Oster- marsch 2004 vom: 24.01.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Aufrufe der Veranstalter Auf zum Ostermarsch Rhein und Ruhr 2004 Ja zu einem sozialen Europa - Nein zur EU-Militärverfassung! Abrüstung statt Sozialkahlschlag! Ostermarsch-Komitee Ruhr Neuaufnahme: Bitte bearbeiten! Die EU hat einen Entwurf für eine europäische Verfassung vorgelegt. Sie soll verabschiedet werden, ohne dass man alle EU-Bürger fragt. Diese Verfassung soll über den einzelstaatlichen Verfassungen stehen - auch das deutsche Grundgesetz, das Angriffskriege verbietet, wird Altpapier. Nein zum Europa der Generäle! Die geplante Verfassung macht Aufrüstung zur Pflicht für alle Mitgliedsstaaten. Sie ermächtigt zur Führung von Angriffskriegen (Präventivkriegen). Sie wird Freibrief zum militärischen Angriff auf "Drittstaaten" unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung" und verpflichtet die EU-Mitglieder zur Leistung gegenseitigen militärischen Beistands. Sie sieht ein militärisches Kerneuropa vor, in dem Deutschland wieder mit Weltmachtambitionen führend sein will. Nein zum Europa der Konzerne! Die geplante Verfassung gibt grünes Licht für die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Altersvorsorge, der Energie- und Wasserversorgung, des Bildungs- und Gesundheitswesens. Sie verpflichtet die EU-Staaten zum wirtschaftlichen freien Wettbewerb. Die sogenannte Dritte Welt soll Rohstofflieferant und Abnehmer europäischer Produkte bleiben. Sie fördert die Atomindustrie: Der EURATOM-Vertrag wird in die EU-Verfassung aufgenommen. Sie schränkt die demokratischen Rechte ein: Viele Beschlüsse sollen in der Europäischen Union ohne demokratische Diskussion hinter verschlossenen Türen zustande kommen. "Von nun an gelten nur noch wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie umzusetzen." Klaus Naumann, stellvertretender Oberbefehlshaber des Nato-Kriegs gegen Jugoslawien, spricht im Sinne der EU-Konzerne offen aus, was schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 festgelegt worden ist: Es geht um den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt. Nein zur EU-Armee! Eine Interventionstruppe von 60.000 Leuten soll über ein Jahr lang permanent in einem Aktionsradius von 4.000 Kilometern um die Grenzen der EU herum kriegerisch im Einsatz sein können, ein Einsatzbogen von Zentralafrika über den Kaukasus bis hinter den Ural. Milliardenschwere Rüstungsprojekte, an denen auch die deutsche Rüstungsindustrie kräftigt verdient, laufen schon: punktgenaue Distanzraketen, Lufttransportmaschinen, Kampfhubschrauber und Kampfbomber, Flugzeugträger, Satellitenaufklärungs- und -navigationstechnik. Erklärtes Ziel dieser Aufrüstungsprogramme ist es, die EU zur Nummer 1 beim weltweiten Krisenmanagement zu machen. Ende des Jahrzehnts soll die EU zu großen militärischen Operationen fähig sein, vergleichbar den US-Kriegen gegen Afghanistan und Irak. In Konkurrenz zu den USA sollen europäische Einflussgebiete ausgedehnt werden.

zum Anfang Oster- marsch 2004		Deutschland als treibende Kraft Schon in seiner Regierungserklärung vom April 2003 zur internationalen Lage hat Bundeskanzler Schröder erklärt, Europas Stimme in der Welt müsse vernehmlicher und wirkungsvoller werden, Europa müsse seine militärischen Fähigkeiten so weiterentwickeln, dass sie unserem Engagement und unserer Verantwortung für Konfliktprävention und Friedenssicherung entsprechen. Friedenssicherung durch militärische Gewalt! Neuerdings macht Minister Struck sich stark für weltweiten Einsatz der Bundeswehr. Um die Vormachtstellung Deutschlands zu sichern, will die Regierung mit 18.000 Soldaten das größte nationale Kontingent der EU-Armee stellen. Diese Strategie ist mit der Agenda 2010 verknüpft. Vor allem die Sozialschwachen sollen bluten: Das Geld, das wir gemeinsam für soziale Zwecke erarbeiten, wird uns geraubt und für die tödliche Rüstung verbraucht. Diese Politik ist Sozialraub und bedroht die Menschheit. Es ist höchste Zeit zur Umkehr! Angriffskriege verhindern! Deutscher Drang nach militärischer Vorherrschaft in Europa und weltweit muss gestoppt werden! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und der EU-Armee! Den sozialen Raubzug rückgängig machen! Die Rüstungsmilliarden für Soziales, Bildung und Gesundheit verwenden! Die Aufrüstung der Bundeswehr stoppen! ABC-Waffen abschaffen - mit den bei uns gelagerten anfangen! Europa braucht eine demokratische, soziale und zivile Verfassung - unter demokratischer Beteiligung aller EU-Bürger! Wir brauchen keine Marschflugkörper, Korvetten, Laser- und Streubomben! Wir brauchen soziale Sicherheit - in Deutschland, in Europa und weltweit! Kommt zum Ostermarsch 2004! E-Mail:   felix@ostermarsch-ruhr.de Internet: http://www.ostermarsch-ruhr.de
zum Anfang  vorheriger  nächster   Artikel		Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema Ostermärsche Ostermärsche OM 2003 - Pressesplitter 22.04.03 OM 2003 - Rede M.Teschner, Speyer, 19.04.03 OM 2004 - Aufruf Wiesbaden/Mainz OM 2004 - Aufruf Chemnitz OM 2004 - Aufruf Traunstein

Bereich  Netzwerk