Ostermärsche und -aktionen 2007  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2007  Aufrufe der Veranstalter Ostermarsch 2007 in Mannheim: Für ein Mannheim ohne Militär! Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr! Friedensplenum Mannheim Ostersamstag, 7. April 07, 12 Uhr, Paradeplatz Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon usw.. Mehr Sicherheit, wie behauptet, wird dadurch nicht geschaffen, im Gegenteil. Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, verschärfen die Konflikte und führen zur Eskalation der Gewalt. Der von den USA begonnene und von Deutschland mitgetragene "Krieg gegen den Terror" trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten. Der "Krieg gegen den Terror" steht für "präventiv" genannte Angriffskriege, für Foltergefängnisse und Gefangenenverschleppung und wird damit selbst zum Terror und führt zum Abbau von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten. Dem vielschichtigen Problem des Terrorismus wird dieser weltweit geführte "Krieg" in keiner Weise gerecht, Schutz vor terroristischen Anschlägen kann er nicht bieten - im Gegenteil. Er fördert in weiten Teilen der Welt Hass und Gewalt und muss umgehend beendet werden. Meist ist der Kampf gegen "Terrorismus" ohnehin nur Vorwand zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Interessen der westlichen Staaten. Im Streben nach vollständiger Kontrolle über den Nahen u. Mittleren Osten, der für die zukünftige Rohstoffversorgung von zentraler Bedeutung ist, wurden Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt. In beiden Ländern eskalieren Krieg und Gewalt. Während diese Kriege andauern, werden neue nach altem Muster vorbereitet. Insbesondere im Konflikt mit dem Iran besteht die große Gefahr, dass die Sanktionen eine Entwicklung in Gang setzt, an deren Ende ein militärischer Angriff auf das Land unvermeidlich erscheint. Dies könnte sich zum Flächenbrand entwickeln. An zahlreichen Kriegen und Kriegsdrohungen ist Deutschland beteiligt. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes wurde die Bundeswehr allein für die Landesverteidigung aufgestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen verstößt gegen Geist und Buchstaben der Verfassung. Auch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der USA, durch die Erlaubnis, deutsches Territorium für den Nachschub zu nutzen, verstößt laut Bundesverwaltungsgericht gegen das Völkerrecht. Mannheim ist eine Drehscheibe für weltweite Kriege geworden. Rund 1.000 Zivilbeschäftigte gehören zu der Militärgemeinde, die als Versorgungs-, Nachschub- und Kommunikationsdrehscheibe eine wichtige Rolle für die US-Army spielt. Neben den Fernmeldern haben Transport- und Militärpolizei (MP)-Einheiten, Heeresflieger und wichtige Instandsetzungseinrichtungen ihren Standort in den US-Kasernen im Stadtgebiet. Ein großer Teil des Truppenaufmarsches gegen den Irak lief über Mannheim, Tausende von Fahrzeugen - Sattelschlepper, Trucks, Geländewagen und Panzer - die vom Balkan-Einsatz zurückbeordert und in Mannheim instand gesetzt und umgespritzt worden waren, wurden im Rheinau-Hafen via Antwerpen in den Persischen Golf verschifft. In beispiellosem Ausmaß haben sich weltweit Millionen von Menschen gegen den Irakkrieg eingesetzt - auch in Mannheim. Die Militärpräsenz bringt wirtschaftliche Nachteile für unsere Stadt. Wenn die in den Kasernen vorhandenen Wohnungen zivil genutzt werden könnten, müssten an anderer Stelle keine neuen Wohnungen gebaut und dafür weitere Flächen versiegelt werden. Die Regional- und Stadtentwicklung werden in ihren Planungen durch die Militäranlagen blockiert. Einige der Militäranlagen sind als Gewerbeflächen geeignet und hätten der Stadt Erschließungsaufwand erspart. Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2007 in Mannheim auf Wir treten beim traditionellen Ostermarsch für eine Politik der Gerechtigkeit und Solidarität ein, für das Recht auf demokratische Teilhabe und auf nachhaltigen Umgang mit der Natur. Für eine Politik, die auf Entwicklung und Respektierung des Völkerrechts statt auf Einmischung und militärische Intervention setzt. Mit unserem Ostermarsch zu militärischen Einrichtungen in Mannheim verbinden wir unsere Forderungen:

			Für ein Mannheim ohne Militär.
			Für die zivile Nutzung von Kasernen und Flächen, die vom Militär blockiert werden.
			Für den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan und die die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak. Die Mannheimer Bundestagsabgeordneten sollen im Bundestag gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmen.
			Keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran.
			Für den sofortigen Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee.
			Keine Militarisierung der EU, kein Aufbau einer europäischen Interventionsarmee.
			Für die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen. Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze.

		Wir fordern eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt. Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen! Abrüstung statt Sozialabbau! Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg! Flugblatt: siehe hier Kontakt: Friedensplenum Mannheim, Rheinhäuser Str. 61, 68165 Mannheim, Tel.: 0621/79 35 25 (Gaby Weiland) E-Mail: friedensplenum (Punkt) mannheim (at) gmx (Punkt) de Website: www.frieden-mannheim.de

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