Oster- marsch 2004 vom: 16.03.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Aufrufe der Veranstalter Aufruf zum Ostermarsch 2004 BaWü in Karlsruhe Millionen für den Frieden Statt Milliarden für den Krieg Friedensnetz Baden-Württemberg Gegen ein Europa der Militärs und Konzerne Für ein Europa des Friedens und der Solidarität Am 15. Februar letzten Jahres demonstrierten Millionen Menschen in aller Welt für den Frieden. Durch die Europäischen Hauptstädte demonstrierten Hunderttausende. Kein Land in der gesamten Europäischen Union in dem nicht Abertausende gegen den damals vorbereiteten Krieg aufgestanden wären. Kein Tag in der jüngeren Geschichte hat die regierenden Politiker und die Prinzipien der herrschenden Politik jemals derart blamiert wie der 15. Februar 2003! Die Botschaft dieses Tages ist unübersehbar: Die Menschen in Europa und weltweit wollen Frieden, nicht Krieg! Und dennoch ist die Politik längst wieder zu ihrer Tagesordnung übergegangen: Die Vorbereitung von Kriegen.

			Nato und EU stellen immer neue, immer kampfstärkere sogenannte schnelle Eingreiftruppen auf.
			Die Haushalte für die Armeen werden zu immer schwindelerregendern Höhen aufgestockt, während die sozialen Ausgaben ständig gekürzt werden.
			Auf dem internationalen Parkett wird ständig neu über internationale Militäreinsätze verhandelt: Afghanistan, Afrika, Jugoslawien und nun auch wieder der Irak.

		Vor allem Frankreich und Deutschland, die beiden größten und damit die führenden Länder der EU sind die treibenden Kräfte einer sich nun deutlich abzeichnenden Militarisierung der Europäischen Union. Sie sind auch die treibende Kraft für den jetzt vorgelegten EU-Verfassungsentwurf, der Kriegspolitik nach US-amerikanischem Muster zur Grundlage des künftigen Europa machen will:

			Alle EU-Mitgliedstaaten würden darin zu ständiger Steigerung ihrer Rüstungen verpflichtet.

			Ein europäisches Rüstungsamt soll die Staaten kontrollieren und zu weiterer Hochrüstung veranlassen.
			Militärisches Eingreifen innerhalb und außerhalb Europas würde ausdrücklich erlaubt und als Mittel der europäischen Politik legitimiert.

			Sofern es dafür keine Mehrheiten gibt, würden Koalitionen der kriegswilligen Staaten ausdrücklich legitimiert.
			Der Einsatz von Truppen im Inneren der EU wäre ausdrücklich erlaubt.

			Nirgendwo in dieser Verfassung ist von europäischer Außenpolitik die Rede ohne daß unter dem Stichwort "gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik" nicht gleichzeitig an Militär, Rüstung und Krieg gedacht wird.
			Der Entwurf schreibt ein neoliberales Wirtschaftsmodell fest. Das geht zu Lasten sozialstaatlicher Verpflichtungen und gerechter Handelsbeziehungen.
			Der Verfassungsentwurf stünde über den einzelenen Verfasungen, wie dem Grundgesetz. Er sieht kein Parlament mehr vor, daß den Ministerrat kontrollieren könnte. Demokratische Rechte und Prinzipien blieben auf der Strecke.
			Statt dem viel beschworenen gemeinsamen Haus, würde Europa zu einer Festung, das Flüchtlinge fernhält, seine Nachbarn mit militärischer Potenz einschüchtert und nach den Prinzipien eines Kasernenhofes funkioniert.

		Der Grundgedanke der europäischen Einigung scheint vergessen: Nach den blutigen Erfahrungen mit Faschismus und Krieg, wollen die Menschen nun Zusammenarbeit, Solidarität, Gerechtigkeit und vor allem und zuerst: Frieden. So ist es in die Verfassungen aller europäischer Länder eingegangen. Das soll nun mit der neuen EU-Verfassung außer Kraft gesetzt werden. Der Zusammenschluss der ehemals verfeindeten Europäischen Staaten findet seine Rechtfertigung nur dann, - wenn Frieden und friedliche Zusammenarbeit seine Ziele und Grundlagen sind. - wenn er Beiträge zur zivilen Bearbeitung und Lösung von Konflikten zur friedlichen und gerechten Entwicklung leistet. - wenn er sich als Impuls zur Stärkung der UNO und des Völkerrechts dessen grundlegender Bestandteil das Gewaltverbot bei zwischenstaatlichen Konflikte versteht. Ein Europa, wie es der vorliegende Verfassungsentwurf vorsieht, lehnen wir ab! Wir treten ein für

			Ein Europa das den Krieg verweigert und den Krieg ächtet
			Ein Europa, das keine hegemonialen Ziele verfolgt.

			Ein Europa, das weder seine Mitgliedsländer noch seine Nachbarn mit schnellen Eingreiftruppen bedroht.

			Ein Europa das offen und öffentlich den Krieg oder die Drohung mit Krieg und militärischer Intervention als Mittel seiner Politik ausschließt.
			Ein Europa das umfassend abrüstet.

			Ein Europa das seine Ressourcen, das Wissen und das Engagement seiner Menschen nutzt für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Krankheit zu Hause und in aller Welt.

		Unser Europa muß friedlich sein und zum Frieden in der Welt beitragen! Deshalb sagen wir Nein zu dieser geplanten EU-Verfassung! Deshalb wehren wir uns gegen jede weitere Aufrüstung! Deshalb fordern wir: Abrüstung statt Sozialabbau. E-Mail:   buero@friedensnetz.de Internet: http://www.friedensnetz.de
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