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Oster-
marsch
2004


vom:
25.03.2004


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Ostermärsche und -aktionen 2004:

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Aufruf zum Ostermarsch in Traunstein, 10.04.04

Für ein soziales Europa - keine EU-Militärmacht
Abrüstung statt Sozialkahlschlag


Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg (F

Für Frieden und eine gerechte, soziale Weltordnung
Nein zu Krieg und Besatzung




Nein zu Krieg und Besatzung!

Vor einem Jahr protestierten Millionen Menschen weltweit gegen den drohenden Irakkrieg. Die Führer der Kriegsallianz starteten dennoch ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das Ergebnis ist ein verwüsteter Irak, der heute geprägt ist durch die Vorherrschaft US-amerikanischer Konzerne und das Kolonialregime der US-Armee. Die Situation der Zivilbevölkerung ist nach der Zerstörung von lebenswichtiger Infrastruktur z. B. Trinkwasser-Anlagen schlimmer als zur Zeit des Embargos. Die Kampfhandlungen sind noch lange nicht beendet, weiter sterben auch irakische Zivilisten. Alle von Bush und Blair angegebenen Gründe - Besitz von Massenvernichtungswaffen und Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Quaida - haben sich als unwahr herausgestellt. Handelt es sich hier um einen von den westlichen Mächten propagierten "humanitären Krieg" oder stecken andere Interessen dahinter?

Nein zu Neokolonialismus und dem neoliberaler Wirtschaftsmodell!

Den Machthabern in USA und Großbritannien ging es bei diesem Krieg nicht um die Demokratisierung zum Wohle der Irakischen Bevölkerung, sondern um das Öl des Landes. Außerdem wollten sie für alle Länder ein Exempel zu statuieren, was ihnen blüht, wenn sie sich nicht dem Wort des Stärkeren und des sog. "Freien Marktes" fügen. "Von nun an gelten nur noch wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie umzusetzen." Klaus Naumann, stellvertretender Oberbefehlshaber des Nato-Kriegs gegen Jugoslawien, spricht auch im Sinne der EU-Konzerne offen aus, was schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 1992 festgelegt worden ist: Es geht um den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.

Nein zur Militarisierung der EU!

Als Antwort auf den Irakkrieg wird in der Öffentlichkeit der Ruf nach einem militärisch starkem Europa laut. Dies führt jedoch nur zu einem neuen Wettrüsten sowie der Gefahr einer Eskalation der zunehmenden Konfrontation zwischen US-Amerika und Europa. Die Militarisierung der EU wurde bereits in den Sicherheitspolitischen Richtlinien von Dezember 2003 festgelegt und soll Verfassungsrang erhalten. Die jetzt vorgelegte EU-Verfassung mit der darin versteckten Verpflichtung zur Militarisierung soll verabschiedet werden, ohne dass man alle EU-Bürger fragt. Diese Verfassung soll über den einzelstaatlichen Verfassungen stehen - auch das deutsche Grundgesetz, das Angriffskriege verbietet, wird hierdurch Altpapier.

Nein zum Europa der Generäle!

 Die geplante Verfassung macht Aufrüstung zur Pflicht für alle Mitgliedsstaaten.

 Sie ermächtigt zur Führung von Angriffskriegen (Präventivkriegen).

 Sie untersagt den Mitgliedsstaaten eine Mitsprache bei Militäreinsätzen.

 Sie wird Freibrief zum militärischen Angriff auf "Drittstaaten" unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung" und verpflichtet die EU-Mitglieder zur Leistung gegenseitigen militärischen Beistands.

 Sie sieht ein militärisches Kerneuropa vor, in dem Deutschland wieder mit Weltmachtambitionen führend sein will.

Nein zum Europa der Konzerne!

 Die geplante Verfassung sieht die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Altersvorsorge, der Energie- und Wasserversorgung, des Bildungs- und Gesundheitswesens vor.

