Oster- marsch 2003 vom: 16.04.2003  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2003:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede bei der Auftaktkundgebung des Ostermarsches 2003 am 18. April 2003 in Bruchköbel Horst Schmitthenner Sperrfrist: 18.04.03, 11 Uhr Liebe Friedensfreundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Irak-Krieg ist in seiner Endphase. Erleichterung verspüren auch wir, die wir gegen diesen Krieg aufgestanden sind. Bombennächte, Zerstörung, Tötung und Verstümmelung der Zivilbevölkerung haben ein Ende. Wer mag da nicht aufatmen. Doch die Zerstörung bleibt ebenso wie das Leid des irakischen Volkes, verursacht durch zwei Kriege und durch das UN-Embargo. Zur Legitimation des Krieges In zwei Richtungen entwickeln sich die Reaktionen. Einige lassen sich von den Jubelbildern in den Medien beeinflussen und fragen sich, ob es nicht doch gerechtfertigt war, die Diktatur zu beseitigen und dem Land eine demokratische Perspektive zu eröffnen. Anderen stellt sich die Frage nach der Legitimation des Angriffs gegen den Irak umso deutlicher, nachdem keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. War dies doch eine der Begründungen für den Krieg. Zahlreich wie selten zuvor waren die Begründungen für den Angriffskrieg: Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Befreiung des irakischen Volkes von seinem Diktator, Entwaffnung des Irak, um nur einige zu nennen. Erinnern wir uns: George Bush sagte am 30. Januar 2003 in seiner Rede zur Lage der Nation: "Wir bringen Opfer für die Freiheit von Fremden. Das ist nicht Amerikas Geschenk an die Welt, das ist Gottes Gabe an die Menschheit". Das ist wohl die infamste Begründung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg! Denn hier missbraucht der christliche Fundamentalist Bush den Namen des Herrn in einer Weise, dass es zum Himmel stinkt. Wir wissen: Dieser Krieg wurde nicht aus christlicher Gesinnung geführt. Christlich wäre es gewesen, die mehr als hundert Milliarden Dollar statt für den Krieg zum Aufbau der Infrastruktur des Nahen Ostens zu verwenden. Zentrale Argumentation war der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wer aufmerksam die Presse verfolgt, konnte erfahren, dass das Marburger Amtsgericht kürzlich als Recht erkannt hat, dass US-Präsident Bush als "Staatsterrorist" bezeichnet werden darf. Angesichts der Umstände des Irak-Krieges, insbesondere des ausdrücklichen Verzichts auf ein UN-Mandat, sei dies durch die politische Meinungsfreiheit gedeckt, beschloss das Gericht.

zum Anfang Oster- marsch 2003		Ich frage: wo sind die Kläger, wo sind die Gerichte, die dieses Verbrechen am irakischen Volk ahnden? Wir wollen und dürfen die Täter nicht ungestraft davon kommen lassen, damit Angriffskriege nicht Schule machen. 2. Zur Haltung der Bundesregierung Es war richtig, dass die Rot-Grüne Koalition auf der diplomatischen Ebene dem von den USA und ihren Verbündeten gewollten und von langer Hand geplanten Krieg Widerstand entgegengesetzt hat. Dafür haben viele Menschen im September letzten Jahres Rot-Grün gewählt. Aber es hat nicht gereicht, dem Krieg allein verbal entgegen zu treten und nur noch über die Zeit danach zu reden. Die Regierung drückt sich seit Beginn des Krieges um eine klare Benennung der Tatsache, dass es sich bei dem Krieg der USA und ihrer Verbündeten nicht nur um einen schweren politischen Fehler mit verheerenden humanitären und politischen Konsequenzen handelt, sondern um eine völkerrechtswidrige Aggression, um ein Verbrechen. Und sie unterließ dies aus klar erkennbaren Gründen. Denn eine Anerkennung dieser Tatsache hätte weitreichende Folgen für die Politik der Bundesregierung. Sie hätte es zwingend erforderlich gemacht, jegliche direkte und indirekte Verwicklung der Bundesrepublik in den Krieg gegen Irak sofort einzustellen. Nach den Rechtsnormen (Art 26,1 GG; § 80 StGB) wäre sie dazu verpflichtet. Es handelt sich bei dieser Frage nicht um "Juristerei", wie Gerhard Schröder abwiegelt, sondern um eine zentrale politische Frage, die Frage: Beteiligung am Krieg - ja oder nein? Deren Beantwortung sind die Regierung und die beiden sie tragenden Parteien ausgewichen. 