Oster- märsche 2006  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2006  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch in Bremerhaven, 15.04.2006 Guten Tag, meine Damen und Herren, liebe Friedensfreunde, Werner Begoihn (in Bremerhaven) ich begrüße Sie zur Abschlusskundgebung des diesjährigen Ostermarschs in Bremerhaven. Deutschland beteiligt sich an Kriegen Wir haben in unseren Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch geschrieben, dass sich Deutschland nicht länger an Kriegen beteiligen soll. Weil es leicht aus dem Gedächtnis verschwindet gebe ich noch einmal kurz an, an welchen Kriegen Deutschland beteiligt ist. Ich sage bewusst "ist", weil es noch keinen Frieden gibt und weil die Ziele, die vorgeblich mit diesen Kriegen erreicht werden sollten, auch heute noch nicht erreicht sind. Und ich sage bewusst "Kriege", weil Regierungen stattdessen lieber andere Wörter verwenden, damit es nicht zu deutlich wird, wie verlogen ihr Reden vom Frieden ist. Der Jugoslawienkrieg 1999 Der Jugoslawienkrieg begann wie alle Kriege mit Lügen. Es gab keine Konzentrationslager, keine Massengräber, die mit Satelliten hätten geortet werden können, keinen Hufeisenplan, keine gegrillten Föten und keine Massenerschießungen in Racak. Nur in zwei Fällen wäre der Überfall der NATO auf Jugoslawien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgt: Jugoslawien hätte ein anderes Land überfallen müssen, dann hätte dieses Land das Recht gehabt, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen. Bekanntlich ist kein Land der NATO von Jugoslawien überfallen worden. Die andere Möglichkeit wäre, dass die UNO eine militärische Intervention beschließt. Auch das ist nicht erfolgt. Den Jugoslawienkrieg nannte man nicht Krieg sondern humanitäre Intervention, die Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung "Kollateralschäden". Sollte "humanitäre Intervention" suggerieren, dass man für die Menschenrechte eintrat, so macht die Realität im Kosovo deutlich, dass die Menschenrechte mindestens für die hohe Zahl der Frauen nicht gilt, die zur Prostitution gezwungen werden und über den Kosovo nach Westeuropa verbracht werden. Afghanistankrieg 2001 Der Afghanistankrieg hieß auch nicht Krieg, sondern "Kampf gegen den Terrorismus", Osama bin Laden sollte in Afghanistan gefangen werden, bekanntlich wurde er es nicht. Auch die Erfolge bei den nachgeschobenen Kriegsgründen waren eher zweifelhaft: Die Frauen sind nicht wirklich befreit, der Opiumanbau hat sich ausgeweitet statt dass er eingeschränkt wurde. Über die Opfer in der Zivilbevölkerung wurde hier wenig bekannt, so dass sich eine beschönigende Bezeichnung erübrigte. Irak-Krieg 2003 Als Kriegsgrund mussten Massenvernichtungswaffen herhalten, die es gar nicht gab. Manche meinen, weil Deutschland keine Soldaten im Irak einsetzt, sei es nicht beteiligt. Das ist falsch und ich möchte von Major Pfaff sprechen, von dem Menschen, die nur die Nordsee-Zeitung lesen, gar nichts erfahren haben. Major Pfaff ist Zeitsoldat bei der Bundeswehr und er lehnte es aus Gewissensgründen ab, an einer Logistiksoftware zu arbeiten, die beim Irakkrieg eingesetzt werden könnte, weil er diesen Krieg für völkerrechtswidrig hielt. In den Begriffen der Bundeswehr stellt das eine Gehorsamsverweigerung dar und er wurde degradiert. Dagegen klagte er und bekam am 22. Juni 2005 Recht vom zweiten Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts. In der Urteilsbegründung heißt es u. a.: "Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt." Mit der Anerkenntnis der Völkerrechtswidrigkeit durch die Regierung wären allerdings Verpflichtungen durch das Völkerrecht verbunden, die uns atemberaubend erscheinen. Das Gericht hat sie aufgelistet:

