Bush-Besuch Februar 2005 vom: 10.01.2005 update: 18.02.2005  voriger  nächster		Bush-Besuch Februar 2005  Aktuelles / PM Europabesuch von Präsident Bush 22.-24. Februar 2005 Planungen / Infos Vorbemerkungen / Kurzinfo Letzter Stand der Verhandlungen mit Polizei und Ordnungamt Tips zur Anreise (17.02.05) (Die Pressemeldungen und auch unsere eigene Erklärung zu inakzeptablen Behinderungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit werden dadurch relativiert, wenn auch nicht gegenstandslos) Vorbemerkungen / Kurzinfo US-Präsident Bush wird am Mi., 23. Februar 2005, in Mainz und Wiesbaden sein. Geplant ist ein Empfang und Treffen mit Kanzler Schröder am Vormittag im Mainzer Schloss mit anschließendem Mittagessen und einem Truppenbesuch in Wiesbaden-Erbenheim. Am Vortag kommt Bush zu NATO und EU nach Brüssel, am 24. Februar trifft er den russischen Präsidenten Putin in Bratislava/Slowakei. Für Montag und Dienstag sind Protestveranstaltungen in Brüssel geplant. Das Motto der Mainzer Veranstaltungen: Not welcome, Mr. Bush! Für eine friedliche und soziale Welt! Kundgebung/Demonstration in Mainz Mi., 23.02.2005 Auftaktkundgebung um 5 vor 12 Uhr in der Mainzer Innenstadt (Kaiserstraße hinterm Stadthaus, 5 Min. vom Hbf), Demonstration(en) durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung(en) am Hbf und am Schillerplatz. Abschlusskundgebung um 15.30 Uhr wieder Kaiserstraße. Am Vortag 17:30 - 21 Uhr Auftaktveranstaltung ebenfalls Kaiserstr. Website zu den Mainzer Aktionen: http://www.notwelcomebush.de UnterstützerInnenkonto: Dichtung & Wahrheit ... eV, Kto-Nr 581915022 bei Mainzer Volksbank eG (BLZ 551 900 00) Gleichzeitig sollen am 23. Februar und am Vorabend, den 22.2. im gesamten Bundesgebiet lokale, dezentrale Mahnwachen, Kundgebungen und Veranstaltungen stattfinden. Diese Aktionen bitten wir, in die Datenbank der Friedenskooperative online einzutragen. Schwerpunkte der Demonstrationen werden die Kritik an der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik der USA im Irak und die wankelmütige bis unterstützende Haltung der Bundesregierung sein. Gerade angesichts des Europabesuches soll auch die Kritik an der zunehmenden Miltarisierung Europas thematisiert werden. Alternativen hin zu einem friedlichen, auf Prävention und ziviler Konfliktbearbeitung basierenden Europa und einer grundlegenden Abrüstung sollen formuliert werden. Viele weitere Aktivitäten sind denkbar und wir bitten um Mitteilung über Eure eigenen Vorhaben. Das Netzwerk Friedenskooperative führt eine Termindatenbank im Internet, in die Ihr örtliche Aktivitäten online abfragen und auch eintragen könnt. --> http://www.friedenskooperative.de/bush2005.htm Stand der Verhandlungen mit Polizei und Ordnungamt (18.02.05) Am 10.02. und 14.02.2005 fanden Gespräche zwischen Anmeldern und Ordnungsamt/Polizei statt. Ein großes Problem werden die Behinderungen bei der Anfahrt bleiben. Die schlimmsten Befürchtungen sind relativiert aber nicht gegenstandslos geworden. Zwischenstand: Es gibt wie erwartet einen ausgedehnten absoluten Sicherheitsbereich um das Mainzer Schloss incl. Sperrung der dorthin führenden Rheinbrücke, und bis nachmittags einiger Plätze in der Mainzer Innenstadt. Die Polizei wird während der Demonstrationen mit starken Kräften vertreten sein, verspricht allerdings Kooperation und Sicherung des Versammlungsrechts - mit zu befürchtenden Einschränkungen (s.u.). Anders als in Pressemeldungen angekündigt soll die Anreise per Zug zum Mainzer Hbf möglich sein. Bestätigt wurden die starken Einschränkungen bzw. Kontrollmaßnahmen auf Autobahn und Straßen. Für Busse sind Parkräume an der Universität vorgesehen. Anreise-Tips s.u. Der Kundgebungsplatz ist die Kaiserstraße hinterm Stadthaus (5 Min. vom Hbf) - nur bis zur Querung Neubrunnenstr./Boppstraße. Eine Demonstrationsroute mit Zwischenkundgebungen ist einvernehmlich verabredet. Bereits ab 22. Februar ca. 16 Uhr wird der Verkehr auf der Kaiserstraße gesperrt. Streit gab es um den Aufstellort des Bühnenbereichs. Auch gegen einige weitere rigorose Auflagen (wie z.B. Beschränkung von Transparenten auf 2 m Breite) wurde Widerspruch eingelegt. Inzwischen haben Stadt und Polizei das akzeptiert und es wird kein Verwaltungsgerichtsverfahren mehr nötig sein. Leider hat das Ordnungsamt auf Druck