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Ostermärsche und -aktionen 2006

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Redebeitrag beim Ostermarsch Rostock 2006 am 15. April, Fährhafen Hohe Düne

Liebe Anwesenden,
Freunde und Freundinnen,

Monty Schädel (in Rostock)

- Sperrfrist: 15.04.06, 14 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

wieder, wie schon in den vergangenen Jahren, findet der Ostermarsch heute, findet das Osterfest, unter der Beteiligung und Vorbereitung des deutschen Militärs an Kriegseinsätzen statt. Wieder wird unter FAャhrung der Regierung der USA und mit Beteiligung und Unterstützung deutscher PolitikerInnen ein Krieg vorbereitet um angeblich den Terrorismus zu bekämpfen und die Freiheit und den Frieden zu sichern.

Sicher, das System im Iran und die dortige Regierungskaste unter Präsident Ahmedinedschad verdient es nicht wirklich, dass sich Menschen für deren Erhalt und die Sicherung der Regierung einsetzen. Gerade auch die offenen und verklausulierten Angriffe gegen den Staat Israel müssen unseren entschiedenen Widerspruch finden. Hier ist nichts zu rechtfertigen oder zu beschönigen. Genauso wenig wie es etwas bringt, in diesem Zusammenhang Israel das annektieren palästinensischerピ Gebiete oder den Bruch von Verträgen mit der unliebsamen neuen palästinensischen Regierung bezüglich der Finanzauszahlungen vorzuhalten. Mit Krieg, Gewalt und Drohungen wie sie die Regierenden und die Militärs in den letzten Monaten propagieren, wird dem iranischen System genauso wenig beizukommen sein wie das Unrecht in Palästina nicht beseitig und der Terrorismus eingedämmt werden kann. Im Gegenteil: Mit jeder weiteren Verschärfung des Konfliktes wird der iranische Präsident weiter unverdiente Popularität bei den Menschen im Iran gewinnen und werden Menschen die sich unterdrückt fühlen Widerstand leisten, auch als Terroristen. Wir sollten dieser Spirale der Gewalt entgegentreten, widersprechen, sie unterbrechen. Deshalb auch sollten die Forderungen der US-Außenministerin Conduleeza Rice nach einer harten Resolution des UN-Sicherheitsrates von den Mitgliedern des Sicherheitsrates und auch von der Bundesregierung zurückgewiesen werden. Eine harte Resolution mit Bezug auf Kapitel sieben der UN-Charta würde, da bin ich mir sicher, die US-Regierung erneut, wie beim Krieg gegen den Irak, dafür nutzen, auch gegen den Iran einen Krieg zu beginnen. Doch mit einem Krieg können die Probleme des menschlichen Zusammenlebens nicht gelöst werden, - sie werden dadurch nur weitere Verschärfung finden. Gerade auch die jängsten Kriege im Rahmen des durch die Regierenden in den USA und der EU ausgerufenen "Kampf gegen den Terrorismus" machen deutlich, dass Kriege und Militär nicht für Sicherheit und Frieden sorgen können. Nicht im Irak. Nicht in Afghanistan. Nicht im Kosovo. Nicht im Sudan. Nicht im Kongo. Krieg ist nicht zum LAsen von Problemen geeignet. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit " egal unter welchem Vorwand er geführt wird. Deshalb mAャssen und werden wir auch weiterhin darauf aufmerksam machen und uns durch Propaganda der Militär- und Kriegsbefürworter dabei nicht beirren lassen. So lagen wir richtig, als wir bereits während des Krieges gegen den Irak immer wieder behauptete, dass die Bundesrepublik und vor allem die Bundesregierung unter Schröder und Fischer aktiv am Krieg beteiligt war indem sie Aoberflugrechte genehmigte, Soldaten bei der Sicherung von Kasernen freistellte, gegen Folterflüge nicht einschritt.

Doch bestritt die rosaolivgrüne Regierung noch bis zu ihrer Abwahl die Beteiligung am Krieg gegen den Irak geht die Regierung-Merkel weiter. Aktiv beteiligt sie sich an den Drohungen, und behält sich gar militärische Schritte als Option vor, wie es die Bundeskanzlerin auf der Sicherheitskonferenz im Februar in München verkündete. Nach den Militärdoktrin des US-Präsidenten, der ja mit seinem Stab Hauptakteur bei der Kriegsvorbereitung ist, gehören zu dieses Optionen sogar atomare Präventivschläge. Auch wenn die US-Militärs nicht die einzigen sind, die Atomwaffen sogar auch als Erstschlagswaffen bereithalten, in einschlägigen Papieren habe sich auch die EU und Russland dazu bekannt, müsste es jedem denkenden Menschen doch zu mindestens merkwAャrdig vorkommen, wenn eine Atommacht anderen Ländern die Nutzung der Kraft des Atoms verweigern will und nicht weiter bereit hält als die Drohung. Ich weiß nicht, welche konkreten Ziele hinter dem geplanten Krieg stehen, doch sie sind alle nicht gerechtfertigt, denn Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und Atomwaffen gehAren genauso abgeschafft wie Atomkraftwerke.

