Oster- märsche 2006  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2006  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch Ellwangen am Samstag, den 15.4.2006 Liebe Freindinnen und Freunde, Wilhelm Wille (in Ellwangen) Die Ostermarschbewegung ist entstanden als eine Bewegung des Protestes gegen jede atomare Rüstung. Wir haben seit kurzem einen neuen Verbündeten. Robert McNamara, amerikanischer Verteidigungsminister während des Kalten Krieges, hat im vergangen Herbst geschrieben: Die Welt ist immer noch auf das Höchste gefährdet; Russland und die USA haben immer noch Tausende von Raketen auf einander gerichtet, die in kürzester Zeit abgefeuert werden können. Schnellstmögliche allgemeine atomare Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Im Weißen Haus jedoch und im Pentagon scheint diese Vernunft immer noch kein willkommener Gast zu sein. Da geht es eher nach dem Motto zu: "Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode." Man ist dabei, einen Atomkrieg gegen den Iran vorzubereiten. Die verrückten Ayatollahs in Teheran greifen nach der Atombombe, heißt es, bedrohen nicht nur den Frieden im Nahen Osten, wollen Israel von der Landkarte ausradieren. Es wird Zeit, für alle Fälle die Waffen der NATO bereit zu halten, meinte der US-Senator Liebermann kürzlich in München. Wir sollen also mitmarschieren, zumindest mit zahlen, auf jeden Fall mit haften.. Schon den Irak zu besiegen, war nicht ganz so leicht wie die USA gedacht hatten. Aber der Iran spielt in einer anderen Liga. Mit einzelnen Luftangriffen amerikanischer oder israelischer Bomber die Atomindustrie des Iran zerstören, das wird nicht reichen. Der Iran ist in der Lage beachtliche Vergeltungsschläge zu führen. Er kann die Schifffahrt in der Straße von Hormuz lahm legen, durch die ein großer Teil des Erdöls der westlichen Wirtschaft transportiert wird. Deswegen werden jetzt im Pentagon Atomschläge vorbereitet. Dem Iran soll jegliche Möglichkeit genommen werden, sich wehren zu können. Große Verluste an Menschenleben werden leichtfertig in Kauf genommen. Die amerikanischen "Ärzte für gesellschaftliche Verantwortung" schätzen, dass etwa bei einem Atomschlag gegen die Nuklearanlagen in Isfahan drei Millionen Menschen allein innerhalb der ersten 14 Tage zu Tode kommen werden. Die Welt gewöhnt sich langsam wieder daran, dass Krieg ein Mittel der Politik ist - wenn wir nicht dagegen halten. Erinnern wir uns: Beim Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal hat 1945 der amerikanische Chef-Ankläger Jackson erklärt: Der Angriffskrieg ist das größte Kriegsverbrechen, weil er alle anderen Kriegsverbrechen nach sich zieht. Liebe FreundInnen, das gilt auch heute noch. Das kann man im Irak besichtigen. Drei Jahre nach dem amerikanischen Einmarsch versinkt das Land in einem blutigen Bürgerkrieg. Carsten Jürgensen, deutscher Mitarbeiter im Londoner Büro von Amnesty International, hat im vergangenen Monat einen erschütternden Bericht veröffentlicht: Nicht nur irakische Militärs, auch die Besatzungstruppen der USA haben eine Kette von Kriegsverbrechen begangen. Lasst uns alles in unseren Kräften stehende tun, um eine neue Tragödie noch größeren Ausmaßes im Iran zu verhindern. Dazu gilt es zuerst " das Netz der Lügen zerreißen, das hier seit Jahren gesponnen wird . Wir müssen die Geschichte vom Kopf auf die Füße stellen. Seit 1953 ist der Iran Opfer einer aggressiven US-Politik. Damals hat der amerikanische Geheimdienst einen Putsch organisiert, der den demokratisch gewählten Premier Mossadeq stürzte. Dessen schlimmste politische Sünde: Er hatte die westlichen Ölgesellschaften enteignet. Die USA bringen den Schah an die Macht, der mit brutalem Terror 25 Jahre regiert. Seit der Revolution von 1979 boykottieren sie das Land und fügen ihm enorme wirtschaftliche Schäden zu. Im Irak- Iran-Krieg, den Saddam Hussein vom Zaum bricht, sind die USA mit dem irakischen Diktator verbündet. Der greift den Iran mit Chemiewaffen an. Die Komponenten für ihre Herstellung kommen aus Deutschland und den USA. Amerikanische Diplomatie deckt die irakischen Kriegsverbrechen im Sicherheitsrat der UN. US-Geheimdienste unterstützen entscheidend die Kriegsführungsfähigkeiten der irakischen Armee. Die so "bösen" Ayatollahs unterbreiten den USA trotzdem noch 2003 ein umfassendes Verhandlungsangebot zur Lösung der bilateralen Probleme. Washington lehnt ab. Die Verhandlungen der EU-Staaten mit Teheran scheitern im Herbst 2005. Im Kompromiss, der dem Iran angeboten wird, fehlt das Entscheidende - und dass sollte auch fehlen: eine Nichtangriffserklärung der USA. Die Garantie der Europäer, der Iran würde nie mit französischen oder englischen Atomwaffen angegriffen, wirkt auf die Teheraner Führung wie Hohn und Spott. So sieht die Geschichte aus, vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Man muss die Ayatollahs nicht mögen. Ihre Politik ist kritikwürdig, ihr Umgang mit den Menschenrechten desgleichen. Aber eins muss man sagen: Sie haben allen Grund sich bedroht und gefährdet zu sehen durch westliche Machtpolitik. Atomwaffen sind Massenmordmaschinen, die in niemandes Hand gehören. Sie gehören nicht in die Hand Frankreichs, Englands, Russlands "Chinas, auch nicht in die Hand der USA. Das ist nicht einfach eine moralische Forderung. Dies Staaten haben sich alle vor 30 Jahren feierlich im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, ihre Atombomben zu verschrotten. Ihre vorhandenen Bomben sind Beweis für einen fundmentalen Bruch internationalen Rechts . Atombomben gehören auch nicht in die Hand Indiens und Pakistans, die den Atomwaffensperrvertrag im Unterschied zum Iran nicht einmal unterschrieben haben. Aber dasselbe gilt auch für Israel, das in der Region zum atomaren Goliath geworden ist. Zweierlei Maß dient nicht dem Frieden, liebe FreundInnen. Zweierlei Maß versieht lediglich Gewaltpolitik mit einem Mäntelchen des Rechtes. Sicher, kein vernünftiger Mensch kann wollen, dass Atomwaffen in die Hände der iranischen Führung gelangen. Aber der Iran fühlt sich atomar eingekreist. Verstehen könnte man, dass iranische Militärs nach einer Möglichkeit suchen, die einkreisenden Mächte abzuschrecken. Darüber wird im Iran eine öffentliche kontroverse Diskussion geführt. Die höchsten religiösen Autoritäten des Landes lehnen übrigens die Bombe aus religiösen Gründen ab. Aber auch realpolitische Stimmen melden sich zu Wort: Wenn wir wirklich eine Bombe hätten, wir würden noch eher ein Opfer amerikanischen und israelischen Overkill-Kapazitäten. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, es gibt bisher keinen belastbaren Beweis dafür, dass der Iran ein militärisches A-Waffenprogramm entwickelt. Am überzeugtesten, dass es anders ist, geben sich die Herren und Damen in Washington, die uns vor dem Irak-Krieg skrupellos belogen haben. Vorige Woche erklärte Mohamed El Baradei, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde bei einem Treffen mit dem spanischen Außenminister: "Auch muss man sagen, dass wir keinen Versuch wahrgenommen, keinen Beweis dafür gefunden haben, dass Nuklearmaterial abgezweigt worden ist, um Atomwaffen zu entwickeln. Und wenn einer kein Nuklearmaterial besitzt, besitzt er auch keine Nuklearwaffen." Das Völkerrecht verbietet dem Iran nicht, Uran zur zivilen Nutzung anzureichern. Trotzdem wäre zu wünschen, der Iran stoppte erst einmal sein Anreicherungsprogramm. Das würde die Lage entspannen. Aber mit welchen Gründen kann man die Ayatollahs davon überzeugen ? "Tut`s, damit euch die Amerikaner nicht angreifen und euer Land nicht zerstören ?" Der Blick in die Geschichte wird sie nicht an so viel Fairness glauben lassen. Die Erfahrung sagt ihnen eher: "Ihr sollt so oder so verschwinden." Ein Mitarbeiter der IAEO