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2004


vom:
01.04.2004


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Ostermärsche und -aktionen 2004:

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Aufruf zum Ostermarsch 2004 "Frieden ist das Mindeste" in Müllheim, 12. April

Bürgerinnen und Bürger, engagiert Euch für eine militante EU und einen Sieg des Abendlandes

Friedensrat Müllheim Ulrich Rodewald

Wenn die EU-Truppen in Afrika eingreifen und am Hindukusch die Freiheit Europas verteidigen, wenn die Konzerne in Europa gemeinsam die Hightech Warfare für Raketen, Splitter -und Weltraumwaffen bauen, wenn die Politiker zum "letzten Mittel" Militär greifen, das sie als erstes aufgebaut haben, wenn die europäischen Generäle nicht mehr auf US-amerikanische Infrastruktur zurückgreifen müssen, sondern auf die eigenen Potentiale für Tod und Vernichtung von anderen, wenn dies alles im Namen der Humanität und der Menschenrechte geschieht, und viele Menschen dies auch noch glauben, dann, ja dann wird die neue Verfassung der Europäischen Union mit dem Leben der Militarisierung erfüllt sein.

Dann kann das letzte Mittel der Zerstörung zügig eingesetzt werden, vor dem ersten Mittel der Deeskalation und zivilen Konfliktbearbeitung. Dann werden die Politiker nicht mehr die lästige Wahl haben zwischen vorbeugender Diplomatie und vorbeugender Kriegsführung. Dann wird alles schon entschieden sein, ehe die Menschen den Konflikt nur verstehen und die dahinter stehenden Interessen begreifen.

Die anderen werden die Bösen sein, weil wir ja die Guten sind. Denn wir haben die Macht, die ABC-Waffen, die nur in den Händen anderer Terror bedeuten. Wir und unsere Verbündeten führen Krieg in aller Welt, weil uns die Schätze der Welt zustehen., um unsere Sicherheit zu verteidigen, um unseren Wohlstand zu schützen, um uns gegen die zu wehren, die sich gegen ihre Ausplünderung zur Wehr setzen.

Unsere Aufrüstung und unsere Militärinterventionen werden im Einklang stehen mit unserer neuen EU-Verfassung. Sie stehen im Einklang mit der Notwendigkeit, die überlegene neo-liberale westliche Kultur zur Leitkultur der Welt zu erheben. Sie stehen im Einklang mit dem recht, unser Wohlleben zu sichern, wenn die Vereinten Nationen bei der Lösdung von Konflikten kläglich versagen. Sie stehen im Einklang mit der von uns gestalteten Globalisierung, welche die reichen reicher und die Armen ärmer macht.

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In der neuen EU Verfassung schreiben wir deshalb Aufrüstung fest, damit alles seine Legalität hat, die Aufrüstung und die Militarisierung mit ihren Auswirkzungen nach außen und innen. Wir werden so mit gutem Gewissen auch in Zukunft zu den Stärkeren gehören, die die Schwächeren nach ihrer Pfeife tanzen lassen.

Bürgerinnen und Bürger, engagiert Euch also!

(Text nach einem Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie)

MÜLLHEIM ist Stationierungsort des Stabes der DEUTSCH - FRANZÖSISCHEN BRIGADE.

Die DEUTSCH - FRANZÖSISCHE BRIGADE ist Bestandteil des EUROKORPS.

Das EUROKORPS ist die schnelle Eingreiftruppe für die NATO und die EU.

Das Manöverprogramm der Deutsch-Französischen Brigade verdeutlicht: Es wird für weltweite Einsätze trainiert. Für Kampfeinsätze "zur Aufrecherhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" - wie es in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundesrepublik heißt.

Den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und militärischer EU machte Verteidigungsstaatssekretär Dr. Walther Stützle deutlich: "Die Sache ist einfach: Eine Union, die sich nicht verteidigen kann, ist keine Union. Eine harte Währung, die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte Währung."

Für die (un)verantwortlichen Politiker heißen die Lehren nicht, eine entschiedene Wendung hin zu einer zivilen Konfliktbearbeitung zu betreiben. Statt dessen wird die Aufrüstung vorangetrieben und die nächsten kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Öffentlichkeit vorbereitet.

Wir begehren gegen solches Handeln auf. Wir wissen: Politik wird nur dann im Namen und für Menschen gemacht, wenn sie nicht allein Politikern überlassen wird.

Deshalb gehen wir Ostern in Müllheim auf die Straße. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen eine drastische Verringerung der Militärausgaben und ein Verbot des Waffenhandels. Wir setzen uns für eine Außen- und Entwicklungspolitik ein, die auf den Einsatz militärischer Macht verzichtet.

Wir laden Sie ein, sich mit Ihren Ideen und Ihrem Engagement hieran zu beteiligen.

Kontakt:

Friedensrat Markgräflerland c/o Ulrich Rodewald, Lindenstr.23, 79379 Müllheim, Tel./Fax: 07631/13902



E-Mail:   ulrich.rodewald@debitel.net
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