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2004


vom:
26.03.2004


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Ostermarsch Kassel 2004, 12. April

Frieden, Abrüstung und soziale Sicherheit

Kasseler Friedensforum

Wir wollen Frieden und Abrüstung

Deshalb ist Widerstand gegen eine Politik notwendig, die unter Verwendung falscher Geheimdienstinformationen wiederholt völkerrechtswidrig wie gegen den Irak führt oder duldet.

Wir dürfen die völkerrechtwidrig Kriege gegen Jugoslawien Afghanistan und Irak und die dabei begangenen Verbrechen nicht vergessen.

Deshalb verlange wir eine eindeutige Verurteilung der Verantwortlichen in den Regierungen. Wir brauchen ein Irak-Tribun al, bei dem die US-Regierung und Ihre Verbündeten auf der Anklagebank sitzen. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, die internationale Ächtung der Aggression gegen den Irak durch die UNO anzustreben und auf einen schnellen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Land und auf freie Wahlen zu drängen.

Wir wollen eine Aufwertung der UNO und eine Stärkung des internationalen Rechts

Deshalb brauchen wir eine wirksame zivile Kriegsprävention statt immer neuer US-amerikanisch geführter Präventivkriege.

Wir wollen einen gerechten Frieden in Nahost

Deshalb brauchen wir ein Politik, die die von Israel gebaute Mauer im besetzen Westjordanland wieder ab haut. Die israelische muss beendet, ein souveraner palästinensischer Staat errichtet und das Existenzrecht Israels garantiert werden.

Wir wollen atomare Abrüstung jetzt

Wir brauchen keine neue US-Militärdoktrin, die sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen in Präventivkriegen droht. Durch die Programme zum Bau neuer "punktgenauer" Atomwaffen (Mini-Nukes) sollen atomare Kriege führbar gemacht werden. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wir wollen ein ziviles, abgerüstetes, soziale und demokratisches Europa

Wir lehnen die Militarisierung deutlich ab, wie sie im Entwurf der europäischen Verfassung vorgesehen ist. Wir brauchen auch keinen Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten operienenden Interventionsarmee. Die verkündeten "Einsparungen" im Rüstungshaushalt von 26 Milliarden EURO sind eine Täuschung der Öffentlichkeit. Tatsächlich soll der Rüstungshaushalt ab 2006 um 800 Millionen EURO pro Jahr erhöht werden.

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Oster-
marsch
2004
Wir wollen die globalen Ungerechtigkeit in der internationalen Politik beenden

Wir wenden uns gegen die Zerschlagung unserer sozialen Sicherungssysteme. Was wir brauchen ist Abrüstung. Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben muss beendet und umgekehrt werden. Was wir brauchen sind Arbeitsplatze, ausreichende soziale Sicherungssysteme und den Erhalt und Ausbau der öffentlichen lnfrastrukrur (Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung. usw.)

Wir sind ein Bündnis aus Friedensbewegung, Globalisierungskritikern, Gewerkschaften und kirchen Kreisen.



Der Ostermarsch 2004 in Kassel wir unterstützt von:

Arbeiterkommunistische Partei Iran; Attac Kassel; ChristInnen für den Sozialismus in Kassel; DGB Region Nordhessen; DGB-Jugend; DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen; DIDF-Föderation der demokratischen Arbeitervereine; DKP Kassel; GEW-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kassel Stadt; Gewerkschaft ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft; IPPNW-Internationale Arztevereinigung zur Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung; Iranischer Flüchtlingsrat e.V.; Kasseler Aktionsbündns "Sozial statt Pauschal"; Kasseler Friedensforum; Kasseler Forum für den Frieden e.V.; Katholische Hochschulgemeinde; Kommune Niederkaufungen; Pax Christi Kassel; PDS Kassel; VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen; Wahlbündnis AuF Kassel; Weltladen Kassel e.V.



E-Mail:   strutype@hrz.uni-kassel.de
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