Liebe Anwesenden, am 11. Mai 2006 soll Aャber einen weiteren Einsatz deutscher Soldaten im Ausland im Bundestag abgestimmt werden. Neben den allgemeinen BegrAャndungen fAャr den Einsatz wie z.B. die Absicherung der Wahlen (die immer wieder verschoben werden) begrAャndete auch Kriegsminister Jung die Notwendigkeit des Einsatzes in der afrikanischen Demokratischen Republik Kongo. Sicherung von ホwirtschaftlichen Interessen Deutschlandsバ in der ホrohstoffreichen Regionバ. Auch ホFlAャchtlingsstrAmeバ, die nach den gAャltigen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr ein Sicherheitsrisiko fAャr die Bundesrepublik darstellen, sollen so eingedA-mmt werden. Auch hier weiAY ich nicht, wer welche Interessen dafAャr hat, dass europA-ische Truppen wieder in Afrika stationiert werden. Das sie Frieden sichern oder gar herstellen kAnnen, bezweifele ich entschieden.

Genauso wenig wie die KFOR-Soldaten im Kosovo, vielleicht haben sie / habt ihr die Propagandaberichte diese Woche im NDR-Nordmagazin verfolgt, fAャr Frieden oder eine gerechte Gesellschaft sorgen. Auch wenn uns die Filme und die darin zu Wort kommenden Offiziere weiAY machen wollen, dass das neue Konzept der Zivil-MilitA-rischen-Kooperation (ZIMIK) der Bundeswehr, sich trA-gt und das Zusammenleben der Menschen dort sichert, so mAャssen sie doch auch feststellen, dass sie noch auf Jahre dort sein werden. Und dieses bringt das ganze UnvermAgen militA-rischen Agierens, auch wenn es einen zivilen Anstrich bekommt, zum Ausdruck. Denn es reicht nicht aus, wie es in einem Film am Mittwoch dargestellt wurde, dass Soldaten und die Bundeswehr sich damit propagandistisch in Szene setzen, dass sie ein Bett in das vAllig zerstArte Haus einer kranken Bettlerin stellen und PlAャschteddys an Kinder verteilen. Wenn nicht zivile Organisation unabhA-ngig vom MilitA-r arbeiten kAnnen, wird es nur ein Trennen der Kriegsparteien bleiben. Dieses ist uneffektiv aus finanzieller Sicht, vor allem aber fAャr die dort lebenden Menschen. Anstelle der Soldaten die sich zivil geben, fordere ich, dass dafAャr ausgebildete KrA-fte ziviler und humanitA-rer Organisationen zum Einsatz kommen. Von der Bundesregierung fordere ich auf die Abspaltungsbestrebungen des Kosovo vom Serbien-Montenegro nicht lA-nger durch eine deutsche MilitA-rprA-senz und ihre Politik unterstAャtzen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert zur Beendigung des stA-ndigen Schraubens an der Gewaltspirale Schritte zur AbrAャstung einzuleiten. Beginnen kAnnte die Bundesregierung mit einer jA-hrlich 5 prozentigen Senkung des Haushaltes fAャr RAャstung und MilitA-r. Anstelle von Hartz-Gesetzen und der Anschaffung neuer Fregatten und Eurofighter, sowie Kampfhubschrauber und Transportmaschinen, sollten die Gelder fAャr Konversion und zivile KonfliktlAsungen Verwendung finden und zivile ArbeitsplA-tze geschaffen werden. Es muAY umgehend mit der AbrAャstung begonnen und der Sozialabbau gestoppt werden.

Wir fordern:



den sofortigen RAャckzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland



die Abschaffung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht



die Entmilitarisierung der EU



den vollstA-ndigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland



kein Einsatz der Bundeswehr im Innern - auch nicht zur WM



Stopp von RAャstungsproduktion und RAャstungsexporten



Bleiberecht fAャr FlAャchtlinge - BekA-mpfung der Fluchtursachen



Einstellung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran



Frieden fAャr den Irak - Abzug aller auslA-ndischen Truppen


Herzlichen Danke fAャr die Aufmerksamkeit sowie viel Kraft und Ausdauer im Kampf gegen Krieg und fAャr eine gerechte Gesellschaftsordnung.



Monty Schädel ist Bundessprecher der DFG-VK und lebt in Rostock. Vita siehe hier

E-Mail: mail@montyschaedel.de

Website: www.montyschaedel.de
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