Geschichte
der
Friedens-
bewegung

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24.10.2001


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Geschichte der Friedensbewegung

 Geschichte im Detail

Themen und Strategien im Spannungsfeld von basisdemokratischem Anspruch und Spektren-Interessen

Die Friedensbewegung der achtziger Jahre

Thomas Leif

1. Forschungsdilemma: Der Mythos der Basisdemokratie in der Bewegungsforschung

Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik, die Anfang der achtziger Jahre um ihren Kristallisationskern - die "Verhinderung neuer Mittelstreckenraketen" - sehr unterschiedliche Protestmotive bündelt und enorme Mobilisierungserfolge erzielte, wuchs im Szenario der Neuen Sozialen Bewegungen zur größten Prostestbewegung in der Geschichte der Republik.



Quelle: Thomas Leif, Die Strategische (Ohn-)Macht der Friedensbewegung, Opladen 1990

Die Erfolge und die Sonderstellung der Friedensbewegung sind eng verknüpft mit der Herausbildung eines Organisationszentrums auf nationaler Ebene: dem Koordinationsausschuß (KA) der Friedensbewegung. Dieser konkurrenzlos wirkende, abgeschottete und effektive Arbeits- und Kommunikationszusammenhang - getragen von 30 sehr heterogenen Organisationen mit fein austarierter Bündniszuordnung und -politik, prägte die Entwicklung, Themenakzentuierung und die Strategiebildung der Friedensbewegung besonders in ihren Hochphasen vor 10 Jahren entscheidend.

2. Die frühe Zementierung der zentralen Entscheidungsstrukturen

Am Ende des 19. Ev. Kirchentages in Hamburg trafen sich am 19.6.81 22 VertreterInnen verschiedener Organisationen, um den Ablauf einer großen Demonstration und Kundgebung am 10.10.1981 zu besprechen.

Damit war der Grundstein für das erste, und bislang einmalige Koordinationsgremium der Friedensbewegung zu Beginn der achtziger Jahre gelegt.

An der Entstehungsgeschichte der sogenannten "Frühstücksrunde", der Vorläuferin des KA, läßt sich deutlich erkennen, wie ein zentrales Entscheidungszentrum aus dem Unterfutter der informellen Arbeitszusammenhänge führender Persönlichkeiten der Friedensbewegung behutsam aber zielgerichtet geformt wurde.

Durch die langfristig angelegte Planung konnte die Idee des KA - unbelastet von Streitigkeiten in der Öffentlichkeit und radikalen Forderungen einzelner - langsam reifen, so daß die Aktionskonferenz im April 1983 diesem Gremium nur noch per Akklamation zustimmen mußte. Der KA zur Vorbereitung der Demonstration am 10.6.1982, für die Herbstaktionen 1983 und die Zeit danach, blieb in seiner Gründerstruktur weitgehend identisch.

3. Aktionskonferenzen: die regulierte Legitimationsquelle

Die im KA entworfene Politik war ohne das korrespondierende Forum der Aktionskonferenzen nicht denkbar. Diese Parallelstruktur bildete für den KA das Bezugssystem zur Basis der Friedensinitiativen. Der KA nutzte folglich die formale Legitimationsquelle der Aktionskonferenzen für seine Arbeit und steuerte die Versammlungen der Friedensinitiativen durch eindeutige Vorgaben. Die in der Regel halbjährlichen Treffen auf Bundesebene, an denen zwischen 300 und 1.200 Personen an einem Wochendende meist in Köln teilnahmen, waren immer von dem friedenspolitischen Zeitgeist geprägt und eng mit der Entwicklung und dem Diskussionsstand im KA gekoppelt. Die Debatten und der Themenstreit während der Aktionskonferenzen können folglich als Kompass für die jeweils aktuelle Ortsbestimmung der Friedensbewegung gewertet werden.

Die in den Umgangs- und Abstimmungsverfahren ritualisierten Aktionskonferenzen unterlagen durchgehend der Regie des KA, der die Friedensinitiativen mit einer genauen Tagesordnung einlud und mit Hilfe eines von führenden KA-Repräsentanten gestellten Tagungspräsidiums den Konferenzverlauf rigide beeinflußte; so wurden beispielsweise Abstimmungen je nach Bedarf herbeigeführt oder blockiert und im Vorfeld weitgehend konsensfähige, im KA bereits abgeklärte Texte (Aufrufe, Resolutionen etc.), lediglich zur "Bestätigung" eingebracht. Denn relevante Gegensätze zwischen den wichtigsten Strömungen wurden meist im Vorfeld abgefedert, integriert oder ausgeklammert.