 Sie verpflichtet die EU-Staaten zum wirtschaftlichen freien Wettbewerb. Die sogenannte Dritte Welt soll Rohstofflieferant und Abnehmer europäischer Produkte bleiben.

 Sie fördert die Atomindustrie: Der EURATOM-Vertrag wird in die EU-Verfassung aufgenommen.

 Sie schränkt die demokratischen Rechte ein: Viele Beschlüsse sollen in der Europäischen Union ohne öffentliche Diskussion und demokratische Legitimation hinter verschlossenen Türen zustande kommen.

Nein zur EU-Armee!

Eine Interventionstruppe von 60.000 Leuten soll über ein Jahr lang permanent in einem Aktionsradius von 4.000 Kilometern um die Grenzen der EU herum kriegerisch im Einsatz sein können, ein Einsatzbogen von Zentralafrika über den Kaukasus bis hinter den Ural. Milliardenschwere Rüstungsprojekte, an denen auch die deutsche Rüstungsindustrie kräftigt verdient, laufen schon: punktgenaue Distanzraketen, Lufttransportmaschinen, Kampfhubschrauber und Kampfbomber, Flugzeugträger, Satellitenaufklärungsund -navigationstechnik. Erklärtes Ziel dieser Aufrüstungsprogramme ist es, die EU zur Nummer 1 beim weltweiten Krisenmanagement zu machen. Ende des Jahrzehnts soll die EU zu großen militärischen Operationen fähig sein, vergleichbar den US-Kriegen gegen Afghanistan und Irak. In Konkurrenz zu den USA sollen europäische Einflussgebiete ausgedehnt werden.

Nein zum deutschen Dominanzstreben

Schon in seiner Regierungserklärung vom April 2003 zur internationalen Lage hat Bundeskanzler Schröder erklärt, Europas Stimme in der Welt müsse vernehmlicher und wirkungsvoller werden, Europa müsse seine militärischen Fähigkeiten so weiterentwickeln, dass sie unserem Engagement und unserer Verantwortung für Konfliktprävention und Friedenssicherung entsprechen. Friedenssicherung durch militärische Gewalt! Neuerdings macht Minister Struck sich stark für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr. Um die Vormachtstellung Deutschlands zu sichern, will die Regierung mit 18.000 Soldaten das größte nationale Kontingent der EU-Armee stellen. Diese Strategie ist mit der Agenda 2010 verknüpft. Vor allem die Sozialschwachen sollen bluten: Das Geld, das wir gemeinsam für soziale Zwecke erarbeiten, wird uns geraubt und für die tödliche Rüstung verbraucht.

Diese Politik ist Sozialraub und bedroht die Menschheit. Es ist höchste Zeit zur Umkehr!

 Angriffskriege verhindern! Deutscher Drang nach militärischer Vorherrschaft in Europa und weltweit muss gestoppt werden!

 Den sozialen Raubzug rückgängig machen! Die Rüstungsmilliarden für Soziales, Bildung und Gesundheit verwenden!

 Die Aufrüstung der Bundeswehr stoppen!

 ABC-Waffen abschaffen - mit den bei uns gelagerten anfangen!

Europa braucht eine demokratische, soziale und zivile Verfassung - unter demokratischer Beteiligung aller EU-Bürger!

Wir brauchen keine Marschflugkörper, Korvetten, Laser- und Streubomben!

Wir brauchen soziale Sicherheit - in Deutschland, in Europa und weltweit!

Kommt zum Ostermarsch 2004!



Ablauf:

Ostersamstag, 10.04.04, 11 Uhr am Max Platz, Abschlusskundgebung ca. 12.30 Uhr, Bahnhofsplatz

Kontakt:

Friedensinitiative Landkreis Traunstein, Dr. Renate Schunck, Trostbergerstr. 7, 83342 Peterskirchen



E-Mail:   tschunck@t-online.de


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