meinte neulich zum amerikanischen Journalisten Seymour Hersh: "Die Iraner können nichts tun, was zu einem positiven Ergebnis führen würde. Das lässt die amerikanische Diplomatie nicht zu. Selbst wenn sie einen Stop der Anreicherung verkündigten, sie würden es ihnen einfach nicht glauben." Liebe FreundInnen, es reicht nicht von den anderen eine Geste politischer Vernunft zu fordern, wenn sich an unserer konfrontativen Interessenpolitik nichts ändert. Es nützt nichts, in die richtige Richtung zu gehen, wenn man im falschen Zug sitzt. Warum wird denn die Kriegstrommel gegen den Iran gerührt ? Warum gab es keinen Versuch, im diplomatischen Dialog die legitimen Sicherheitsinteressen des Iran ernst zu nehmen ? Eigentlich pfeifen in Washington die Spatzen die Antwort auf diese Frage von den Dächern: Es geht um den sicheren Zugriff auf die letzten großen Reserven fossiler Brennstoffe in Zentralasien. Dem diente der Irak-Krieg, und darum muss auch die relativ unabhängige Regionalmacht wie der Iran, neutralisiert werden. Es muss eine Regierung her, die nach Amerikas Pfeife tanzt. Was sonst noch gesagt wird, ist Vorwand, politisches Täuschungsmanöver. Wird Deutschland mit von der Partie sein ? Viele sagen und schreiben, unsere Bundeskanzlerin mache es eigentlich überall ganz gut. Ich aber kann ihren peinlichen Kotau vor Bush nicht vergessen, als es um die Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg ging. Ich hielt es, freundlich gesagt,auch für einen schweren politischen Fehler, wie sie bei der Sicherheitskonferenz in München aufgetreten ist. Da hat sie im wolkigen Politikerjargon davon geredet " der Iran habe "rote Linien überschritten." In Deutschland wüsste man, dass man Hitler rechtzeitig hätte in die Schranken weisen müssen. Frau Merkel muss wissen, was der Bezug auf Hitler in der politischen Semantik der amerikanischen Regierung besagt: Hitler war am Ende nur mit Gewalt zu stoppen; wir werden nicht darum herumkommen, das Regime in Teheran mit Gewalt zu beseitigen. Frau Merkel macht es nicht gut; sie muss es besser machen. Wir wollen nicht hineingerissen werden in einen verheerenden amerikanischen Krieg. Wir wollen nicht seine vorhersehbaren Folgen mit ausbaden. Wir trauen nicht der perversen Logik: Die Amerikaner drohen ja nur mit dem Krieg, um den Krieg zu verhindern. Es wird schwer sein, die USA umzustimmen. Und bis zu einem gewissen Grade kann ich die Furcht unserer Politiker und Politikerinnen vor den Pressionen einer gereizten Supermacht verstehen. Aber die Folgen der Vasallentreue könnten schwerer wiegen. Im Irak ist es genau so gekommen, wie es die Friedensbewegung vorausgesagt hatte: Das Land versinkt im Chaos eines Bürgerkrieges, der die gesamte Region zu destabilisieren droht, eine Ermutigung für Terroristen aller Couleur. Im Iran kann es noch schlimmer kommen. Das aller Gefährlichste: Auf die Öl- und Ergasreserven jenseits des Kaukasus und des Kaspischen Meeres haben auch die Atommächte Russland und China ein Auge geworfen. Neue gefährlichere Konflikte sind da vorhersehbar, wenn es nicht zu einem grundlegenden Politikwechsel kommt. Machen wir also unsern Politikerinnen und Politikern Mut, ihrem Gewissen zu folgen und jetzt zu widerstehen. Das ist erst recht im Blick auf die Zukunft ein Gebot der politischen Vernunft. Unsere Forderungen an die Politik:

			Die sogenannte militärische Option muss vom Tisch;
			Keine Flughäfen und Installationen für einen amerikanischen Krieg gegen den Iran zur Verfügung stellen;
			Einberufung einer Sicherheitskonferenz, bei der die legitimen wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen aller Staaten des Nahen Ostens in einem fairen und gerechten Kompromiss ausgeglichen werden;
			Einrichtung einer A-Waffenfreie Zone im Nahen Osten; keine Waffenlieferungen in die Region;
			sämtliche Atomwaffen abrüsten, Atombomben raus aus Deutschland !