eines Mainzer Bürgermeisters Zusagen zur organisatorischen Hilfe zurückgenommen und stellt keine öffentlichen Gebäude für Übernachtungen von DemonstrantInnen zur Verfügung. Weiter gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich etwaiger Beleidigungs-Straftatsbestände. Es muss befürchtet werden, dass die Polizei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft gegen manche auf der Hand liegenden Parolen auf Transparenten, Plakaten, Spruchchören oder Formulierungen in Redebeiträgen vorgehen wird. Gleiches gilt für die Durchsetzung des Vermummungsverbotes außerhalb eines künstlerischen Auftretens. So wird in solchen Grauzonen der verschiedenen Bewertung des Rechts auf freie Meinungsäußerung kreative Phantasie anzuraten sein. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass es eine politisch kämpferische und gleichzeitig fröhliche Veranstaltung wird und wir allen möglichen Widrigkeiten mit heiterer Gelassenheit begegnen. Anreise-Tips (18.02.05) Relativierung eines Rates: Es wurde wegen der befürchteten Totalbehinderung einer Anreise nach Mainz vielfach geraten, bereits am Vortag anzureisen. Dies scheint relativiert werden zu können. Dennoch wird versucht für am Vortag Anreisende Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies wird nach Absage der Stadt für Quartiere jedoch nur in begrenztem Umfang möglich sein. Die Anreise per Zug soll nach Aussagen der Polizei unproblematisch sein (obschon es auch in Zügen zu Vorkontrollen kommen kann). Bei der Anreise mit Bussen und PKW muss von zeitlichen Verzögerungen durch Staus und etwaigen Vorkontrollen ausgegangen werden. Totalsperrungen gibt es am 23. Februar u.a. auf der Autobahn A 60 ab Autobahnkreuz Mainz in der Zeit von 07:00 bis 11:00 Uhr und von 15:00 bis 19:00 Uhr. Dies gilt auch für die A 67 ab Rüsselsheimer Dreieck bis Mainz-Süd, für die A 3 ab Flughafen Ffm bis Wiesbadener Kreuz und die A 66 ab Wiesbadener Kreuz bis Schiersteiner Kreuz. Ansonsten werden an diesem Tag in einer Art großem "Ringverkehr" im Rhein-Main-Gebiet einige Autobahnabschnitte zu Einbahnstraßen gemacht. Busse: Neben einer möglichst frühen Anreise empfiehlt die Polizei die Nutzung der linksrheinischen Autobahn A 61. Von Norden wie Süden solle dabei am Autobahndreieck Nahetal auf die A 60 Richtung Mainz gewechselt werden. Beste Abfahrt von der A 60 sei dann die Ausfahrt Mainz-Finthen und Weiterfahrt Richtung Saarstraße/Stadtgebiet. Ca. 800 m nach Erreichen des Ortsschilds geht es rechts in Richtung Uni. Ein Busparkplatz ist im Dahlheimer Weg/Unigelände. Es wird hilfreich sein, die Busse mit Plakaten zur Mainzer Demo zu kennzeichnen und Kontakt zur Demoleitung aufnehmen zu können (eine Kontakt-Telefonnummer wird auf der website noch veröffentlicht). In jedem Bus sollte auch jemand als OrdnerIn fungieren (weiße Armbinde nicht vergessen). Alle Kontaktadressen von Bussen, die sich in der Termindatenbank des Netzwerk Friedenskooperative angemeldet haben, bekommen dazu vom Bonner Büro einige Plakate zugesandt. Neue Busse bitte noch über die website www.notwelcomebush.de über die "Schlafplatzbörse" anmelden! Alternativ kann laut Polizei auch die rechtsrheinische A 3 benutzt werden. Die Abstimmungsmöglichkeiten der Demonstrationsleitung mit der hessischen Landespolizei sind allerdings bei irgendwelchen Problemen noch viel geringer als die mit der Polizei Rheinland-Pfalz. PKW: Da der Verkehr in der Region generell stark behindert sein wird ist von der Anreise mit PKW dringend abzuraten. Ein möglicherweise guter Tip: Mit PKW bis Bingen (von Norden) oder Worms (von Süden) und dann für den Rest der Strecke einen Zug nach Mainz benutzen! Ein guter Tip ist auch der Bahnhof Alzey. Von dort fahren Züge stündlich (xx:27 Uhr und einige dazwischen) ins 25 km entfernte Mainz. Diese Nebenstrecke ist nicht von etwaigen Störungen auf der Hauptstrecke betroffen. Und am Bahnhof Alzey könnten sogar Busse parken. Schiff: Eine Schifffahrt nach Mainz auf dem Rhein wird leider nicht möglich sein. Der Rhein ist dort für Schiffe ganztätig gesperrt. Flugzeug: siehe Schiff Infos der Polizei dazu: siehe http://www.polizei.rlp.de/praesidentenbesuch/ Mani Stenner E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website            Themen   FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles