Oster- märsche 2006  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2006  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebneitrag für den ostermarsch 2006 in Aschaffenburg am 15. April Liebe Freubndinnen und Freunde, Reinhard Frankl (in Aschaffenburg) - Es gilt das gesprochene Wort - Warum Kundgebung - Warum wieder Ostermärsche? Als ich diese Woche der Presse mitteilte, dass das Friedenskomitee erstmals seit dem Jahre 2004 wieder zu einer öffentlichen Veranstaltung aufrufe, fragte mich die Journalistin nach dem Grund für die lange Pause, wo doch gut 1000 Menschen am Tag des ersten Angriffs auf Bagdad hier auf den Straßen waren. Nun, das Friedenskomitee ist keine Partei, kein Verein, keine NRO und keine Untergliederung einer Gewerkschaft. Und selbst die Mitglieder in diesen Organisationen (was wir alle ja zusätzlich noch sind) müssen zugeben, dass es auch dort hin und wieder zu Schwankungen in der Aktivität kommt. Unser lockeres Bündnis war über die elektronischen Medien und über das Netzwerk Attac am Leben. Warum dieses Jahr wieder dieser Aufruf? Ich werde zu folgenden 6 Punkten sprechen und möchte deutlich machen, dass es gute Gründe gibt, an den Ostermärschen 2006 teilzunehmen. Globalisierung: Es herrscht weiterhin Krieg Woher das plötzliche Interesse am Kongo? Iran - eine neuer Krieg in Sicht! Es kursiert wieder eine atomare Erstschlagstheorie "Krieg gegen Terror" und der Bundeswehreinsatz im Inneren Abrüstung statt Sozialabbau! Stadtrat Johannes Büttner von der Kommunalen Initiative wird danach zu unserer lokalen Forderung sprechen: "US-Army. raus aus dem Schweinheimer Wald!" Globalisierung: Es herrscht weiterhin Krieg In den Neunziger Jahren tauchte ein Zauberwort auf: Globalisierung. Der kalte Krieg war für den kapitalistischen Westen gewonnen. Nun herrschte Wohlstand und Frieden im globalen Dorf - wurde uns vorgegaukelt. Aber spätestens mit Aufsätzen wie der von Maria Mies "Kriege sind gut für die Wirtschaft" dürfte jedem von uns klar geworden sein, die derzeitige konzerngesteuerte Globalisierung bedeutet eben auch Krieg. Golfkrieg, Jugoslawien, 11. September und Afghanistan waren nur der Anfang gewesen. Noch heute stehen unsere Truppen am Hindukusch. Dass es nicht um die Befreiung der Frauen von ihren Schleiern ging, sondern um die Absicherung von Transportwegen von Energierohstoffen aus dem kaspischen Raum, ist längst klar. Die Scharia herrscht weiterhin dort. Wir sagen: Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Deutsche Truppen raus aus Afghanistan! Und im Irak: Ich denke Sie alle haben die TV-Dokumentationen über die direkten Verflechtungen der Bushs, Cheneys und Rumsfelds mit den Interessen der Erdölindustrie gesehen. Es ging nicht um Saddam. Schon gar nicht um seine angeblichen Massenvernichtungswaffen. Dieses Lügengebäude war uns von Anfang an klar, öffentlich ist es erst ein paar Jahre später zusammengebrochen. Und die Gewalt im Irak geht dennoch jeden Tag weiter. Wir fordern deshalb: Schluss mit der Besatzung im Irak! Woher das plötzliche Interesse am Kongo? Neue NATO-Doktrin und die militärisch relevanten Passagen des EU-Verfassungsentwurfes haben deutlich gemacht, dass es im Zeitalter der so genannten "Globalisierung" den Herrschenden nicht mehr um die Verteidigung von Territorien, sondern um die Sicherung ihrer weltweiten Wirtschaftsinteressen geht. In einem Referat "Woher kommt das plötzliche Interesse am Kongo?" hat das Friedenskomitee noch im Jahre 2003 aufgezeigt, dass es bei den Militäreinsätzen im Kongo nicht um Menschenfreundlichkeit geht. Was den Kongo schon seit Jahrzehnten äußerst interessant macht, sind seine enormen Bodenschätze: Diamanten, Uran, Gold, Kupfer und Kobalt. So wissen selbst heute noch die wenigsten Menschen in den Industrieländern, dass ihr kleines und leichtes, billiges und leistungsstarkes Handy auf der Ausbeutung der Coltan-Minen im Kongo basiert und mit dem Erlös für den Stoff die Plünderungsfeldzüge der Besatzungsländer Ruanda und Uganda finanziert wurden. Im Kongo sind etliche deutsche Firmen zu Gange, darunter auch die BASF-Tochter "Kraft". Das jetzt vorgegebene Einsatzziel der EU ist, die staatlichen Institutionen, insbesondere die Wahlkommission vor dem Druck der Wahlverlierer