Oster- märsche 2005 vom: 26.03.2005  voriger  nächster		Ostermarsch 2005  Reden/Kundgebungsbeiträge Rede zur Auftaktkundgebung des 16.Chemnitzer Ostermarsches am 25. März 2005 "Für ein friedliches und soziales Europa - gegen Neofaschismus, Militarisierung und Krieg " Hubert Gintschel (Chemnitz) Am 8.mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen deutschen Wehrmacht der 2.Weltkrieg in Europa. das Morden an den Fronten, in den KZ, in den Kellern der Gestapo und an der Bevölkerung hatte ein Ende. Durch die Schläge der Antihitlerkoalition wurde Deutschland von der verbrecherischsten, politisch- militärischen-industriellen Diktatur, dem Hitlerfaschismus, befreit. Der innigste Wunsch der Menschen war: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!. 60 Jahre danach ist es dringend geboten, diese Forderungen wieder in das Bewußtsein zu rücken. Am 29.Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU den Entwurf einer gemeinsamen "Verfassung für Europa". Um diese Verfassung in Kraft zu setzen werden in 9 europäischen Ländern u.a. in Frankreich und Großbritannien Volksentscheide durchgeführt.In Deutschland reicht für eine derartig wichtige Entscheidung das Parlament. An eine Änderung des Grundgesetzes, wie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr geschehen, wird nicht gedacht. Ist diese Verfassung in Kraft, wird sie in großen Teilen über den nationalen Verfassungen, auch dem Grundgesetz, stehen. Natürlich ist die Grundrechtecharta in dem Verfassungsentwurf durchaus erfreulich. Sie macht aber nicht das Wesen dieser Verfassung aus.Ohne die Bedeutung der Charta negieren zu wollen, aber gerade diese Teile verschleiern das wesentliche. Will man das Wesen der europäischen Verfassung erfassen, muß v.a. die Frage gestellt werden, welchen Zielen soll sie dienen und auf welche Mittel wird gesetzt. Ein Vergleich mit der UNO-Charta und UN-Menschenrechtskonvention verbietet sich dabei geradezu. Das Wesen der Uno-Charta, nicht was daraus gemacht wurde, Gewaltverzicht und Kriegsächtung, das Gebot der friedlichen Lösung von Konflikten, und die Meschenrechtskonvention stehen in einer Linie. Friedensgebot und soziale Rechte gehören zusammen. In der EU-Verfassung verpflichten sich die Mitgliedsstaaten ihre militärischen Fähigkeiten regelmäßig zu verbessern. Wofür? Artikel I-41 gibt uns die Antwort: Um auf militärische Mittel gestützte Fähigkeiten zu Operationen zu erlangen. Ständige Aufrüstung mit dem Ziel für Kriegführungsfähigkeiten fit zu sein, daß wird zum Verfassungsgebot. Es geht um die sogenannten vitalen europäischen Interessen.Im Punkt "Regionale Kriege zur Verteidigung europäischer Interessen" wird das unverblümt, klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. "Künftige regionale Kriege können europäische Interessen tangieren, indem europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht sind. Beispielsweise durch Unterbrechung der Ölversorgung. Um Öl geht es und damit um den Lebensnerv der Wirtschaft.Nicht etwa um friedlichen Handel zum gegenseitigen Vorteil oder gar um die Suche nach Wege zur Lösung der Abhängigkeit vom Öl. Nein- der Zugriff auf diesen Rohstoff ist, ohne Rücksicht auf das Eigentum, militärisch zu sichern. Hier liegt das Wesen der EU-Verfassung für jeden, der sehen will, klar auf der Hand: Sicherung der ökonomischen Interessen mit allen Mitteln - auch Krieg! dafür werden 150.000 bis 200.000 Soldaten gebraucht, die permanent weltweit einsatzfähig sind. Deutschland stellt mit 18.000 Soldaten das mit Abstand größte Kontingent. Die Bundeswehr wird umstrukturiert:Für Interventionen als Eingreiftruppe 35.000 Soldaten, zur Besetzung als Stabilisierungskräfte 70.000 Soldaten. Die Bundeswehr wird Instrument zur Interessendurchsetzung und die EU verabschiedet sich von dem Konzept der Zivilmacht und der Landesverteidigung als vorrangige Aufgabe der Militärs. Für ein solches Konzept, für einen derartigen strategischen wandel bedarf es der Menschen, die das wieder mitmachen.Die mit der EU-Verfassung verfolgten Interessen als ihre eigenen anzusehen, daß ist der tiefere Sinn der Grundrechtecharta. Eine Chance für ein friedliches, ziviles Europa kann ich in dieser Strategie beim besten Willen nicht erkennen. Menschen- und Sozialrechte stehen den militär- und wirtschaftspolitischen Zielen diametral gegenüber. Das eine widerspricht dem anderen. dazu kommt, daß der militärische Teil jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen ist und zugleich die Stimmengewichtung innerhalb der EU gravierend zu gunsten Großen verändert wurde.Wie im Feudalabsolutismus entscheiden die Staats- und Regierungschefs über Krieg und Frieden. Als Frierdenskräfte sind wir nicht gegen Europa. Hier wurde aber die Chance vertan, eine europäische Verfassung zu erarbeiten, die von der zivilen Mitverantwortungder EU für een Erhalt des Friedens in der Welt ausgeht, Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen zum Grundastz erhebt und sich dazu bekennt, daß von Territorien der EU-Staaten niemals wieder Krieg ausgehen darf. Für ein solches Europa gehen wir zum 16.Chemnitzer Ostermarsch auf die Straßen. Hubert Gintschel ist Mitglied der Chemnitzer Friedensinitiative, PDS Stadtvorstand Chemnitz und Vorsitzender der PDS-Fraktion im Stadtrat. E-Mail: h.gintschel@gmx.de

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