Oster- märsche 2005 vom: 17.02.2005  voriger  nächster		Ostermarsch 2005  Aufrufe der Veranstalter Ostermarsch Hamm/Kamen 2005, 26.02.05 Ja zu einem zivilen Europa! - Nein zum Militarismus! Friedensnetz Hamm Das Europaparlament hat der geplanten Verfassung der Europäischen Union mit großer Mehrheit zuge-stimmt. Während in einigen Ländern das Volk zur Abstimmung aufgerufen ist, soll sie in Deutschland lediglich vom Parlament ratifiziert werden. Die Befürworter sehen in dieser Verfassung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem friedlichen und sozialen Europa. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?

			Die EU-Verfassung macht Aufrüstung zur Pflicht: "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." (Artikel I-41, Absatz 3)
			Sie ermächtigt dazu "militärische Mittel ... außerhalb der Union zur ... Stärkung der internationalen Sicher-heit" einzusetzen. (Was immer das heißen mag: militärischer Erstschlag?) (Artikel I-41, Absatz 1)

		Eine "EU-Agentur für Rüstung und militärische Fähigkeiten" wird eingerichtet, aber der Wert und die Not-wendigkeit ziviler Konfliktbearbeitung zur Krisenprävention wird nicht erkannt. Für Friedensfreundinnen und -freunde ist die Verfassung in dieser Form unannehmbar. Ja zu einem sozialen Europa! - Nein zum Neoliberalismus! Damit unterstützt die EU-Verfassung die Bemühungen der Bundesregierung, Teile der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee umzuwandeln. Dafür ist sie bereit in den nächsten 10 Jah-ren 110 Mrd. Euro für neue Waffensysteme auszugeben. WIR NICHT! Denn das Geld fehlt für dringende Bildungs- und Sozialaufgaben. Es darf keine weitere Umverteilung der sozialen Ausgaben zu Lasten der Arbeitslosen und sozial Schwachen geben. Doch eine solche Entwick-lung wird durch eine europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik verstärkt, die sich neoliberalen Konzep-ten unterordnet. Im neuen Europa genießt die "unternehmerische Freiheit" verfassungsrechtlichen Schutz, was fehlt, ist die ausreichende Verankerung einer "Sozialpflichtigkeit des Eigentums". Der mas-sive Abbau sozialer Rechte, wie er sich in zahlreichen europäischen Staaten abzeichnet, muss gestoppt werden. Denn nur ein soziales Europa kann auch ein friedliches Europa sei. Ja zu einem friedlichem Europa! - Nein zum Rassismus und Faschismus! Wir dürfen es nicht stillschweigend hinnehmen, wenn deutsche und europäische Politik Aufrüstung, weltweite Militäreinsätze, geplante Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika und eine unmenschliche, manchmal sogar tödliche Abschiebepraxis ermöglichen. Denn was die militärische Durchsetzung nationaler Interessen anrichten kann, lehrt uns die deutsche Geschichte. Am 8. Mai ist es 60 Jahre her, dass der Hitler-Faschismus ein Ende fand. Unvorstellbare Verbrechen hatten mehr als 20 Millionen Tote, unzählige Verwundete und ungeheures Leid zur Folge. Lasst uns den Schwur "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" endlich ernst nehmen. Es ist an der Zeit. Seit den letzten Wahlen sitzen verstärkt nationalistische und faschistische Parteien in unseren Parlamenten. Auch in Hamm! Damit dürfen wir uns nicht abfinden! Faschismus ist keine Meinung und darf nicht salonfähig werden! Faschismus ist ein Verbrechen! Auch in Hamm haben Militarismus und Faschismus ihre Spuren hinterlassen. Die gemeinsame Erinnerung an die "Schlacht von Pelkum" vom März 1920 kann dazu beitragen, dass die faschistischen Kräfte keinen Platz finden - weder in den Köpfen noch auf den Straßen noch in den Parlamenten! Aufrufer: Bündnis 90/Die Grünen Hamm; Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung Hamm (FUgE); Friedensnetz Hamm; Grün-Alternative Liste Kamen Unterstützer: BI Umweltschutz Hamm; DKP Hamm; Naturfreunde Hamm; SportlerInnen für den Frieden Hamm; Islamische Friedensbewegung NRW; Förderation demokratischer Arbeitervereine Hamm (DIGD/DIDF); PDS Kamen; ver.di Unna/Hamm E-Mail: terry_ter_horst@web.de

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