		Ein grundlegender Politikwechsel ist nötig:

			Stop der Militarisierung der Außenpolitik der EU;
			keine Rolle rückwärts in der Energiepolitik; die Abhängigkeit der Wirtschaft von fossilen Brennstoffen treibt zum Krieg, Franz Alts Parole umsetzen: "Friede mit der Sonne " statt Krieg um das Öl!"

		Verhandeln, keine Sanktionen " auch keine Nadelstiche ! Ich kann es durchaus verstehen, wenn einige jetzt daran denken, den iranischen Präsidenten nicht nach Deutschland einreisen zu lassen (zur Fußballweltmeisterschaft ). Er hätte sich das mit seinen Hasstiraden gegen Israel verdient. Aber Nadelstiche ersetzen nicht den notwendigen Wandel westlicher Politik. Ein Wort zu Israel! Ohne Frage folgt aus der besonderen deutschen Geschichte die besondere Verpflichtung, für das Lebensrecht aller Juden einzutreten. Und damit vermacht ist die Verpflichtung, einzutreten für das Existenzrecht des Staates Israel Aber eins hat der Holocaust nicht ausgelöscht: unsere uneingeschränkte Verantwortlichkeit für das, was wir heute tun. Wir können unsere Verantwortung, genau hinzusehen und zu urteilen, auch in diesem Fall an keine Instanz delegieren. Israel ist trotz der abstoßenden Polemik des iranischen Staatspräsidenten als regionale Hegemonialmacht im Verbund mit der einzigen Supermacht militärisch nicht ernsthaft bedroht. Im iranischen Machtgefüge hat der Präsident verhältnismäßig wenig zu sagen. Andere Mitglieder des Teheraner Establishments haben signalisiert, mit einer Zwei-Staaten-Lösung Israel-Palästina leben zu können. Das heißt nicht, die abstoßenden Äußerungen des Präsidenten seien ungefährlich. Aber zum einen: Unsere Empörung wirkt heuchlerisch, und wir haben keine Chance, auf die gemäßigten Kräfte im Iran und in der Region einzuwirken, wenn wir mit zweierlei Maß messen. Wer einen Staat von der Landkarte ausradieren will, gefährdet den Frieden. Aber wer einen Staat, der nach dem Völkerrecht entstehen muss, daran hindert, auf die Landkarte zu kommen, tut das Gleiche. Und gehässige Äußerungen israelischer Minister, die die Palästinenser aus dem Land jagen wollen., sind abstoßend und gefährlich wie die des iranischen Präsidenten. Zum anderen: Bedroht wird Israel durch den Hass und den Terror, der im Hass seinen Nährboden findet. Wir beklagen und verurteilen zurecht diesen Terror. In einem Meer von Hass kann Israel nicht überleben, auch nicht im Vertrauen auf seine Atombomben. Wer aber wie die Bundesregierung atomwaffenfähige U-Boote an Israel liefert, schürt den Hass und macht Israel nicht sicherer. Sicherheit findet Israel, wenn es zu einem gerechten Frieden im Nahen Ost kommt. Den wird es nicht geben ohne Respekt vor dem Völkerrecht und den Menschenrechten der Palästinenser. Es ist richtig, von der Hamas-Bewegung zu fordern, auf Gewalt zu verzichten und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Aber diese Forderung klingt verlogen und wird zu einer parteiischen politischen Parole, wenn nicht gleichzeitig von Israel gefordert wird: die Gewalt beenden, die Besatzung beenden, die Entstehung eines lebensfähigen Staates Palästina nicht