Termine im Vagen halten. Wenn Bush kommt, bewegt sich das Rhein-Main-Gebiet zwischen Kollaps, Chaos und bestenfalls Zähflüssigkeit. Zu Luft, zu Lande und zu Wasser werden die Grenzen der Mobilität im Ballungsraum aufgezeigt und damit auch die Verletzlichkeit des Gebietes bloßgestellt. Bush-Besuch, das ist eine Art Katastrophenübung für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens im Rhein-Main-Gebiet in großem Stil. Quelle: Wiesbadener Kurier, 19.02.05 Auflagen zurückgenommen Stadt Mainz will Demonstranten bei Bush-Besuch entgegenkommen MAINZ (dpa) Die Stadt Mainz will strittige Auflagen für die Demonstration gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush am kommenden Mittwoch zurücknehmen. Die Einschränkungen für die Größe von Transparenten und Trägerstangen sollen aufgehoben werden, teilte die Stadtverwaltung gestern Nachmittag mit. Auch die Bühne für die Kundgebung - in der Nähe des Mainzer Hauptbahnhofs - solle so aufgebaut werden dürfen, wie vom Aktionsbündnis "Not welcome Mr. Bush" beantragt. Ein Bündnissprecher begrüßte das Entgegenkommen der Stadt, eine endgültige Einigung sei aber noch nicht erzielt worden. Die Polizei erwartet zu der Demonstration durch die Mainzer Neustadt 6.000 Teilnehmer. In Mainz trifft Bush mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Das Bündnis hatte noch gestern Morgen Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Einschränkungen eingereicht. So war die Breite der Transparente ursprünglich auf zwei Meter beschränkt worden. An dem Anti-Bush-Bündnis beteiligen sich mehrere Organisationen, unter anderem die Anti-Globalisierungsbewegung Attac. Die Proteste sollen schon am Dienstagabend mit einer Versammlung am Mainzer Stadthaus gestartet werden. Am Mittwochnachmittag soll nach einer weiteren Kundgebung die Demonstration starten. Der Protest richte sich nicht gegen die USA, sondern gegen deren Regierung und die "Kriegspolitik". Quelle: Kölner Stadt Anzeiger, 18.02.05 10.000 Demonstranten erwartet Mainz - Wenige Tage vor dem Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush steht das genaue Programm der Visite fest. Bush wird am Mittwoch gegen 9.45 Uhr aus Brüssel kommend mit der "Air Force One" auf dem Frankfurter Flughafen landen, wie der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, am Freitag mitteilte. Nach der Begrüßung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht es zum Kurfürstlichen Schloss in Mainz, wo Bush mit militärischen Ehren empfangen wird. Am Schloss gibt es auch ein Zusammentreffen mit den Ehefrauen Laura Bush und Doris Schröder-Köpf. Frau Bush absolviert bereits am Dienstag ein eigenes Programm in Deutschland. Sie wird nach ddp-Informationen das US-Hospital in Landstuhl, die Airbase Ramstein sowie eine amerikanische Grundschule und eine High School in Wiesbaden besuchen. Das Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!" erwartet bis zu 10.000 Teilnehmer zur Demonstration durch die nicht abgesperrten Teile der Mainzer Innenstadt. Ein Streit wegen von der Stadt verfügte Auflagen für die Demonstration wurde am Freitag beigelegt. Man komme den Demonstranten in allen umstrittenen Punkten entgegen, sagte der Sprecher der Stadtverwaltung, Markus Biagioni. Die Stadt verzichtet unter anderem darauf, alle Ordner, die die Initiatoren der Demonstration stellen, vorher personell zu erfassen. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses kündigte daraufhin an, die beim Verwaltungsgericht Mainz eingereichte Klage zurückzuziehen. Im Besuchsprogramm des Präsidenten ist unterdessen auch ein Zusammentreffen mit 24 ausgewählten jungen Leuten von deutsch-amerikanischen Organisationen geplant (14.25 Uhr). Nach ihrem gemeinsamen Gespräch, einem Mittagessen und einer Pressekonferenz wollen Bush und Schröder mit den jungen Leuten über die transatlantischen Beziehungen diskutieren. Die beiden First Ladies Laura Bush und Doris Schröder-Köpf besichtigen derweil gemeinsam das Römisch-Germanische Museum (11.40 Uhr). Am Nachmittag steht dann noch ein gemeinsamer Besuch des Ehepaars Bush im Gutenberg-Museum und der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt auf dem Programm. Danach besucht Bush ohne Begleitung durch den Kanzler noch in Deutschland stationierte US-Soldaten, bevor