Bush-Besuch Februar 2005 vom: 24.02.2005  voriger  nächster		Bush-Besuch Februar 2005  Aufrufe / Erklärungen Europas Beitrag zum Frieden in der Welt stärken Pax Christi Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi zum Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush Wenige Wochen nach Amtsantritt besucht der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, die Partner der Europäischen Union. In diesem Rahmen kommt es am 23. Februar in Mainz zu einem Treffen des Präsidenten mit dem deutschen Bundeskanzler. pax christi begrüßt diese Begegnung, weil sie den Dialog zwischen politischen Partnern fördert, der nach den Erfahrungen des Irakkrieges dringend zu intensivieren ist. Denn der Dialog ist die herausragende Plattform der Verständigung über die Ziele und Ausrichtungen der Bündnispolitik. Er bietet vor allem die Gelegenheit, unterschiedliche Standpunkte und Kritik deutlich zu machen und Veränderung einzufordern. pax christi weist darauf hin, dass bei aller sinnvollen und notwendigen Kooperation mit den USA auch Kritik und Widerstand gegen bestimmte Linien ihrer Politik angesagt sind:

			Militärische Drohungen gegenüber dem Iran sind abzulehnen und Verhandlungen zur Abwehr der atomaren Gefahren in der Golfregion müssen geführt werden.
			Initiativen zur Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit in der Region und zur Schaffung einer von atomaren, biologischen und chemischen Waffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten müssen ergriffen werden.
			Die US-amerikanische Regierung muss gedrängt werden, sich internationalen Rechtsnormen und Verträgen zu unterstellen wie dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Kyoto-Protokoll.
			Ansätze einer künftig notwendigen Weltinnenpolitik sind zu entwickeln, indem die USA die Legitimation der Vereinten Nationen zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Friedenssicherung anerkennen anstatt sie abzuwerten oder nach Gutdünken zu benutzen.

		Gleichzeitig fordert pax christi die Bundesregierung auf, im Namen der transatlantischen Bündnispolitik keine Rüstungsprojekte mitzutragen wie das geplante neue Raketenabwehrsystem MEADS, das keine sinnvolle Antwort ist auf die aktuellen Herausforderungen, sondern vielmehr ungeheure Ressourcen vergeuden würde. Durch den völkerrechtswidrigen Irakkrieg haben sich die USA als Führungsmacht des Westens geschwächt und begegnen nun einem selbstbewusster gewordenen Europa. Statt aber in einen militärischen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu treten, sind die zivilen Alternativen der Konfliktlösung durch die Europäische Union weltweit zu stärken. pax christi fordert den Bundeskanzler auf, bei seinen Gesprächen mit dem US-Präsidenten in diesem Sinne klarzustellen, dass Europa und Deutschland auf der Einhaltung des Völkerrechts bestehen und die USA dabei keine Ausnahme darstellen können. Als internationale katholische Friedensbewegung fordern wir eine Politik der umfassenden Sicherheit ("inclusive security") ein, die internationales Recht im Rahmen der UN stärkt, Ungerechtigkeiten durch faire Handelsbeziehungen überwindet sowie Toleranz, Dialog und Gleichberechtigung der Völker weltweit fördert. Bad Vilbel, 21. Februar 2005 E-Mail: sekretariat@paxchristi.de Website: www.paxchristi.de

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