zu schützen. Doch wir wissen: das lässt sich mit einer 250 Mann starken französischen Infanterietruppe nicht gewährleisten. Wir sehen darin nur einen symbolischen Einsatz. Ein zweites Einsatzziel ist, wie es offiziell heißt, die Evakuierung von etwa 200 europäischen Wahlbeobachtern, wofür insbesondere ein deutsches Fallschirmjägerbataillon zuständig sein soll. Wir wissen, dass solche Maßnahmen effektiver auch von der in den meisten Landesteilen bereits präsenten UN-Truppe Monuc übernommen werden können. Wir stellen fest: Auch dieses militärische Vorhaben mit deutscher Beteiligung ist überflüssig. Doch was wollen EU und Bundesregierung dann im Kongo? Nun: Die EU will nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einem globalen Akteur zu werden. Die Bevölkerungen der EU-Staaten sollen auf diese Weise an die Militarisierung der EU gewöhnt werden. Über die Kosten redet wohlweislich niemand. Dabei hätten die EU und Deutschland viele Gründe, den Sozialstaat zu verteidigen - nicht am Hindukusch und im Kongo, sondern hier bei uns. Darauf werde ich weiter unten noch mal zu sprechen kommen. Iran - eine neuer Krieg in Sicht! Die internationale Spannung steigt enorm, ein neuer Krieg scheint in Sicht. Hier fühlt sich die Friedensbewegung natürlich besonders auf den Plan gerufen und sagt: Mit uns nicht! Ich spreche von den Vorbereitungen eines Angriffskriegs auf den Iran. Über den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist viel geschrieben und polemisiert worden. Die Äußerungen, die er im Herbst letzten Jahres im Zusammenhang mit Israel oder dem Holocaust gemacht hat, waren unerträglich. - Das ist Konsens - in der Friedensforschung, in der Friedensbewegung, in der politischen Klasse. Doch was ist, wenn es sich bei den hier zu Lande veröffentlichten Zitaten und Zitatbruchstücken um Vereinfachungen, Verzerrungen, ja: Verfälschungen handelt? Wir kennen ja diese Medienkampagnen. Mal ist es eine Botschafter-Tochter, die eine tränenüberströmte Krankenschwester mimt, weil Irakis angeblich die Babys aus den Brutkästen gerissen hätten, mal sind es frei erfundene Hufeisenpläne in Jugoslawien, dann wider Massenvernichtungswaffen im Irak, die nachweislich nur in Lügengebäuden von Rumsfeld, Bush, Blair und Co. existierten. Die Waffen, die der Diktator Saddam Hussein hatte, hatte er in erster Linie von der Bush-Dynastie erhalten! Das sollten wir bei allen Bedrohungsszenarien, die uns zur Rechtfertigung von Gewalt vorgeführt werden, nie vergessen. In einer Rede vor dem Council on Foreign Relations wiederholte Herr Rumsfeld erneut, dass mit die wichtigsten Schlachten "nicht in den Bergen Afghanistans oder in den Straßen Iraks stattfinden, sondern in den Nachrichtenredaktionen in New York, London, Kairo und anderswo". Eine medienkritische Analyse hat nun die Kölner "Arbeiterfotografie" geleistet, die unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der ganzen Rede von Ahmadinedschad in der New York Times zeigt, welche Veränderungen die Äußerungen des iranischen Präsidenten bei ihrem Weg in die westlichen Wohnzimmer durchgemacht haben. Nun, damit wird Ahmadinedschad noch lange nicht zum Demokraten. Und die in Teheran herrschende Verbindung von Politik und Religion muss deswegen auch nicht gleich für gut befunden werden. Und massive Menschenrechtsverletzungen, kürzlich wieder demonstriert beim Polizeieinsatz gegen Streikende, bleiben weiterhin ein Stein des Anstoßes und der berechtigten Kritik unsererseits. All das rechtfertigt aber keine Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen gegen einen souveränen Staat. Der iranische Präsident Ahmadinedschad provoziert den UN-Sicherheitsrat mit der großspurigen Erklärung, Iran sei nach der gelungenen Anreichung von Uran Mitglied im Club der "Atommächte". Die umgehende und einhellige Empörung nützt ihm innenpolitisch, der Großteil der iranischen Bevölkerung stellt sich unter dem Eindruck äußerer Bedrohung hinter das autoritäre Mullah-Regime. Ich denke, keine und keiner der hier Anwesenden kann sich mit einem Atomprogramm anfreunden. Nicht zur so genannten friedlichen Nutzung, schon gar nicht zur militärischen Zwecken. Viele von uns waren in den 80er Jahren in der Anti-Atomkraft-Bewegung aktiv und ein Einlenken Irans und die nochmalige Aussetzung des Atomforschungsprogramms wäre für uns nur wünschenswert. Unter den gegebenen Umständen ist das aber nicht zu erwarten. Die aufgebauten Drohkulissen bewirken das Gegenteil der propagierten Absichten, die mir immer heuchlerischer vorkommen. Im Gegensatz z.B. zu Indien, mit dem die USA am 2. März 2006 ein Atom-Abkommen unterzeichnet haben, ist der Iran bisher noch Mit-Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages. Was sein Atomprogramm derzeit betrifft, stellen selbst die Ärzte gegen den Atomkrieg in ihrem Appell "Zur Verhinderung eines Irankrieges" fest: es bewegt sich nicht außerhalb dieses Vertrag und ist somit völkerrechtlich verbrieftes Recht. Der bekannte US-amerikanische Orientalist Juan Cole, der seit langer Zeit die Vorgänge im Irak und im Iran beobachtet, stellt zu den berichteten Erfolgen der iranischen Urananreicherung fest, dass man mit dem Programm, das im Übrigen seit den 50er Jahren besteht, dort nun in der Lage ist, Micky-Maus-Uhren mit Leuchtziffern zu produzieren. Mit den 180 eingesetzten kaskadierten Zentrifugen ist ein Anreicherungsgrad von 3,5 % erreicht worden. Für waffentaugliches Uran ist ein Anreicherungsrad von mindestens 20 %, für Waffensysteme auf der technischen Höhe von heute sind 80 % und der Einsatz von mindestens 16.000 Zentrifugen nötig - die der Iran auf Jahrzehnte hinaus nicht hat. Wir sagen: Stoppt die Vorbereitungen eines Angriffskrieges auf den Iran. Es kursiert wieder eine atomare Erstschlagstheorie Mehr Angst als das derzeitige Atomprogramm des Iran machen mir die immer offeneren Verlautbarungen aus den USA, die den atomaren Erstschlag beinhalten. Der Council on Foreign Affairs, der in der Vergangenheit die Leitlinien der US-Außenpolitik entwickelt und hierfür den Konsens innerhalb der amerikanischen politischen Elite hergestellt hat, hat eine Studie (von Keir A. Lieber University of Notre Dame und Daryl G. Press) veröffentlicht. Danach kann von den USA ein vernichtender atomarer Erstschlag gegen Russland und China durchgeführt werden, und zwar - und das ist eben neu daran - ohne Folgen für das eigene Land: die nukleare Bewaffnung und Abwehr der Gegner wäre zu einer Vergeltung oder Abschreckung nicht mehr in der Lage aufgrund ihres mangelhaften bzw. unterentwickelten Zustands. Damit ist erstmalig seit einem halben Jahrhundert ein für die USA erfolgreicher Atomkrieg möglich geworden. Das nukleare Patt der Zeit des kalten Krieges, das diese Möglichkeit ausgeschlossen hatte, gehört der Vergangenheit an. Herr Ahmadinedschad hat sich schwer danebenbenommen - kein Zweifel. Dafür habe er bzw. der Iran Schläge verdient - sagen unsere Medien und Politiker. Aber: erklären sie uns auch die Zusammenhänge und Konsequenzen? Erklären sie uns, dass der Krieg gegen den Iran einen eurasischen Atomkrieg zur Folge haben kann? Dass es um milliardenschwere Erdöl-Geschäfte geht, die der Iran mit China abgeschlossen hat statt mit den USA? Erklären sie uns, dass Russland und China auf Seiten des Iran stehen und einen Angriff der USA möglicherweise kontern würden? Erklären Sie uns, in welcher Hölle sich bald unsere Bundeswehrrekruten wiederfinden können, weil unsere Regierung beschlossen hat, sich in dieser als gerecht dargestellten Sache an die Seite der USA zu stellen? Erklären sie uns, was wir tun, wenn der radioaktive Fallout dieser Mission jahrelang in der Atmosphäre den Globus umkreist und unsere Nahrung vergiftet? Haben sie schon Pläne für den Fall, dass dann Millionen Flüchtlinge nach Europa drängen werden, weil ihr Land unbewohnbar geworden ist? Machen Sie die Probe aufs Exempel: fragen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten, ob er schon über diese Zusammenhänge informiert ist und was er dafür oder dagegen tun wird, dass es zu diesem Krieg kommt! Und was er für Sie tun wird, wenn es zu den bitteren Konsequenzen kommt. Weitere Dinge bleiben zu sagen und zu fragen: wie wir wissen geht es um die Atombombe, um bedrohliche Massenvernichtungswaffen. Dies war schon so im Irakkrieg: der wurde geführt gegen Massenvernichtungswaffen. Im Irak gab`s keine. Trotzdem wurden mehr als 100.000 Menschen getötet und es werden täglich mehr. Auch der Angriff gegen den Iran