Oster- marsch 2004 vom: 26.03.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Aufrufe der Veranstalter Aufruf der Friedensgruppen des Kreises Pinneberg zu Kundgebung, Demonstration und Friedensfest am Ostersonnabend, 10. April 2004 Nein zum Krieg - Abrüstung statt Sozialabbau Friedenswerkstatt Wedel Die Ostermärsche der Friedensbewegung stehen ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg der USA und ihrer Verbündeten unterfolgenden Forderungen: Gegen   Gegen Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee.   Gegen Militarisierung der EU-Verfassung.   Gegen die Vergeudung von Milliardensummen für immer raffiniertere Mordwaffen.   Gegen Rassismus und Kriegslügen.   Gegen Ausbeutung und Kriegstreiberei. Für   Für Beendigung des Irak-Krieges.   Für Rückzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan.   Für ein sozial sicheres demokratisches und friedliches Europa   Für eine drastische Reduzierung der Rüstung.   Für ein weltweites Verbot der ABC-Waffen.   Für Umleitung der Rüstungsausgaben in die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung.   Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Der völkerrechtswidrigen Irakkrieg hat die Welt unsicher gemacht und die Schwelle zu neuen Kriegen gesenkt. Mit Kriegslügen wurden geostrategische Interessen in der ölreichen Region bemäntelt. Zu leiden hat die Bevölkerung des Iraks, die nicht nur Tausende von zivilen Toten zu beklagen hat, sondern mehr als ein Jahr nach der Aggression schlechter lebt als zuvor und zusätzlich nachhaltig Kriegsfolgen zu tragen hat. Trotz der katastrophalen Bilanz dieses Krieges werden in den Hauptstädten der ökonomisch stärksten Länder der Welt weiter Pläne für Präventivkriege entworfen. Die Armeen werden mit neuen Massenvernichtungswaffen ausgerüstet. Immermehr Soldaten werden für Eingreiftruppen ausgebildet. Begleitet von der Produktion immer raffinierterer und gezielter tötenden Waffen wie "Mini-Nukes", Streubomben und Marschflugkörper. Auch in Deutschland wird die Bundeswehr unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung umgerüstet. "Das künftige Einsatzgebiet ist die ganze Welt", verkündet Minister Struck. In sechs Jahren sollen 35.000 Mann in Eingreiftruppen verfügbar sein. Begleitet wir dieser Umbau von einem riesigen Rüstungsprogramm. Bis zum Jahre 2006 wurden dem Verteidigungsminister jährlich 24,75 Milliarden Euro und ab 2007 sogar 25,2 Milliarden Euro zugesagt. In diesem Jahr geht der Eurofighter in Serie. Der Bundesrechnungshof beziffert die Kosten mit 136,1 Mio pro Stück. Dieses Geld fehlt für soziale Zwecke. Auslandeinsätze der Bundeswehr verstoßen aber gegen das Grundgesetz, in dem es heißt: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Eine Bedrohung Deutschlands ist nirgendwo zu sehen. Deshalb lehnen wir Eingreiftruppen und Umrüstung ab. Wir fordern Abrüstung und Verwendung der frei werdenden Finanzmittel für soziale Sicherung, für Gesundheit und Bildung.

zum Anfang Oster- marsch 2004		Zugleich wenden wir uns gegen eine neue EU-Verfassung, in der eine Verpflichtung zur Aufrüstung verankert werden soll. Im derzeitigen Entwurf heißt es: "Die Mitgliedsländer verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Rüstung, militärische Interventionen und Sozialabbau verschärfen Konflikte statt ihre Ursachen zu bekämpfen. Wir erinnern am Ostermarsch an die deutsche Geschichte. Kein Volk ist so verantwortlich für den Kampf gegen Krieg und für die Erhaltung des Friedens wie das deutsche. Millionen von toten und verheerende Zerstörung in zwei Weltkriegen, Rassismus und Völkermord dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Daher treten wir auch für ein innenpolitisches Klima ein, in dem Rassismus, Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit geächtet sind. Gemeinsam wollen wir mit allem in unserem Land lebenden Menschen für Frieden, Abrüstung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau eintreten. Internet: http://www.friedenswerkstatt-wedel.de
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