Ostermärsche und -aktionen 2007


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Ostermärsche und -aktionen 2007

 Aufrufe der Veranstalter

Ostermarsch München 2007, 7. April

Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Münchner Friedensbündnis

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen. Die notwendige Zustimmung im Bundestag ist so sehr Routine geworden, daß sie bereits als überflüssig dargestellt wird. Die politischen Hintergründe und "Legitimationen" der Militäreinsätze wechseln, und doch können wir keine legitimen Gründe für diese Militarisierung der Außenpolitik erkennen. Die Panikmache mit der Terrorgefahr lenkt von den eigentlichen Zusammenhängen ab:

Der "Krieg gegen den Terror" ist in Wirklichkeit
ein Krieg des "Clubs der Reichen" gegen den "Rest der Welt"!


An der Gewaltspirale drehen USA und NATO eifrig mit, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, das Angriffskriege verbietet. Aktuell wird z.B der Iran mit Krieg bedroht. Für Macht- und Rohstoffinteressen werden "Protektorate" durchgesetzt wie z.B. in Afghanistan und im ehemaligen Jugoslawien. Der Kolonialismus kehrt im neuen Gewand wieder. Auf allen Kontinenten zerstört die neoliberale Globalisierung grundlegende soziale, ökonomische und kulturelle Werte. Sie verursacht und verschärft Konflikte und Not.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch bei uns täglich größer. Das Klima der Einschüchterung, u.a. durch die immer hemmungsloser werdende Überwachungswut des Staatsapparats und durch die zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze im Innern ist auch ein bewusstes Mittel zur Verstärkung der Kriegsbereitschaft nach außen.

Deutsche Außenpolitik ist Machtpolitik.

"Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." .. Diese Position der ehemaligen US-Außenministerin Albright muß laut Kanzlerin Merkel ausdrücklich "auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein ...", wie sie bereits 2004 auf der "Münchner Sicherheitskonferenz" sagte. Dementsprechend wird die Bundeswehr immer mehr zu einer weltweit operierenden Eingreiftruppe umgeformt, deren neuesten Schiffe mit Marschflugkörpern aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Entführung und Folter werden aus Staatsräson toleriert und für die eigenen Zwecke ausgenutzt.

Nicht in unserem Namen!

Mit dem vorliegenden Verfassungsentwurf für die EU wird noch mehr Militarisierung angestrebt. Die Aufrüstung für internationale Interventionen hat mit legitimer Verteidigung nichts zu tun. Humanitäre Hilfe läßt sich so erst recht nicht verwirklichen. Die Ausweitung der Rüstungsexporte der letzten Jahre - auch in Krisengebiete - zeigt deutlich, wie unglaubwürdig der Anspruch auf "Friedenspolitik" geworden ist. Angesichts der durch nichts gerechtfertigten Militärpolitik fordern wir die Regierungen ausdrücklich auf:

Zurück zur Einhaltung des Völkerrechts!

Die Regierung hätte für andere Entscheidungen die Unterstützung der Öffentlichkeit bekommen: Einsparung bei der Rüstung - Rüstungsexporte stoppen statt sie zu auszuweiten - die Bundeswehr im Lande zu lassen - ein Einsatz für eine nichtmilitärische, demokratischere EU-Verfassung - eine Wirtschaftspolitik, die nicht die Einkommen der Beschäftigen systematisch zugunsten der Konzerne umverteilt.

Beispiele in Lateinamerika zeigen: Eine andere Entwicklung ist möglich.

Die weltweite Kritik an der einseitigen menschenfeindlich betriebenen Globalisierung hat in den letzten Jahren zugenommen. Regierungen von Argentinien bis Venezuela lösen sich auf unterschiedliche Weise von neoliberaler Bevormundung. Die internationale Sozialforumsbewegung ist Ausdruck unserer Hoffnung auf eine bessere Politik, auf eine andere, menschlichere Welt. Wir setzen auf die Zusammenarbeit in der globalisierungskritischen Bewegung, um den Weg zu bereiten für einen Politikwechsel - ohne Militär und mit einer gleichberechtigten Zusammenarbeit von Staaten freier Menschen.

Gegenwehr für eine bessere Welt - bei uns anfangen.
Macht mit beim Ostermarsch!


E-Mail: friedensbuero (at) muenchner-friedensbuendnis (Punkt) de

Website: www.muenchner-friedensbuendnis.de
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