Ostermärsche und -aktionen 2007  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2007  Aufrufe der Veranstalter Aufruf Ostermarsch Mainz-Wiesbaden 2007 Für ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt Ostermarschinitiative Mainz-Wiesbaden Für ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt Umbau der Bundeswehr zur Interventions-, Angriffs- und Besatzungsarmee "Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz." So prahlt das neue Weißbuch der Bundeswehr. Die "Verteidigungslinie wird hierbei oft im Ausland liegen." Als Interventionstruppe soll die Bundeswehr, für "Rohstoffzufuhr und sichere Transportwege" sorgen, bei "Stabilisierungseinsätzen", werden ganze Länder besetzt. Das internationale Recht soll so "reformiert" werden, dass "präventives Eingreifen", also Angriffskrieg, erlaubt wird. Unter Schröder wurde "die Enttabuisierung des Militärischen" erreicht, unter Merkel fiel das letzte Tabu: der Einsatz im Nahen Osten. Militär und Krieg verrohen Bisher wurden Soldaten der Bundeswehr als eine Art Sozialarbeiter verharmlost. Der Skandal ist nicht so sehr, dass Bundeswehrsoldaten mit Knochen spielen. Der Skandal ist, dass Menschen zum Töten und Verstümmeln auf Befehl ausgebildet und eingesetzt werden. Leider zeigt die Geschichte, dass auch Soldaten demokratischer Staaten töten, foltern und vergewaltigen. Sie selbst kehren häufig verkrüppelt und traumatisiert, oder auch im Sarg, aus dem Krieg zurück. Rekrutierung durch Armut und Zwang Der Sozialabbau erweist sich als wirksame Rekrutierungshilfe. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundeswehr zu melden, wächst. Während viele europäische Staaten den Zwang zum Kriegsdienst abgeschafft oder ausgesetzt haben, hält die CDU/CSU/SPD-Koalition daran fest. Die Regelungen für Zurückstellungen wegen Ausbildung sollen wieder verschärft werden. Man fürchtet offenbar, dass sich trotz Hartz IV nicht genügend Freiwillige fürs Töten finden könnten. Abrüstung statt Sozialraub! Weltweit treibt der Kapitalismus immer mehr Menschen ins Elend und nimmt ihnen die elementarsten Lebensgrundlagen. An den Land- und Seegrenzen der Industriestaaten finden Armutsflüchtlinge den Tod. Schon die "normalen" Mechanismen der Weltwirtschaft töten Millionen Menschen durch Hunger, Krankheit und Verelendung. Zusätzlich entsenden die Industrieländer ihre Truppen, um ihre Interessen durchzusetzen. Gegen eine Militärmacht EU! Der EU-Verfassungsentwurf ist militaristisch, undemokratisch und neoliberal. Er wurde in Frankreich und den Niederlanden zu Recht abgelehnt, was die Regierungen allerdings nicht davon abhält, die Militarisierung der EU weiterzubetreiben, z.B. mit 13 multinationalen EU-"Schlachtgruppen" (battle groups). Weg von der Wachstumgsgesellschaft statt Rohstoffkriege! In Afrika, im Nahen Osten und Zentralasien konkurrieren USA, EU, Russland, China und andere um Rohstoffe. Im Kongo, wo nun mit Hilfe von EU-Truppen die Herrschaft eines der Kriegsherren abgesichert wird, geht es vor allem um Rohstoffe: Industriediamanten, Kobalt, Kupfer, Öl, Holz, 80% der Coltan-Vorräte, wichtig für Mobiltelefone, ein Viertel des Germanium-Vorkommens, wichtig für Glasfasern. Kriege um Wasser sind vorprogrammiert. Wir müssen unser Wirtschaftssystem so umgestalten, dass wir nicht mehr auf die gegenwärtige Energievergeudung angewiesen sind. Atomwaffen und Uranmunition abschaffen! Der Libanonkrieg von 2006 wird vielfach als Auftakt für den drohenden Krieg gegen den Iran gesehen. Solange die jetzigen Atommächte nicht abrüsten, werden auch andere Staaten nach Atombomben streben. Die Doppelzüngigkeit der Atommächte macht es der iranischen Regierung leicht, inländische Kritiker der eigenen Atompolitik zu isolieren. Die allmähliche Ablösung dieses despotischen Regimes durch fortschrittliche Kräfte im Inneren wird durch die Kriegsdrohung von Außen eher verzögert. Auch nicht-explosive Atomwaffen (z.B. aus DU = "abgereichertem" Uran) sind stark radioaktiv und hochgiftig. Die seit 1991 durch ihren Einsatz freigewordene Strahlung in der Atmosphäre entspricht mindestens 400 000 Nagasakibomben. Krieg und Gewalt sind keine Lösung! Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt. Gerade im angeblichen Kampf gegen den Terror wird völkerrechtswidrig Krieg geführt und gefoltert. Bombardierungsterrorismus und Besatzungsherrschaft des Westens im Irak und in Afghanistan stärken die antiwestliche Gewalt und das Mullah-Regime im Iran, die wiederum Rüstung, Militarismus und Überwachungsstaat im Westen fördern. Der israelische-arabische Konflikt zeigt täglich, wie Gewalt Gewalt hervorruft. Diesen gefährlichen Dynamiken müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen. Wir treten ein für

			den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, den Austritt aus der NATO,
			den Abzug der Besatzungsmächte aus dem Irak und aus Afghanistan,
			die Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste, das Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweigerer;
			die drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
			die Beendigung aller Waffenexporte
			die zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion);
			die Abschaffung von Atomwaffen und den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie;
			die Abkehr vom Öl, Ausbau der erneuerbaren Energien und eine drastische Reduktion des Energieverbrauchs insgesamt
			die Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften und Standards und damit gegen Sozialabbau, gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern und gegen den Ausbau des Überwachungsstaats
			für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

		Spendenkonto: DFG-VK Wiesbaden, Konto-Nr. 8304605 bei der Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00, Stichwort: "Ostermarsch 07" E-Mail: h (Punkt) ripper (at) t-online (Punkt) de

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