er wieder abreist. (ddp) Quelle: swr.de, Nachrichten, 18.02.05 Proteste gegen Bush-Visite Aktionsbündnis klagt gegen Auflagen Das Aktionsbündnis gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mainz hat Klage gegen Auflagen für die am Mittwoch geplante Demonstration eingereicht. Am Dienstag und Mittwoch werden mehrere tausend Demonstranten in der Stadt zu zwei Kundgebungen erwartet. Sprecher des Bündnisses "Not welcome, Mr. Bush" bezeichneten etwa die vorgeschriebene Begrenzung von Transparenten auf eine Breite von zwei Metern als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit". Damit seien Konflikte zwischen Polizei und den erwarteten 5.000 bis 10.000 Demonstranten am 23. Februar "vorprogrammiert". Bündnis-Sprecher Andreas Atzel kritisierte auch die von der Stadt verfügte Verlegung der Bühne für die Kundgebung nahe des Mainzer Hauptbahnhofs. Für die Veranstalter bringe der neue Platz akustische Probleme mit sich. Bei der Stadt Mainz sei Widerspruch gegen die Auflagen eingelegt und beim Verwaltungsgericht dagegen geklagt worden. Das Gericht konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen. "Wenn die Stadt diese Auflagen gemacht hat, dann hat das seinen Sinn", sagte Stadtsprecher Markus Biagioni. Der Protest richte sich nicht gegen die USA, sondern gegen deren Regierung und deren "Kriegspolitik" sagte Bündnis-Mitarbeiter Michael Wilk. Er sagte weiter: "Es ist keine anti-amerikanische Demonstration, es geht um Kritik an Bush und der Regierungspolitik", Protestiert werden solle auch gegen "bizarre und drakonische" Sicherheitsmaßnahmen, die ein "diffuses Klima der Angst und Bedrohung" schafften. Die Veranstalter betonten, dass sie zu friedlichen Protesten aufgerufen hätten. "Not Welcome, Mr. Bush!" Mit dem Slogan "Not Welcome, Mr. Bush!" rufen mehrere Organisationen - unter anderem die Anti-Globalisierungsbewegung attac - gegen die Kriegspolitik der USA im Irak und die neuen Drohungen gegen den Iran auf. Aber auch die Bundesregierung ist im Visier der Bush-Gegner. Ihr werfen die Aktivisten vor, sie spreche sich nicht deutlich genug gegen die amerikanische Machtpolitik aus. Schon am Vorabend des Bush-Besuchs ist eine Kundgebung geplant. Zwischen 17.00 und 22.00 Uhr sind in Mainz in der Grünanlage Kaiserstraße hinter dem Stadthaus Reden und ein Kulturprogramm vorgesehen. Auch in Wiesbaden (17.30 Uhr, Treffpunkt Luisenplatz) und in Frankfurt (17.00 Uhr, Treffpunkt Katharinenkirche) sind Demonstrationen geplant. Außerhalb des Rhein-Main-Gebietes finden Demonstrationen unter anderem in Karlsruhe, Bonn und Berlin statt. Unklar ist noch, ob sich auch rechtsextreme Gruppierungen in Mainz zu Aktionen treffen. Auf einschlägigen Internetseiten mobilisieren sie ihre Anhänger für diesen Tag. Allerdings werden die Demonstranten keine Gelegenheit haben, den US-Präsidenten auch nur von weitem zu sehen. Der Innenstadt-Bereich um Schloss und Landtag ist gesperrt und nur mit gesonderten Ausweisen passierbar. Quelle: ap, 18.02.05, 14.53 Uhr Bush nur für wenige Stunden in Deutschland Berlin (AP) US-Präsident George W. Bush wird sich am kommenden Mittwoch nur für wenige Stunden in Deutschland aufhalten. Bei seinem Besuch in Mainz stehen neben Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Begegnung mit deutschen und amerikanischen Soldaten, eine Diskussionsveranstaltung mit 24 jungen Führungskräften und ein Besuch des Gutenberg-Museums auf dem Programm, wie Regierungssprecher Béla Anda am Freitag in Berlin mitteilte. Anschließend will Bush ohne den Kanzler einen Stützpunkt der US-Truppen in Wiesbaden besuchen. Schröder und Bush werden sich bereits am Dienstag beim NATO- und EU-US-Gipfel in Brüssel treffen. Dabei will der Kanzler seine umstrittenen Vorschlägen zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen erläutern. Anda sagte, er sehe "wachsende Unterstützung" dafür. Weitere Themen der Konsultationen in Brüssel werden Afghanistan, Irak, Iran, Nahost und der Balkan sein. Am Mittwochvormittag wird Bush mit der Air Force One in Frankfurt am Main landen. Die Gespräche mit Schröder finden im Kurfürstlichen Schloss in Mainz statt. An der Diskussionsveranstaltung unter dem Motto "Ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen" werden 24 junge Führungskräfte teilnehmen. Der