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2005


vom:
21.03.2005


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Ostermarsch 2005

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Aufruf zum Ostermarsch 2005 in Müllheim

Abrüstung statt Sozialabbau

Friedensrat Marktgräflerland

Ostermontag, 28.März - 14.00 Uhr - Robert Schuman Kaserne Müllheim

Zu Beginn des Jahres wurde von den Oberen in Deutschland Hartz IV in Kraft gesetzt. Statt Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut wurde damit die Bekämpfung der Arbeitslosen und Armen Programm. Von denjenigen, die noch Arbeitsplätze haben, wird verlangt, länger für weniger Geld zu arbeiten und auf Arbeitsplatzsicherheit und soziale Rechte zu verzichten. Immer weiter klafft die Schere zwischen arm und reich, in Deutschland und international.

Mit dem Sozialabbau im Innern geht Hand in Hand zunehmende Aggressivität nach Außen. Wie die in den USA wollen auch die Oberen in der EU und Deutschland mit militärischer Gewalt ihre Herrschafts- und Machtinteresse in aller Welt durchzusetzen. Nicht immer, aber immer öfter.

Während die Oberen soziale Leistungen immer weiter abbauen, werden mit den Geldern der Bürger immense Rüstungslasten finanziert: Ein U-Boot 212A kostet 460 Mill. "vier davon sollen für die Bundesmarine in den nächsten Jahren gekauft werden. Ein Euro-Fighter kostet den Bürgern 108 Mill. "insgesamt wird die Bundeswehr in nächsten Jahren 24 Mrd. Bürgergelder für diese Kriegsflugzeuge vergeuden. 1998 bezahlten die Bürger 178 Mill. für Auslandseinsätze der Bundeswehr; 2004 waren es bereits 1,8 Mrd. EUR.

Immer wieder dasselbe Muster: Für den Krieg ist Geld genug da, nur der Frieden ist zu teuer.

Mit der Verkleinerung der Bundeswehr werden keine Mittel frei zur Finanzierung ziviler öffentlichen Aufgaben. Vielmehr werden sie zur Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee missbraucht. Dem dienen u.a. solche militärischen Verbände wie das Eurokorps und die Battle Groups der NATO.

Wichtiger Teil dieser Verbände ist die Deutsch-Französische Brigade, denn sie ist vor allem zur "Eindringfähigkeit zu Beginn militärischer Interventionen" in aller Welt ausgebildet.

So kommt der dem kleinen Müllheim als Stationierungsort der Deutsch-Französischen Brigade weltweite Bedeutung zu. Der nächste Einsatz der Brigade ist für 2006 schon in Planung.

Die Deutsch-Französische Brigade ist - allen anders lautenden Veröffentlichungen zum Trotz - nicht eine (NATO)Feuerwehr oder ein gut ausgerüstetes humanitäres Hilfswerk zu Beseitigung von Flut- und Erdbebenschäden. Die Deutsch-Französische Brigade (DFB) ist kein Instrument der Völkerverständigung, sondern der Völkervernichtung. Der ehemalige Kommandeur der Brigade und heutige Heeresinspekteur, Generalmajor Hans-Otto Budde, hat in bedenkenswerter Offenheit dargelegt, welche Soldatinnen und Soldaten für künftige Operationen auch gefordert sind: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann."

Für uns aber gilt:



Wir wollen nicht, dass junge Frauen und Männer zu "archaischen Kämpfern" ausgebildet werden. Weder hier in Müllheim noch anderswo.



Wir wollen, dass weder von Müllheim noch von einem anderen Ort Krieg ausgeht.


Deshalb gehen wir Ostern in Müllheim auf die Straße. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen eine drastische Verringerung der Militärausgaben und ein Verbot des Waffenhandels. Wir setzen uns für eine Außen- und Entwicklungspolitik ein, die auf den Einsatz militärischer Macht verzichtet. Wir laden Sie ein, sich mit Ihren Ideen und Ihrem Engagement hieran zu beteiligen.



E-Mail: ulrich.rodewald@debitel.net
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