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2005


vom:
31.03.2005


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Ostermarsch 2005

 Reden/Kundgebungsbeiträge

dach

Gegen Krieg und Sozialabbau!

Uwe Ahrends (Oldenburg)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Kriege und Sozialabbau gehören zusammen, denn wer die Tötung von Menschen in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen in Kauf nimmt, wieso sollte der darauf achten, dass die Menschen im eigenen Land ein menschenwürdiges Existenzminimum haben? Dass sozial Benachteiligte nicht den Arztbesuch bezahlen müssen, dass ihre Kinder am Sozialleben teilhaben können, dass sie studieren können, dass sie im Alter menschenwürdig versorgt sind. Wir werden durch Sozialreformen wie Hartz IV und die Gesundheitsreform kaltgestellt, können jederzeit zu einem Ein-Euro-Job verpflichtet werden, unsere Wohnung verlieren oder in eine Situation kommen, in der wir kein Geld für den Arztbesuch haben. Weltweit wird nur noch den Bedürfnissen des Kapitals Rechnung getragen. Die Durchsetzung der neuen Weltordnung wird mit Waffengewalt durchgesetzt. Kriegsmaterial wird auf unsere Kosten beschafft. Ein paar Zahlen von 2004:

Die Kosten für den Militärtransporter A 400M entsprechen fünf Jahren Rentenkürzung. Die Kosten für die Serienfertigung des Eurofighters entsprechen fünf Jahren Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung.

Der Hintergrund der neuen europäischen Militärpolitik ist Konkurrenz mit den USA um ihre Weltgeltung. Die Folgen werden abgeladen u.a. auf Arbeitslose, Kranke Alte, Kinder. Die Bürgerinitiative Montagsdemo Oldenburg demonstriert jede Woche gegen Hartz IV und die Folgen.

Im letzten Jahr hat Deutschland Rang 3 im weltweiten Waffenexport erreicht. Heckler & Koch bauen eine Fertigung in den USA und werden damit zum Handwaffenlieferanten Nr. 1.

Egon Bahr, SPD, sagte über die Aufgaben der EU: "Wenn wir bei dem beschlossenen Ziel einer politisch selbstbestimmten Gemeinschaft bleiben, muss Europa Streitkräfte aufstellen, die auch selbstbestimmt eingesetzt werden können." (laut Zeitung gegen den Krieg, 19/20O4) In diesem Sinne wurde bereits eine deutsch-österreichisch-tschechische Eingreiftruppe aufgestellt. Anfang März wurde ein erstes deutsches Kontingent in den Sudan entsandt. Von Menschenrechtsverletzungen haben die Medien und Politiker erst dann gesprochen, als der Run um die dort entdeckten Erdölvorkommen einsetzte. Horst Teltschik, Chef von Boeing Deutschland, bezeichnete diese Politik als "Teil der Globalisierung des Unternehmens, mit der wir unsere Fähigkeit stärken, weltweit effektiv zu agieren - mit der ganzen Welt als Markt wie auch als Quelle von Produktion und Ressourcen." Deshalb tritt er auch energisch für eine europäische Eingreiftruppe ein. Durch eine europäische Agentur für Aufrüstung in Bonn ist garantiert, dass auch bei Ablehnung der EU-Verfassung beschleunigt aufgerüstet werden kann. In den nächsten 10 Jahren sind dafür 150 Milliarden Euro vorgesehen, für einen neuen Kampfhubschrauber, den Panzer Boxer und den Transporter A 400. Mit diesem können schwere Waffen und große Truppenteile bewegt werden.

Schröder vereinbarte bei seinem Besuch in Bahrain die Lieferung von Fuchs-Panzern, geeignet zur Aufstandsbekämpfung und an ... die Lieferung des ... Kampfhubschraubers.

Die Bundeswehr wird auf internationale Kampfeinsätze durch Erprobung von Foltereinsätzen vorbereitet. Als dies aufflog, versuchten die politisch Verantwortlichen, dies als Ausnahme zu vertuschen.

Die weitere Besetzung des Irak unterstützt die Bundesregierung durch Ausbildung von Polizei, die gegen Protestdemonstrationen eingesetzt werden kann. Der Krieg forderte bis jetzt schon über 100.000 Todesopfer, besonders unter Frauen und Kindern.



Wir lehnen jede Unterstützung der Besetzung des Irak und weitere Kriegsführung entschieden ab, auch wenn Fischer dazu bemerkte: "Jetzt müssen wir alle nach vorne blicken, egal, wie unsere Haltung zum Krieg (gegen den Irak) gewesen ist (...) Wir sind uns einig, dass die Anstrengungen der Koalition Erfolg haben müssen." Also weiter mit der Folter wie in Abu Ghraib oder wie die Bombardierung von Falludscha?



Sofortiger Rückzug der USA aus dem Irak!



Stopp sämtlicher politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Unterstützung durch die BRD.




Uwe Ahrends ist aktiv bei der - BI Montagsdemo in Oldenburg.
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