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Oster-
marsch
2004


vom:
23.03.2004


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Ostermärsche und -aktionen 2004:

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Abrüstung statt Sozialabbau
Nein zu Krieg und Militärmacht


Friedensbüro Hannover

Wir wollen Frieden und Abrüstung - jetzt! Die Kriegseinsätze - ob in Jugoslawien, Afghanistan oder Irak, haben keinen Frieden, keine soziale Gerechtigkeit gebracht. Im Gegenteil, Kriege sind eine Ursache dafür, daß die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit wächst. Es ist zynisch, Kriege, die Menschenleben und Ressourcen vernichten, als "Kampf gegen den Terror" auszugeben.

Die Begründung für den Krieg gegen den Irak, es gelte Massenvernichtungsmittel aufzuspüren, entlarvte sich als große Staatslüge. Hingegen verstrahlten die USA die angegriffenen Länder mit Uranmunition und bereiten nun für neue "Präventivkriege" den Einsatz von Mini-Atombomben vor.

Massenvernichtungsmittel müssen überall aufgespürt und vernichtet werden - in den USA ebenso wie in Deutschland. Die Bundesregierung muss auf ihre "nukleare Teilhabe" an den Atomwaffen der USA verzichten. Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik! Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien haben der Bundeswehr den Auftrag der Landesverteidigung genommen.

Milliardenbeträge investiert die Bundesregierung in den Umbau der Bundeswehr zu einer global einsetzbaren Angriffsarmee. Diese wird mit den teuersten Waffensystemen aller Zeiten ausgerüstet. Auch dagegen rufen wir zum Protest! Der umstrittene Verfassungsentwurf für die Europäische Union (EU) zielt mit der Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedsstaaten auf die Militarisierung der europäischen Außenpolitik. Die europäische und die US-amerikanische Sicherheitsdoktrin entsprechen sich. Beide sind auf die Option "präventiven Handelns", auf Angriffskriege, fixiert. Der "Krieg gegen den Terror" wird in den USA von einem breit angelegten Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten begleitet. Auch in Deutschland und Europa ist man diesem Beispiel gefolgt. In Niedersachsen hat der "Verfassungsschutz " sogar die Ermächtigung erhalten,Wohnungen Unverdächtiger abzuhören.

Der Umbau der deutschen Streitkräfte hat den "Umbau der sozialen Sicherungssysteme" im Innern zum Gegenstück. In bisher nicht gekanntem Ausmaß werden die Renten, die Leistungen der Krankenversicherungen und die Rechte der Arbeitslosen gekürzt und abgebaut. Noch viel weiter gehende Maßnahmen sind angekündigt.

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Oster-
marsch
2004
Wir fordern eine drastische Abrüstung und die Streichung aller neuen Rüstungsvorhaben. Die frei werdenden Mittel müssen für soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung, für eine lebenswerte Umwelt sowie für Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden.

Wir unterstützen

den Aktionstag am 20. März 2004 für ein Ende der Besetzung des Irak und für Frieden in Nahost,

den europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April 2004, gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und rufen auf, sich an der Demonstration in Berlin zu beteiligen;

die Initiativen für ein anderes Europa am 9. Mai 2004 und gegen den Ausbau der Europäischen Union zu einer militärischen Interventionsmacht!

Für Abrüstung und finanzielle Umverteilung von oben nach unten - statt Aufrüstung und sozialer Demontage.

Für ein soziales und demokratisches Europa des Friedens - gegen die EU als Militärmacht

Für Freiheit, Gleichheit und Solidarität aller Menschen weltweit.



Der Aufruf zur Osteraktion wird unterstützt von:

Afrika Initiative, Arbeitskreis Frieden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft/ Region Hannover (ver.di), ATTAC Hannover, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) der Region Niedersachsen- Mitte, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Fachgruppe Bildende Kunst in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Landesbezirk Niedersachsen-Bremen), Frauen helfen Frauen e.V., Friedensbüro Hannover, Friedenshof e.V., Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)/Gruppe Hannover, Internationaler Versöhnungsbund/ Gruppe Hannover, linksruck Hannover, Ökumenisches Netzwerk Niedersachsen, Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) Kreisverband Hannover, pax christi/ Basisgruppe Hannover, Querkunst Hannover, RightNow! -Verein zur Bewahrung von politischen Rechten,Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) in Hannover,Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Bezirk Region Hannover
Internet: http://www.nananet.de/friedensburo
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