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2006


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Ostermärsche und -aktionen 2006

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede für den Ostermarsch 2006, 15.04. in Lautzenhausen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Heidrun Kisters (im Hunsrück)

ich freue mich, dass ihr alle gekommen seit und ganz besonders begrüßen möchte ich auch die "ständig mäkelnden Leserbriefschreiber" und die "aus der Ferne angereisten Weltverbesserer". Diejenigen, die das letzte Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kirchberg gelesen haben, wissen wovon ich rede. Die anderen können sich den Kommentar, zu dem sich unser (ist es wirklich auch unser) Verbandsbürgermeister Koppke auf der Titelseite hat hinreißen lassen auf unserem Infotisch ansehen.

Seit langem haben wir uns wieder versammelt zu einem Hunsrücker Ostermarsch. Dabei ist es ja nicht so, dass es nicht auch in den letzten Jahren Themen genug gegeben hätte, um auf die Straße zu gehen. Im Gegenteil. Was hat sich getan seit der Beendigung des kalten Krieges? Nach der Abrüstung der atomaren Mittelstreckenraketen und dem Abzug des amerikanischen Militärs, was ja gerade für uns in Rheinland-Pfalz deutlich spürbar geworden ist und wofür wir Jahre lang unermüdlich gestritten haben, haben die Regierungen die Chance für eine andere Politik - eine wirkliche Friedenspolitik - verspielt.

Die Bundeswehr ist keine reine Verteidigungsarmee mehr. "Unser Land wird am Hindukusch verteidigt". Auslandseinsätze sind schon fast selbstverständlich. Krieg ist ein Mittel der Politik geworden. Deutschland hat sich an dem Krieg gegen Afghanistan beteiligt und wie sich immer mehr herausstellt, zumindest indirekt auch am Irak-Krieg.

Jetzt stehen wir hier in Lautzenhausen, nicht weit weg von der Einfahrt zum Flughafen Hahn. Wie oft haben wir schon hier in der Nähe gestanden, vor den Toren des damaligen Militärflughafens bei vielen Demonstrationen und etlichen Mahnwachen.

Nach der Aufgabe der Air-Base hätten wir uns eine andere Entwicklung im Hunsrück gewünscht, als eine Konzentration auf die Umwandlung in einen Zivilflughafen, der mittlerweile zu einer "heiligen Kuh" geworden ist. Kritiker müssen die übelsten Beschimpfungen und Diffamierungen über sich ergehen lassen, für die sich kaum ein Kommunalpolitiker der etablierten Parteien zu schade ist. Die Streitkultur hat mittlerweile ein Niveau erreicht, das mich erschreckt.

Seit über drei Jahren werden nun US-Truppen und Kriegsmaterial über diesen Zivilflughafen Hahn in die Golfregion ein- und ausgeflogen, um von dort aus in Afghanistan und im Irak zum Einsatz zu kommen. Allein im Jahr 2005 haben 70.000 US-Soldaten die Passagierbilanz des Flughafens bereichert, was von den Betreibern als "segensreicher Zugewinn" bezeichnet wird.

Wir teilen die Auffassung der Betreibergesellschaft und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht, nachdem "kommerziell durchgeführter Personen- oder Frachtflugverkehr nicht deshalb als Militärluftfahrt anzusehen sind, weil Soldaten oder militärische Güter befördert werden" . Hier handelt es sich um Militärtransporte, egal ob sie mit zivilen oder mit militärischen Maschinen stattfinden. Und mit dem was hier transportiert wird, werden völkerrechtswidrige Kriege geführt.

Es ist doch absurd, wenn für das viel gelobte Konversionsprojekt Zivilflughafen Hahn diese militärischen Transportflüge ein wichtiges wirtschaftliches Standbein sind, wie ein Sprecher der Betreibergesellschaft betont.

Wenn es heißt: "Deutschland beteiligt sich nicht am Irak-Krieg" " der im übrigen in unseren Augen noch lange nicht vorbei ist, dann heißt das in der Konsequenz, dass keine Transporte, die diesem Krieg dienen von deutschem Boden ausgehen dürfen, ja nicht einmal der Luftraum darf dafür freigegeben werden.

Und dasselbe gilt natürlich auch für eine drohende Militärintervention im Iran. Und diese unheilvolle Entwicklung, liebe Freundinnen und Freunde, würde ich am liebsten verdrängen, vielleicht geht es Euch genau so. Aber das dürfen wir nicht. Vielleicht ist es noch nicht zu spät. Mit vereinten Kräften müssen wir alles daran setzen, auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Wir müssen zeigen, dass die Friedensbewegung nicht in der Versenkung verschwunden ist. Ich hoffe, ein Stück weit gelingt uns das mit den bundesweiten Ostermärschen. Wenn wir heute hier auch nicht allzu viele sind, so wissen wir uns verbunden mit den Tausenden die über die Ostertage auf die Straße gehen.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich eindeutig gegen eine militärische Intervention im Iran auszusprechen mit den vorhin schon angesprochenen Konsequenzen.

Wir fordern: Keine direkte oder indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands im Irak oder anderswo.

Wir fordern: Schluss mit den Kriegsgeschäften auf dem Hahn. Die Remilitarisierung des Flughafens muss sofort aufhören.

Wir hier im Hunsrück werden die Entwicklung auf diesem Flughafen jedenfalls aufmerksam verfolgen und weiterhin "mäkeln" und das nicht nur in Leserbriefen.

Ich danke Euch



E-Mail: heidrun.kisters@t-online.de
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