4. Die professionelle Bewegung: zentralisierte Entscheidungsfindung in der Friedensbewegung

Nach gründlichen Absprachen der einflußreichen, gremienerfahrenen Kernorganisationen, schnürten die Gründerfunktionäre ein sorgsam durchdachtes Kompromiß-Paket von zunächst 26 (später 30) Mitgliedsorganisationen des KA.

Das Motiv der Gründer war, nach außen eine möglichst breit akzeptierte Vertretung der Friedensbewegung zusammenzubringen und nach innen keine relevante Strömung der Friedensbewegung bewußt auszugrenzen, um so gleichzeitig repräsentativ und integrativ zu wirken.

Schon in der Gründungsphase des KA kristallisierten sich fünf Spektren heraus, die auch für die wichtigsten Strömungen in der Friedensbewegung stehen. Diese Strömungen waren: die Christen, die Unabhängigen, sowie die parteinahen Spektren: Sozialdemokraten, das KOFAZ- (Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit) Spektrum und die Grünen.

Alle im KA vertretenen Spektren verklammerte anfangs die Konzentration auf ein Waffensystem und die prägnante Kernforderung "Verhinderung der NATO-Nachrüstung" als Konsens-Plattform sowie das Ziel, eine breite Massenbewegung zu organisieren.

Aus den markanten Defiziten in der Repräsentation des KA (Fehlen von Basisinitiativen, berufsbezogenen und bürgerlichen Gruppen sowie Frauengruppen) ergaben sich selbstverständlich zahlreiche Konflikte und Reibungsflächen, da relevante Positionen ausgeblendet wurden. Die teilweise indirekt gesicherte Repräsentation dieser Teile der Friedensbewegung durch die KA-Organisationen, wie auch die Wahrnehmung eines Gaststatus von nicht beteiligten Organisationen, konnten diese Defizite insgesamt jedoch nicht ausgleichen.

Die tragenden Spektren im KA hatten sich offensichtlich darauf geeinigt, ihre Monopolstellung durch Neuaufnahmen nicht zur Dispoition zu stellen. Zudem wäre mit dem Thema "Neustrukturierung des KA" Sinn, Zweck und Legitimationsausstattung dieses Gremiums grundsätzlich und öffentlich diskutiert worden; damit wären massive Konflikte bis hin zur Aufsplitterung des KA vorprogrammiert gewesen.

5. Basisinitiativen als Gegenpol

Die Entfaltung des Koordinationsausschusses auf nationaler Ebene war nur möglich, weil sich in der gesamten Republik ein dichtes Netz von sehr unterschiedlichen Friedensgruppen ausbreitete, die die Ideen und Vorschläge des KA in ihre Arbeit aufnahmen. Denn die Grundorientierungen der vorgestellten Spektren wurden auch vor Ort vertreten, so daß die Basis die zentralen "Bonner Themen" diskutierte und meist auch für die anstehenden Demonstrationen mobilisierte. Eigenständige Aktionen erweiterten diesen äußerst günstigen Diskussions- und Handlungsrahmen noch.

Ein wesentliches Kennzeichen und Lebenselement der Friedensbewegung zu Beginn der achtziger Jahre war das starke Fundament regionaler, örtlicher und stadtteilbezogener Friedensinitiativen, die im Jahr 1983 nach den Schätzungen ein Potential von rund 4000 bis 6000 Initiativen ausmachten.

Viele Initiativen, deren Potential sich aus Sympathisanten, "Bewegten" und Aktivisten zusammensetzt, hatten entweder einen gemeinsamen Ausgangspunkt oder Bezug zu kirchlichen, beruflichen, gewerkschaftlichen und (partei-) politischen Gruppen, oder bildeten sich an ihrem Ort als politisch gemischte Initiative, offen für alle Interessenten. Die spezifische Situation von Blockade- und Bezugsgruppen, die sich auf die Vorbereitung von Aktionen Zivilen Ungehorsams konzentrierten, rundet das Feld der Basisinitiativen ab.

Es existierten zu Beginn der achziger Jahre in der gesamten Bundesrepublik vielfältige Vernetzungen zwischen den Friedensinitiativen, die sich regional oder auf Stadtebene ausbildeten und sich über regelmäßige Treffen und Konferenzen sowie Friedensläden oder Friedensbüros organisierten und austauschten. Auf Kreis-, Großstadt- und Bundeslandebene existierten zudem weitere Strukturen, die länderspezifisch ihre eigene Ausprägung hatten.

