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2005


vom:
28.03.2005


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Ostermarsch 2005

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede zum Ostermarsch 2005: "Krieg darf kein Mittel der Politik sein - `Die Waffen nieder!` in Frankfurt am Main, 28. März

Liebe Friedensfreunde und -freundinnen, Bürgerinnen und Bürger,

Eva-Maria Stange (Frankfurt)



- Es gilt das gesprochene Wort! -



mehrere Zehntausend Menschen haben sich auch im Jahr 2005 bundesweit dem Aufruf zum Ostermarsch - dem traditionellen Marsch für den Frieden - angeschlossen.

Sechs Jahrzehnte nach dem Ende des verheerenden Zweiten Weltkrieges, dem Ende der grausamen Hitlerdiktatur, ist es nach wie vor unsere Pflicht, immer wieder an die Folgen von Krieg und Faschismus zu erinnern und zu mahnen.

Mehr als 60 Millionen Menschen verloren ihr Leben, unsägliches Leid hat die Menschen nach dem Krieg geeint und weltweit die Überzeugung wachsen lassen:

Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!

Auch nach 60 Jahren ist diese Hoffnung, ist diese Forderung der Überlebenden, die sie an die Kinder und Enkel weiter getragen haben, immer noch keine Realität!

Noch verhallt Bertha von Suttners Mahnung: "Die Waffen nieder!" ungehört.

Vor fast genau zwei Jahre begann die Invasion US-amerikanischer Truppen und deren Verbündeter im Irak. Zwei Jahre zuvor sollte mit den Bombardements in Afghanistan der Terrorismus bekämpft werden. 1999 fand der völkerrechtswidrige Einmarsch im Kosovo statt. Im Dezember 2004, kurz nach der Wiederwahl der Kriegs- und Lügenpräsidenten Bush, haben wir die Androhungen der USA gegen den Iran mit Schrecken vernehmen müssen.

Trotz des weltweiten Protestes gegen die vermeintliche Logik der Kriegstreiber, die meinen Terrorismus mit Waffengewalt bekämpfen zu müssen, hat sich die Stimme der Vernunft und des Friedens nicht durchsetzen können. Zehntausende Kinder, Frauen und unschuldige Zivilisten mussten diesen Wahnsinn mit ihrem Leben bezahlen.

Krieg und Waffengewalt haben sich erneut als untaugliche Mittel zur Herstellung von Frieden und Demokratie erwiesen.

Deshalb fordern wir den sofortigen Abzug des Militärs aus dem Irak. Schluss mit der neoliberalen Ausbeutungs- und Vernichtungsmaschinerie der USA und ihrer Verbündeten.

Krieg und ethnische Verfolgung stellen gleichermaßen unerträgliche und nicht hinnehmbare Verletzungen der Menschenrechte dar.

Die menschenverachtenden Terroranschläge vom 11.September 2001 in New York und vom März 2004 in Madrid werden von uns scharf verurteilt. Täter und Drahtzieher von Terror und Gewalt müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einschl. dem Internationalen Strafgerichtshof, zur Verantwortung gezogen werden.

Es sind Mörder, und als solche sind sie zu bestrafen.

Dennoch werden wir uns von niemandem verleiten lassen, ganze Religionen wie den Islam, ganze Kulturen oder gar Völker zu verdammen.

Die massive Verletzung des Völkerrechts und die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch eine US Militärdoktrin die Hass schürt gegen die Völker der sog. "Achse des Bösen" bietet der brauen Brut hier in Deutschland ihre Legitimation für Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Ausländer.

Sie macht auch blind für Völkermord wie in Ruanda oder Dafuhr, aus dem eben keine direkten ökonomischen Machtgewinne zu ziehen und keine Ölquellen oder Drogenfelder zu "verteidigen" sind.

Krieg ist nichts anderes als die Verteidigung ökonomischer Interessen mit bewaffneter Gewalt! Wir müssen diese Interessen schonungslos offen legen und sollten uns nicht von blinder Terrorangst einschüchtern lassen. Sicherheit schafft man nicht mit Waffen!

Der provokante Vorschlag der US-Regierung, den Kriegstreiber Wolfowitz zum Chef der Weltbank zu küren, zeugt von der Grenzenlosigkeit des "Terrors der Ökonomie".

