Ostermärsche und -aktionen 2007  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2007  Aufrufe der Veranstalter Aufruf für den Ostermarsch 2007 in Ulm Für Frieden und VölkerfreundschaftFür Frieden und Völkerfreundschaft! Gegen Krieg und Gewalt! Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Friedensnetzwerk Ulm Liebe Ulmer Bürgerinnen und Bürger! Nicht in unserem Namen! Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung eine Wende zu einer zunehmend militaristischen Außenpolitik vollzogen. Gerade beschloss eine große Bundestagsmehrheit, 6 Tornados und 500 weitere Soldaten nach Afghanistan zu senden (was von 77 % der Deutschen abgelehnt wird!). Dieser Einsatz kostet zusätzlich 35 Mio. . Dadurch wird Deutschland noch weiter in die völkerrechtswidrige US-Kriegsführung in Afghanistan verstrickt. "Milliarden an Euro, die für die Militäreinsätze ausgegeben werden, wären besser in der Unterstützung ziviler Konfliktbearbeitung und im Aufbau elementarer sozialer Dienste und in Überlebenshilfe investiert." (Heike Hänsel, MdB Fraktion DIE LINKE). Die Tornados stellen auch eine Bedrohung Irans dar. Die Ulmer Wahlkreisabgeordnete Annette Schavan "erachtet den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als ein notwendiges Instrument, um in diesem zerstörten Land langfristig Frieden und Demokratie zu erlangen." Deutsche sind zunehmend an Besatzung und Kampfeinsätzen beteiligt. Und der Auslandsgeheimdienst BND beteiligt sich an Entführungen und Folterungen an der Seite der CIA. Die Bundeswehr soll als weltweit operierende Eingreiftruppe bei "Störungen der Rohstoff- und Warenströme" eingesetzt werden. All das verkaufen uns die Regierenden als "Friedensmissionen". In Ulm befindet sich das Kommando Operative Führung Einsatzkräfte. Seine Aufgabe ist, solche multinationalen Einsätze zu führen. In Ulm werden bei EADS unter anderem Teile der digitalen Kartenlesegeräte für Tornado und Eurofighter hergestellt. . 2007 sind von der großen Koalition 28 Mrd. für Rüstung und Militär vorgesehen. Aber es ist kein Geld da für Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung und Bildung. Psychologische Kriegsvorbereitung Wir befürchten, dass nur noch nach einem Vorwand gesucht wird, um den Iran anzugreifen. Iran ist nach dem Atomsperrvertrag zur zivilen Nutzung der Kernkraft berechtigt, was die Urananreicherung einschließt. Für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt es keine Beweise. Vieles erinnert an die Zeit vor dem Beginn des Irakkriegs mit der Lüge von den Massenvernichtungswaffen. Die Bildzeitung bezeichnete nicht Bush, sondern den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad als "gefährlichsten Mann der Welt". Wir verteidigen das reaktionäre Mullahregime nicht im Geringsten. Aber diese Panikmache soll die Antikriegsbewegung desorientieren und lähmen. Es sind die anderen Atommächte, die Hunderte Atomsprengköpfe auf ihren see- und landgestützten Basen in Stellung gebracht haben. Nach Berichten des Senders BBC hat die im Persischen Golf stationierte 6. US-Flotte bereits Luftangriffe auf 10.000 militärische, atomare und industrielle Ziele im Iran programmiert. Was ist aus der versprochenen Demokratie und Freiheit für Irak geworden? Statt der versprochenen "Freiheit" versinkt das Land in Chaos und Gewalt, ein normales Leben ist für die Menschen nicht mehr möglich. Mindestens 3,5 Millionen Iraker befinden sich seit 2003 auf der Flucht. Selbst hohe US-Generäle sehen in weiteren Kriegshandlungen keine Lösung. Trotzdem denkt Bush nicht an einen Rückzug. Die Besatzungstruppen werden um 21.500 Marines auf dann 153.000 Mann erhöht. Allein 90000 Kampftruppen haben den Auftrag, den Widerstand in Bagdad niederzuzwingen. In unseren Medien ist aber wenig von diesem Widerstand gegen die Besatzung die Rede, dafür fast täglich von Selbstmordattentätern und Kämpfen zwischen Schiiten und Sunniten. Auch diese haben aber ihre Hauptursache in der Besatzungspolitik. Erst ein Rückzug ermöglicht Auswege aus diesem Elend. 2 Mrd. US-Dollar kostet der Irakeinsatz jede Woche Geld, das in den USA beim Schulwesen, Gesundheitswesen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen fehlt. Nicht mal für eine angemessene Versorgung der Verletzten und Hinterbliebenen reicht es. Die Protestbewegung nimmt zu, Präsident Bush hat für seine Politik keine Mehrheit im Land. Seine Republikanische Partei verlor im November die Wahlen im Repräsentantenhaus und im Senat. Solidarität mit der amerikanischen Antikriegsbewegung! Was treibt Staaten in diese Kriege? Die Rohstoffreserven im Nahen und Mittleren Osten und die dazugehörigen Verkehrswege sind für die Weltmacht USA von strategischer Bedeutung. Die EU und die Atommächte Russland und China sind ernstzunehmende ökonomische und machtpolitische Konkurrenten geworden. Putin drohte Bush: Keine Alleingänge mehr! China ist der größte Handelspartner Irans und hat wachsenden Einfluss in Afrika und Lateinamerika. Fusionen und Firmenübernahmen mit gewaltigen Ausmaßen in den mächtigsten Industrieländern verändern die Kräfteverhältnisse und verschärfen den Konkurrenzkampf der multinationalen Konzerne und die Rivalität der mit ihnen verbundenen Staaten. Gewalt tritt immer mehr auf die Tagesordnung. Wir fordern:

			Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
			Auflösung der Interventionseinheiten der Bundeswehr.
			Verpflichtung bei der Bundeswehr ist kein Ausweg für die Jugend.
			Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak.
			Keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran.
			Keine EU-Militärmacht - Nein zu diesem Verfassungsentwurf.

		ðAbrüstung statt Sozialabbau - für Völkerfreundschaft! E-Mail: gezork (at) t-online (Punkt) de Website: www.friedensnetzwerk-ulm.de

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website          Themen   FriedensForum Termine   AktuellesHome

		ODY>