Mit diesen Strukturen war der Bedarf der Basisinitiativen an nützlicher Koordination und wechselseitigem Austausch weitgehend gedeckt, so daß die Strukturen auf nationaler Ebene (Aktionskonferenzen und Koordinierungsausschuß) meist als zu abgehoben empfunden wurden und lediglich das Interesse weniger Aktiver fanden, die die damit verbundenen organisationskulturellen Verformungen und Mechanismen kannten und sich darauf einstellen konnten.

6. Die Themen der Friedensbewegung: zwischen Konstanz und Wandel

Der wichtigste Anstoß der Friedensbewegung zu Beginn der achtziger Jahre - die Nachrüstung neuer Mittelstreckenraketen - bildete bis Ende 1983 und mit ihren Nachwirkungen auch noch 1984 den zentralen Krristallisationspunkt in der Friedensbewegung. Dieser Nachrüstungsbann entfaltete in der Hochphase der Mobilisierung eine enorme Integrationswirkung für die unterschiedlichen Spektren in der Friedensbewegung.

Der "Minimalkonsens" wurde zwar immer von anderen, grundlegenderen Forderungen einzelner Organisationen und Spektren begleitet. Mehrheitsfähig waren die weitreichenderen Programme, beispielsweise für die Überwindung der Abschreckungspolitik oder einen durchgreifenden Antimilitarismus, jedoch nicht. Mit der Bündelung der vielfältigen Anliegen auf eine verständliche und klar umrissene Forderung gelang es zudem lange Zeit, konzeptionelle Gegensätze der beteiligten Gruppen zu überdecken. Unter dem Dach der einfachen Forderungen gegen "Pershing II" und "Cruise Missiles" versammelten sich alle, die eine Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik herbeiführen wollten, ein Abrüstungssignal erwarteten oder ihren Protest ausdrückten.

Die Konzentration aller Energien auf bestimmte Waffensysteme erwies sich jedoch spätestens ab November 1983 als strukturelles Problem, da trotz jahrelanger Proteste der Bundestag den "Nachrüstungsbeschluß" mehrheitlich bestätigte. Auf diese kollektive Erfahrung der Niederlage und dem Gefühl vieler Aktiver, sich vergeblich für Abrüstung eingesetzt zu haben, war die Friedensbewegung nicht vorbereitet. Eine nachvollziehbare, schlüssige Antwort fehlte in dieser Situation. Nach diesem Einschnitt und dem Verlust einer allgemeinen Programmklammer begann der Prozeß der inhaltlichen Ausdifferenzierung der einzelnen Spektren, die jetzt versuchten, ihr über Jahre vernachlässigtes spezifisches Profil herauszustellen.

Nach den Mobilisierungshöhepunkten 1983 wirkte die Nachrüstungsdiskussion auch 1984 nach. Mit zentralen Großaktionen sollte der Vollzug des Nachrüstungsbeschlusses rückgängig gemacht werden. Die Perspektivlosigkeit dieser Aktivitäten und die schon weitverbreiteten Ohnmachtsgefühle verhinderten jedoch neue inhaltliche Impulse.

Nachdem diese "Nachrüstungs-Proteste" erneut keine Erfolge zeigten, setzten sich einige Spektren verspätet mit der Position durch, daß jetzt eindeutigere Proteste nötig seien, um den Aufrüstungstrend zu stoppen.

Radikale Verweigerungsaktionen aller Militärdienste und die Idee von Manöverbehinderungen im "Fulda Gap" im Herbst 1984 sollten die Antwort auf neue "Kriegsführungskonzepte" der NATO sein. Die Verbreiterung des Themenspektrums mit einer Demonstration gegen die "mögliche Intervention der USA in Nicaragua" bildete zusätzlich einen auffälligen Konstrast zu bisher gewohnten Themenschwerpunkten.

Diese Aktionen waren jedoch kein Produkt gemeinsamer Absprachen aller Spektren, sondern eher eine Antwort der radikalen Kräfte innerhalb der Friedensbewegung auf früher angemahnte, jedoch versäumte oder abgeschmetterte Interventionschancen.

Der Meinungsstreit über eine geeignete Handlungsstrategie blieb 1985 trotz der Beratungen ergebnislos. Deshalb einigte man sich auf eine bundesweite Informationswoche, die den einzelnen Gruppen Freiraum in ihrer Aktionsgestaltung ließ. Da diese beliebige Planung offensichtlich weder den nötigen Anklang bei den Aktiven noch in der Bevölkerung fand, verständigte man sich in den folgenden Jahren jeweils wieder auf eine Großdemonstration im Jahr, die jedoch nicht allein auf eine präzise Forderung gestützt wurden. Vielmehr versuchte man hier das globale Thema Abrüstung erneut mehrheitfähig zu machen, bzw. die 1986 und 1987 laufenden Abrüstungsverhandlungen zu fördern und weitergehende Verhandlungsziele anzumahnen.