Schluss mit dem sinnlosen Wettrüsten, das jedes Jahr in den USA und in Europa dreistellige Milliardensummen verschlingt!

Deutsche Soldaten können mit 1,8 Mrd. Euro Rüstungsausgaben allein für Auslandseinsätze weder am Hindukusch noch anderswo Menschenrechte verteidigen und Demokratie herbei schießen.

180 Eurofighter kosten uns 21 Mrd. Euro Steuergelder. Das entspricht einem Prozent des von uns erarbeiteten Bruttoinlandsproduktes. Das ist genau die Summe, die im Bildungshaushalt fehlt, um Kindergärten auszubauen, Lehrer einzustellen, Ausbildungsplätze zu schaffen und Hochschulen ohne die unsozialen Studiengebühren vernünftig auszustatten.

Die Rüstungsausgaben in Deutschland sind heute bereits mit ca. 24 Mrd. Euro fast zweieinhalb Mal so hoch wie die Bundesmittel für Bildung und Forschung.

Der Rüstungs- und Verteidigungshaushalt sollte jährlich mindestens um 5% reduziert werden und dieses Geld in die Entwicklungshilfe fließen. Mit gerade mal 0,28% des BIP oder knapp 4 Mrd. Euro sind wir noch weit entfernt von den 0,7%, die von den VN erwartet werden.

Geld, das für den Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Analphabetismus und AIDS, gegen schreiende soziale Ungerechtigkeit in dieser Welt, gegen die wirklichen Ursachen von Terror, Gewalt und Diktaturen dringend benötigt wird!

Einstein schrieb einmal an seinen Freund Sigmund Freud:

"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten!" Dieser Spruch gilt heute ebenso wie vor 60 Jahren im Angesicht des unbeschreibbaren Grauens der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.

Schluss mit dem boomenden Waffenexporten, die sich allein in Deutschland in den letzen drei Jahren auf fast 5Mrd. Euro fast verdoppelt haben!

Keine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China, das den Angriffskrieg gegen Taiwan angekündigt hat!

Sofortige Abrüstung und weltweite Durchsetzung des Atomwaffenverbots - egal ob in Nordkorea, Deutschland, USA, Russland oder Israel ! Jede Atomwaffe ist eine Bedrohung der Menschheit, egal in wessen Händen!

Was hat Europa aus zwei verheerenden Weltkriegen gelernt?

Sind wir auf dem Weg zu einem friedlichen und sozialem Europa. Einem Europa der und für die Menschen?

Oder strahlt nicht aus dem Entwurf der Europäischen Verfassung der neoliberale Geist der ungezügelten Marktwirtschaft?

Einer Profitgier, die ihre Interessen in der Welt auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen bereit ist?

Wer hat die Macht in Europa? Das Volk über die demokratisch gewählten Parlamente oder die Wirtschafts- und Rüstungslobby?

Wo bleibt die Demokratie, wenn über militärische Einsätze allein der Ministerrat ohne Beteiligung des EU-Parlaments entscheiden darf?

Die EU-Verfassung steht in Deutschland nicht zur Abstimmung, was ich für einen schweren politischen Fehler halte.

Ich bin sicher:



Die Menschen würden Nein sagen zu einer Verfassung die:,Die Mitgliedsstaaten verpflichten (sich), ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."



Sie würden Nein sagen zu einer Verfassung, die festschreibt, dass eine "europäische Agentur für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet wird, statt einer Agentur für Prävention und internationale Konfliktlösung mit vergleichbarem Etat.


Wir bekennen uns zum Grundgesetz, zur Unverletzlichkeit der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Wir bekennen uns zum Verbot eines Angriffskrieges und zum friedlichen Zusammenleben der Völker.



Wir treten ein für ein Europa, das den Krieg verweigert und ächtet,



ein Europa, das für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in den eigenen Grenzen und in der Welt eintritt.



Wir treten ein für ein friedliches und soziales Europa.


Für treten ein für Abrüstung statt Sozialabbau,

für Bildung statt Armut und Ausgrenzung,

für Demokratie statt Krieg und Terror.



Eva-Maria Stange ist Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

E-Mail: stangee@gew.de

Website: www.gew.de
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