Besuch im Gutenberg-Museum geht nach Angaben Andas auf einen besonderen Wunsch von Laura Bush zurück. Die Ehefrau des US-Präsidenten wird bereits am Dienstagabend anreisen und plant, eine amerikanische Schule in Wiesbaden zu besuchen. Der geplante Truppenbesuch Bushs auf dem Wiesbaden Army Airfield, einem Flughafen des US-Heeres im Stadtteil Erbenheim, soll ohne Schröder stattfinden. Der Kanzler hatte ursprünglich angeboten, den US-Präsidenten auch bei diesem Programmpunkt zu begleiten. Jetzt habe man sich stattdessen darauf verständigt, sich mit jeweils zehn deutschen und amerikanischen Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren, im Wiesbadener Schloss zu treffen. Quelle: dw-world.de, 18.02.05 (Deutsche-Welle-Online) Ein Höchstmaß an Sicherheit für Bush Die Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch des US-Präsidenten George Bush in Mainz laufen auf Hochtouren. Schulen werden geschlossen. Flug-, Schiff- und Autobahnverkehr sollen stundenlang gestoppt werden. Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten in Mainz am 23.2.2005 soll ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufschlagen. Die Einwohner im Rhein-Main-Gebiet werden allerdings von dem kurzen Besuch nicht viel mitbekommen, denn ein Großteil der Stadt wird am 23. Februar abgeriegelt sein. Und die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf vollen Touren. Höchstmaß an Sicherheit Die Autobahnen von Mainz und Wiesbaden in Richtung Frankfurt sollen am Mittwoch stundenlang gesperrt werden. Wenn Bushs Fahrzeugkolonne vom Frankfurter Flughafen nach Mainz einrollt, werden zudem alle S-Bahnen angehalten, die der Fahrtstrecke auch nur nahe kommen könnten. Das Gebiet rund um das Kurfürstliche Schloss, wo das Treffen stattfindet, wird zur hermetisch abgeriegelten Sicherheitszone. Im weiteren Umkreis gilt ein totales Parkverbot. Nichts soll dem Zufall überlassen werden. "Wir sind uns bewusst, dass uns die Welt am 23. Februar im Blick hat", erklärt der Mainzer Innenstaatssekretär Karl-Peter Bruch. Mehrere Tausend Polizisten werden aus ganz Deutschland im Einsatz sein. "Wir werden als Polizei ein Höchstmaß an Sicherheit herstellen," sagte Einsatzleiter Lothar Schömann der Nachrichtenagentur AP. Der Luftverkehr im Radius von 60 Kilometern um Mainz wird für nicht kommerziele Flugzeuge gesperrt sein. Auch die Bundeswehr stehe mit Kampfjets bereit für die Abwehr einer Gefahr, berichtet Schömann. "Wir hatten schon Clinton, Gorbatschow, den Papst, Reagan und Chirac in Mainz zu Besuch. Aber dies ist die größte Herausforderung, die wir bisher zu bewältigen hatten," sagt Wolfgang Lembach von der Staatskanzlei in Mainz. Trotz Bemühungen seitens Washington, seine Beziehungen zu Deutschland wieder zu entspannen, bleibt Bush nach wie vor in Deutschland unbeliebt. Der Irakkrieg hat die deutsch-amerikanischen Beziehungen stark belastet. Dies schürt im Sicherheitsapparat des Präsidenten wohl Angst vor Anschlägen oder zumindest vor Attacken empörter Bundesbürger. Proteste erwartet Die Polizei rechnet mit 5.000 bis 6.000 Anti-Bush-Demonstranten. Unter dem Motto "Not Welcome Mr. Bush!" will die Friedensbewegung am 23. Februar in Mainz protestieren. Aus zahlreichen Städten reisen Demonstranten an. "Wir demonstrieren nicht nur gegen Bush, sondern auch gegen die Politik der Bundesregierung," sagt Peter Struynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Bush wird die Demonstrationen wahrscheinlich nicht direkt mitbekommen, da die hergestellte Sicherheitszone nur von autorisierten Personen betreten werden darf. Der US-Präsident will nach seinem Aufenthalt in Mainz Soldaten auf dem US-Stützpunkt in Wiesbaden-Erbenheim besuchen. Offen ist, ob Frau Bush das Gutenberg-Museum besuchen wird. Bushs Besuch steht im starken Gegensatz zu dem Staatsbesuch seines Vaters im Mai 1989 mit dem damaligen Bundeskanzler Kohl. Sie machten zusammen eine Bootstour auf dem Rhein; und Bush Senior hielt eine Rede vor 3.000 Deutschen und Amerikanern. Er wurde damals herzlich begrüßt. "Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren nie besser," so Bush Senior damals. (wyo) E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org Website: www.friedenskooperative.de

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