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Oster-
marsch
2004


vom:
02.03.2004


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Ostermärsche und -aktionen 2004:

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Auf zum Ostermarsch 2004 in Kiel

Abrüstung statt Sozialabbau!
Frieden statt militärischer Interventionismus


Kieler Friedensforum

Das Jahr 2003 hat uns gezeigt, dass militärische Gewalt - wie im Irak-Krieg oder in Palästina - keine Konflikte lösen kann, sondern sie nur noch verschlimmert. Die Völker der Welt haben sich bei den Demonstrationen im Februar 2003 und auch später zu Millionen gegen militärische Lösungen ausgesprochen. "Am 15. Februar ist die Weltöffentlichkeit als zweite Weltmacht auf die Bühne des Weltgeschehens getreten", so die New York Times damals.

Inzwischen ist offensichtlich, dass wir über die Grunde des Irak-Krieges getauscht wurden und die Probleme für die irakische Bevölkerung größer sind als zuvor. Deshalb kann auf eine öffentliche, dem Menschen- und Völkerrecht verpflichtete Aufarbeitung des Irak-Krieges nicht verzichtet werden. Ein Irak-Tribunal ist überfällig.

Wir verlangen eine grundsätzliche Abkehr von der sich ausbreitenden internationalen Kriegspolitik, mit der die Mächtigen versuchen, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Angriffskriege müssen verhindert, die deutsche Beteiligung an den weltweiten Kriegen muss gestoppt werden.

Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert

Wir wenden uns gegen den Ausbau der Europäischen Union zu einer weltweiten militärischen Interventionsmacht. In der zukünftigen EU soll die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" Verfassungsrang erhalten. Aufrüstung als Verfassungsziel - das ist der falscheWeg!

Dem Inkrafttreten dieser Verfassung stellen wir uns entgegen. Wir unterstützen den europaweiten Aktionstag für ein anderes Europa am 9. Mai 2004, an dem die feierliche Verabschiedung der Verfassung vorgesehen ist. Wir sind für einen neuen EU-Verfassungsentwurf,

 der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer Bewegungen entsteht,

 dessen oberstes Ziel ist, dem Frieden unter den Völkern zu dienen,

 der eine Europäische Union schafft, die sich dem krieg verweigert

 und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Union erfüllt.

Nach dem Willen von Verteidigungsminister Struck ist das künftige Einsatzgebiet der Bundeswehr "die ganze Welt"! Mit 35.000 Soldaten als Einsatzkräfte, weiteren 70.000 als Stabilisierungskräfte und schließlich 137.500 Soldaten als Unterstützungskräfte sollen die neuen Aufgaben bewältigt werden. Dazu bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung auch einer umfassenden Modernisierung von Waffen und Gerät.

Insofern erweist sich die vollmundige Ankündigung des Ministers, bei Ausrüstung und Bewaffnung in den nächsten Jahren bis zu 26 Mrd. EUR einsparen zu wollen, bei näherem Hinsehen als Täuschungsmanöver.

Tatsächlich werden alle wesentlichen Beschaffungsprogramme einschließlich des sündhaft teuren Eurofighters "vorrangig" weiterverfolgt. Selbst Waffen, die gegen den Geist des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer Konventionen> verstoßen bleiben im Bestand der Bundeswehr. Von der Abschaffung von Streubomben beispielsweise ist keine Rede.

Auch der angekündigte Abbau von 45.000 Stellen wird nicht zu Einsparungen führen. Vielmehr werden die dadurch frei werdenden Mittel zur Deckung des steigenden Bedarfs im investiven Bereich des Verteidigungshaushalts Verwendung finden. Allein die in Kiel gebaute Fregatte "Hamburg" wird nach ihrer Übergabe an die Bundeswehr 700 Mio. Euro verschlungen haben. Geld, das für die Lösung sozialer Probleme dringender gebraucht würde.

Abrüstung statt Sozialabbau!

Wie stellen fest, dass sich diese Außen- und Sicherheitspolitik offensichtlich von dem Grundsatz leiten lässt: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt werden, desto größer ist der deutsche Einfluss in der Welt. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit aller Kraft widersetzen!

Wir wollen Frieden und Abrüstung jetzt.

Wir wollen den Sozialstaat erhalten und eine gerechte und solidarische Gesellschaft dauerhaft gestalten. "Abrüstung statt Sozialabbau" bleibt unverändert unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen. Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind.

Wir Bürger unseres Landes wollen in Frieden leben. Deshalb müssen wir uns öffentlich artikulieren, damit Machpolitiker nicht mit uns machen können, was sie wollen.

Ihre Beteiligung am Ostermarsch in Kiel ist Ihr Beitrag am Erhalt des Friedens in der Welt!

Kieler Friedensforum: Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW), Frauen für den Frieden, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, Friedensinitiative Dietrichsdorf, DGB K.E.R.N, Friedensinitiative Kiel-Hassee

Kontakt: Kieler Friedensforum c/o Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel, Tel. 0431/690167



E-Mail:   b.stahn@schleswig-holstein.de


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