soll nun die Welt vor Massenvernichtungswaffen schützen - die der Iran irgendwann einmal haben könnte. Wie nun aber steht`s mit den bekannten Besitzern von Atomwaffen? Israel hat sie, Pakistan hat sie, Indien hat sie. Niemanden interessiert es: Medien berichten nicht davon, Politiker reden nicht darüber. Warum ist das so? Weil Israel so friedliebend und gewaltfrei mit seinen Nachbarn umgeht? Weil Pakistans Diktator Musharaf alles für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte unternimmt? Oder könnte die verschiedene Behandlung von Israel, Iran, Indien und Pakistan damit zusammenhängen, dass Indien, Israel und Pakistan gut freund mit den USA und dem Westen sind, während der Iran sich mit China und Russland verbündet hat? Und wie geht es, dass der Westen vom Iran dort die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags fordert, wo er von den Iranern gar nicht gebrochen wird, während die USA zur gleichen Zeit sich keinen Deut um ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag kümmern? Könnte es sein, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wird und wir dabei nur der Einsatz sind? Falls Sie nichts davon halten, dass das iranische Volk für die unbedachten Äußerungen eines Ahmadinedschad bestraft wird, falls Sie nicht wollen, dass anschließend Hunderttausende Iraner tot sind und wir radioaktives Wasser trinken müssen, können Sie etwas dagegen tun: Mischen Sie sich ein! Erklären Sie Ihren Politikern, was Sie von diesen Dingen denken - es könnte sie nachdenklich machen und dazu veranlassen, sich zu informieren. Das könnte zur Folge haben, dass Sie auch in Zukunft beruhigt Ihren Kaffee trinken können, und Millionen Iraner zuhause bleiben, weil dort das Überleben auch weiterhin möglich sein wird. "Krieg gegen Terror" und der Bundeswehreinsatz im Inneren Wir wollen nichts anderes, als in Frieden leben. Dazu brauchen wir keine Bundeswehreinsätze im Kongo oder am Hindukusch, schon gar nicht in unserem Land. Im Zusammenhang mit einem sportlichen Großereignis in diesem Jahr bei uns wird jetzt wieder Angst geschürt und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren von interessierter Seite aus aufs Tapet gebracht. Es ist dies nicht der erste und nicht der letzte Versuch, diesen Passus des Grundgesetzes zu eliminieren, der das verbietet. Wir werden ihn verteidigen! Wir sind für friedliche Spiele in einem friedlichem Umfeld. Abrüstung statt Sozialabbau! Die, die am lautesten nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren schreien, sind auch die, die verantwortlich sind für unseren sozialen Unfrieden mit seiner bisher noch schlummernden Explosivität. Die, die am vehementesten die Aufrüstung fordern z. B zur Sicherung des Zugriffs auf Energierohstoffe und Märkte, die sind es auch, die durch unfairen Handel und asymmetrische Weltwirtschaftsregeln die Schere zwischen Nord und Süd immer weiter spreizen und weltweit Unfrieden stiften. Deshalb legt die Friedensbewegung Wert darauf, die Forderungen der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen mit aufzunehmen und darauf hinzuweisen, dass jeder Euro, der in die Rüstung gesteckt wird, auf dem Gebiet der öffentlichen Einrichtungen und der sozialen Aufgaben des Gemeinwesens fehlt. Der immer drastischere Sozialabbau unserer neoliberalen Politiker schürt immer größeren Unfrieden. Ich möchte dazu zum Schluss nur die Stichpunkte Banlieus und Rütli-Schule nennen und nicht weiter ausführen. Obwohl wir nur in Frieden leben wollen - was den fortschreitenden Sozialabbau, das Lohndumping und den Rentenklau angeht, da würde ich mir schon mal ein bisschen Unruhe nach französischer Art wünschen ... Eine Unruhe, die laut unsere Hauptforderungen verbreitet: Einstellung aller Kampfhandlungen im Irak! Stoppt die Vorbereitungen zu einem Angriffskrieg gegen den Iran! Abschaffung aller Atomwaffen! Keine Bundeswehreinsätze im Inneren! Schluss mit der Globalisierung durch Krieg! Abrüstung statt Sozialabbau! Eine andere, eine bessere, eine friedliche Welt ist möglich und nötig! Reinhard Frankl ist Vorsitzender der GEW Aschaffenburg. Vita siehe hier E-Mail: ra_frankl@gmx.de Website: www.gew-unterfranken.de/peace/abfrieko.htm

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