Oster- marsch 2004 vom: 26.03.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Aufrufe der Veranstalter Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa! Gegen ein Europa der Generäle und Konzerne! Kontaktstelle für Friedensarbeit Verschiedene europäische Regierungen, auch die deutsche Bundesregierung, bemühen sich seit dem vergangenen Jahr verstärkt darum, die EU zu einer eigenständigen Militärmacht zu machen. Damit soll erklärtermaßen ein Gegengewicht zur herrschenden Weltmacht USA geschaffen werden, um die Interessen Europas bzw. einzelner Mitgliedsstaaten weltweit auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Wessen Interessen sind da wohl gemeint? Wem nützt die im Entwurf zur Europäischen Verfassung enthaltene ständige Verpflichtung für alle Mitgliedsstaaten zur "schrittweisen Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten"? Geht vom Hindukusch tatsächlich eine Bedrohung für Deutschland und Europa aus, gegen die wir uns laut Verteidigungsminister Struck mit Krieg und Besatzung "verteidigen" müssen ? Schon jetzt kosten die Auslandseinsätze von rund 7500 Bundeswehrsoldaten auf einem Drittel des Globus 1,5 Milliarden Euro jährlich. Ab 2007 soll der Militäretat von derzeit 24,2 Milliarden Euro pro Jahr um mehr als eine Milliarde Euro erhöht werden. Der mit Lügen begründete völkerrechtswidrige Irakkrieg hat gezeigt, dass es der US-Regierung nur um eigene geostrategische und wirtschaftliche Interessen ging. Wenn es um die Profite der Wirtschaft am Wiederaufbau geht, ist auch der Streit um den Irakkrieg innerhalb der EU und der NATO schnell vergessen und keinen interessiert mehr, dass die "Koalition der Willigen" 2003 die internationale Rechtsordnung für bedeutungslos erklärt hat. Gleichzeitig wird das neoliberale Wirtschaftsmodell, diktiert von den transnationalen Konzernen und durchgesetzt von Internationalem Währungsfond und Weltbank, auch hier eingeführt. Der EU-Verfassungsentwurf schafft unsere grundgesetzliche Festlegung auf "soziale Marktwirtschaft" ab und setzt an ihre Stelle eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" zum "effizienteren Einsatz der Ressourcen". Wie schon in vielen anderen Staaten werden nun auch bei uns soziale Sicherungssysteme zerschlagen, staatliche Dienstleistungsunternehmen privatisiert, das Bildungswesen nach den Vorstellungen der Wirtschaft gestaltet (z. B. G 8) und eine Steuer- und Lohnpolitik betrieben, die zu einer Verelendung der sozial schwächsten Schichten, zur Verarmung des Mittelstandes und zur weiteren Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach ganz oben führt. Ein anderes Europa ist möglich! Deswegen treten wir ein:

			Für weltweite Abrüstung, insbesondere der Massenvernichtungswaffen. Dazu gehören auch die in Deutschland (Büchel und Ramstein) stationierten US-Atomwaffen.
			- Für den Erhalt eines an den Bedürfnissen aller Menschen und besonders an denen der schwächsten Bevölkerungsgruppen orientierten Sozialstaats - unter anderem durch Streichungen beim Rüstungshaushalt und der Umschichtung der freiwerdenden Mittel.
			Für den Ausbau demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger auf allen politischen Ebenen.

		Dieser Aufruf wird von folgenden Organisationen unterstützt: ATTAC Weilheim, Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung München, BürgerInnen für Menschenrechte Bad Tölz e.V., DGB Region Oberland, >Eine-Welt-Laden< Weilheim, Evangelische Jugend in den Dekanaten Bad Tölz und Weilheim, Forschungsinstitut für Friedenspolitik e.V. Weilheim, Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen, GEW Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen, IG BCE Vertrauensleute bei Roche, IG Metall VwSt. Weilheim, Kontaktstelle für Friedensarbeit im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen e.V., >Tauschzeit< Bad Tölz, >Tölzer für Frieden<, Trägerverein Pfadfinderheim Geretsried, VVN-Bund der Antifaschisten im Oberland E-Mail:   kontaktstelle@friedensini.de Internet: http://www.friedensini.de
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