Oster- marsch 2004 vom: 29.03.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede bei der Dreiländerfriedenskundgebung - in der Tradition des Ostermarsches in Basel, 03.04.04 Gegen die Besatzung Iraks und Palästinas! Völkerrecht statt Faustrecht! Saida Keller-Messahli (Basel) - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: Redebeginn, 15 Uhr Liebe Freundinnen und Freunde, Wir haben uns hier zu einem Marsch für den Frieden versammelt. Wir sind hier, weil wir gegen den Krieg sind. Gegen jede Form des Kriegs. Wir demonstrieren gegen die Kriege, die geführt werden. Und wir demonstrieren gegen das Machen des Kriegs. Die USA und ihre Verbündeten haben den Irak-Krieg zwei Wochen lang geführt. Aber vorher haben sie ihn während Monaten gemacht, sie haben ihn herbei organisiert. Sie wollten den Krieg retten, das Prinzip des Kriegs. Sie erfanden neue Kriege: "Krieg gegen den Terrorismus", "Präventivkrieg" etc. Denn sie befürchten, dass es nicht mehr möglich sein könnte, Krieg zu führen. Schliesslich weiss man beim Terrorismus nicht, mit wem man es wirklich zu tun hat. Also nimmt man den Irak als Ersatz, setzt die gewaltige Kriegsmaschinerie gegen dieses Land in Bewegung. Nur um den Krieg zu retten. Afghanistan, Irak - weitere sogenannte "Schurkenstaaten" stehen auf der Liste. Überall auf der Welt demonstrierten Millionen gegen dieses Festhalten am Krieg. Auch in den USA, in England und Spanien. Die Bevölkerung war gegen den Krieg. Trotzdem fand er statt. Denn die hochgerüstete Kriegsmaschine braucht den Krieg. Sonst würde sie überflüssig. Und das kann nicht sein, weil es nicht sein darf. Die irrwitzige und billionenschwere Hochrüstung untauglich gegen die neue Bedrohung? Das darf nicht sein. Also erklärt man den Krieg und lässt die Armeen gegen den Terrorismus marschieren. Auf die Konflikte von heute und morgen reagieren die Mächte mit den Mitteln von gestern. Was als "Krieg gegen den Terrorismus" verkündet wurde, nimmt den imperialistischen Krieg im alten Stil zum Vorbild. Es wird so getan, als gälte es einen starken Gegner und seine dunklen Verbündeten niederzuringen. Die Propaganda malt das Schreckszenario einer unmittelbaren Bedrohung durch atomare und biologische Massenvernichtungswaffen. Auf diese Weise wird ein Gegner gemacht, ein furchterregendes Schrecksgespenst. Nur um gegen sie losschlagen zu können. Zur Rettung des imperialistischen Kriegs.

zum Anfang Oster- marsch 2004		Nur gibt es keinen wirklichen Gegner. Auch keine dunklen Mächte, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Alle Mächte stehen heute auf der selben Seite, auf der Seite der globalen Ordnung. Der Globalisierung der Märkte folgte die Globalisierung der Macht unter der Führung der einen Supermacht. Die globalisierte Macht hat keinen fassbaren Gegner mehr. Also muss sie sich einen machen, und dann wieder einen und dann noch einen. Die Arroganz der globalisierten Macht richtet sich gegen den gemachten Gegner und gegen die Bevölkerung, die keinen Krieg will und für Frieden demonstriert wie wir dies heute tun. Zum Schutz gegen den Terrorismus werden die Freiheitsrechte eingeschränkt, die Überwachung verstärkt. Im Namen der Demokratie wird die Demokratie ausgehöhlt. Und alle Staaten, auch die übelsten, springen dankbar auf diesen Zug auf, verstärken ihre Repression. All das findet Platz unter der Fahne "Krieg gegen den Terrorismus". Warum eignet sich dieses Etikett so gut zur Rechtfertigung von Repression? - Weil alle Welt sich einig ist, dass der Terrorist kein achtenswertes Motiv für seine Tat hat. Die Partisanen, die Freiheitskämpfer von einst wurden geachtet - und bekämpft. Der Terrorist von heute gilt dagegen als Unmensch, der keine Achtung verdient. Man kann ihn demütigen, erniedrigen. In Guantanamo werden die Gefangenen wie Tiere gehalten, fast rechtlos. Die baskischen Separatisten, die kurdischen Militanten, die tschetschenischen Kämpfer - allesamt Terroristen. Sagt die Macht. Sie verdienen keine Achtung. Der Kampf gegen sie gehört zum "Krieg gegen den Terrorismus". Sagt die Macht. Auch im Widerstand der Palästinenser gegen die Besatzung will Israel nur Terrorismus sehen. Die Palästinenser leben unter einer waffenstarrenden Macht. Die besetzten Gebiete sind das grösste Gefängnis der Welt, alle Grenzen werden minutiös kontrolliert, jeder Schritt von den israelischen Drohnen - mit Schweizer Hilfe gebaut - überwacht, Tag und Nacht. Die Bevölkerung ist verarmt, ruiniert, hoffnungslos. "Dem, der nichts hat, dem wird es genommen werden." (Zitat aus der Bibel) Die israelische Repression zielt auf die Würde der Palästinenser. Tagtägliche Demütigungen und Erniedrigungen. Israelische Terrorkommandos handeln jeden Tag gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung. Daraus entstehen die verzweifelten palästinensischen Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten. Doch die israelische Militärmacht zieht die palästinensischen Führer nicht zur Verantwortung. Sie sind es nicht wert. Sie werden liquidiert. Einer nach dem andern. Sie werden ermordet, abgeknallt. Sharon treibt die Verachtung auf die Spitze, wenn er in Gaza Scheich Yassin liquidieren lässt, ein von vielen Palästinensern verehrter, fast blinder Greis im Rollstuhl. Die Ermordung eines Symbols, um die Demütigung der Palästinenser noch etwas weiter zu treiben. Viele Konflikte werden neu dem "Krieg gegen den Terrorismus" zugerechnet, und stets erfolgt damit die Entwürdigung des Gegners. Die Arroganz der Macht kann nie Basis für einen Frieden sein. Ohne Achtung des andern, ohne Wiederherstellung der Würde, kann kein Friede geschlossen werden. Weder in Palästina noch anderswo. 28.03.2004/Sa‹da Saida Keller-Messahli ist im Vorstand der Gesellschaft Schweiz-Palästina.
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