Ostermärsche und -aktionen 2007  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2007  Aufrufe der Veranstalter Aufruf Ostermarsch Baden-Württemberg 2007 Bundeswehr raus aus Afghanistan! Friedensnetz Baden-Württemberg Auslandseinsätze beenden! Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon, ... . Mehr Sicherheit, wie behauptet, wird dadurch nicht geschaffen, im Gegenteil. Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, verschärfen die Konflikte und führen zur Eskalation der Gewalt. Der von den USA begonnene und von Deutschland mitgetragene "Krieg gegen den Terror" trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten. Der "Krieg gegen den Terror" steht für "präventiv" genannte Angriffskriege, für Foltergefängnisse und Gefangenenverschleppung und wird damit selbst zum Terror und führt zum Abbau von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten. Dem vielschichtigen Problem des Terrorismus wird dieser weltweit geführte "Krieg" in keiner Weise gerecht, Schutz vor terroristischen Anschlägen kann er nicht bieten - im Gegenteil. Er fördert in weiten Teilen der Welt Hass und Gewalt und muss umgehend beendet werden. Meist ist der Kampf gegen "Terrorismus" ohnehin nur Vorwand zur Durchsetzung politischer und militärischer Interessen der westlichen Staaten. Im Streben nach vollständiger Kontrolle über den Nahen- u. Mittleren Osten, der für die zukünftige Rohstoffversorgung von zentraler Bedeutung ist, wurden Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt. In beiden Ländern eskaliert die Gewalt. Weit über 600.000 Iraker wurden durch den Krieg bereits getötet, so das Ergebnis einer im Oktober veröffentlichten Studie. Die Zahl der Opfer hat sich jedes Jahr beinahe verdoppelt. Politiker und Medien machen die Iraker selbst für die eskalierenden Gewalt verantwortlich. Es sind jedoch Krieg und Besatzung die die aktuellen Bedingungen schufen. Der Studie zufolge wurden zudem ein Drittel der Gewaltopfer von Besatzungstruppen ermordet, ein weiteres Drittel bei gemeinsamen Aktionen von US-amerikanischen und irakischen Hilfstruppen. In Afghanistan sind die Verhältnisse gleichfalls katastrophal. Weder in Afghanistan noch im Irak können die Besatzungstruppen einen Beitrag zum Frieden leisten, sondern sind im Gegenteil Hauptursache für die eskalierende Gewalt. Erst ihr Rückzug ermöglicht Auswege aus dem angerichteten Desaster. Während diese Kriege andauern, werden neue nach altem Muster vorbereitet. Insbesondere im Konflikt mit dem Iran besteht die große Gefahr, dass die Sanktionen eine Entwicklung in Gang setzt, an deren Ende ein militärischer Angriff auf das Land unvermeidlich erscheint. Dies könnte sich zum Flächenbrand entwickeln. An all diesen Kriegen und Kriegsdrohungen ist Deutschland beteiligt. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes wurde die Bundeswehr allein für die Landesverteidigung aufgestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen verstößt gegen Geist und Buchstaben der Verfassung. Auch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der USA, durch die Erlaubnis, deutsches Territorium für den Nachschub zu nutzen, verstößt laut Bundesverwaltungsgericht gegen das Völkerrecht. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt vorwiegend im Rahmen der Nato-geführten "Internationalen Stabilisierungskräfte" ISAF, die offiziell den Wiederaufbau des Landes absichern sollen. Hilfsorganisationen vor Ort lehnen aber ihre Präsenz ab, da sie durch die Anwesenheit ausländischer Truppen, mehr gefährdet als geschützt werden. Insbesondere im Süden des Landes wächst der Widerstand gegen die Präsenz ausländischer Truppen. Das Kommando Spezial Kräfte (KSK), stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw - hier trainieren die "Eliteeinheiten" ihr tödliches Handwerk - beteiligt sich bereits seit 2001 an direkten Kampfhandlungen. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch in die Verschleppung und Misshandlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegsbeteiligung. Mit der geplanten Entsendung von Tornados nach Afghanistan wird die Bundeswehr - und damit Deutschland - endgültig zur Kriegspartei. Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2007 nach Calw! Wir treten beim traditionellen Ostermarsch für eine Politik der Gerechtigkeit und Solidarität ein, für das Recht auf demokratische Teilhabe und auf nachhaltigen Umgang mit der Natur. Für eine Politik, die auf Entwicklung und Respektierung des Völkerrechts statt auf Einmischung und militärische Intervention setzt. Wir wenden uns daher auch gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zur Förderung weiterer Militarisierungsschritte der EU zu nutzen. Wir verlangen insbesondere:

			den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan
			die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak
			keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran
			weltweite Abschaffung der Atomwaffen
			den sofortigen Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
			Auflösung des KSK als aggressivste Einheit der Bundeswehr
			Keine Militarisierung der EU, kein Aufbau einer europäischen Interventionsarmee

		Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir fordern eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt. Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen! Abrüstung statt Sozialabbau! Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg! Ablauf: Karsamstag, 7. April 2007 12.00 Uhr: Auftaktkundgebung an der Graf-Zeppelin-Kaserne 14.15 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz Konatkt: Friedensnetz BaWü, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Fax: 0711/600718 E-Mail: buero (at) friedensnetz (Punkt) de Website: www.friedensnetz.de

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website            Themen   FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles