Oster-
märsche
2005


vom:
27.03.2005


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Ostermarsch 2005

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Rededisposition für den Ostermarschbeitrag in Saarbrücken: 26.03.05

Liebe Freundinnen und Freunde,

Andreas Buro (Saarbrücken)

- Es wurde frei gesprochen! -



I. 2005 - Jahr der Rückblicke - 1945 // Hiroshima // Einstein - Wichtige Daten!



Ich wähle dennoch einen weniger offiziellen Rückblick: Als wir vor 42 Jahren, 1960, in Bergen-Hohne im Sternmarsch ankamen......



Heute sind die Ostermärsche und die ständige anti-militaristische und pazifistische Kritik der herrschenden Politik zu einem festen Bestandteil dieser Gesellschaft geworden.



Was damals undenkbar war: Seitdem verweigerten Hunderttausende den Kriegsdienst.



Eine Militär kritische und keineswegs militaristische Gesellschaft ist entstanden, trotz der von fast allen politischen Parteien getragen Aufrüstung und heutigen Interventions-Umrüstung Deutschlands.




II. Ein zweiter dramatischer Rückblick



Nach 1989, dem Ende des Ost-West-Konflikts waren alle voller Hoffnung auf Abrüstung und Friedensdividende



Niemand konnte sich damals vorstellen:



Dass die USA die Welt in US-Wehrbezirke einteilt und für sich das Recht reklamiert, in allen Teilen der Welt Kriege zu führen



Dass die Durchsetzung der Globalisierung zugunsten der großen westlichen Konzerne nicht zuletzt mit militärischen Mitteln betrieben und mit der weltweiten Bekämpfung von Selbstmordattentaten und der westlichen Missionsaufgabe der Demokratisierung legitimiert wird.



Dass der angebliche Kampf um die Demokratisierung der Welt zum Abbau demokratischer Rechte in den so genannten westlichen Demokratien führt.



Dass die USA einen Folter-Tourismus bis hin nach Syrien, dem Land auf der "Achse des Bösen`, betreiben während das Kartell der großen Bundestagsparteien von der atlantischen Partnerschaft schwärmt.



Dass die Ausgaben für Rüstung die Höhe zu Zeiten des Ost-West-Konflikts erreichen, wenn nicht sogar überschreiten und Deutschland zu einem führenden Rüstungsexportland wird.



Dass die "Guten" Atomwaffen haben dürfen und nicht abrüsten müssen, während den "Bösen", die nun auch nach diesen Schreckenswaffen streben, die Intervention droht.



Dass deutsche Streitkräfte unter Missachtung der UN wieder Jugoslawien bombardieren



Dass die EU eine Verfassung vorlegt, die weltweite Intervention auch ausserhalb der UN nicht ausschließt und zur Aufrüstung verpflichtet



Dass selbst die Forderung der Linken Fraktion im EU-Parlament "Atomwaffen nicht als erste einzusetzen oder gegenüber Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, nicht mit ihren Einsatz zu drohen" von Konservativen und Sozialdemokraten abgelehnt wurde.



Dass, dass, das ich höre auf mit meiner Aufzählung


Fazit: Wer das damals prophezeit hätte ... man hätte ihn für unzurechnungsfähig erklärt, obwohl er Recht gehabt hätte.



III. Wir sind heute hier, um zu verurteilen, zu warnen, zu fordern und um zu loben

Wir verurteilen jeglichen Terror



Attentate in New York und Washington als Verbrechen gegen die Menschlichkeit



Den Kriegsterror in Afghanistan und in Irak



Den Staats- und Attentatsterrorismus in Tschetschenien



Den Besatzungsterror Israels, wie den Selbsmordterrorismus der Palästinenser. Dabei weisen wir deutlich die einseitige Terrorismus-Zuschreibung gegenüber den Palästinensern ab. Es darf keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Beide Seiten sollen auf Gewalt verzichten.



Und in vielen anderen Ländern und in fast allen Kontinenten



Attentate, Staatsterrorismus und Krieg - alles dies ist Terror.


Es gibt ebenso wenig gute Attentatsterroristen, wie es gute Streubomben und gute Atomwaffen gibt. Es gibt keinen "Gerechten Krieg!` Jeder Krieg ist terroristisch

Selbst die ständige weitere Aufrüstung wirkt sich letztlich als Terror aus, weil durch sie auch die Mittel für die Lösung der drängenden Menschheitsprobleme vergeudet werden. Darunter haben wir alle zu leiden, nicht nur die arme Welt! Die ständige weitere Aufrüstung auch in Deutschland und der EU bringt weder Sicherheit noch Frieden.



Wir warnen vor der Fortsetzung des Feldzuges gegen den internationalen Attentats-Terrorismus durch Kriegs-Terrorismus!

denn



Terror und Gegenterror werden dabei globalisiert.



das internationale Recht wird tendenziell zerstört. Irak-Krieg ohne UN-Beschluß



die Menschenrechte geraten unter die Räder der Kriegsmaschinen



Die Mauern der Festung Europa werden weiter hochgezogen, statt eine weltoffene Entwicklung anzustreben



Der erreichte Stand der Demokratisierung in den EU-Staaten wird rückgängig gemacht. Die "Sicherheitspakete der Innenminister` weisen in Richtung Polizeistaat.


Deshalb warnen wir, dem Kriegskurs der USA zu folgen: Nach weiteren 10 Jahren Terror-Krieg wird man unsere Gesellschaften nicht mehr wieder erkennen. Die psychischen, legislativen und materiellen Kollateralschäden werden unsere Werte vernichten. "Barbaren werden wir durch barbarische Mittel" lautete unser so treffender Slogan bereits beim ersten Ostermarsch 1960



Unsere Warnung verbinden wir mit der Forderung: Keine deutsche Beteiligung am US-Krieg im Irak, auch keine schleichende.



Wir dürfen uns nicht von offiziellen Reden und Medienmoden irre machen lassen. Sie deklarieren die jeweilig verwendeten Ideologien als wirkliche Politik. Ihre Stichworte lauten: Freiheit, Menschenrechte, humanitäre Intervention, Kampf der Kulturen, weltweiter Kampf dem internationalen Terrorismus (im Irak war nachweislich kein internationaler Terrorismus vorhanden!)und in jüngster Zeit Durchsetzung von Demokratie. - Es handelt sich stets um Legitimationsideolgien für weltweite Interventionen. Es ist höchst bedenklich vielleicht aber auch charakteristisch, wenn diese auch in EU-Europa übernommen werden. + Geo-strategische und ökonomische Interessen werden damit verschleiert.


Statt EU-Aufrüstung fordern wir eine zivile präventive Politik, die Gewalt vorbeugt.

Die Friedensbewegung hat nicht nur immer Nein zur Aufrüstung gesagt, sondern stets auch Alternativen der Konfliktlösung aufgezeigt. In diesem Sinne fordern wir:



Den Dialog im gegenseitigen Respekt für die jeweils besonderen Gesellschafts- und Kulturformen aufzunehmen, mit dem Ziel Spannungen abzubauen und Kooperationen zu schaffen.



Keine weiteren Demütigungen für den islamisch-arabischen Raum. Das Wort von der Achse des Bösen ist für uns unakzeptabel. Wer Kriege vermeiden will, muß für lebenswerte Verhältnisse auf der Welt sorgen. Deshalb unterstützen wir die Globalisierungskritiker



Für präventive Politik müssen ausreichende Mittel und Institutionen zur Verfügung stehen. Bisher ist es nur der Gegenwert von wenigen Raketen und einem Ex-Botschafter plus einer halben Stelle. Das ist höchst unglaubwürdig. Stattdessen soll jetzt das neue Raketenabwehrsystem Meads vom Bundestag beschlossen werden. Und dies, obwohl wir nur von Freunden umgeben sind.



Internationales Recht wieder zu achten und auszubauen, um Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten auch für die Schwachen zu sichern. Arroganz der Macht darf nicht länger vorherrschen. Auch die sog. Neue NATO bindet ihren Einsatz nicht an UN-Beschlüsse!!!



Die Verfolgung der Attentats-Terroristen mit rechtsstaatlichen und polizeilichen Mitteln. Ziele und Mittel müssen in Übereinstimmung stehen. Einrichtung internationaler Gerichte ausbauen, statt Gefangene rechtlos auf Guantanamo zu halten.



Fazit: Unsere generelle Forderung lautet: Die EU-Aufrüstung zu stoppen. Die USA militärisch einzuholen ist friedensfeindlich. Der Ausbau der Alternative ZKB bietet allein die Chance auf eine eigenständige zukunftsträchtige Politik der EU. Daran ist Aussen- und Sicherheitspolitik zu messen, Herr Fischer. Ein "Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" der Bundesregierung reicht nicht, wenn er nicht umgesetzt und mit erheblichen Mitteln ausgestattet wird.




Wir sind auch zusammengekommen, um zu loben



Alle diejenigen, die in internationaler Solidarität die Anti-Kriegsopposition in den USA unterstützen. Freundschaft zu dem amerikanischen Volk bedeutet in dieser Situation nicht bedingungslose Unterordnung unter die Bush-Politik, sondern Hilfe dafür, dass die USA ihren imperialen Weg verlassen und zu einer zivilen, menschenrechtlichen Politik finden.



Die Arbeiten im Sinne von zivilen Friedensdiensten, die nicht nur Schutt nach Kriegen weg räumen, sondern zu Versöhnung und Kooperation anregen und Bedrohte schützen. "Ferien vom Krieg" gehört auch dazu. Hinweis Auf CIMIC



Die norwegische Regierung, die geduldig und konsequent im Krieg in Sri Lanka vermittelt und fragen uns, warum Berlin nicht ähnliche Arbeit entwickelt hat.



Die israelischen Offiziere, die den Militäreinsatz in Palästina verweigern und die Hamas-Anhänger, die zur politischen Auseinandersetzung zurück kehren.



Die Politikerinnen und Politiker, die sich gegen die weitere Militarisierung der Politik stemmen. Werden die Grünen MEADS verhindern?



Diejenigen, die im Rahmen von internationalen Organisationen - wie zum Beispiel der OSZE und der UN- vorbeugende zivile Konfliktbearbeitung betreiben und die viel Haß abgebaut und Zusammenleben ermöglicht haben. Das sind für die Friedensbewegung potentielle Bündnispartner.



Wir loben alle die Menschen, die unter der Parole "Eine bessere Welt ist möglich" für eine soziale und gerechte Globalisierung eintreten und gegen eine Globalisierung im Interesse der Konzerne und der Ausplünderung unserer Welt ankämpfen.



Die Menschen in Deutschland, die trotz aller Diffamierung Krieg, Gewalt, Aufrüstung und Kulturkampf ablehnen und für weltoffene Dialoge, für Verständigung und für Gerechtigkeit eintreten.




Schluß

Wir werden nicht müde werden, eine menschenrechtliche Politik ohne Krieg zu fordern, eine Politik, die uns ebenso zu gute kommt, wie den Menschen in allen anderen Teilen der Welt.

In Verbundenheit und Übereinstimmung mit vielen Millionen Menschen in der Welt vertrauen wir darauf: "Eine gerechtere Welt ist möglich und eine zivile, also nicht-militärische Friedenspolitik kann heute schon begonnen werden. Dafür demonstrieren und arbeiten wir.



Andreas Buro ist Friedenspolitischer Sprecher des Komittes für Grundrechte und Demokratie

E-Mail: andreas.buro@gmx.de

Website: www.grundrechtekomittee.de
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