Oster- märsche 2006  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2006  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den ostermarsch 2006 in Giessen am 15. April Liebe Freundinnen und Freunde, Aris Christidis (in Giessen) mein Name ist Aris Christidis, und ich bin wohl einer der jüngsten hier anwesenden Gießener - lebe ich doch in dieser Stadt seit kaum 6 Jahren! Meine Verbundenheit mit der Gießener Friedensbewegung entstand dadurch, daß mein Zuzug hierher - beinahe nicht stattgefunden hätte: Während der Verhandlungen um meinen Dienstantritt zu meiner jetzigen Professur erhielt ich eine Strafanzeige, weil ich 1999, während der Bombardierung Jugoslawiens, einen Appell mit unterzeichnet hatte, in welchem die eingesetzten Bundeswehr-Piloten aufgerufen wurden, sich dem Friedensgebot des GGs zu fügen. Im Gerichtsurteil hieß es später u.a. (ich zitiere): "Der Einsatz der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war objektiv rechtswidrig, da er dem geltenden Völkerrecht zuwiderlief." (Zitat-Ende). Solche Text-Stellen muß man auf der Zunge zergehen lassen. Das tat auch das Wiesbadener Ministerium - und zwar monatelang, während es mir ungemütlich wurde auf meiner letzten Industrie-Stelle, die ich inzwischen gekündigt und auch andere mir angebotene Professuren abgelehnt hatte. Mit etwas Überzeugungsarbeit ergab sich, daß ich hier heute nicht als 1--Jobber spreche. Das hätte freilich auch anders kommen können. Das Gerichtsurteil erkannte auf Taten, die nach Artikel 26 GG (Zitat:) "unter Strafe zu stellen" sind. Dennoch brauchen Sie sich nicht um die Rehabilitation der damals straffällig gewordenen Politiker zu sorgen - ganz im Gegenteil: Wie Sie wissen, hat der Nachfolger jenes kriegführenden Ministers die Verteidigungslinien Deutschlands inzwischen deutlich großzügiger gezogen - gleich bis an den Hindukusch. Die banale Erkenntnis bis hierhin könnte lauten: Wenn Recht und Macht aufeinander treffen, kommt es nicht immer zu einer Verbeugung der Macht vor dem Recht, sondern immer öfter zur Verbiegung des Rechts durch die Macht. Doch, mit dem Jugoslawien-Krieg entstand auch viel Neues: Neu war die Offenheit, mit der 1999 das Völkerrecht übertreten wurde. Und neu war auch die Vorreiter-Rolle Deutschlands bei mehreren völkerrechtlichen Tabu-Brüchen. Ich fasse zusammen:

		1.	Erstmalig seit 1945 wurde unter deutschem Kommando gekämpft: Das war weder ein international geführter Blauhelm-Einsatz noch die Gewährung von Unterstützung in einem fremden Konflikt, wie 1991 mit Patriot-Raketen in Israel. Deutschland führte vielmehr einen eigenen (nunmehr auch gerichtlich anerkannten) Angriffskrieg, bei dem es auch keinerlei Scheu zeigte, frühere Opfer wie das Serbische Volk erneut zum Ziel zu erklären und anzugreifen.
		2.	Zivile Ziele wurden nicht nur als bedauerliche "Kollateralschäden" bombardiert (etwa als unbeabsichtigte Denkzettel an chinesische Diplomaten): Sie wurden streng nach machtpolitischen Kriterien und ohne Zurückhaltung attackiert. So wurden Funkhäuser und die darin arbeitenden Jounalisten / Frauenkliniken und die darin weilenden Wöchnerinnen / Personen-Brücken mit den darüber laufenden Zivilisten - für "militärisch nutzbar" erklärt.
		3.	Deutschland initiierte und führte in Jugoslawien den ersten und bislang einzigen Krieg, der ohne Umschweife "völkerrechtswidrig" ist. Denn seit der Entstehung dieses Begriffs mit der Gründung der UNO wurden alle (zumindest mir bekannten) Kriege entweder als "freundschaftliche Waffenhilfe" deklariert (wie in Korea und Ungarn in den 50ern, Vietnam in den 60ern und Afghanistan in den 70ern), oder als angebliche "Polizei-Aktionen" (Granada und Panama in den 80ern). Noch berechenbarer war es, wenn Kriege begründet wurden mit Mandaten des UNO-Sicherheitsrates, die man zuvor (wie beim Golf und in Afghanistan) erwirkt - oder aber nur "interpretiert" hatte, wie beim Irak-Krieg. Nur Deutschland hat sich bisher eine so provokative "Nicht-Anrufung" des Sicherheitsrates geleistet - möglicherweise als eine Art Eintrittskarte zu diesem Gremium, hätten nicht zuvor Großbritannien und die USA den deutschen Krieg zum eigenen deklariert.
			Es gibt einen weiteren, 4. Punkt, der nach meinem Empfinden von der Friedensbewegung bisher zu wenig thematisiert wurde:
		4.	Wer die Entwürfe zu den Rambouillet-Verträgen gelesen hat, weiß, daß damit die Verwandlung Jugoslawiens in ein Protektorat, in eine Art Kolonie mitten in Europa, erzwungen werden sollte: Das Volk als Souverän hätte nicht einmal die Rolle gespielt, die ihm künftig in einer islamischen Republik wie im Irak zusteht: NATO-Militärs hätten nach Belieben in jeder Lebenslage das letzte Wort gehabt.

		Was man auch immer von einem Slobodan Milosevic denken mag: Der schändliche Versuch, jede demokratische Selbstbestimmung abzuschaffen, wurde nur dank seiner Delegierten abgewiesen - und mit dem Blut des Serbischen Volkes besiegelt. Die Tätigkeit deutscher Militärs im Ausland endete bekanntlich nicht am Pfingst-Sonntag von 1999 mit der Ermordung von Zivilisten an der Brücke von Varvarin (die -als Brücke- wiederum eine Reparationsleistung für die Greuel deutscher Nazis gewesen war). Wie wir heute wissen, waren deutsche Sicherheitskräfte, entgegen anfänglicher Beteuerungen deutscher PolitikerInnen, auch dabei, als 2001 und 2002 Menschen am Hindukusch überfallen und massakriert wurden, als 2003 Zivilisten in Folterkellern des Nahen und Mittleren Ostens bilblischen Martyrien ausgesetzt wurden oder als amerikanische Bomber für Flächenbombardierungen im Irak beladen und geleitet wurden. Unter deutscher Fahne gedeiht heute der Opium-Anbau in Afghanistan ebenso wie die Zwangsprostitution auf dem Balkan, Leukämie-Fälle in den mit abgereichertem Uran verseuchten Gebieten ebenso wie Pogrome gegen serbische Partisanen des letzten Weltkrieges unter der Leitung gleichaltriger Ex-Kollaborateure. Aber was vor allem gedeiht - das ist der Rüstungsexport: Deutschland war schon 2004 zum 4.-größten Rüstungsexporteur aufgestiegen, mit guten Chancen, einen "adäquaten" Platz zu erklimmen. Dieses gewandelte Deutschland hat nun, anders als vor dem Irak-Krieg, eine gerade erst gewählte, stabile, durchaus "waffenwillige" Koalitionsregierung und steht vor einer Situation, die man folgendermaßen zusammenfassen könnte: Fest steht:

			Der Iran, die islamische Republik mit den zweitgrößten Ölvorkommen der Welt und seit gut zwei Jahrzehnten im Visier US-amerikanischer Machtinteressen, beabsichtigt, die nuklearen Brennstäbe für seine KKWe in eigenen Uran-Anreicherungs-Anlagen herzustellen. Ein solcher Schritt würde das Land nach Auffassung des Westens zu nahe an die Fähigkeit zur Herstellung eigener Atomwaffen heranführen.
			Nach ergebnislosen Verhandlungen des Irans mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die von vielen nur als Aufbau einer Drohkulisse aufgenommen wurden, stellte der UN-Sicherheitsrat dem Iran ein Ultimatum, die Urananreicherung innerhalb von 30 Tagen einzustellen. Bereits am gestrigen Fr. (14.04.06) forderte die US-Außenministerin Condoleezza Rice eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die den Einsatz von Waffengewalt einschließt.

		Fest steht aber auch:

			Dem Iran wird keine (unrechtmäßige) militärische Nutzung von Nuklear-Technologie vorgeworfen, sondern die Absicht, dies zu tun. Sollte dies stimmen, dann hätte der Iran in 5-10 Jahren das vollzogen, was vor knapp einem Jahrzehnt der heutige Verbündete der USA, Pakistan, getan hat. Vor gut 3 Dekaden hatte Indien denselben Vorstoß unternommen - und die USA kooperieren seit kurzem mit diesem Land auf dem Gebiet. Und schon vor 40 Jahren bekam Israel in ähnlicher Weise seine Atombomben.

