Bush-Besuch Februar 2005 vom: 24.02.2005  voriger  nächster		Bush-Besuch Februar 2005  Redebeiträge Mainzer Kundgebung Abschlußerklärung zur Demo "Not welcome, Mr. Bush", 23.02.05, Mainz Bush bleibt auf Kriegskurs - aber er hat Kreide gefressen. Bündnis "Not welcome, Mr. Bush" US-Präsident George W. Bush hat auf seiner Europa-Reise erklärt, was er unter trans-atlantischer Partnerschaft versteht: Den bedingungslosen militärischen Schulterschluss mit Europa. Der so genannte Kampf gegen den Terror wird als weltweiter Krieg geführt, die USA fahren fort, den Nahen und Mittleren Osten nach ihren Vorstellungen neu zu ordnen, Iran und Syrien werden ultimativ aufgefordert, ihre Atomwaffenprogramme bzw. ihre "Unterstützung" des internationalen Terrorismus einzustellen und der Export von "De-mokratie und Freiheit" wird weltweit voran getrieben. Die Kriegsgefolgschaft der europäischen Regierungen wird durch das Kuschen vor Bush und der US-Regierung weiter geführt.

			Auch ehemalige Gegner des Irakkriegs akzeptieren das völkerrechtswidrige Be-satzungsregime und beteiligen sich an dessen Aufrechterhaltung
			Die EU tut alles, um ihre militärischen Kapazitäten auszubauen - angeblich für den "Krieg gegen den Terror"
			Die EU will sich eine Sicherheitsstrategie geben, nach der Präventivkriege mög-lich werden
			Die deutsche Regierung und die anderen NATO-Staaten verstärken ihre militäri-sche Präsenz z.B. in Afghanistan, um die überstrapazierten US-Truppen zu ent-lasten.

		Das alles ist keine friedliche "Partnerschaft", sondern militärische Komplizenschaft. US-Präsident Bush wird die Wahrheit über seinen katastrophalen und gefährlichen Kriegskurs nicht aus dem Mund der Regierenden erfahren. Deshalb sind wir, die Frie-densbewegung, gezwungen, stellvertretend für die Mehrheit der Bevölkerung, die die-sen Kurs ablehnt, auf die Straße zu gehen. Wir fordern:

			Schluss mit der Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung im Irak!
			Beendigung der Besatzung so bald wie möglich! Selbstbestimmung der Bevölkerung im Irak!
			Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten!
			Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr am Krieg im Nahen und Mittleren Osten!
			Keine militärische Intervention im Iran!

		Wir demonstrieren für eine friedliche und soziale Welt. Und wir machen weiter. Am 19. März in Brüssel, am Tag des Europäischen Widerstands, beim Ostermarsch, am 1. Mai und dem 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Beendigung von Faschismus und Krieg. Eine friedliche Welt ist möglich. Wir bleiben dabei: Not welcome Mr. Bush! E-Mail: info@notwelcomebush.de Website: www.notwelcomebush.de

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website            Themen   FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles