Oster- marsch 2004 vom: 10.02.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Aufrufe der Veranstalter Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2004 am Montag, 12.04.04 Bundeswehr weltweit? Wir sagen Nein! Hamburger Forum Die Bundesregierung hat eine dramatische Weichenstellung beschlossen: Sie rüstet die Bundeswehr gezielt für Auslandseinsätze um - unter dem Vorwand, den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpfen zu wollen. Damit verabschiedet sie sich vom Konzept der Landesverteidigung und bricht das Grundgesetz, dessen Artikel 87a lautet: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf". Für Minister Struck ist selbst der Hindukusch nur eine Zwischenstation: "Das künftige Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt." 35.000 Mann "Eingreifkräfte" sollen in sechs Jahren die Speerspitze der Bundeswehr bilden. Diese Angriffskrieger sollen teures High-Tech-Gerät erhalten: Marschflugkörper, Streubomben und lasergelenkte Präzisionsbomben und zu ihrem Schutz gegen Raketen und Marschflugkörper ein 10 bis 15 Mrd. Euro teures Luftverteidigungssystem. Eurofighter, Transport-Airbusse, Korvetten für den Landbeschuss, weltumspannende Aufklärungssatelliten, Fregatten, Kampf- und Transporthubschrauber und die kampfstärksten konventionellen U-Boote sind bereits bestellt. Die neuen Fregatten sind noch gar nicht fertig, schon plant Struck die nächsten. Wofür? Sie sollen militärische Landeoperationen an fremden Küsten "durch Landzielbeschuss unterstützen". Dies hat mit Friedensbewahrung wenig zu tun, hier werden Angriffskriege vorbereitet. Das ist nach Artikel 25 des Grundgesetzes verfassungswidrig und steht unter Strafe! Mit 18.000 von 80.000 Mann bietet Deutschland das größte nationale Kontingent der EU-Eingreiftruppe auf und mit 6.000 von 21.000 Mann einen sehr gewichtigen Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO. Offensichtlich lässt sich die Bundesregierung von dem Grundsatz leiten: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt werden, desto größer ist der Anteil der deutschen Wirtschaft an Rohstoffen und Märkten auf der Welt. Diese aggressive Politik macht die Welt unsicherer:

			Kriegsdrohungen gegen andere Staaten provoziert diese zu gefährlicher Aufrüstung - auch mit Massenvernichtungswaffen.

			Selbstmordattentäter lassen sich weder durch Aufrüstung von ihren Taten abschrecken noch mit Krieg bekämpfen - im Gegenteil: Krieg fördert den Terror noch! Deshalb fordern wir:
			die drastische Abrüstung der Bundeswehr, bis hin zu ihrer Abschaffung,

			die Auflösung ihrer "Einsatzkräfte",

			den Verzicht auf die "Teilhabe" an den US-Atomwaffen und
			die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen. Nur wenn die Atommächte ihrer Verpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag zur atomaren Abrüstung endlich nachkommen, kann auch die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert werden.

		Parallel zu ihrem Afghanistan-Einsatz plant die NATO ab Mitte des Jahres einen Einsatz auch im Irak und im ganzen Nahen Osten. Dies würde die Zustimmung der Bundesregierung und die aktive Beteiligung der Bundeswehr erfordern. Das lehnen wir ab! Unterstützt von Großbritannien haben die USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak geführt, um ihre geostrategischen Interessen in der ölreichen Region zu sichern. Bush und Blair haben versucht, diesen Krieg mit der infamen Kriegslüge von den Massenvernichtungswaffen im Irak zu rechtfertigen, der deshalb "präventiv" angegriffen werden müsse. Dies darf nicht nachträglich durch die Bundesregierung legitimiert werden! Die Gewaltsituation im Irak ist Folge des Aggressionskrieges und kann durch neue Besatzungstruppen nicht überwunden werden, sondern nur durch Abzug der Besatzer und Übertragung der nächsten Aufgaben an die UNO. Deshalb fordern wir:

			Abzug der Besatzungstruppen aus Afghanistan und dem Irak,
			keine Beteiligung der Bundeswehr am Besatzungsregime in diesen Ländern und

			kein Nato-Einsatz im Irak und in Nahost.

		Im EU-Verfassungsentwurf soll Aufrüstung sogar Verfassungsrang erhalten: "Die Mitgliedsländer verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", heißt es dort. Eine weitere Neuheit: Das "Strategische Konzept" der EU orientiert ebenso wie die "Bush-Doktrin" auf die Führung von "Präventivkriegen". Wir lehnen diese Verfassung ab! Wir fordern ein soziales und friedliches Europa mit einer demokratischen, unter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entwickelten Verfassung! Strucks vollmundige Ankündigung, die Ausgaben der Bundeswehr zu kürzen, ist reines Wahlkampfgetöse in Zeiten drastischer Kürzung sozialer Leistungen. Im Haushalt wird nur umgeschichtet: Durch Personalabbau, Standortaufgabe sowie Verschrottung und Export ausgedienter Waffen soll gespart werden, um die Beschaffung moderner Kriegswaffen für weltweite Einsätze bezahlen zu können. Deshalb hat die Rüstungsindustrie dieses Konzept auch wärmstens begrüßt. Gekürzt wird nicht. Darauf haben die Minister Struck und Eichel sich im Juni 2003 geeinigt, und im Jahr 2007 soll der Bundeswehretat dann um 800 Mio. Euro ansteigen. "Tarnen und Täuschen" hat Minister Struck offenbar schon von der Bundeswehr gelernt. Deshalb fordern wir:

			Schluss mit der Geldverschwendung durch Rüstung,
			keine Rüstungsexporte,

			Abrüstung statt Auf- und Umrüstung der Bundeswehr und

			Verwendung der dadurch frei werdenden Mittel für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

		Es ist höchste Zeit zur politischen Umkehr! Für Abrüstung statt Sozialabbau! Für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa! Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und weltweite soziale Entwicklung! Dafür wollen wir gemeinsam demonstrieren beim Hamburger Ostermarsch 2004! Kontakt: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, c/o Lühr Henken, Tel.: 040/222629, Fax: 040/2277867 E-Mail:   hamburger-forum@hamburg.de Internet: http://www.hamburger-forum.org
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