Oster- marsch 2004 vom: 05.04.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Reden/Kundgebungsbeiträge Eine Rede zum ersten Ostermarsch des Jahres 2004, Potsdam 04.04.04 "Verhältnisse, in denen das Recht vor der Macht kapituliert?" Peter Strutynski (Potsdam) Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, gestern haben Berlin, Köln und Stuttgart Kundgebungen erlebt, wie sie in unserem Land nicht alle Tage vorkommen. Hunderttausende sind aufgestanden, um gegen die Agenda 2010, gegen die sozialen Grausamkeiten der rot-grünen Bundesregierung, ja, gegen die Unterwerfung der Wirtschafts- und Sozialpolitik unter die Interessen und Wünsche der Privatwirtschaft zu protestieren. Und die Menschen waren sich in ihrem Protest einig mit Millionen anderer Menschen aus vielen europäischen Ländern, die ebenfalls gegen die neoliberale Politik ihrer jeweiligen Regierungen auf die Straße gegangen sind. Dieser Protest hat schon eine neue Qualität. Bemerkenswert ist doch, dass die Politik der Regierungen in der EU - aber auch außerhalb der EU - sich nicht mehr unterscheidet. Es ist gleichgültig, ob Sozialdemokraten, Grüne oder Christdemokraten und Liberale, Konservative und Nationalisten an der Macht sind: Sie betreiben alle dieselbe Politik. Und die ist gekennzeichnet durch Privatisierung, Steuergeschenke an die Reichen, Deregulierung der Arbeitsbeziehungen und des Arbeitsmarktes, Absenkung von Mindeststandards in den Sozialversicherungen. All das soll angeblich dem Wohl des Ganzen, genauer: dem Wirtschaftsstandort Deutschland dienen. Und weil eine solche Politik überall betrieben wird, erleben wir eine allmähliche Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse - aber auf einem immer niedrigeren Niveau. Eigentum verpflichtet, heißt es in unserem Grundgesetz, und Diebstahl ist normalerweise ein Delikt, für das man zur Rechenschaft gezogen wird.

			Gerade in einem der reichsten Länder müsste doch unter Strafe gestellt werden, dass Überlegungen über eine Verlängerung der Arbeitszeiten angestellt werden;
			strafbar sollte sein, dass man darangeht, das Rentenalter heraufzusetzen;

			und bestraft werden sollten all jene Unternehmer, die ihren Beschäftigten Lohn- und Gehaltssenkungen zumuten wollen. Die Verantwortlichen beim Rentenklau, beim Stehlen von Lebenszeit und beim Lohnraub sollten mindestens genauso bestraft werden wie Bankräuber und ihre Auftraggeber. Doch wir leben in einem Land, wo auch noch ganz andere Taten ungesühnt bleiben. Wie viele Anzeigen sind nicht gestellt worden wegen aktiver Beteiligung am Führen von Angriffskriegen!
			Beschuldigt wurden Regierungspolitiker,
			die den Einsatzbefehl gegen Jugoslawien 1999 gegeben haben,

			die sich im Bundestag ein Mandat haben geben lassen für eine aktive Beteiligung des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) am Kampfeinsatz in Afghanistan und für den Einsatz der Marine im sog. "Krieg gegen den Terror" am Horn von Afrika oder im Mittelmeer,
			die der Kriegsallianz beim Krieg gegen den Irak vor einem Jahr Beihilfe geleistet haben, indem sie nicht nur zugelassen haben, dass US-Kampfflugzeuge von Deutschland aus in den Irak starten und wieder landen konnten, sondern indem sie die US-Militäreinrichtungen auch noch selbst bewachen ließen.