			Die Bundesrepublik Deutschland hätte sich allenfalls auf der Seite des Opfers - also des Iraks - an dem militärischen Konflikt beteiligen dürfen, keinesfalls an der Seite des Aggressors USA.41
			Da sie dies nicht getan hat, war sie zur Neutralität verpflichtet und durfte auf ihrem Territorium keine der Konfliktparteien unterstützen.42
			Verboten war deshalb die Nutzung deutschen Territoriums (inklusive des Luftraums darüber) für Truppen- und Versorgungstransporte jeder Art sowie die Nutzung jeglicher auf deutschem Boden befindlichen Kommunikations- und Führungsinfrastruktur durch die kriegführenden Streitkräfte.43
			Die Bundesrepublik Deutschland wäre verpflichtet gewesen, aktiv gegen jede Neutralitätsverletzung tätig zu werden, um diese zurückzuweisen - notfalls mit Gewalt.44
			Die amerikanischen und britischen Streitkräfte, die sich in Deutschland befanden, hätten daran gehindert werden müssen, an den Kampfhandlungen im Irak teilzunehmen; nach Beginn des Krieges hätten sie interniert werden müssen.45
			Aus dem Irak-Krieg zurückkehrende Soldaten der Verbündeten, die sich aktiv an Kampfhandlungen beteiligt hatten, hätten verhaftet werden müssen.46

		Aus ihrer Analyse der Völkerrechtslage leiten die Leipziger Richter «gravierende völkerrechtliche Bedenken» sowohl gegen den Irak-Krieg selbst als auch gegen die hierfür erbrachten Unterstützungsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland ab. Irankrieg - wann? Die Verdummung hat auch hier schon begonnen. Festzustellen bleibt: Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag eingehalten. Dieser Vertrag gestattet ausdrücklich die Anreicherung spaltbaren Materials zu zivilen Zwecken. Die nach dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtenden Überprüfungen durch die internationale Atomenergiebehörde lässt der Iran nach wie vor zu. Damit gibt es keine völkerrechtliche Grundlage für einen Krieg gegen den Iran. Wohlgemerkt: Mit dieser Feststellung ist nichts darüber gesagt, ob die Atomenergie nicht eine Form der Energiegewinnung ist, auf die die Menschheit grundsätzlich verzichten sollte. Damit ist auch nichts darüber gesagt, was von den antisemitischen Äußerungen Ahmadi-Nezads zu halten ist. Alles, was ich zum Iran-Krieg gesagt habe, wäre damit auch hier gültig. Versuche, die Akzeptanz des Militärischen zu erhöhen Trotz der warnenden Beispiele soll die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee umgebaut werden. Äußerungen von Struck vom Januar 2004 dazu: "Die Bundeswehr wird seit Beginn der 90er Jahre zunehmend mit Auslandseinsätzen im Rahmen der VN, NATO, EU sowie OSZE beauftragt. Friedensstabilisierende Einsätze haben in aller Regel zum Ziel, die Voraussetzungen für den Aufbau staatlicher bzw. gesellschaftlicher Strukturen im Rahmen internationaler Zusammenarbeit zu schaffen ("Nation Building"). Sie beinhalten z. B. das Trennen von Konfliktparteien, das Durchsetzen von Embargomaßnahmen oder den Schutz anvertrauter Bevölkerung und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Stabilität. Die friedensstabilisierenden Einsätze spiegeln die aktuelle Einsatzrealität der Bundeswehr wider." Wie Nation-Building geht, ist im Augenblick im Irak zu beobachten. Da wo es versucht wurde, war es nie eine wirkliche Erfolgsstory. Mit der Neubestimmung der Aufgaben der Bundeswehr verbunden sind die Versuche, die Akzeptanz des Militärischen zu erhöhen und bisher nicht von der Verfassung gedeckte Anwendungen durchzusetzen: z.B. öffentliche Gelöbnisse Zweimal im Jahr finden in Bremerhaven öffentliche Gelöbnisse statt. Sie werden zunehmend schlechter angekündigt. Ich vermute, man will keine Proteste am Rande der Veranstaltung. In feierlichem Rahmen wird auf die geänderten Aufgaben der Bundeswehr, sprich Auslandseinsätze, hingewiesen. z.B. 50 Jahre Bundeswehr bei der Sail Bei der Sail 2005 war die Bundeswehr demonstrativ präsent. Vom täglichen Flaggenhissen bis zu einer kleinen Ausstellung "50 Jahre Bundeswehr - 50 Jahre Frieden" z.B. Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Schulen Die Bundeswehr wirbt in den Schulen durch sogenannte Jugendoffiziere u. a. dafür, im Rahmen eines Vertrages als Zeitsoldat eine Ausbildung durch die Bundeswehr zu erhalten. Im Rahmen der achtjährigen Dienstzeit muss ein junger Mensch, der sich darauf einlässt, auch ein Jahr ins Ausland. z.B. Diskussion um Bundeswehr bei der Fussball-WM Die Verfassung verbietet ausdrücklich, die Bundeswehr zu Polizeiaufgaben einzusetzen. Wie soll das auch gehen? Lernen die Rekruten, Störer aus einer Menge herauszuholen. Oder werden alle Umstehenden in Geiselhaft genommen, wenn einige sich danebenbenehmen? Lernen Polizisten während ihrer Ausbildung nicht mehr als wehrpflichtige Soldaten in wenigen Monaten? Warum werden trotz aller Misserfolge noch Kriege geführt? Oft wird gesagt: "Kriege sind keine Lösung". Das sagen aber vor allem die, die sowieso nie Kriege führen würden. Es gibt aber durchaus Probleme, die sich mit Kriegen beheben lassen. Z. B. Absatzprobleme der Rüstungsindustrie. Ich habe kürzlich gelesen, dass die USA sich ihr hohes Außenhandelsdefizit nur leisten kann, weil sie bisher durchsetzen konnte, dass Ölgeschäfte in Dollar abgewickelt werden. Danach ist jeder Krieg für die USA erfolgreich, der es gestattet, diesen Zustand aufrecht zu erhalten. Auf die Menschen kommt es dabei nicht an. Das war schon immer so. Um trotzdem eine gewisse Akzeptanz zu erzeugen, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Deshalb haben wir als Teil der Friedensbewegung die Aufgabe, auf diese Verlogenheit immer wieder hinzuweisen. Wir werden uns immer wieder dafür einsetzen, dass Steuergelder gerade nicht für die Aufrüstung eingesetzt werden. Deutschland hat keine Feinde, gegen die es sich militärisch verteidigen müsste. Kongo, der neue Einsatzort der Bundeswehr Kongo ist das rohstoffreichste Land Afrikas. Das ist sein Fluch. Jeder trägt ein Stück Kongo bei sich. Aus dem Kongo kommt nämlich das Mineral aus dem Tantal gewonnen wird. Tantal ist ein Metall mit günstigen Eigenschaften für die Verarbeitung und für die Verwendung in Elekrolytkondensatoren. Und eben diese Bauteile befinden sich in jedem Handy. Bürgerkrieg und Übergriffe des Militärs aus den Nachbarländern wird dadurch finanziert, dass die beteiligten Parteien sich Rohstoffe aus dem Osten des Kongo aneignen, die dann über dunkle Kanäle bis zu uns kommen. Mit den Erlösen daraus finanzieren sich die Kriegsparteien, so dass der Krieg nie aufhört. Ein Mittel gegen den Krieg könnte ein wirksames Embargo sein. Ein solches Embargo kam aber bisher nicht zustande. Eine im Weltmaßstab bedeutsame Firma, die Tantal als Produkt verkauft, ist die Firma H.C.Starck, eine Tochter der Bayer AG. Es gibt also deutsche Interessen im Kongo und die haben nicht das geringste mit Menschenrechten zu tun. Ich nenne zum Abschluss noch einmal die Forderungen unseres Aufrufs: Wir fordern: Rückzug der deutschen Truppen aus dem Kosovo und aus Afghanistan Einstellung der Unterstützungsleistungen für den Irak-Krieg Verwendung von Steuergeldern für soziale Aufgaben " statt für Militärausgaben Kein Krieg gegen den Iran - Krieg ist keine Lösung Abschaffung aller Atomwaffen weltweit - sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland E-Mail: werner.begoihn@t-online.de

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