Oster- märsche 2006  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2006  Aufrufe der Veranstalter Ostermarsch in Kassel, Ostermontag, 17. April 2006 Keine neuen Kriege! Abrüstung statt Sozialabbau Kasseler Friedensforum Krieg gegen Iran? Wir sagen Nein Unser Protest gegen den Irakkrieg der USA und ihrer Helfer ist mehr als berechtigt. Es zeigt sich einmal mehr, dass Kriege, auch wenn sie im Namen des "Kampfes gegen den Terror" geführt werden, selbst Terror sind und neuen Terror erzeugen. Jeder weiß heute: Dieser Krieg wurde geführt, um sich die Vorherrschaft im ölreichen Nahen Osten zu sichern. Deshalb muss Schluss sein mit der Besatzungspolitik im Irak und mit deren Unterstützung durch die Bundesregierung. Unser Land darf nicht weiter als logistische Basis für US-Kriege und CIA-Aktionen dienen. Wir warnen vor einer offensichtlich gewollten Eskalationspolitik gegen den Iran, in der auch die EU eine unheilvolle Rolle spielt. Was wir jetzt brauchen, ist Dialog statt Kriegsvorbereitung, Kooperation statt Konfrontation. Die Lage im gesamten Nahen Osten wird explosiver. In dieser Situation ist unsere Solidarität mit der israelischen Friedensbewegung genau so entschieden gefordert wie mit der palästinensischen Bevölkerung, die für ihr legitimes Recht auf einen eigenen Staat in den ihnen zugesicherten Grenzen von 1967 eintritt und in Frieden mit ihren Nachbarn leben möchte. Atomwaffen abschaffen! Wir wenden uns gegen die abenteuerliche Politik der atomaren US-Erstschlagsstrategie, die durch Russland und neuerdings auch Frankreich Nachahmer gefunden hat. Wer von anderen Staaten verlangt, keine Atomwaffen zu entwickeln, und ihnen mit Sanktionen und Krieg droht, muss erst einmal selbst sein Atomwaffenpotential reduzieren. So fordert es der Atomwaffensperrvertrag (Art. 6). Dies gilt auch für den Nahen Osten, für den eine atomwaffenfreie Zone anzustreben ist. Mehr als 60 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki ist es unerträglich, noch immer Atomwaffenlager auf US-Basen in der Eifel zu wissen. Die Bundesregierung muss die nukleare Teilhabe an den US-Atomwaffen aufgeben und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland durchsetzen. Gegen eine Militärmacht EU! Nach dem gescheiterten EU-Verfassungsvertrag verlangen wir, Schluss zu machen mit der Militarisierung der EU. Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa brauchen wir keine EU-Armee. So wie wir uns gegen den Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee und gegen ihren Einsatz im Inneren wehren, so lehnen wir auch die im Aufbau befindlichen EU-Battlegroups (Elitekampftruppen) ab. Das Geld für die Armen - nicht für die Armeen! Eine Milliarde Menschen leben weltweit in bitterer Armut, ohne gesicherte Ernährung und Zugang zu sauberem Wasser. Unsere Erde hätte genug Ressourcen, um allen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren -aber der Reichtum konzentriert sich in den Händen Weniger. Auch in unserem eigenen Land wachsen Arbeitslosigkeit und soziale Hoffnungslosigkeit. Während für die Erhaltung sozialer Sicherungssysteme das Geld fehlt, werden Milliarden für die Modernisierung des Militärs ausgegeben. Krieg und Sozialabbau dienen der Aufrechterhaltung eines ungerechten Wirtschaftssystems. Gegen die Zerstörung hart erkämpfter Sozialsysteme ist Widerstand dringend notwendig. Die Zusammenarbeit der Friedensbewegung mit sozialen Bewegungen wie den Gewerkschaften, der Sozialforumsbewegung, Attac und anderen wird den Politikwechsel ermöglichen, den wir so dringend brauchen: Für eine Politik des Friedens, der Abrüstung, der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität E-Mail: peter.strutynski@gmx.de

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