Oster- märsche 2006  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2006  Reden/Kundgebungsbeiträge Rede für die Ostermarsch-Aktion in Braunschweig am 15. April 2006 Liebe Friedensaktivisten und -aktivistinnen! Ute Lampe (in Braunschweig) Zunächst möchte ich mich bedanken, dass ich die Gelegenheit habe, vor Euch über den Iran-Konflikt und die drohende militärische Eskalation zu sprechen. In allen Städten, wo die Friedenbewegung zum Ostermarsch aufgerufen hat, ist es das zentrale Thema; da wir in diesem Konflikt eine große Bedrohung für den Weltfrieden sehen und alle Kräfte und Mittel ausschöpfen müssen, um diese Bedrohung abzuwenden. Angesichts zum Teil unvollständiger und undifferenzierter Presseberichte möchte ich zum Verständnis zunächst auf den Auslöser des Konfliktes eingehen: Der Iran ist, wie Deutschland und weitere 188 Staaten auch, Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages. Das Land zählt sogar mit zu den ersten Beitrittländern. In diesem Vertrag verpflichten sich die nicht Atomstaaten, zu denen auch der Iran zählt, zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und zum Verzicht auf Atomwaffen. Sie unterstellen sich zudem der Kontrolle der internationalen Staatengemeinschaft vertreten durch die Internationale Atomenergieorganisation IAEO. Im Jahre 2003 musste der Iran zugeben, dass er an einem geheimgehaltenen Atomprogramm gearbeitet hat, unter anderem mit dem Ziel der Anreicherung von Uran. Nun verbietet der Atomwaffensperrvertrag nicht die Anreicherung von schwachradioaktivem Uran, unter anderem macht das ja auch die Bundesrepublik Deutschland. Allerdings wird dem Iran unterstellt, dass er damit atomwaffenfähiges, also hochangereichertes Uran herstellen will, um damit den Status einer Atommacht zu erlangen. Auch US-Geheimdienste behaupteten Mitte 2003, der Iran stünde kurz vor der Entwicklung einer Atombombe. Fakt ist, dass das Kontrollgremium der Internationalen Atomenergieorganisation bei seinen Kontrollen im Iran bisher keinen Verstoß gegen die friedliche Nutzung der Atomtechnologie feststellen konnte. Dennoch versucht die US-Administration der Weltöffentlichkeit einzureden, dass der Iran den Besitz von Atomwaffen anstrebt und nicht mehr weit davon entfernt ist. Diese Rhetorik entspricht exakt der US-Strategie vor dem Irak-Krieg. Mit der Lüge, der Irak besitze Atomwaffen und würde sie auch gegen die westliche Welt einsetzen, wurde der Angriffskrieg begründet, der sich bis heute zu einem Bürgerkrieg ausgedehnt hat und an Intensität weiter zunimmt. Wie ernst die Drohungen eines US-Militärschlages gegen den Iran zu nehmen sind, zeigt der seit Ende 2004 laufende Ausbau der US-Militärpräsenz in der Golfregion zu Land und zur See einschließlich Militärübungen mit befreundeten Staaten in der Region. Ebenso die Ankündigung, dass, wenn der Iran nicht freiwillig auf die Urananreicherung verzichtet, diese Forderung militärisch auch unter Einsatz von Atomwaffen erzwungen werden wird. Erst gestern hat US-Außenministerin Condoleezza Rice vor der Presse der iranischen Führung mit Konsequenzen bis hin zu einem Militärschlag gedroht. Zudem behauptete sie, dass das Verhalten der iranischen Regierung eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle. Ich behaupte, dass ein Krieg der USA gegen den Iran eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellt, der zu einem Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten führt mit unvorhersehbaren Folgen für die Weltgemeinschaft. Angesichts dieser Drohkulisse und der Stigmatisierung zum Schurkenstaat durch den US-Präsidenten, ist es nur zu verständlich, dass der Iran nicht ohne Sicherheitsgarantien auf Forderungen der Staatengemeinschaft eingeht. Und hier geht es konkret um die Forderung Irans nach einer Nichtangriffsgarantie von Seiten der USA Wir verurteilen die jüngsten Drohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegen Israel und sind bestürzt über seine Äußerungen zum Holocaust. Dennoch rechtfertigt die gegenwärtige Situation in keinster Weise ein militärisches Vorgehen gegen den Iran. Auch die Androhungen von Sanktionen sind überzogen und stellen keine Basis zur Konfliktlösung dar, sondern münden unweigerlich in einen Krieg. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages ist der Iran völkerrechtlich zur friedlichen Nutzung der Atomtechnologie und zur Urananreicherung legitimiert. Im Gegensatz zu Israel, Pakistan und Indien, die dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten sind und durch geheimgehaltene Forschung in den Besitz von Atomwaffen gelangt sind. Dennoch hat die USA durch das jüngste Abkommen mit Indien zur Lieferung von Kernbrennstoffen, damit Indien de facto als Atommacht anerkannt. Dieses Vorgehen stellt einen Völkerrechtsbruch dar. Auch, dass die USA die Weiterentwicklung von Atomwaffen vorantreibt und damit ihren Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung nicht nachgekommen.

		-	Wir fordern die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin auf, ihren Verpflichtungen der Gleichbehandlung der Vertragspartner des Atomwaffensperrvertrages nach zu kommen, sich nicht weiter an der Spirale der Eskalation zu beteiligen und die Drohungen gegen den Iran einzustellen; das schließt auch weitere Forderungen einschließlich Sanktionen mit ein.
		-	Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie sich kategorisch gegen jegliche Militäraktionen wendet und jede Unterstützung und Beteiligung daran unmissverständlich ausschließt und sich für diese Haltung auch innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft einsetzt.
		-	Wir fordern die Bundesregierung auf,
			sich im UN-Sicherheitsrat für eine friedliche Lösung des Konfliktes einzusetzen,
			für die Bildung einer Langzeit-Konferenz für Sicherheit und regionale Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten,
			die auch das Ziel verfolgt, dort - wie in der Resolution der Internationalen Atomenergieorganisation vom 04.02.2006 hervorgehoben - eine Atomwaffenfreie Zone zu errichten, die Israel mit einschließt.

		Unterstützen Sie diese Forderungen mit Ihren Unterschriften an unserem Stand, schreiben Sie zudem an hiesige Abgeordnete des Bundestages und fordern Sie sie in diesem Sinne zum Handeln auf. Ute Lampe ist aktiv Friedensbündnis Braunschweig. E-Mail: ute2_lampe@web.de

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