		Der Schutz Israels vor einem atomaren Angriff ist freilich ähnlich unglaubwürdig wie vor 3 Jahren die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Iraks. Es geht schlicht darum, ein weiteres Volk des Mittleren Ostens dem Westen gefügig zu machen, seine Rohstoffe zu besetzen und sich die Arbeitskräfte nahezu zum Nulltarif anzueignen. Seit dem Einmarsch in Afghanistan und in den Irak muß der Iran auf die US-Hardliner wirken wie ein dazwischen stehender, störender Domino-Stein. Wenn man bedenkt, daß Ende April das Ultimatum des Sicherheitsrates abläuft, daß früheren Meldungen zufolge eine Modernisierung der Raketensysteme des Landes für kommenden Juni geplant ist und daß der US-Militärapparat und seine "willigen Koalitionäre" unmittelbar hinter seinen Grenzen stehen, dürfte die Zeit für eine friedliche Lösung knapp werden. Doch die Besatzungsarmeen im Irak könnten langsam "Ermüdungserscheinungen" aufweisen; wären da die frischeren Deutschen keine interessante Option? Deutschland spielt hier eine zwielichtige Rolle: Es bietet sich als Unterhändler an, adoptiert aber zugleich uneingeschränkt die US-amerikanischen Positionen. Damit wirkt es zwar wie ein "verlässlicher Partner" (evtl. sogar eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat würdig?). Aber bei Abwesenheit einer eigenen, friedlichen Position degradiert es sich zum Boten der US-Kriegsführer. Damit verspielt es eine weitere Chance, sich nicht nur als Export-, sondern auch als Diplomatie-Riese in Szene zu setzen und bei Erfolg auch dem Weltfrieden zu dienen. Wenn es gelänge, eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten zu initiieren und stufenweise für reelle Abrüstung zu sorgen (und sei es mit dem sanften Druck der EU-Diplomatie im Hintergrund), dann wäre schon mittelfristig mit Entspannung in der ganzen Region zu rechnen - auch in Palästina. Aber die Händler des Todes und ihre Waffen-Lobbyisten müßten möglicherweise auf neue Rekordumsätze verzichten. Und so etwas gab es in der deutschen Politik schon lange nicht mehr. Eine Friedensinitiative der deutschen Diplomatie hätte automatisch Auswirkungen auch auf die Lage der Bürgerrechte hier, im Inneren. Denn eine Nation, die keine Kriege führt, hat weniger Feinde und damit auch weniger Angst vor Terror. Ob dies bei unseren PolitikerInnen erwünscht ist, bleibt natürlich eine andere Frage. So fällt beispielsweise auf, daß bei den Diskussionen über den Einsatz von Soldaten während der Fußball-WM, nicht etwa darüber gesprochen wird, ob Soldaten einem polizeilichen Kommando unterstellt werden. Im Gegenteil, die militärischen Strukturen sollen m.W. erhalten bleiben. Aber die dann eingesetzten Wehrpflichtigen sollen nicht Dämme vor der Flut, sondern die öffentliche Ordnung vor (tatsächlicher oder vermeintlicher) Bedrohung schützen - eine Aufgabe, auf die sie nicht vorbereitet sind. Den Unterschied habe ich als Jugendlicher während der griechischen NATO-Diktatur der 60er und 70er kennengelernt: Auch der beste Schütze einer Kompanie weiß nicht automatisch, wie er sich gegenüber einem Falschparker zu verhalten hat. Erlauben Sie mir zum Schluß eine Bemerkung aus dem eigenen Umfeld: Bei meiner Arbeit erlebe ich täglich, ja stündlich, wie junge, motivierte, hochintelligente Menschen sich durchs Studium und das Leben quälen, weil sie mittellos sind und nunmehr auch Studiengebühren aufzubringen haben, während die Eltern manchmal selbst arbeits- und mittellos sind. Diese Sorgen prägen die gesamte Atmosphäre an den Hochschulen: Wenn ich meinen Studierenden erzähle, daß ich während meines Studiums noch fast ein Zweitstudium parallel dazu studiert habe - und dazu noch Sport- und Sprachkurse, geschichtliche und allgemein-politische Vorträge besucht habe, dazu noch in vollen Hörsälen, treffe ich nur auf ungläubige Blicke: Die Botschaft, möglichst schnell das Allernötigste zu lernen (oder eher: sich bescheinigen zu lassen) und sofort wegzugehen, hat auch jene erreicht, die es anders gestalten könnten. Doch gerade Deutschland hätte das nötige Geld - nicht nur für die Offiziersausbildung, die selbstverständlich weiterhin gebührenfrei und mit einem Sold ausgestattet ist, sondern auch für zivile Studiengänge, wenn - ja wenn ein Teil der 38 Mrd. des Verteidigungsetats für Bildungszwecke umgewidmet würden, für die Zukunft dieser Gesellschaft. Wissen Sie noch? Man nannte das "die Friedens-dividende"! In diesem Sinne ist unser Kampf gegen jegliche Kriegsbeteiligung Deutschlands auch ein Kampf um Bürgerrechte, Bildung und Sozialstaat. Ich danke für Ihr Gehör! Aris Christidis ist Dozent an der FU Giessen. Vita siehe hier E-Mail: Aris.Christidis@mni.fh-giessen.de Website: homepages.fh-giessen.de/christ/

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