		Die Taten sind bekannt, die Täter sind bekannt, doch der Generalbundesanwalt hat in keinem einzigen Fall Anklage erhoben. Dieser Mann kennt offenbar nicht das Grundgesetz, Art. 26, in dem das Führen von Angriffskriegen oder die Beteiligung daran oder die bloße Vorbereitung streng verboten sind. Er kennt auch nicht das Strafgesetzbuch, § 80, in dem es heißt: "Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." Die politische Klasse in der Bundesrepublik verweist immer gern auf das hohe Niveau der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land und auf die Rechtsförmigkeit politischen Handelns und der Verwaltung. Angesichts der permanenten Missachtung von Recht und Gesetz kann man den Glauben daran aber schon verlieren. Nähert sich Deutschland nicht wieder Verhältnissen, in denen das Recht vor der Macht kapituliert? Sehen wir uns die Bundeswehr an! Seit 12 Jahren, damals hat Verteidigungsminister Rühe seine Verteidigungspolitischen Richtlinien erlassen, befindet sich die Bundeswehr in einem Transformationsprozess. Das lässt sich auf die Formel bringen: Die Bundeswehr wandelt sich von einer Armee der Landesverteidigung in eine "Armee im Einsatz". Dieser Prozess wurde noch in der Kohl-Ära behutsam, seit 1998 aber in verschärftem Tempo vorangetrieben. Die neuen Verteidigungspoltischen Richtlinien vom Mai letzten Jahres sind nichts anderes als die Umsetzung einer konservativ-militaristischen Gedankenwelt in eine moderne sozialdemokratische Militärverfassung. Eine solche muss global sein und die heiligsten Güter privatkapitalistischen Unternehmertums offensiv verteidigen, als da sind die Aufrechterhaltung des freien Welthandels oder die Sicherung lebenswichtiger Ressourcen. Die neuen VPR stellen fest, dass sich Bundeswehreinsätze künftig "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen lassen." Mit anderen Worten, die Bundeswehr wird im breiten Spektrum von humanitärer Hilfe über Peacekeeping und Terroristenbekämpfung bis zum Krieg rund um den Globus eingesetzt. Verteidigungsminister Struck hat mit seinem markigen Ausspruch, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, deutlich gemacht, dass seine Reform den endgültigen Abschied von einer Verteidigungsarmee darstellt, wie sie im Grundgesetz vorgeschrieben ist. (Art. 87a). Wo bleiben da die Hüter des Grundgesetzes, die Bundesverfassungsrichter? Hier müssten sie zur Stelle sein, um den andauernden Bruch des Grundgesetzes zu verbieten. Und was tun die anderen Verfassungsschützer unter ihren Schlapphüten? Observieren sie den Verteidigungsminister ob seiner verfassungswidrigen Umtriebe? Machen sie aktenkundig, in wie vielen Fällen und an wie vielen Bundeswehrstandorten gegen den Art. 87a verstoßen wird? Dumme Frage! Viel lieber kümmern sich die Schlapphüte aus Köln um die Friedensbewegung, obwohl (oder weil?) die nichts anderes macht, als auf das gute alte Grundgesetz von 1949 zu pochen. Als direkt Betroffener empfinde ich es als Gipfel der Rechtsverdrehung, wenn der Bundesausschuss Friedensratschlag in den jährlichen Verfassungsschutzberichten als linksextremistisch eingestuft wird. Beruhigend daran ist nur, dass wir uns dort in durchaus angenehmer Nachbarschaft zur PDS und zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten befinden. Vor sieben Wochen hat Struck sein neues Bundeswehrkonzept vorgestellt, in dem für die Landesverteidigung kein Platz mehr ist. Und vor zwei Wochen fand hierzu eine Bundestagssitzung statt, in der sich alle Fraktionen in allen wesentlichen Punkten einig waren und nur zwei fraktionslose Abgeordnete gegen den Stachel löckten. Strucks Pläne sehen vor, die Bundeswehr bis 2010 um 35.000 Mann/Frau auf 250.000 Soldaten zu reduzieren und komplett umzubauen. Diese Bundeswehr soll aus drei Streitkräftekategorien bestehen:

		1.	Kern werden so genannte Eingreifkräfte mit 35.000 Soldaten sein. Sie sind vorgesehen "für multinationale, streitkräftegemeinsame und vernetzte Operationen hoher Intensität und kürzerer Dauer, vor allem im Rahmen der Friedenserzwingung", mit anderen Worten: Das sind die Soldaten für Kampfeinsätze in aller Welt.
		2.	Die "Stabilisierungskräfte" sind dagegen für "militärische Operationen niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer im breiten Spektrum friedensstabilisierender Maßnahmen" vorgesehen. Ihr Umfang soll insgesamt 70.000 Soldaten betragen. Dies ermögliche den Einsatz von bis zu 14.000 Soldaten, "aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Einsatzgebiete".
		3.	Schließlich gibt es die "Unterstützungskräfte". Sie sind vorgesehen für die "umfassende, streitkräftegemeinsame und durchhaltefähige Unterstützung der Eingreif- und Stabilisierungskräfte sowie für den Grundbetrieb der Bundeswehr, einschließlich der Führungs- und Ausbildungsorganisation". Ihr Umfang soll 147.500 Dienstposten betragen.

