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Bush-Besuch Februar 2005


vom:
24.02.2005


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Bush-Besuch Februar 2005:

  Redebeiträge vor Ort / Vorfeld

Begrüßung am 22. Februar anlässlich der Kundgebung in Bremen vor dem Besuch von US-Präsident Bush in Mainz

Liebe Bremerinnen und Bremer,

Wieland von Hodenberg (Bremen)

Ich begrüße Euch ganz herzlich auf dem Bremer Marktplatz und freue mich, dass Ihr trotz der Kälte gekommen seid. Ich begrüße besonders herzlich Prof. Arno Klönne aus Paderborn. Arno Klönne wird gleich Details und Hintergründe zum Kriegskurs der USRegierung vortragen.

Morgen will Präsident Bush in Mainz mit Bundeskanzler Schröder zusammentreffen. Die Proteste gegen den Besuch sind offenbar so unerwünscht, dass die Polizeikräfte am liebsten halb Rheinland-Pfalz abgeriegelt hätten. Trotz dieses massiven Aufgebots findet morgen in Mainz die zentrale Protestkundgebung gegen den Bushbesuch statt, und schon heute gibt es in vielen Städten der Bundesrepublik Friedenskundgebungen. Bush will bei seinem Europa-Besuch die Zusammenarbeit im "Kampf gegen den Terror" vertiefen. Aber der Krieg der USA gegen den Irak ist selbst terroristisch und Quelle immer neuer Gewalt. Mehr als 100.000 Menschen im Irak verloren in den letzten zwei Jahren bereits ihr Leben, in ihrer großen Mehrheit unbewaffnete Zivilisten. Dieser Krieg war, ist und bleibt völkerrechtswidrig. Die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und Irak wie das Foltern von Gefangenen verletzen elementare Menschenrechte. Am 16. Februar meldeten die Nachrichtenagenturen AFP und dpa, dass Bush 81,9 Milliarden Dollar für den weiteren Einsatz im Irak und Afghanistan ausgeben will. Via "Raketenschild" im Weltraum wollen Reagans Erben die von ihnen als "Terroristen" bezeichneten Menschen bekämpfen, was den amerikanischen Steuerzahler bisher über 130 Milliarden Dollar gekostet hat und in den nächsten fünf Jahren weitere 50 Milliarden kosten soll. Die Tsunami-Opfer in Asien zum Beispiel werden mit ganzen 950 Millionen Dollar abgespeist, wobei dies nur eine Absichtserklärung ist. Im Visier der Bush-Krieger geraten verstärkt auch Iran und Syrien. Manches läuft so ab wie im Drehbuch zum Irakkrieg vor zwei Jahren: Der Iran beherberge Terroristen, produziere Atomwaffen und bedrohe die westliche Welt, behaupten Bush, Rumsfeld und Außenministerin Rice. Syrien beherbergt angeblich ebenfalls "Terroristen", bilde sie aus und schicke sie über die Grenze in den Irak. Diese Propaganda ist uns allen bekannt, es ist das Vorspiel zum nächsten Krieg!

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Bush-Besuch Februar 2005
Dabei lagern in Europa immer noch 480 Atomsprengköpfe, wie die "New York Times" kürzlich meldete. Es sollen 180 Atomwaffen im Kriegsfall an nichtnukleare Staaten wie Deutschland, Italien, Belgien und Türkei geliefert werden, damit diese ggf. von deren Luftwaffen eingesetzt werden können.

Die Zeche für den Rüstungs- und Kriegswahnsinn zahlt wie immer das Volk - in den USA und bei uns - durch weiteren Sozialkahlschlag bei Rentnern, Kranken, Erwerbslosen usw. Die europäischen Verbündeten werden zunehmend gedrängt, sich an den Kriegen zu beteiligen. Die deutsche Regierung leistet bereits jetzt beträchtliche Hilfe zum Kriegskurs der USA, indem sie die Militärflughäfen Rhein/Main-Airbase Ramstein und Spangdahlem den US-Streitkräften zur Verfügung stellt. Sie lässt die US-Einrichtungen durch die Bundeswehr bewachen, schickt Truppen zur Entlastung der US-Kriegsführung nach Afghanistan und ans Horn von Afrika und leistet Ausbildungs- und Materialhilfe an das irakische Militär.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kriegsgefolgschaft zu verweigern und Soldaten weder in den Irak, noch sonst wo hinzuschicken. Wir treten für ein ziviles und soziales Europa ein und protestieren gegen die weitere Aufrüstung, wie sie von der EU-Verfassung verlangt wird. Wir wollen die Ursachen des Terrorismus bekämpfen, Armut, Perspektivlosigkeit, Ausbeutung und Ungerechtigkeit beseitigen.

Kein Blut für Öl und andere Ressourcen! Wir sind für eine friedliche und soziale Welt! Daher sagen wir an dieser Stelle:

YOU ARE NOT WELCOME, MR. BUSH!

Liebe Freunde,

Mitglieder der Stadtteilgruppe "Viertel" von attac übernehmen nun die "Sendeleitung". Wir schalten um zu "Sabine Christiansen".

Besonders herzlich begrüßen wir Prof. Arno Klönne aus Paderborn, der jetzt zu uns sprechen wird. Er ist Sozialwissenschaftler und Mitherausgeber der Zweiwochenschrift "Ossietzky". Außerdem war er einer der Sprecher der Ostermarschkampagne für Demokratie und Abrüstung. Der nächste Bremer Ostermarsch findet übrigens am 26. März statt.
Wieland von Hodenberg ist aktiv im Bremer Friedensforum.
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