länger behindern. Gerade so sind wir solidarisch mit Israel, nämlich mit seinen Dissidenten und Friedensgruppen. Wir können nicht gleichzeitig solidarisch sein mit den israelischen Soldaten, die die Unterdrückung der Palästinenser absichern, und den israelischen Soldaten, die einen derartigen Militärdienst verweigern. Wir müssen uns entscheiden. Der Holocaust war ein einzigartiges Verbrechen. Aber die Grundlage dieses Urteils ist, dass die Menschenrechte immer und überall gelten. Nähe und Ferne verschränken sich heute. Darum zum Schluss ein Wort zu den innenpolitischen Herausforderungen! Die Heidelberger Oberbürgermeisterin hat ein Gutachten beim Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Auftrag geben. Ergebnis: Der ominöse baden-württembergische "Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung" ist völkerrechtswidrig. Er verstößt eindeutig gegen die Rassendiskriminierungskonvention der Vereinten Nationen. Der Leitfaden diskriminiert sichtlich eine bestimmte Gruppe von Einbürgerungsbewerbern, nämlich die Muslime. Die Stadt Heidelberg weigert sich, den Katalog anzuwenden. Machen wir andern Kommunen Mut, genau so zu verfahren. Völkerrechtliche Abkommen sind nach dem Grundgesetz auch in Deutschland unmittelbar wirksames Recht. Wir sind ja dafür, dass jeder " der in Deutschland lebt, das Grundgesetz kennt, respektiert und seine Grundwerte lebt. Das erwarten wir auch von Herrn Öttinger, seinen Ministern und den Ministerialbürokraten in Stuttgart. Nach den Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit wird es nicht immer einfach sein, Muslime davon zu überzeugen, dass sie hier willkommen sind. Schmerzliche Veränderungsprozesse, denen sie in einer Einwanderungsgesellschaft ausgesetzt sind, können wir ihnen nicht ersparen. Ohne Konflikte wird das nicht abgehen, aber sie müssen, sie können friedlich und solidarisch gelöst werden. Aus Berlin wird von einer bewegenden Aktion berichtet. Junge türkische Männer haben ihr Foto für Plakate zur Verfügung gestellt. Sie geben sich zu erkennen, sie stehen sichtlich für etwas ein, nehmen bewusst einen Konflikt an. Auf dem Plakat steht nämlich: "Die Freiheit meiner Schwester ist meine Ehre." Wo sind unsere Bilder und was soll darunter stehen ? Wie wäre es mit: "Meine Menschenwürde, deine Menschenwürde - fremde Schwester, fremder Bruder" ? Dafür stünden wir heute symbolisch ein, und das müsste morgen gelebt werden. Liebe FreundInnen ! Wenn die Integration der Muslime in Europa nicht gelingt, dann wird dies das Leben in diesem Land ungemütlich machen. Aber es schlüge auch zurück auf unsere Möglichkeiten, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. Zur Ermutigung und Orientierung im Blick auf die doppelte Verantwortung hat Johannes Rau einmal gesagt, und damit möchte ich schließen: Im deutschen Grundgesetz steht nicht "Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar", sondern "die Würde des Menschen." Dr. Wilhelm Wille ist Pfarrer im Ruhestand und wohnt in Freiburg. Vita siehe hier E-Mail: willes23@hotmail.com

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