Oster- märsche 2005 vom: 16.03.2005  voriger  nächster		Ostermarsch 2005  Aufrufe der Veranstalter Der Aufruf zum Ostermarsch 2005 in Oldenburg am 26. März 2005 "Für soziale Gerechtigkeit & Frieden - Gegen Krieg und Militarisierung" Oldenburger Bündnis für Frieden Wir laden ein zu Besinnung und Protest gegen die gefährliche Aufrüstung der EU-Militärmacht und den rapiden Abbau des notwendigen Sozialsystems. Die viel diskutierte Agenda 2010 bedeutet tiefgreifende Einschnitte in das soziale Netz: Wegfall der Arbeitslosenhilfe, Kürzungen im Gesundheitswesen, Beschneidung des Kündigungsschutzes etc. Diesem Abbau im sozialen Bereich, von dem vor allem ältere und kranke Menschen, Personen die sozial benachteiligt werden und Erwerbslose betroffen sind, steht ein wachsender Aufbau und eine zunehmende Hochrüstung der geplanten EU-Militärmacht gegenüber. Die "[...] EU-Verfassung [...] verdeutlicht die Strategie einer militärischen EU-Außenpolitik, die [...] Militäreinsätze europäischer Soldaten auf der ganzen Welt ermöglichen soll." 1) Dies bedeutet für den deutschen Bundeshaushalt wachsende Ausgaben für den Militärsektor. Die neuen EU-Verträge besagen deutlich, dass alle Mitgliedstaaten ihre Ausgaben für die Rüstung zu erhöhen haben. Ein Beispiel: "Die Ausgaben für 60 neue Militärtransporter von offiziell 8,3 Mrd. Euro sind ähnlich hoch wie die geplanten Einsparungen bei den Renten." 2) Wir fordern daher:

			die Steuergelder statt für Waffen sinnvoll für die Finanzierung von notwendigen Arbeitsplätzen und Sozialaufgaben zu nutzen
			den Ausbau der Nicht-militärischen Krisenbewältigung und Konfliktprävention der EU-Außen-und Sicherheitspolitik

		Wir sagen "Nein" zu einem internationalen EU-Dumpingwettbewerb um die geringsten Arbeitskosten und billigsten Sozialsysteme! Nein zu Krieg - wie immer auch die Begründung heißt! Oldenburger Bündnis für den Frieden Zum Ostermarsch rufen auf: Arbeitskreis Friedenswoche, Arbeitskreis Asyl Oldenburg, Arbeitslosen Selbsthilfe Oldenburg ALSO, AStA der Carl-von-Ossietzky-Universität, attac Oldenburg, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK (Landesverband Niedersachsen/Bremen und Gruppe Oldenburg), DKP, Grüne Linke Liste GrüLiLi, Linkes Forum Oldenburg, PDS, SDAJ Anmerkungen: 1) Friedensforum, Sonderheft 2003, S. 8 2) Broschüre: "Operation Sozialabbau" Kontakt: Bündnis für den Frieden, Postfach 3362, 26023 Oldenburg, Tel./Fax: 04407/424 E-Mail: OldenburgerFriedensBuendnis@DFG-VK.de Website: www.friedennordwest.de

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