7. Die strategische (Ohn)-Macht der Friedensbewegung

Der Wandel von Themen und Aktionen - die für die Friedensbewegung eine hervorgehobene Rolle spielten - war nach 1983 in permanent laufende Strategiediskussionen eingebettet, mit denen die Grundlagen des politischen Handelns festgelegt werden sollten. Die Planungen knüpften meist eng an aktuelle Anlässe an, richteten sich nach dem Rhythmus von Aktion zu Aktion, unterlagen Themenkonjunkturen sowie Zeiterscheinungen und konnten dem Druck der Aktualitäts-Schübe kaum weichen. Der Zwang, aktuell auf politische Ereignisse zu reagieren, die Dynamik der Zeit, das politische Klima und die politischen Rahmenbedingungen vieler Entscheidungen entzogen sich der Regulierung; sie markierten Grenzen der Strategiediskussion.

In der vom Minimalkonsens "Verhinderung der Nachrüstung" geprägten Phase 1981-83 war der inhaltliche Richtungsstreit der beteiligten Organisationen noch schwach ausgeprägt. Erst mit dem Vollzug der Stationierung (ab Ende 1983) trat zunehmend Ratlosigkeit "Wie es weitergehen könnte?", ein strategisches Vakuum auf - gekennzeichnet durch fehlende Konzepte für die Zukunft.

Eine produktive Reflexion schien im aktionsorientierten KA folglich nur verspätet, vom Aktionsdruck entlastet, im Nachhinein möglich zu sein. Denn die aktionistische Grundtendenz der im KA vertretenen Organisationen ließ kaum Zeit zur kritischen Prüfung der jüngsten Protestaktionen und zum Überdenken der eingeschlagenen Strategie. Die Aktionsdynamik überstieg die Reflexionsbereitschaft der Friedensbewegung.

8. Friedenspolitische Bilanz

Auch wenn der Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung der breiteste und am längsten wirkende Bündniszusammenhang in der Geschichte der Bundesrepublik ist, dem es gelang, Kreativität und Mobilisierungsfähigkeit mit der professionellen Arbeitsweise traditioneller Organisationen zu verbinden, wirft die außergewöhnliche Stabilität des KA als Sondertyp einer Bewegungsorganisation zahlreiche Fragen auf.

Der KA und seine Vorläufer unterlagen in ihrer fast zehnjährigen Geschichte einer weiter fortschreitenden Instutionalisierung, die durch die Ritualisierung von Arbeitsformen, die hermetische Abwehr neuer Mitgliedsorganisationen und eine strategische Unbeweglichkeit gekennzeichnet war. Mit diesem Instrumentarium wuchs eine zentrale Bewegungsorganisation neuen Typs, die das konstituierende, identitäts- und sinnstiftende Bewegungsmotiv der Basisdemokratie in Frage stellte.

Denn zu den Formprinzipien der Basisdemokratie gehört neben dem Element der Dezentralisierung, daß die weitgehende Autonomie und den Einfluß der untersten Einheiten sichern soll, die Absicht, gewählten Vorständen befristet pure Koordinationsaufgaben zu übertragen. Offenheit für alle Interessenten und das Verbot von Ämterhäufung sowie eine begrenzte Wiederwählbarkeit soll den gewünschten permanenten Wechsel in Funktionen begünstigen.

Das Leitmotiv der Transparenz aller Entscheidungen und des ungehemmten Zugangs der Öffentlichkeit rundete das anspruchsvolle Handlungsset der Basisdemokratie ab. Da der KA in diesen substantiellen Fragen oft das Gegenmodell von Basisdemokratie praktizierte, bleibt die Frage offen, wieso die zentrale Bewegungsorganisation - trotz gelegentlicher Kritik, eher zaghaftem Protest und einigen internen Krisen - den beschriebenen rigiden Politikstil über Jahre durchsetzen konnte?

Gleichzeitig steht aber außer Frage, daß die untypischen Entscheidungsstrukturen der Friedensbewegungsgremien einen enormen Mobilisierungs- und Politisierungsschub förderten, der sich durch seine nachweisbaren Erfolge von dezentraler Organisation mit den zuweilen uneffektiven Standards eindeutig abhob.