3. Kein sauberer - ein schmutziger Krieg Liebe Freundinnen und Freunde, der Krieg gegen den Irak, der uns als Präzisionskrieg verkauft wurde, war in Wahrheit ein schmutziger Krieg, der zunehmend weniger Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen hat. Dafür sorgten die neuesten Waffen. Der technologische Fortschritt und das Wettrüsten im kalten Krieg haben zur Entwicklung und Herstellung von Waffen geführt, die nicht zwischen Zivilisten und kämpfenden Armeen unterscheiden und deren Anwendung daher rechtswidrig ist. Die größte konventionelle Bombe, die je gebaut wurde, mit 8.164 kg Sprengstoff, ist eingesetzt worden. Stärker in ihrer Wirkung sind nur noch Atombomben. Die Herstellerfirma schreibt, dass die Kraft einer Explosion ausreicht, um Panzer zu zerstören und alle Menschen im Umkreis von mehreren hundert Metern zu töten. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Zahl der Opfer geheim gehalten wird. Auch uranhaltige Munition, die Radioaktivität freisetzt und Krebs erzeugt, wurde von den Alliierten - trotz internationaler Ächtung - verwendet. Und - das sollte auch gesagt werden - in keinem Krieg wurden so viele Journalisten, die die Wahrheit vermitteln könnten, getötet oder eingeschüchtert. Allein aus diesen Gründen - der Entwicklung menschheitswidriger Waffen -, bleibt nur ein Ausweg: Die Eliminierung des Krieges durch Friedensbündnisse. 4. Das Völkerrecht stärken! Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, der Ruf nach einer Rückkehr zu einem zivilisierten Umgang unter den Staaten auf der Grundlage des Völkerrechts bleibt die entscheidende Aufgabe dieser Zeit. Nur wenn es gelingt, den Krieg aus dem Leben der Völker zu verbannen, hat unsere Zivilisation eine Zukunft. Einen Rückfall in die Barbarei der Gesetzlosigkeit und des Rechts des Stärkeren kann die Menschheit angesichts der riesigen Vernichtungspotenziale nicht ertragen. Dem von der US-Regierung beanspruchten Recht des Stärkeren setzen wir die Stärke des Rechtes entgegen. Das Völkerrecht, das ein hohes Gut der Menschheit ist, beruht auf der strikten Bindung an Recht und Gesetz. Wir verlangen von den Regierenden, dieses Recht auch durchzusetzen. Wir verlangen ein entsprechendes Auftreten der Bundesregierung im Rahmen der UN. Die Weltinstitution UN, das Parlament aller Nationen, ist die bedeutendste Errungenschaft der politischen Geschichte der Menschheit, das schrieb der Philosophiedozent Reinhard Brandt kürzlich in der Süddeutschen Zeitung. Und er fügte hinzu: Wer die Integrität der UN anrührt, wer sie schwächt, statt sie zu stärken, handelt kriminell. So wie wir von Anfang an auf die UN setzten, so sagen wir heute, es gibt noch nichts Besseres. Und deshalb muss die Eindämmung der imperialen Macht und die Verwirklichung einer dauerhaften Friedensordnung in Nahost und überall im Rahmen der Weltorganisation vollzogen werden. 5. Weitere Kriege um Profit und Weltherrschaft Bevor der Bär erlegt war, wurde sein Fell schon verteilt. Es sind die großen US-Firmen, deren Vertreter in der Regierung Bush sitzen, die den Zuschlag erhielten. Nicht zufällig ist es eine Firma aus Texas, die die brennenden Ölfelder löscht. Sie arbeitet für Haliburton, den Ölkonzern, aus dessen Management Cheney in die US-Regierung wechselte... Die Strategen in Washington denken und reden schon lange von noch größerer Beute. Dazu gehören die arabischen Staaten, Iran, die Türkei und alle anderen, die heute ungehorsam sind oder in Zukunft sein könnten. Sie alle sollen befreit und auf den rechten Weg gebracht werden. Was dort zu holen ist, wird von den Amerikanern geholt oder allenfalls von ihren Vasallen oder Schoßhunden. Kein Wort glaube ich den Beteuerungen, die (Öl-) Reichtümer sollten endlich dem Volk zugute kommen statt den Herrscher-Clans. Die langfristige Planung für den Krieg gegen den Irak mag einigen ja noch verborgen geblieben sein. Die Planungen für die kommenden militärischen Überfälle auf andere Staaten und Völker liegen klar auf der Hand. Syrien und