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Pressemitteilung: 12.04.2006

Grüne rufen zum Ostermarsch in der Kyritz-Ruppiner Heide auf

B90 /Die Grünen - LV Mecklenburg-Vorpommern

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den 14. Ostermarsch der FREIen HEIDe, der zugleich die 100. Protestwanderung auf dem Weg zur FREIen HEIDe ist. Der Landesvorstand ruft alle Mitglieder und auch alle Gegnerinnen und Gegner des Bombodroms dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen.

Der Marsch findet am Ostersonntag, 16. 4. 2006, ab 14:00 Uhr statt. Treffpunkt ist in Fretzdorf vor der Kirche.

Nach 20 verlorenen Gerichtsverfahren, nach 14 Jahren "Volksabstimmung" durch Demonstrationen und Veranstaltungen der FREIen HEIDe, des FREIEN HIMMELS und der PRO HEIDE, nach Beschlüssen etlicher Kommunen, Kreistage und Landesparlamente kann sich die Bundesebene nicht weiter mit einer Verschiebungs- und Verdrängungspolitik darstellen: Wir fordern von der Kanzlerin, die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide festzulegen und nicht ein weiteres Jahrzehnt die Entwicklung der Region durch die militärischen Planungen zu behindern bzw. zu gefährden.

Der damalige Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck hat es im Vorfeld seiner Entscheidung zugunsten des Bombodroms nicht für notwendig gehalten, die Auswirkungen der Tiefflüge auf die Natur und insbesondere die Vogelwelt zu prüfen. Europäisches Naturschutzrecht wird möglicherweise verletzt. Der Umweltverband BUND Mecklenburg-Vorpommern hat diesbezüglich zu Recht Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Daraufhin hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Obwohl die Kommission die Bundesregierung bereits im Juli 2005 zu einer Stellungnahme aufgefordert hat, liegt diese bis heute nicht öffentlich vor.

"Dem Bundesverteidigungsministerium sind die Europäischen Schutzgebiete offensichtlich nicht wichtig. Das die einmalige Natur und Landschaft Mecklenburgs eine wichtige Grundlage für den Tourismus ist, scheint den Planern des Bombodroms ebenso egal zu sein. Ein Haltung, die zum Himmel stinkt" zieht Hendrik Fulda, Spitzenkandidat zur Landtagswahl Resümee.

Weitere Informationen zum Thema Europäisches Naturschutzrecht gibt bei der Demonstration in Fretzdorf die Europa-Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Elisabeth Schroedter.



E-Mail: post@m-v.gruene.de

Website: www.m-v.gruene.de
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