Oster- märsche 2006  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2006  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2006 in Augsburg, 15. April Kolleginnen und Kollegen Friedensfreundinnen und Freunde, Michael Pfeiffer (in Augsburg) Permanente Angriffe auf den Sozialstaat stehen auf der Tagesordnung. Für die einen Harz IV. Für die anderen Steuerentlastung. Für die einen Arbeitslosigkeit Für die Anderen Steigende Gewinne und Renditen Und für die einen Reallohnverlust Für die anderen Steigende Managergehälter. Dies ist die Bilanz der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre. Die Macher dieser Politik verstehen den Sozialstaat nicht als Instrument der Gerechtigkeit, sondern als moderne Form der Freiheitsberaubung Neue Herausforderungen wie die Globalisierung der Märkte machen alte Werte nicht automatisch überflüssig, auch nicht den Sozialstaat! Das Sozialstaatsprinzip ist elementar in unsere Verfassung verankert. Es steht nicht zur Disposition auch wenn einige meinen, die Zeit ist reif, die Abrissbirne zu schwingen. Damit die Menschen in der Marktwirtschaft in Würde leben und produktiv arbeiten können, braucht es eine Gesellschaftsordnung, die nicht nur auf dem Prinzip beruht "Nur mehr Markt" Das ist zu wenig Kolleginnen und Kollegen, Friedensfreundinnen und Freunde, Wir brauchen eine Ordnung, die Solidarität und sozial in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen eine Ordnung, die den Menschen und nicht die Gewinne und Renditen in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen eine Ordnung, die den gesellschaftlichen Reichtum gerecht verteilt. Genug Geld ist da! Kolleginnen und Kollegen Friedensfreundinnen und Freunde, 4,2 Billionen Euro an Nettovermögen stehen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. Es ist ein politischer Skandal, das in der Bundesrepublik Deutschland rund 1,7 Millionen Kinder in Armut leben. Es ist ein politischer Skandal, das in der Bundesrepublik rund 13 % der Bevölkerung als arm gelten. Es ist ein politischer Skandal, das in der Bundesrepublik 0,1 % der Bevölkerung knapp 50 % des gesamten Nettovermögens besitzen. Kolleginnen und Kollegen, Friedensfreundinnen und Freunde, Damit wir uns richtig verstehen, es geht nicht um eine Neiddiskussion, Es geht darum, dass die starken Schultern mehr Geld und die schwachen Schultern weniger Geld für den Sozialstaat zahlen. Es geht darum, dass das Geld gerechter in der Gesellschaft verteilt wird. Es geht darum die Menschen die in Not geraten zu helfen. Leider erleben wir, wie die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung als Generationengerechtigkeit verkauft wird und eine Lohnsenkung als Rezept zur Gesundung des Landes ausgegeben wird. Dies ist eine enorme Schieflage in unserer Gesellschaft Kolleginnen und Kollegen Friedensfreundinnen und Freunde, Es ist höchste Zeit die Politik zu verändern. Wir brauchen eine Politik die Rahmenbedingungen schafft, die die Kosten der Gesellschaft bezahlt und die Schere zwischen Arm und Reich nicht größer sonder kleiner werden lässt. Wir brauchen auch eine Politik, die statt in Waffensystem und Auslandseinsätze der Bundeswehr, in gesellschaftlich notwendige Projekte investiert. In 2004 waren 7300 Männer und Frauen der Bundeswehr in verschiedenen Ländern eingesetzt. Uns kosteten diese Einsätze jährlich etwa 1,4 Milliarden Euro. Für 1,4 Milliarden Euro hätte der Staat 25 000 Krankenschwester und 20 000 Altenpfleger beschäftigen können. Wir brauchen, statt 180 Eurofighter für 21 Milliarden Euro billige Mietwohnungen. Wir brauchen, statt 8 U-Boote für 2 Milliarden Euro, Kindergärten. Wir brauchen, statt 3 Fregatten für 2 Milliarden Euro, Studentwohnheime. Ich bin mir sicher Investitionen in Kriegsgeräte ist gesellschaftlicher Unsinn. Kolleginnen und Kollegen, Friedensfreundinnen und Freunde, deshalb sind wir seit über 40 Jahren zu Ostern auf der Strasse. Wir demonstrieren für eine gerechte Welt und für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens. Wir demonstrieren für eine Welt ohne Waffen und für ein Welt ohne Krieg. Wir demonstrieren für eine Welt, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Gewinne. Für eine Welt wo es keinen Hunger und keine Armut gibt. Ich weiß, das wir hier sind, ist richtig. Ich bin mir sicher, wir werden unsere Ziele erreichen. heute vielleicht noch nicht, aber morgen. Michael Pfeiffer arbeitet bei der IG-Metall Verwaltungsstelle Augsburg. E-Mail: augsburg@igmetall.de Website: www2.igmetall.de/homepages/augsburg

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