dem Iran wird bereits offen gedroht, sie sollten ihre Lehren aus dem Irak-Krieg ziehen. Nach Aussagen des früheren CIA-Chefs, James Woolsey, handelt es sich dabei um den vierten Weltkrieg. Der Kalte Krieg war in seiner Zählung der dritte. Dagegen gilt es aufzustehen, damit das, was sich an zivilisatorischen Fortschritten nach dem zweiten Weltkrieg herausgebildet hat, erhalten und weiterentwickelt werden kann. Glaube keiner, der Spuk wäre mit einer Abwahl des derzeitigen US-Präsidenten erledigt. So einfach ist das nicht. Die Interessen der US-Eliten bleiben auf Weltherrschaft gerichtet, da geht es um Macht und Öl gleichermaßen. 6. Die andere Seite: Sozial- und Demokratieabbau Während 56 Millionen Bürger der EU von Armut bedroht sind, soll die menschliche Zukunft weiter auf Waffen aufgebaut werden. Wie lange werden sich die Völker das noch gefallen lassen? Mit europäischen Interessen sind weder die nächsten US-Kriege in Einklang zu bringen noch die Absicht, die Armeen der EU weiter aufzurüsten. Schon die vergangenen Kriege haben Volkswirtschaften in den Ruin getrieben. Jeder Marschflugkörper zum Stückpreis von einer Million Dollar entfernt uns ein Stück weiter von der Erfüllung notwendiger gesellschaftlicher Aufgaben. Die soziale Gerechtigkeit bleibt nicht nur in den so genannten Entwicklungsländern, sondern auch bei uns auf der Strecke. Denken wir nur an die angekündigten Kürzungen bei Arbeitslosen und im Gesundheitsbereich. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung drastische Einschnitte angekündigt. Die geplante Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verweist Arbeitslose zukünftig auf die Sozialhilfe. Durch die Kürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes können die Betroffenen etwa 12.000 Euro verlieren. Da werden Menschen, die jahrelang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, innerhalb kürzester Zeit zu Sozialfällen degradiert. Zudem werden ganze Leistungspakete der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick genommen und sollen gestrichen werden. Die Herausnahme des Krankengeldes aus den Versicherungsleistungen würde bedeuten, dass der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung von 4 Milliarden Euro zukünftig allein den Versicherten aufgebürdet würde. Und wer sagt, dass es dabei bleibt? Die nationale und internationale Politik folgt der neoliberalen Theorie, wonach soziale Mindeststandards und soziale Gerechtigkeit die wirtschaftliche Entwicklung behindern. Doch das Gegenteil ist der Fall: Ein funktionierender und ausgleichender Sozialstaat, eine ausgebaute Infrastruktur und eine möglichst gleichmäßige Einkommensverteilung sind Voraussetzungen für sozialen Frieden, hohe Beschäftigung und befriedigendes Wachstum. Das hat jüngst eine Studie der Weltbank bestätigt und in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Gewerkschaften gewürdigt. Wir erleben nicht nur Sozialabbau. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird auch hierzulande Demokratie abgebaut. Ich nenne als Beispiel das Terrorismus-Bekämpfungsgesetz. Die Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts führen zu einer Ausweitung der Ausgrenzung und informationellen Sonderbehandlung von Ausländern und deren Überwachung. Die Novellierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes führt dazu, dass ein unbestimmter, wesentlich größerer Personenkreis als bisher in das Visier des Verfassungsschutzes gelangen kann. Dabei lag ein Großteil der Verschärfungen seit Jahren in den Schubladen der Sicherheitsbehörden und konnten nach dem 11. September ohne ausführliche, abwägende und das Grundgesetz achtende Diskussion verabschiedet werden. Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde 7. Was ist jetzt zu tun? Widerstand gegen den Sozialabbau ist das eine! Unterstützt die Kampagnen und Aktionen der Gewerkschaften und des DGB in den nächsten Wochen und Monaten. Und eine konsequente Friedenspolitik ist das andere! Die kritische Haltung der Bevölkerung gegenüber dem Krieg der US-Regierung muss stabilisiert und vertieft werden, damit aus der Meinungsmehrheit eine aktiv handelnde Mehrheit gegen derartige Kriege wird. Dazu bedarf es neben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Präsenz der Friedensbewegung verstärkter inhaltlicher Informations- und Diskussionsangebote. Dazu gehören Fragen, die sich mit der Interessenlage der USA und Europas befassen, die den Irakkrieg im Kontext imperialer Weltmachtstrategien betrachten, die die deutsche Rolle im europäischen und transatlantischen Kräftespiel untersuchen und die grundsätzlich nach der Rolle und Wirkungsweise der Institutionen der Vereinten Nationen und der Bindungskraft des Völkerrechts einschließlich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fragen. Schließlich sind zivile Alternativen nicht-militärischer Prävention herauszuarbeiten. Zu berücksichtigen ist: Die Friedensbewegung bezieht neue gesellschaftliche Gruppen ein. In erster Linie Jugendliche, die zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Grundfrage menschlicher Existenz konfrontiert sind und auf die Straße gehen. Es ist wichtig, die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit ihnen zu suchen, sie nach Kräften in ihren eigenständigen Aktivitäten zu unterstützen und - vor allem - wo es geht, das politische Gespräch mit ihnen zu führen. In der Bevölkerung hat sich ein erstaunlich klares Bewusstsein bezüglich der Beweggründe der US-Regierung für ihren Krieg gegen Irak gebildet. Die US-Regierung hat in den letzten Monaten mehr zur politischen Bildung beigetragen, als es jahrelange Zirkelschulungen in Politökonomie gekonnt hätten. Jeder Tankwart und jede Taxifahrerin weiß heute, dass es den USA im Irak-Konflikt weder um Menschenrechte oder um Massenvernichtungswaffen, noch um die Bekämpfung des Terrorismus zu tun ist, sondern dass es ihnen hauptsächlich um die Kontrolle der Erdölvorräte des Nahen Ostens sowie um geostrategische Vorteile gegenüber dem "Rest der Welt" geht. An dieses Bewusstsein gilt es anzuknüpfen. Die Friedensbewegung sollte ihre Alternativen zum Krieg deutlicher zum Ausdruck bringen, damit ihre Anti-Haltung durch ein Pro ergänzt wird. Dieses Pro sollte über noch relativ allgemeine Formulierungen wie etwa "Eine andere, friedliche Welt ist möglich" hinausgehen und konkrete Ziele formulieren. Dabei kann an den Irak-Krieg angeknüpft werden: Das Ziel einer Beseitigung und Unschädlichmachung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sollte nicht nur für den Irak, sondern für alle Staaten geltend gemacht werden. Der Demilitarisierung des Irak muss die Abrüstung anderer Länder der Region folgen. Regionale Sicherheit im Nahen Osten wird langfristig nur auf der Basis gleichberechtigter Beziehungen zwischen strukturell angriffsunfähigen Staaten (einschließlich eines palästinensischen Staates) herzustellen sein. Ähnlich verhält es sich mit der Forderung, dem internationalen Recht mehr Geltung zu verschaffen. Das strikte Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen und die universellen Menschenrechte müssen von allen Staaten respektiert werden. Schließlich sollten die Teileinsichten der Bevölkerung in globale ökonomische und ökologische Zusammenhänge genutzt werden, um praktikable Alternativen zum verschwenderischen und zerstörerischen Kapitalismus zu diskutieren. Schließen möchte ich mit einem Zitat von Albert Einstein. Es stammt aus seinem Briefwechsel mit Siegmund Freund, veröffentlicht unter dem Titel "Warum Krieg?": "Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn die die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten! Ein Zehntel der Energien, die die kriegführenden Nationen im Krieg verbrauchen, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern. (...) Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen." Dafür, liebe Freunde, werden wir unsere Ostermärsche fortsetzen, hier in Bruchköbel und anderswo! Horst Schmitthenner ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Metall E-Mail:   horst.schmitthenner@igmetall.de Internet: http://www.igmetall.de/die_igmetall/vorstand/schmitthenner.html
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