Gerade mit Hilfe der auf den Bonner Politikprozeß zugeschnittenen Organisationsformen und Interventionskapazitäten des KA konnte sich die Friedensbewegung als Initiator und Impulsgeber für einen neuen Trend in der sicherheitsheitspolitischen Diskussion entfalten und auch die Medien-Debatten nachdrücklich und wirksam popularisieren. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für Fragen der Friedenssicherung gehört zu den großen Erfolgen der Friedensbewegung.

Mit der Vielfalt und der massenhaften Beteiligung an den Aktionen der Friedensbewegung sowie der zunehmenden Akzeptanz des Zivilen Ungehorsams, wurden das Feld demokratischer Partizipationsformen entscheidend erweitert, die Protestkultur der Bundesrepublik nachhaltig belebt, und bezogen auf diese Erfolge Signale für zukünftige Bewegungen gesetzt.

Da sehr viele Organisationen und Initiativen erstmals trotz aller Widrigkeiten und Gegensätze zusammenarbeiteten und mit ihren Aktivitäten ein bürgerliches Protestpotential integrierten, wurde zudem das Erfahrungsfeld für eine neue, langfristig wirkende Bündniskultur erweitert.

Zudem verschoben sich durch die außergewöhnlich starke Beteiligung von Parteivertretern in der Friedensbewegung die konfliktträchtigen Interaktionsmuster zwischen Parteien und Neuen Sozialen Bewegungen. Statt sturer Verfeindung entwickelte sich zeitweise eine vorsichtige Verzahnung und begrenzte Kooperation.

Von diesen Entwicklungen, die zusammen eine Öffnung der sicherheitspolitischen Dialoge sowie den Bruch des früher parteiübergreifenden sicherheitspolitischen Konsens förderten und das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik beeinflußten, profitierte in erster Linie die Sozialdemokratie, die im Windschatten der Friedensbewegung ihr sicherheitspolitisches Profil als Oppositionspartei ändern konnte. Dies führte dazu, daß auch in diesem Politikfeld die SPD, in Konkurrenz zu den Grünen, zeitweise Anliegen der Friedensbewegung frühzeitig in den parlamentarisch-politischen Prozeß einspeiste und damit Motive der Friedensbewegung in den Handlungsradius der Parteien transformierte.

Diese Veränderung der öffentlichen Diskurse zur Sicherheitspolitik hatten die Konsequenz, daß die Friedensbewegung ihr Protestmonopol einbüßte und durch die vielen, weitreichenden Abrüstungsvorschläge u.a. Gorbatschows sogar die Meinungsführerschaft auf diesem Feld verlor und folglich auf dem hektischen, publizistischen Markt mit dem Nachrichtenwert des früheren Kreml-Chefs nicht mehr konkurrieren konnte.

Mit Blick auf die Geschichte der Friedensbewegung und die einmalige Mobilisierungsfähigkeit in den achziger Jahren, muß neben den Organisationsstrukturen auch der Faktor des "politischen Klimas", bzw. der "politischen Großwetterlage" stärker berücksichtigt werden. Der Antriebsmotor "Angst" vor möglichen Kriegsgefahren war zudem ein nicht zu unterschätzender Mobilisierungsfaktor.

Die Bewegungsforschung hat bis heute noch kein akzeptiertes Instrumentarium entwickelt, mit dem die Indikatoren der wechselhaften Mobilisierungskonjunkturen angemessen analysiert und verglichen werden können. Bisher wurden überwiegend rationale Begründungsmuster angeführt, die emotionalen Motive gerieten folglich oft in den Hintergrund. Obwohl es auch heute genügend Un-Sicherheit und kriegerische Auseinandersetzungen gibt, existiert keine wirksame bewegungsnahe Arbeitsstruktur, die eine effektive Mobilisierung ermöglichen könnte.

Niemand weiß genau, was aus den vor 10 Jahren noch im gesamten Land aktiven Basisgruppen geworden ist. Die Mobilisierungskraft der Friedensbewegung war in einer historischen Phase der Bundesrepublik einmalig; einzigartig waren auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und das politische Klima in den achtziger Jahren. Erinnerungen und Erfahrungen, die alle Bewegungsakteure beherzigen sollten.



Thomas Leif ist nach dem Studium der Politikwissenschaft, Publizistik und Pädagogik jetzt TV-Journalist in Mainz. Er ist Mitherausgeber und Redaktionsmitglied der Zeitschrift "Forschungsjournal Neue Soziale Bewegu

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