		Damit sollen weltweite Einsätze abgesichert werden. Aus der Bundeswehr werde aber, so Struck, keine Interventionsarmee. Es gehe nicht darum "- wie manche fälschlicherweise befürchten - sich ohne Not in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen", sagte Struck. Deutschland wolle gemeinsam mit den Verbündeten dort für Sicherheit eintreten, wo es notwendig sei. Struck unterstrich, durch Auslandseinsätze habe die Bundeswehr ein hohes Ansehen gewonnen. "Die Bundeswehr ist zu einem wichtigen Botschafter Deutschlands geworden." (Vgl. Strucks Rede.) Damit hat Struck - wahrscheinlich ohne es zu wollen - die wirklichen Verhältnisse ins rechte Licht gerückt: Außenpolitik wird mehr und mehr zur Militärpolitik in dem Sinne, dass sie militärisch abgestützt ist. Wir nennen das Militarisierung. Und da es sich bei der Rede Strucks um eine Regierungserklärung handelte und nicht nur um einen Beitrag des Verteidigungsministers, wird eine Zentralkompetenz der Außenpolitik, die Vertretung der Bundesrepublik im Ausland durch Botschafter, Diplomaten, Kulturinstitute usw. dem Verteidigungsministerium untergeordnet. So findet denn auch eine Verlagerung der Finanzmittel statt. Gesine Lötzsch (PDS) hat in ihrer Bundestagsrede darauf aufmerksam gemacht, dass die Goethe-Institute - so zu sagen die Kulturbotschaften in der Welt - im Jahr 2004 100 Mio. Euro einsparen müssen. "Geben Sie aus Ihrem Rüstungshaushalt, der für das Jahr 2004 sage und schreibe 24 Milliarden Euro beträgt, die 100 Millionen Euro einfach an die Goethe-Institute ab", sagte sie. "Für die Bundeswehr wäre das ein kleiner Beitrag, für das Ansehen unseres Landes in der Welt wäre das ein unschätzbar großer Beitrag." Doch wir können uns sicher sein: Die rot-grüne Bundesregierung hat sich mit fast all ihren Projekten (Gesundheitsreform und die andere Grausamkeiten der "Agenda 2010", LKW-Maut, Atomausstieg, Rüstungsexporte) so sehr von den - verhaltenen - Wünschen und Hoffnungen ihrer Wählerbasis entfernt und in eine unverbrüchliche Komplizenschaft mit den Protagonisten der neoliberalen Globalisierung begeben, dass sie nicht einmal zu einer so harmlosen Geste fähig ist. Beim Geld hört bekanntlich die Gemütlichkeit auf und die Bundeswehr hat einen großen Finanzbedarf. Denn die Umstrukturierung der Armee kostet Geld. Struck ist da guten Muts. Am Dienstag (30. März) gab er sich großkotzig, als er auf der Pressekonferenz Auskunft über die neuen Beschaffungsmaßnahmen gab. "Wir beschaffen das, was die neue Bundeswehr braucht", sagte er. Und das ist nicht wenig. Ab 2007 sind Struck - oder seinem Nachfolger - für den Militäretat 800 Mio. EUR zusätzlich zu den gut 24 Mrd. EUR zugesagt worden. Alles, was das Herz eines modernen Offensivkriegers begehrt, wird angeschafft:

			Transportflugzeuge vom Typ A 400 M und neue Transporthubschrauber sollen Soldaten und ihre Ausrüstung möglichst schnell an die entferntesten Kriegsschauplätze bringen,

			neue Aufklärungssatelliten und ein neues satellitengestütztes Kommunikationsnetz sollen zur Steigerung der Führungsfähigkeit der Streitkräfte beitragen,
			und die Luftwaffe bedient sich mit dem bis dato teuersten Rüstungsprojekt, dem Eurofighter, dessen erste Maschinen noch in diesem Monat bereitgestellt werden.

