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Oster-
marsch
2004


vom:
29.03.2004


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Ostermarsch 2004 Hamm, 10. April

Ja zu einem zivilen und sozialen Europa!
Nein zu diesen Europäischen Verfassungsplänen!


Friedensnetz Hamm

Europa will sich eine neue Verfassung geben. Daher ist es wichtig, jetzt darüber nachzudenken, wohin die Reise geht. Aus Sicht der Friedensbewegung atmet der Verfassungsentwurf zu sehr den Geist der Militarisierung. Frieden das Ziel - Militarisierung der Weg? Nein, Europa braucht eine demokratische, soziale und zivile Verfassung - unter demokratischer Beteiligung der gesamten Bevölkerung.

 Die geplante EU-Verfassung macht Aufrüstung zur Pflicht für alle Mitgliedsstaaten

 Sie ermächtigt zur Führung von "Präventivkriegen" (Erstschlag).

 "Terrorbekämpfung" wird zum Freibrief für einen Angriff und verpflichtet die EU-Mitglieder zum militärischen Beistand.

 "18.000 der 60.000 Soldaten für die Eingreiftruppe der EU sollen deutsche sein . (Verteidigungsminister Struck: "Der Einsatzort ist weltweit")

 "Am Ende des Jahrzehnts soll die EU zu großen militär-ischen Operationen fähig sein, vergleichbar den US-Kriegen gegen Afghanistan und Irak.

Politik für Menschen: Sozialabbau und Militarisierung stoppen!

 Die Rüstungsexporte müssen gestoppt, die Produktion von Minen, Streubomben und anderen zum Massenmord geeigneten Waffen muß verboten werden!

 Aufrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr und der EU-Armee darf es nicht geben!

 Der soziale Raubzug muss rückgängig gemacht werden! Die Rüstungsmilliarden müssen zur Sicherung der Sozialen Grundbedürfnisse verwendet; Wohnung, Bildung, Gesundheit und Altersversorgung müssen staatlich garantiert werden

Die EU trägt die Verantwortung für eine zivile Außenpolitik!

Durchsetzung einer zivilen Konfliktbearbeitung und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Der wirtschaftlich freie Wettbewerb der EU darf nicht dazu führen, dass die "dritte Welt" weiter-hin nur als Rohstofflieferant und Abnehmer europäischer Produkte "gebraucht" wird.

Irak

 Die Verbrechen der beiden Kriege im Irak 1991 und 2003 und das über 10 -jährige Wirtschafts-embargo forderten mindestens 1,5 Millionen Tote, mehr als die Hälfte davon Kinder.

 Krieg und Besatzungspolitik müssen beendet werden: Abzug der Besatzungstruppen, Gewährleistung der Sicherheit durch die UN, aber nicht unter dem Diktat der USA.

 Demokratische Wahlen, mit dem Ziel der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit

Israel/Palästina

 Stopp der Gewalt von beiden Seiten. Das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben in zwei souveränen Staaten ist ohne Alternative! Das Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete muß endlich eingehalten werden!

 Konsequente Umsetzung der UN-Resolutionen: Rückzug Israels in die Grenzen vor 1967

 Weitgehender Rückzug der israelischen Siedler und Rückkehrmöglichkeit palästinensischer Flüchtlinge. Abbau des "Schutzzaunes" in den "autonomen" Gebieten

Aufrufer:

Friedensnetz Hamm; Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung (FUgE); Bürgerinitiative Umweltschutz; DKP; Ver.di Hamm/Unna; PDS; Ver.di Jugend; Naturfreunde Hamm; SportlerInnen für den Frieden Hamm; Islamische Friedensbewegung NRW; Förderation demokratischer Arbeitervereine Hamm (DIGD/DIDF)



E-Mail:   terry_ter_horst@web.de


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