Oster- marsch 2004 vom: 17.03.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Aufrufe der Veranstalter Ostermarsch 2004 Oldenburg, 10. April Gemeinsam bewegen: Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung für Frieden. Oldenburger Bündnis für den Frieden Wir laden ein zu Besinnung und Protest gegen die gefährliche Aufrüstung der EU-Militärmacht und den rapiden Abbau des notwendigen Sozialsystems. Die viel diskutierte Agenda 2010 bedeutet tiefgreifende Einschnitte in das soziale Netz: Wegfall der Arbeitslosenhilfe, Kürzungen im Gesundheitswesen, Beschneidung des Kündigungsschutzes etc. Diesem Abbau im sozialen Bereich, von dem vor allem ältere und kranke Menschen, Personen die sozial benachteiligt werden und Erwerbslose betroffen sind, steht ein wachsender Aufbau und eine zunehmende Hochrüstung der geplanten EU-Militärmacht gegenüber. "Der Entwurf der EU-Verfassung [...] verdeutlicht die Strategie einer militärischen EU-Außenpolitik, die [...] Militäreinsätze europäischer Soldaten auf der ganzen Welt ermöglichen soll." 1) Dies bedeutet für den deutschen Bundeshaushalt wachsende Ausgaben für den Militärsektor. Die neuen EU-Verträge besagen deutlich, dass alle Mitgliedstaaten ihre Ausgaben für die Rüstung zu erhöhen haben. Ein Beispiel: "Die Ausgaben für 60 neue Militärtransporter von offiziell 8,3 Mrd. Euro sind ähnlich hoch wie die geplanten Einsparungen bei den Renten." 2) Wir fordern daher:

			die Steuergelder statt für Waffen sinnvoll für die Finanzierung von notwendigen Arbeitsplätzen und Sozialaufgaben zu nutzen
			den Ausbau der Nicht-militärischen Krisenbewältigung und Konfliktprävention der EU-Außen-und Sicherheitspolitik

		Wir sagen "Nein" zu einem internationalen EU-Dumpingwettbewerb um die geringsten Arbeitskosten und billigsten Sozialsysteme! Zum Ostermarsch rufen auf: Arbeitskreis Friedenswoche, Arbeitskreis Asyl Oldenburg, Arbeitslosen Selbsthilfe Oldenburg ALSO, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK (Landesverband Niedersachsen/Bremen und Gruppe Oldenburg), Deutsche Kommunistische Partei DKP, Grüne Linke Liste GrüLiLi, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MLPD, Partei des Demokratischen Sozialismus PDS, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ 1) Friedensforum, Sonderheft 2003, S. 8 2) Broschüre: "Operation Sozialabbau" Kontakt: Bündnis für den Frieden, Postfach 3362, 26023 Oldenburg E-Mail:   nds-hb@dfg-vk.de Internet: http://www.friedennordwest.de
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