		Dahin also wird die Reise gehen: Die Personalstärke der Bundeswehr wird kleiner, die Ausrüstung und Bewaffnung werden moderner und teurer. Doch wer nun in traditionell vulgärmarxistischer Weise an ein gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm zur Belebung der Profite einiger Rüstungsindustrieller denkt - nun, der hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Struck selbst hat auf der Pressekonferenz am vergangenen Dienstag die Karten auf den Tisch gelegt: "Diese Planungen wurden in mehreren Gesprächen mit Unternehmen der deutschen wehrtechnischen Industrie und dem Bundesverband der Deutschen Industrie besprochen. Zuletzt wurde der Themenkomplex am 26. März 2004 - vergangene Woche Freitag - im Rahmen des sog. Rüstungswirtschaftlichen Arbeitskreis erörtert. Das Echo war ausnahmslos positiv. (...) Ebenso wie bei der Material- und Ausrüstungsplanung ist auch die Zusammenarbeit zwischen dem BDI und dem Ministerium zur Festlegung industrieller Kernfähigkeiten, - die parallel zu den laufenden Arbeiten an der Material- und Ausrüstungsplanung erfolgt -, bisher sehr konstruktiv verlaufen." Der Bundesverband der deutschen Industrie hat im Herbst vergangenen Jahres eine Denkschrift veröffentlicht, in der die Anforderungen der Industrie an das Verteidigungsministerium detailliert formuliert waren. Sie werden von Struck eins zu eins umgesetzt. Liebe Friedensfreunde, das alles ist noch viel zu wenig bekannt. Um es bekannter zu machen, finden u.a. auch die Ostermärsche statt. Der Potsdamer Ostermarsch hat allen anderen Ostermärschen zwei Dinge voraus: Erstens findet er eine Woche früher statt, und zweitens findet er an einem Ort statt, der seit Jahrhunderten als Zentrum des preußischen und dann des deutschen Militarismus traurige Weltgeltung erlangt hat. Der Anschluss der DDR an die alte Bundesrepublik und die Umstrukturierung der Bundeswehr haben Potsdam wieder in den Mittelpunkt des Interesses der nun gesamtdeutschen Militärs gerückt. Im Oktober 2000 versprach Minister Rudolf Scharping: "Auch in der Bundeswehr der Zukunft nimmt Potsdam einen bedeutsamen Platz ein. Mit dem teilstreitkraftgemeinsamen Einsatzführungskommando wird die Stadt künftig eine der bedeutendsten Dienststellen der Bundeswehr vor ihren Toren beherbergen." So ist es geblieben. Am Dienstag hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn, auf der schon erwähnten Pressekonferenz des Verteidigungsministers noch einmal festgestellt, dass das Einsatzführungskommando hier in Potsdam-Geltow weiterhin auf seine Weisung hin "alle Auslandseinsätze im Frieden" leiten würde. "Im Frieden"! Für die betroffenen Länder bedeutet es aber Krieg! Der Namensgeber dieser Kaserne, Henning von Tresckow, wäre weiß Gott nicht einverstanden mit dieser Aufgabenbeschreibung des hier beheimateten Einsatzführungskommandos. Tresckow war kein Pazifist (nenne mir jemand eine deutsche Kaserne, die nach einem Pazifisten benannt wurde!), sondern er war durch und durch Militär. Doch Militär zu sein, schützt ja nicht in jedem Fall vor kriegskritischen Gedanken. Tresckow lehnte den Zweiten Weltkrieg von Anfang an ab, teils weil er von Eroberungskriegen nichts hielt, teils weil er von der militärischen Undurchführbarkeit der faschistischen Weltherrschaftspläne überzeugt war. Jedenfalls trieb es ihn damals zum Widerstand gegen Hitler, in die Kreise der 20. Juli. Was würde Tresckow heute machen. Ich bin geneigt zu glauben, dass er sich den Globalisierungsplänen der Bundeswehr widersetzen würde. Er würde das auf seine Art tun - als kritischer Offizier im Militär. Wir tun das auf unsere Art in der Friedensbewegung. Und diese beiden Dinge wollen wir bitte nicht vermischen, Herr Struck! Wer in der Bundeswehr die "größte Friedensbewegung" sieht (als Struck vor drei Wochen dieses Wort im Bundestag aussprach, erntete er Beifall von Rot-Grün und von der Opposition), hat jedes Maß für die Beurteilung politischer Positionen und Prozesse verloren. Struck hätte nur dann eine Chance, mit der wirklichen Friedensbewegung zu wetteifern, wenn er ganz auf seine Soldaten und Waffen verzichtet. Das käme uns erstens billiger, zweitens könnte niemand mehr in Versuchung geraten, fremde Länder anzugreifen, und drittens könnten wir uns stärker auf die wirklichen Probleme dieser Welt und bei uns im Land konzentrieren. Und die Demonstrationen gestern haben auf eine Menge solcher Probleme aufmerksam gemacht. Frieden ist zwar nicht alles, aber, wie Willy Brandt seiner Zeit sagte, "ohne Frieden ist alles nichts". Und eine drastische Reduzierung der Militärausgaben wird nicht ausreichen, die sozialen Probleme dieses Landes zu lösen, aber es wäre ein kleiner Beitrag dazu und darüber hinaus ein wichtiges politisches Signal für die Zivilisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. "Abrüstung statt Sozialabbau!" Dazu wollen wir einen Beitrag leisten - heute mit diesem Ostermarsch in Potsdam, am nächsten Wochenende in 60 weiteren Regionen und Städten. Peter Strutynski ist (ein) Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag E-Mail:   strutype@uni-kassel.de Internet: http://www.friedensratschlag.de
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