Oster- marsch 2004 vom: 12.04.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede bei der Auftaktkundgebung an der Gnadenkirche beim Hamburger Ostermarsch, 12. April 2004 Liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer Lühr Henken (Hamburg) Die Meldungen der letzten Tage aus dem Irak belegen: Die US-Militärmaschinerie setzt ihren Besatzerterror im Irak mit unverminderter Härte fort. Zur Durchsetzung ihres Ziels, die irakischen Ölquellen auszubeuten, ist ihnen jeder Waffeneinsatz recht. Ich erinnere noch einmal daran: Es gab für den US-geführten Krieg gegen den Irak keine Legitimität. Alle vorgebrachten Gründe erwiesen sich als Lügen. Auch die Besatzung ist folglich illegal. Eine Lösung des Konflikts im Irak kann deshalb nur damit beginnen, dass die US-geführten Koalitionstruppen den Irak verlassen. Alle Planungen, die NATO - und damit auch die Bundeswehr - im Irak einzusetzen, gehören in den Papierkorb. Wir fordern, dass die Besatzungstruppen sofort aus dem Irak abziehen! Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, Die Bundesregierung vollzieht derzeit eine Weichenstellung von epochaler Bedeutung. Sie hat beschlossen, der Bundeswehr bis 2010 eine Struktur zu geben, die sie überall angriffsfähig machen soll. O-Ton Minister Struck: "Das künftige Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt". Angriffsfähig? - Ja, Angriffsfähig! Unter dem Deckmantel der Terroristenbekämpfung bauen NATO und EU schnelle Einsatztruppen auf. Die Bundeswehr will allein 6.000 Mann für die 21.000 Mann umfassende Schnelle Einsatztruppe der NATO stellen. Ab 2006 soll diese NATO-Truppe innerhalb von fünf Tagen überall in der Welt einsetzbar sein. Für die 80.000 Mann der Schnellen Einsatztruppe der EU bietet die deutsche Regierung das größte nationale Kontingent an: 18.000 Mann. Mehr noch: Auch an den Superschnellen Einsatztruppen der EU, den sogenannten battle groups, die zum Teil binnen 48 Stunden in den Einsatz geschickt werden sollen, will sie sich beteiligen. Insgesamt will die Bundeswehr 35.000 Mann als so genannte Eingreifkräfte für die schnellen Einsatztruppen von NATO und EU vorhalten. Sie sind High-Tech-Kampftruppen für die Kriegsführung in der ganzen Welt. Sie erhalten kostspielige Ausrüstungen, die mit Verteidigung nichts zu tun haben: Eurofighter und Korvetten mit Marschflugkörpern für den Landbeschuss, TIGER-Kampfhubschrauber mit Lenkraketen, Military-Airbusse für den weltweiten schnellen Transport und zum Schutz der Truppe im Auslandseinsatz ein kostspieliges Raketenabwehrsystem. Darüber hinaus sollen Streubomben und lasergelenkte Präzisionsbomben im Arsenal der Luftwaffe bleiben. Die Bundeswehr angesichts dieser Hochrüstung noch kurzerhand zur größten Friedensbewegung Deutschlands zu erklären, wie Minister Struck es tat, beleidigt nicht nur die Friedensbewegung, sondern den menschlichen Verstand schlechthin!

zum Anfang Oster- marsch 2004		Diese gezielte Aufrüstung zur Angriffsfähigkeit führt direkt in militärische tödliche Abenteuer. Wir sagen Nein zu dieser Kriegspolitik! Krieg ist Terror, und fördert jeden anderen Terror ! Liebe Freundinnen und Freunde, Mitte Juni sind Wahlen zum EU-Parlament. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden im Juni eine Verfassung für die EU beschließen. Sie eröffnet der EU militärische Kampfeinsätze. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ständig ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Aufrüstung erhält dadurch Verfassungsrang. Von Abrüstung ist nur die Rede, wenn alle 25 Regierungen zustimmen. Die EU soll auf diese Weise nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einem globalen Akteur gemacht werden. Dies sind genug Gründe, diese Verfassung der Europäischen Union abzulehnen. Stoppt die Militarisierung der EU! Für ein Europa, dass sich dem Krieg verweigert! Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, Die deutsche Wirtschaft war im vergangenen Jahr Exportweltmeister, vor den wesentlich größeren USA und Japan. Der Globalisierung von Kapital und Handel soll die Globalisierung des deutschen Militärs folgen. Eine große Koalition aus Regierungs- und Oppositionsparteien sowie der Unternehmerverbände will diese Position durch eine radikale Politik des Sozialabbaus zu Lasten derer, die ohnehin schon wenig haben, ausbauen. Wir halten dem entgegen: Abrüstung statt Sozialabbau! Dabei sind wir uns darüber im Klaren, dass Abrüstung allein nicht ausreicht, um die sozialen Probleme unseres Landes zu lösen. Dafür müsste mehr passieren - in jedem Fall eine Verteilung von Oben nach Unten. Abrüstung steht für eine Umorientierung der Außen- und Militärpolitik weg vom Militärinterventionismus hin zur vorausschauenden Politik der zivilen Prävention. In diesem Sinne bitten wir euch: beteiligt euch an der Unterschriftenaktion an die Bundesregierung "Abrüstung statt Sozialabbau!". Ihr könnt heute unterschreiben, spätestens an den Infoständen an den Landungsbrücken. Bis Ende Mai sollen bundesweit 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Ich wünsche uns einen kraftvollen Ostermarsch 2004. Vielen Dank. E-Mail:   luehrhenken@t-online.de Internet: http://www.hamburger-forum.org
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